Herr Gusenbauer fühlt sich belästigt

„Ich möchte Sie ersuchen, mich in Zukunft nicht mehr zu belästigen.“ (Der ehemalige SPÖ-Chef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer antwortet dem Magazin “Profil” auf die Frage nach seiner seinerzeitigen Tätigkeit als Aufsichtsrat des pleite gegangenen Baukonzerns “alpine”)

15 comments

  1. herbert manninger

    Wo wird wohl später einmal der Werner seine Schäfchen ins Trockene bringen und der “sozialen Gerechtigkeit”, seinem Unsinn von gestern, den Rücken kehren?

  2. jeanvaljean

    Soll sich keine Sorgen machen, sogar als Vorstand in der Kommunalkredit ist man für nichts verantwortlich.

  3. Dieter Zakel

    Österreich ist ein Beamtenstaat. Wer hier lebt und studiert hat, drängt in den Öffentlichen Dienst. Natürlich nicht des eigenen Vorteils wegen, sondern um selbstlos das „Gemeinwohl“ zu befördern. Unternehmer dagegen – in Sonderheit Kaufleute, – genießen geringes Ansehen (nicht grundlos hat Shakespeare ihnen mit seinem Shylock ein Schandmal gesetzt). Nur den eigenen Vorteil im Auge, raffgierig, unbarmherzig ihre bedauernswerten Lohnsklaven ausbeutend, geben Selbständige im Lande Metternichs ein hervorragendes Feindbild für die Sozialisten in allen Parteien und Schreibstuben ab.

    Wenn in einem für seine glühenden Etatisten und Paternalisten berüchtigten Land eine Denkfabrik ins Leben gerufen wird, die sich den ambitiösen Namen „Weis(s)e Wirtschaft“ gibt und selbstbewusst „Sachverstand und Verantwortung“ auf ihr Panier schreibt, ist man, als Nichtbeamter, versucht, spontan in Freudenschreie auszubrechen. Erwartet man doch, daß hier nicht, wie üblich, das Hohelied auf den Staat gesungen, sondern den Interessen der Bürger gedient wird – all jener also, die nicht zu den Schergen Leviathans zählen und somit lebenslänglich fremden Leuten auf der Tasche liegen.

    Nach einem Blick auf die Homepage der Organisation beschleichen einen indes rasch Zweifel, da ausgerechnet ein Finanzbeamter als deren Chef fungiert. Auch im „wissenschaftlichen Beirat“ der Gesellschaft wimmelt es von – zweifellos honorigen und verdienten – Persönlichkeiten, die aber leider nie in ihrem Leben einen auf Gewinn gerichteten Betrieb von innen gesehen, geschweige denn einen geführt oder gar gegründet haben. Ob nun aber Beamte, Professoren und Ärzte (einer davon ist Betriebsrat an einer Universitätsklinik), das Zeug dazu haben, jenen frischen Wind zu entfachen, der nötig wäre, um die nach üppig wuchernder Bürokratie und endemischer Obrigkeitshörigkeit muffelnde Alpenrepublik zu durchlüften, sei dahingestellt.

    Wie dem auch sei – man folgt der Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung der „Weis(s)en Wirtschaft“ zum Thema „Reformfelder der Steuerpolitik“. Wer sich hier radikale Forderungen in Richtung einer – längst überfälligen – Steuerreduktion erwartet hatte (Österreich liegt mit einer Steuerquote von 43,7% im Spitzenfeld der Staaten der Eurozone und um 3,6% über deren Durchschnitt), wurde herb enttäuscht. Das heißt, derjenige wurde enttäuscht, der mit den Namen der Diskutanten und/oder den Organisationen denen sie dienen, nichts anfangen konnte. Dem Kenner schwante indes schon vorher nicht Gutes. Ein Steuerrechtsprofessor als Impulsreferent, auf dem Podium ein Arbeiterkämmerer, eine Expertin des Wifo, der Chef des Economia-Instituts für Wirtschaftsforschung und der bereits genannte Finanzbeamte – was war da zu erwarten?

    Es lohnt nicht, im Detail auf den Inhalt des Impulsvortrags oder die Stellungnahmen der Diskutanten einzugehen. Eine Zusammenfassung reicht. Weitgehende Einigkeit herrschte nämlich bei der Beurteilung des Staatshaushaltes in seiner Gesamtheit: Die Ausgabenseite steht demnach ehern fest. Da der böse Föderalismus angeblich jede substantielle Einsparung verhindert, lohnt es auch nicht, an dieser starren Front in Aktionismus zu verfallen. Der seit Ewigkeiten werkelnde „Verfassungskonvent“ kommt ja schließlich deshalb nicht weiter, weil jede einzelne Geldverbrennungsanstalt von den „verantwortlichen“ Pfründnern mit Zähnen und Klauen verteidigt wird. Auf den Umstand, daß der Staatshaushalt – trotz seit Jahrzehnten unentwegt steigender Steuereinnahmen – immer weiter aus dem Ruder läuft, wird kein Wort verwendet.

    Hier handelt es sich eben, darüber herrscht stillschweigender Konsens, um eine seit den Tagen Kreiskys (der bei seinem Regierungsantritt anno 1970 ein so gut wie ausgeglichenes Budget übernahm), spezifisch kakanische Naturgesetzlichkeit. Und da man schließlich selbst – mittelbar oder unmittelbar – von Steuern lebt (netto jedenfalls keine zahlt!) findet man sich damit eben ab – wenn auch kräftig knirschenden Zahnes.

    Einigkeit herrscht auch darüber, daß der „Faktor Arbeit“ einer steuerlichen Entlastung bedarf. Gewisse Beurteilungsunterschiede finden sich lediglich in der Frage, wer dann – nach einer „Steuerreform“ – auf welche Art noch brutaler enteignet werden soll, als bisher. „Aufkommensneutraliät“ ist das unausgesprochene Zauberwort, da ja auf der Ausgabenseite bekanntlich….siehe oben. So viel scheint sich jedenfalls abzuzeichnen: ohne die Einführung von Vermögens- und/oder Erbschaftssteuern wird es nicht gehen. Daß diese letztlich nur aus kosmetischen Gründen implementiert werden, da mit einem nennenswerten Aufkommen nur bei Ansatz konfiskatorischer Tarife jenes Volumen zu generieren wäre, das nötig ist, um eine mit freiem Auge erkennbare Steuerreform zu „finanzieren“ (also wenigstens sechs Milliarden Euro), steht auf einem anderen Blatt. Schließlich wurden dieser Steuerarten ja nicht zuletzt wegen ihres geringen Nettoertrages vor rund 20 Jahren abgeschafft.

    Darauf, daß Erbschaften „ein die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigernder Vermögenszuwachs“ seien (so der steuerkundige Impulsreferent), kann nur kommen, wer den Elfenbeinturm des Staatsrechtlers nie verlassen hat. Völlig zurecht wird von einem der Zuhörer in der Publikumsrunde dazu angemerkt, daß es schon ein recht starkes Stück ist, wenn im Zuge mehrer hintereinander auftretender Todesfälle (mit entsprechendem Erbgang), der Staat am Ende den Löwenanteil eines privaten Vermögens an sich bringt. Steuertheoretische Erörterungen sind für denjenigen wenig trostreich, der hart gearbeitet, und die trotz horrender Einkommenssteuern ersparten Werte unter Hinweis auf eine angeblich „fehlende fiskalische Berücksichtigung der Vermögenswerte“ letztlich auch noch an den Fiskus abliefern darf.

    Substanzsteuern sind Raub! Punktum. Diesen damit rechtfertigen zu wollen, daß von ihm angeblich keine „wachstumsschädlichen Gefahren“ ausgehen (so die Wifo-Experin), dokumentiert auf haarsträubende Weise einen völlig moralfreien Utilitarismus.

    Heute entfallen auf jeden Bürger Österreichs Staatsschulden in der Höhe von 31.000 Euro. Jeder Erwerbstätige trägt 55.250 Euro (implizite Schulden sind in beiden Fällen nicht berücksichtigt). Auf Basis des Jahres 1980 bedeutet das eine Steigerung um 852%. Damit ist klar, daß jedes Nachdenken darüber, auf welche Weise man die Tributpflichtigen noch weiter auspressen könnte, sinnlos ist, solange die Dynamik auf der Staatsausgabenseite nicht gebrochen und die Zahl der Unproduktiven im Lande nicht deutlich reduziert wird. Letztere sind ins Verdienen zu bringen – nicht fürs Nasenbohren zu bezahlen. Das wird indes nur gelingen, wenn es Anreize gibt, sich nicht in die Hängematte zu legen, sondern produktiv tätig zu sein – im wahrsten Sinn des Wortes etwas zu unternehmen. Fahrradbeauftragte, Gender- und Gleichbehandlungsbürokraten bringen das Land nämlich nicht weiter. Ohne eine drastische Steuerentlastung wirtschaftlich tätiger Akteure, gleich ob angestellt oder selbständig, wird ein Kurswechsel in Richtung Belebung der Wirtschaft nicht funktionieren. Eine Steuersenkung indes ist nur über eine massive Beschränkung der Staatsaktivitäten zu haben. Sich darüber den Kopf zu zerbrechen, sollte das zentrale Anliegen der „Weis(s)en Wirtschaft“ sein, nicht aber hochgradig entbehrliche Debatten über aufkommensneutrale Steuerreformmodelle…

    [Andreas Tögel](a.toegel@atomed.at)

  4. Wolf

    Und was sagt Gusenbauer, wenn man ihn nach seiner Tätigkeit als “Berater” des kasachischen Präsidenten fragt, bekanntlich ein lupereiner Demokrat?

  5. Rennziege

    @Wolf
    Na, was wird er schon sagen? “Was fragen S’ denn so g’schert? Genosse ist Genosse gööö! Und Geld stinkt weniger als ein SPÖ-Parteiprogramm.”

  6. Christian Peter

    @Dieter Zakel

    Österreich ist ein Parteienstaat, nicht Beamtenstaat, denn der politische Einfluss
    der (zahlreichen) Beamten tendiert gegen Null. Beamtenstaat wäre eine Verbess-
    serung des Status quo in Österreich.

  7. Christian Peter

    @Dieter Zakel

    Österreich ist ein Parteienstaat, nicht Beamtenstaat, denn der politische
    Einfluss der (zahlreichen) Beamten tendiert gegen Null. Beamtenstaat
    wäre eine Verbesserung des Status quo in Österreich.

  8. Regninnam

    @Christian Peter
    Mal abgesehen davon, dass alle maßgeblichen Spitzenbeamtenpositionen mit Parteileuten besetzt sind, siehe den Fall Finanzdirektor Paulus in Salzburg.

  9. Christian Peter

    @Regninnam

    “Beamtenstaat” bedeutet Gewaltenteilung und Rechtsstaatlich-
    keit – davon kann in Österreich keine Rede sein.

  10. Graf Berge von Grips

    “Nie sollst Du mich befragen” (so ab 1 Mio Schilling Gegenwert oder 5 Toten…)
    steht als Kleingedrucktes auf jedem Vereidigungsformular von Bundeskanzlern…

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