Herr Schellling spendet auf Pump

(MAXIMILIAN FREI) „Unser Finanzminister ist ein Mann aus der Praxis, ein erfolgreicher Sanierer. Endlich einer, der den Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen wird!“  – Aussagen wie diese waren beim Amtsantritt des aktuellen Vorstehers des Bundesministeriums für Finanzen vielerorts zu hören. Waren die Hoffnungen doch nicht unbegründet, schließlich hat Dr. Hans Jörg Schelling vor seiner höchsten politischen Weihung die Einrichtungskette XXXLutz erfolgreich saniert. Rechnen müsste er also können. Und weil er das so gut beherrscht, hat er uns auch gleich vorgerechnet, dass aufgrund der zu erwartenden Kosten für unsere Flüchtlinge in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro das für 2016 angepeilte strukturelle Nulldefizit nicht zu halten sein wird. Im gleichen Atemzug möchte er in Brüssel dafür Stimmung machen, dass die Mehrbelastungen aufgrund des spontanen Zuzugs so vieler Menschen in der Berechnung der Defizite nicht berücksichtigt werden. Man sieht, der Mann kann tatsächlich rechnen. Er schafft es sogar, sich auf dem Papier reich zu rechnen. Sehr erfinderisch, unser Herr Finanzminister. Und das ist für Österreich überaus hilfreich, hat uns doch die EU-Kommission für 2016 das Nulldefizit als Vorgabe samt Rute ins Fenster gestellt. Dies kann wohl nicht daher rühren, weil unser Land insgesamt finanziell so hervorragend dasteht, wie es uns die Sozialisten in der Regierung stets vermitteln, oder etwa doch?
Bevor wir diese Gedanken weiter verfolgen, gehen wir doch noch dem strukturellen Nulldefizit auf den Grund. Dieses gilt offiziell als eingehalten, wenn der Abgang an Geldern in einem Jahr nicht mehr als 0,5% des BIP, also der kumulierten Wirtschaftsleistung eines Landes, beträgt. Aber Moment, werden, die mathematisch weniger Begabten unter Ihnen gleich unwissend einwenden, minus 0,5% ist doch noch immer negativ. Fünf, setzen. Nicht aus EU-Sicht. Hier gelten ganz andere Grundätze. Hier zählen mehr Weitblick und das große Ganze, nicht kleinbürgerliche Erbsenzählerei. Hier wirken andere mathematische Kräfte als auf Normalbürger-Haushaltskassen-Niveau. Dennoch hat Österreich erst ein einziges Mal dieses strukturelle Nulldefizit eingehalten, nämlich im Jahr 2001. Da hat die Neuverschuldung gerade einmal läppische 0,3% des BIP betragen, also so gut wie positiv und daher EU-konform und weltmännisch gerundet quasi Null.
So, jetzt aber zurück zum schellingschen Vorzeige-Budget für 2016: Offiziell geplant sind Ausgaben in Höhe von 77 Milliarden Euro und Einnahmen in Höhe von 71,9 Milliarden Euro. Also ein Minus in Höhe von 5,1 Milliarden oder 1,4% des BIP. Oje, doch kein strukturelles Nulldefizit. Aber halt, wir haben ja jetzt ganz auf den Zauberrechenstab unseres Finanzministers vergessen. Er rechnet einfach die Kosten für die Flüchtlinge weg. Zumindest die direkten Kosten für die Mindestsicherung, also halt rund eine Milliarde Euro. Indirekte Kosten, wie durch Flüchtlingsagenden gebundene Polizeikräfte, Militärs, medizinisches Personal, Richter und Beamte in der Verwaltung, die ansonsten ganz anders eingesetzt werden könnten, beispielsweise für die Belange der die Flüchtlinge freudig empfangenden österreichischen Staatsbürger, lassen wir der Einfachheit halber außer Ansatz. Dies ist nicht konform mit EU-staatsmännischer Mathematik.
Ein spießiger Kleinbürger, der täglich darauf achten muss, mit seinem Einkommen auszukommen und nicht über seine Verhältnisse zu leben, könnte meinen, dass eigentlich jedes Jahr den Nachfolgegenerationen ein paar Milliarden mehr an Schulden überlassen werden, dies weder gerecht noch solidarisch ist und wir insgesamt gewaltig über unsere Verhältnisse leben. Aber wie gesagt, das ist nur die Sicht des kleinen Mannes, der internationales Rechnen nicht versteht. Diese Spaßbremse würde wahrscheinlich sogar die dümmliche Frage stellen, ob es klug ist, einen Kredit aufzunehmen, um das Geld jemand anderem zu spenden. Denn seiner Meinung nach passiert das jetzt gerade. Der Finanzminister hält das von der EU verordnete Nulldefizit nicht ein, weil er karitative Maßnahmen finanziert. Dies ist sicher sehr solidarisch und aus Genossensicht wertvoll, aber finanziell und für die wirtschaftliche Stabilität und somit implizit den sozialen Frieden äußerst unklug. Und irgendwie äußerst unsolidarisch den eigenen Nachkommen gegenüber. Aber wie gesagt, das ist nur die ignorante Denkweise des spießigen Kleinbürgers, der EU-Mathematik nicht versteht. Und selbst wenn der Querulant Recht hätte, eigentlich trifft unseren armen Finanzminister mit dem sympathischen Schnauzer doch gar keine Schuld am höheren Defizit. Er kann doch nichts dafür, dass urplötzlich so viele Menschen zu uns kommen. Aber Herr Schelling und seine ÖVP, die sich als Partei und Anwältin der Wirtschaftstreibenden verstehen, von deren politischem Selbstverständnis aber seit Jahrzehnten außer im Bereich der Großindustriellen allzu wenig anhand politischer Taten an die Öffentlichkeit durchsickert, die dies scheinbar mehr im Geheimen praktizieren, tragen doch Schuld. Weil sie mit einer Partei paktieren, von der per se niemand erwartet, dass sie der Wirtschaftsrechnung fähig ist. Und weil sie es nicht geschafft haben, den Genossen diese Fertigkeit zu vermitteln. Stattdessen übernehmen sie von ihrem Bündnispartner die hohe Kunst des Schön-Rechnens und führen Österreich jeden Tag zielstrebig näher an den Abgrund heran. Aus diesen Gründen tragen unser Herr Finanzminister und seine ÖVP sehr wohl Schuld, allergrößte Schuld, weil sie die Koalition mit den Sozialisten nicht schon längst beendet haben. Aber vielleicht wollen sie das ja auch gar nicht, weil sie schon längst selber Sozialisten geworden sind? Naja, aber vielleicht rettet uns am Ende ja doch Griechenland. Manus manum lavat, eine Hand wäscht die andere, das wussten schon die Römer.

7 comments

  1. Urban Galler

    pardon Hr. Ortner , es müsste heisen : Ausgaben von 77 Mrd und Einnahmen von71,9 Mrd ergibt ein Defizit von 5,1 Mrd.

  2. Fragolin

    “…äußerst unsolidarisch den eigenen Nachkommen gegenüber.”
    Nicht umsonst sterben den Altparteien die Wähler im wahrsten Sinne des Wortes weg, während die Jungen sich an alles anlehnen, was Protest verspricht…

  3. Christian Peter

    ‘Aber er kann doch nichts dafür, dass so viele Menschen zu uns kommen’

    Wer sonst ? Die Politik hat mit ihrer völlig verantwortungslosen Einwanderungspolitik die aktuelle Völkerwanderung erst in Gang gesetzt und hält sie weiterhin am Laufen.

  4. MSWS

    @Christian Peter
    Der Ansatz gefällt mir, den kann man ausbauen. Am besten, man rechnet alle Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik raus, dann hat man endlich wieder volle Vollbeschäftigung. Diese könnte man dann als “strukturelle Vollbeschäftigung” bezeichnen.

  5. Fragolin

    @MSWS
    Das ist doch nur die konsequente “Weiterdenke” des Ansatzes, alle Ausgaben für unsere lieben Neubürger aus dem Budget herauszurechnen. Am Besten, man rechnet sie auch aus der Einwohnerstatistik raus, dann können soviele kommen wie wollen, es ist immer genug Platz, denn es werden ja niemals mehr.
    Warum etwas tun, wenn man sich die Welt schönrechnen kann?
    Funktioniert doch bei der Kriminalitätsstatistik auch…

  6. Falke

    “… geplant sind Einnahmen in Höhe von 77 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 71,9 Milliarden Euro. Also ein Minus in Höhe von 5,1 Milliarden…” – Wenn das in den Augen des Herrn Frei ein “Minus” ist, dann ist ja Schelling vergleichsweise ein Rechengenie. Auch wenn ihn der Herr Frei gleich mit 3 “l” schreibt.

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