Herr Faymann wartet auf Godot

Von | 24. November 2015

(Martin VOTZI) Unser geschätzter Bundeskanzler bringt es am Ende des ORF-Bürgerforums auf den Punkt: wir haben keine Chance in der Flüchtlingsfrage.
Nun, so direkt hat er das nicht gesagt, aber kommt es sich nicht auf das Gleiche hinaus, wenn er erklärt, dass wir nur eine Chance haben, wenn die Asylgründe wegfallen, sprich Frieden in Syrien einkehrt?
Man muss wahrlich kein Pessimist sein, wenn man diesen Frieden in absehbarer Zeit nicht erwartet. Zu viele kriegerische Parteien gibt es in diesem Land, zu viele Länder lassen hier einen Stellvertreterkrieg stattfinden, zu viel Geld fließt in diesen Konflikt, noch immer.
Und wer ist sonst noch zuständig für die Bewältigung der heuer 90.000, im nächsten Jahr vielleicht schon 120.000 Asylsuchenden in Österreich. Natürlich die EU. Die hat das ja schon bisher hervorragend geregelt. Anstatt konkrete Lösungen anzubieten, die in der Macht unserer Bundesregierung stehen, reden sich Faymann und sein Vize auf die EU aus.
Das erinnert mich an „Warten auf Godot“.
In diesem Bürgerforum war auch noch interessant zu beobachten, dass die Vorzeigeflüchtlinge akademisch gebildet, die „Gutmenschen“ zumeist eloquent und die Kritiker eher von der einfachen Sorte sind, grobschlächtig und natürlich wegen ihrer Zwischenrufe undiszipliniert. Da ist dem ORF ein gutes Abbild der Realität gelungen, wie es ja auch sein Auftrag im Sinne einer objektiven Berichterstattung ist.
Da kann dann der Herr Lehrer „Django“ schon mal Ordnungsrufe erteilen und Diskussionskultur einmahnen. Die Leitkultur wird diesen „Rauhbeinigen“ gleich mal abgesprochen.
Und noch einmal, versteht das endlich, unsere Grenzen kann man nicht kontrollieren, wenn so viele kommen. Da könnte es ja hässliche Szenen geben.
Unwichtige Fragen zur Integration, im Besonderen auch die Arbeits-, Ausbildungs- und Wohnungsproblematik, wurden vom BK und seinem Vize nur so beantwortet: ja, das ist wichtig. Sollte auch reichen, denn Einsicht ist ja bekanntlich der erste Schritt zur Besserung.
Weiß nach diesem Bürgerforum irgendjemand, was unsere Bundesregierung in Sachen Flüchtlinge und Integration für 2016 plant?
Für den Frieden in Syrien können wir zumindest beten, bei unseren Politikern braucht es schon mehr als ein Wunder.

10 Gedanken zu „Herr Faymann wartet auf Godot

  1. sokrates9

    Für alle Schlüsselfragen ist natürlich die EU zuständig und die werden das alles regeln, begonnen von den hotspots (wer bearbeitet eigentlich die Asylanträge? – Ungarische oder schwedische Beamte?)bis zur Quotenaufteilung an die einzelnen Mitgliedsstaaten, wo zB in Polen die Flüchtlinge gerne bleiben werden!).Laut Feymann müssen wir so lange alle Flüchtlinge aufnehmen, bis sie Dank EU – Interventionen in der eigenen Heimat bleiben, weil sie dort Unterstützung und Chancen vorfinden..
    Wird spannend wie man das in Afrika macht, wo ja 600 Mio nach Europa kommen wollen! Bemerkenswert auch die Syrerin, deren Familie schon 2 Jahre in der Türkei lebt, und die dringend die kranke Familie nachholen möchte ( da ja die Wiener medizinische Schule wesentlich besser ist.) Sie kann zwar kein Wort Deutsch, wird aber nächstes Jahr mit Pharmaziestudium beginnen! Gottseidank einmal nicht der Berufswunsch Ärztin!

  2. Leitwolf

    Jaaa .. ein bissi zu kurz gegriffen. Faymann hat ja betont, dass “niemand freiwillig flüchtet”. Den Satz sollte man freilich zu Ende führen: niemand flüchtet freiwillig ..nach Österreich!?
    Um genau diesen Spezialfall dreht sich die Diskussion immerhin..

    Da aber ohnehin nur eine Minderheit der Migranten aus Syrien kommt, ist auch für den unwahrscheinlichen Fall eines plötzlichen Friedenausbruchs eben dort, nicht mit einem Entfall der Asylgründe zu rechnen. Zumal diese ja breit zu definieren sind. Wenn niemand freiwillig nach Österreich flieht, dann braucht man auch gar nicht mehr prüfen. Die Tatsache, dass die Migranten vor der Tür stehen begründet allein schon ihr Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Duldungsrecht, was auch immer. Fakt ist: sie bleiben sowieso.

    Und so lange nicht alle Probleme der Welt gelöst sind, wird es nach gängiger linker Definition stets Asylgründe geben. Bis zum bitteren Ende. Früher, das zeigt die Geschichte, haben Sozialisten auch kein Einsehen.

  3. astuga

    Wie schon einmal gesagt, nur wir empfinden das als Krise.
    Den Regierungsparteien ist das nicht nur egal, es ist ihnen willkommen.

    Eine gute Möglichkeit von anderen und weniger ideologisch überfrachteten Themen abzulenken die ihre Inkompetenz offenlegen, und ohnehin seit Jahrzehnten auf Lösung warten.
    Eine gute Möglichkeit um sich am politischen Gegner abzuarbeiten und zu profilieren.
    Und last but not least, zumindest für die SPÖ die Chance auf zig-tausende potentielle neue Wähler (alleine heuer rund Hundertausend), viele davon noch jung oder im besten Alter.
    Für eine Partei die sich bloß noch dank ihrer Senioren an der Macht hält immens bedeutend.

  4. Thomas Holzer

    Ob der Vorzeigeflüchtling wirklich ein Studium der Literaturwissenschaft in Damaskus absolvierte, lasse ich mal dahingestellt…………..behaupten kann man ja vieles

  5. Lisa

    Wer sagt, dass niemand freiwillig flüchtet? Man könnte auch standhalten… Eine Gruppe, die in einem Land eine andere Gruppe zu vertreiben vermag, ist schlicht kriminell. Das hat aber Gründe in ihrem eigenen Land und sollte Bürgerkrieg genannt werden, nicht einfach Flucht vor der Gewalt (oder Armut oder Perspektivelosigkeit). Es sind die eigenen Bürger die gegeneinander kämpfen,voreinander fliehen. Bei Bürgerkriegen kann man schon mal die UN vorbeischicken, bisher hats allerdings nichts genützt, weder in Libyen, noch in Somalia, noch in Ruanda. Nun fragt es sich eben: soll man nicht jedes Land seine internen Probleme selber lösen lassen? Letztlich gewinnt ja eh – der Gewinner. Humanität, Fairness und ähnliches sind Werte im “Westen”, in andern Gegenden zählt einfach die Macht des Stärkeren. (Die Fabel vom Wolf und dem Lamm…)

  6. Christian Peter

    ‘Dass wir nur eine Chance haben, wenn die Asylgründe wegfallen, sprich Frieden in Syrien einkehrt’

    Allgemeine Kriegsgefahren und Bürgerkriege sind weder eine Schutzgrund nach der Genfer Konvention noch nach deutschem/österreichischem Recht, was ja völlig logisch ist, denn etwa 1 Milliarde Menschen leben in Ländern mit Kriegen/Bürgerkriegen. Schutzbedürftig sind nach der Genfer Konvention nur Menschen, die in ihrem Heimatland einer individuellen (!!!) Verfolgung ausgesetzt sind. Man sollte hinzufügen : ‘Und dies auch beweisen können’, denn praktisch 0 % der in Deutschland/Österreich strandenden Einwanderer können diesen Beweis erbringen. Ganz im Gegenteil : Selbst Betrüger ohne Papiere bekommen in Österreich/Deutschland ein Asylverfahren.

  7. Falke

    @Christian Peter
    Ich wiederhole das auch immer wieder: Kein einziger “Flüchtling” oder “Schutzsuchende” fällt unter die Genfer Flüchtlingskonvention – diese kennt den Begriff “Kriegsflüchtling” gar nicht. Überdies muss jeder Asylant – wie Sie richtig sagen – nachweisen, dass er (individuell!) aus ethnischen, rassischen, politischen oder religiösen Gründen verfolgt wird. Die Regierungen und linken Gutmenschen versuchen die Bevölkerung ständig für blöd zu verkaufen, indem sie ihr einreden, dass die Invasoren – leider, leider, da kann man nichts machen – ein “Recht” auf Asyl haben. Und nicht einmal als “Kriegsflüchtlinge” gelten sie: laut UNHCR müssen sich diese “unmittelbar” nach Verlassen des Kriegsgebietes als Flüchtlinge melden, also ausschließlich in den nicht kriegführenden Nachbarstaaten. Jede weitere Reise gilt als wirtschaftliche Migration – wir haben es also ausschließlich mit Wirtschaftsmigranten zu tun, mit “Schutz” oder Asyl” hat das alles überhaupt nichts zu tun.

  8. Fragolin

    @Lisa
    Ach ja, unser wichtigtuerischer Kanzlerdarsteller und seine NLP-geschulten Wortdrechsler im Hintergrund – natürlich flüchtet jeder freiwillig. Unfreiwillig wird man vertrieben. Den Unterschied zwischen Vertriebenen, Flüchtlingen und Eindringlingen diesem Kompetenzbonsai zu erklären würde aber wahrscheinlich die Kräfte auch der besten Pädagogen überschreiten.
    Schlimm genug, dass im Volk keiner merkt, wie hier Begriffe durcheinandergemischt, verfremdet und pervertiert werden.

  9. Mario Wolf

    Eine bekannte Tatsache ist dass unter Druck Menschen in der Lage sind zu Hochform aufzulaufen. Das beste Beispiel sind die gleichgeschalteten Staatsfernsehanstalten, egal ob in Ö,D oder Ch. Um so weniger Fakten erklärt werden können, um so mehr es notwendig ist eine freie Diskussion nicht zuzulassen, um so kreativer zeigen sich die Angestellten der Propagandaministerien. Jeder Trick wird genutzt um es jeden endlich einzutrichtern, dass es zu den weisen Entscheidungen der Grossen Vorsitzenden keine Alternative gibt. Hoch die Ideologie, nieder mit der Realität

  10. Christian Peter

    @Falke

    Sie sagen es. Die Genfer Konvention schützt nur Menschen, die einer individuellen Verfolgung ausgesetzt sind, keine Flüchtlinge von allgemeinen Gefahren wie Kriegen oder Bürgerkriegen. Letztendlich ist es eine rein politische Entscheidung des jeweiligen Staates, ob und welchen Menschen man Asyl gewährt. Aber was darf man sich in einem Land wie Österreich erwarten, in dem sogar Vertreter der FPÖ in der Öffentlichkeit von einem ‘Menschenrecht auf Asyl’ schwafeln ?

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