Her mit der Registrierkassenpflicht für Parteien!

Eine Art Registrierkassenpflicht für Parteien und eine Kontrolle, die weniger lächerlich und zahnlos ist als die bestehende, wären ein guter Beitrag zur politischen Hygiene. (hier)

9 comments

  1. Thomas Holzer

    Wenn derart verkommene Politikerdarsteller entsprechende Gesetze verabschieden, darf es niemanden Wunder nehmen, daß die Untertanen geknebelt werden, wo es nur geht, sie selbst sich aber immer ausnehmen, lebt es sich doch auf Kosten der Untertanen mehr als nur bequem.

    Passend dazu auch die Schmierenkomödie, auch Vorschlag eines “Fairneßabkommen” genannt.

  2. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Sie eifern eben Ludwig XIV. nach, unsere Bonsai-Sonnenkönige, so wie einst die kleinen Fürsten und Könige der zersplitterten germanischen Stammesgebiete, die sich und ihre Völker für etwas Glanz und Glorie ruinierten: Der Staat bin ich!
    Warum soll eine als “Demokratie” getarnte absolutistische feudale Parteien-Diktatur anders funktionieren als ein offen erkennbares feudalistisches absolutistisches Königshaus? Aus einem Sch**haufen wird kein belletristisches Wunderwerk, wenn man sich den Hintern mit Goethe abwischt, und so wird aus einer feudalistischen Diktatur auch keine Demokratie, nur weil die Herrenhäuser alle paar Jahre “Wahlkreuzerl machen” spielen.
    Wenn man alle “Demokratiefeinde” laut unserer Verfassung einkasteln wollte, könnte man sich eine Menge Arbeit sparen und müsste nur um sämtliche Parteizentralen Zäune errichten und Gitter vor die Fenster schrauben…

  3. Lisa

    Also am einfachsten doch: Parteienverbot. Nicht, weil damit Vetternwirtschaft, Korruption, Bereicherung auf Kosten des Steueruzahlers, Kartellbildung und anderes dadurch erschwert würden, sondern, weil dann der einzelne Bürger sich eingehend informieren und seine Kandidaten persönlich kennen lernen müsste statt in zwei, drei Sätzen und mit Reizwörtern (und Zahlen!) nachzuplappern, was andere auch schon nachgeplappert haben. Die “Kleinstaaterei” wie imDeutschen Bund wäre gar nicht das Schlechteste: immerhin heisst der König dann König und seine Hofschranzen heissen Hofschranzen – nicht “Volksvertreter”.Für den einzelnen denkfaulen und handlungsträgen Bürger würde sich nichts ändern…

  4. Selbstdenker

    Ausgezeichneter Artikel, genau meine Rede.

    Es fällt auf, dass die Politik regelmäßig Gesetze beschließt, die einerseits gegenüber dem Bürger extrem stringent ausgelegt und anderseits gegenüber Politik & Co. wie totes Recht behandelt werden.

    Es gehört eine klare Trennung bei der Behandlung zwischen öffentlichen und privaten Geldern her:
    1) Was jemand mit seinem privaten Geld macht, ist ausschließlich seine Sache
    2) Was mit Geldern passiert, deren “Quellen” Steuern und Abgaben sind, sollten die jeweiligen Körperschaften auf Einzelpostenebene zur Auskunft verpflichtet werden

    Aktuelles Beispiel aus dem (schein-)heiligen Land Tirol:
    http://www.dietiwag.org/index.php?id=4790

    Schön, dass man als Bürger Hetzseiten finanzieren darf, die gegen die Bürger selbst hetzen.

  5. Selbstdenker

    Ein anderes Beispiel, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird:
    http://www.dietiwag.org/index.php?id=3730

    Wenn man den politischen Sumpf trockenlegen möchte, ist auch hier eine detaillierte Analyse erforderlich:
    a) “Unternehmen” in öffentlicher Hand
    b) Mit dem öffentlichen Bereich personell oder finanziell verbandelte Medien
    c) Sogenannte “Nichtregierungsorganisationen”, die als verlängerte Werkbank für Regierungen fungieren

  6. Christian Peter

    Das kann man wohl sagen, Österreich leistet sich die teuerste Demokratie der Erde. Insgesamt fließen mittels direkter und indirekter Subventionen jährlich weit über 1 Milliarde Euro an Steuermitteln an politische Parteien – das gibt es in keinem Land der Erde.

  7. Christian Peter

    ”Politische Parteien sind nichts als Fettlebe, Parasiten, die sich an der Wirtszelle – dem Gemeinwohl und der Demokratie – seit Jahr und Tag rücksichtslos mästen,” formulierte es der namhafte Verfassungsrechter Hans Herbert von Armin treffend.

  8. sokrates9

    Ich sehe das Problem darin, dass bei uns die Begriffe Schuld – Verantwortung-. Sühne voll abgeschafft worden sind!Wenn überhaupt gibt es ein kitzekleines Bauernopfer – Monika – Rathgeber in Salzburg und sonst sind bei der Milliardenzockerei lauter Unschuldige! Eben gerade im Radio gehört: Der ehemalige Ministerpräsident ist heute ins Häfen eingeliefert worden!! Wo? Natürlich nicht in Österreich sondern in ISRAEL!!

  9. gms

    Selbstdenker,

    “Wenn man den politischen Sumpf trockenlegen möchte, ist auch hier eine detaillierte Analyse erforderlich”

    Diese Analysen gibt es seit langem, doch wir hätten es nicht mit einem politischen Sumpf zu tun, fänden diese Erkenntnisse auch die entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit. So ziemlich jeder, der in Austriachstan mit Stimmungsmache vor und hinter den Kulissen sein Geld verdient, ist entweder in der „Leading Advisors Group“, oder eng damit verbandelt.
    Beschrieben wurde der Zustand schon 2011 [1] — man kann davon ausgehen, daß sich dieses Netz seither noch verdichtet hat.

    [1] journalist.at/archiv/2011-2/ausgabe-0405/die-funfte-gewalt/

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