Herr Draghi darf unser Steuergeld verjubeln
“…..Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof meint, EZB-Chef Draghi darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. Kommt es so, sinkt der Reformdruck auf diese Länder – und vor allem Deutsche zahlen die Zeche….” (hier)
Das sollte niemanden Wunder nehmen; ich kann mich nicht entsinnen, daß Generalanwalt und/oder EuGH je eine Empfehlung/Entscheidung wider die EU-Nomenklatura ausgesprochen/getroffen haben
Der Herr Draghi darf das, weil er zB. vom Österreichischen Gesetzgeber die Blankovollmacht dazu bekommen hat. Es gibt also auch hier einen Macher und einen Lasser!
Einfach nachschauen, Internet merkt sich alles!
Im Parlament durchgewungen von rot + schwarz + grün, Bundesheinzi hats unterschieben.
@Rado
Aber UHBP darf den Inhalt lt. Verfassung nicht! prüfen, geschweige denn, so ihm dieser als unpassend erscheint, ein Gesetz nicht unterschreiben!
@Thomas Holzer
Na sicher darf er das, hat der Klestil auch schon getan.
BPHeinzi hätte nur den Hintern hochkriegen müssen (wenn ihm denn danach gewesen wäre).
Welches Gesetz hat Herr Klestil nicht unterschrieben?!
Der Schakal erlaubt dem Löwen, eine Kuh zu reißen.
Wer hätte das gedacht?
Das Budgetbegleitgesetz 2003 (jedenfalls vorübergehend), damals jedenfalls der Versuch einer Machtprobe, die Anlässe waren dabei weitaus unbedeutender als bei ESM u Co.
Ein keine wenig versuchte sich Fischer auch in diesem Sinne bei der Gewerbeordnungsnovelle 2008.
Als Fischer ESM und Fiskalpakt unterzeichnete, hatte er es im Gegensatz dazu recht eilig. Verantwortung schob er auf den VfGH ab. Wie der eintscheiden würde, konnte man sich schon denken.
Wie man heute weiß, bedeutete seine Unterschrift (in Zusammenwirken mit rotgrünschwarz) damals nichts weniger als die Aufgabe der Budgethoheit Österreichs an einen institutionalisierten Zustand des permanenten Rechtsbruches. Fischer stellte sich (mit vielen anderen) damals taub und blöd.
Die HAA Affähre ist dagegen ein Hendldiebstahl!!!
Und ich dachte immer, der Bundespräsident darf nur überprüfen, ob ein Gesetz auch “verfassungskonform” beschlossen worden ist