Herr Spindelegger demontiert sich selbst

(ANDREAS UNTERBERGER) Der neue Finanzminister hat in den ersten Tagen bewiesen, dass er sich mit dem Ressortwechsel nichts Gutes angetan hat. Er hat sich gleich mehrfach ordentlich blamiert. Und jetzt droht mit der Hypo die nächste Katastrophe – aus der sich Michael Spindelegger wohl nicht retten wird können.

Selbst die nicht gerade linke FAZ amüsiert sich schon über den ÖVP-Chef. Hat er doch im Fernsehen behauptet, dass er Österreich das Triple-A zurückgebracht habe. Davon weiß freilich außer ihm niemand etwas, auch wenn es im ORF unerwidert geblieben ist (Der ORF ist halt bei Interviews oft völlig blank, wenn etwas Unerwartetes gesagt wird; aber der Staatsfunk ist heute nicht das Thema).

Es geht um Spindelegger. Der Mann verzettelt sich so, dass er derzeit reihum bei allen wichtigen europäischen Terminen fehlt. Offenbar muss er vor Ort bleiben, weil ihm die ob seiner Personalentscheidungen konsternierte Partei auseinanderzubrechen droht.

Er fehlte nicht nur beim entscheidenden Treffen der europäischen Finanzminister, bei dem nach jahrelangem Ringen die europäische Bankenunion beschlossen wurde (ein Projekt von historischer Bedeutung – und historischer Gefahr). Er fehlte auch beim Treffen der Europäischen Volkspartei, wo es immerhin um deren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gegangen ist. Und bei dem Angela Merkel sehr wohl dabei war, obwohl auch sie so wie Spindelegger gerade erst neu angelobt worden ist – mit einem neuen heiklen Partner. Sehr zum Unterschied von Österreich, wo ja die alten beiden weiterregieren.

Noch peinlicher sind die seltsamen Kommentare, die der Finanzminister nun zu der erwähnten Bankenunion abgibt: „Damit werden künftig die Kosten für die Beseitigung von Bankenproblemen nicht mehr auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern auf die Eigentümer.“ So Spindeleggers O-Ton – der aber ein völliger Unsinn ist.

Gewiss: Auch zahlreiche Sozialdemokraten und ORF-Redakteure haben ähnliche Blödheiten abgesondert. Aber jemand, der Finanzminister werden wollte, sollte es eigentlich besser wissen. Denn selbstverständlich sind bei allen „Bankenrettungen“ immer die Eigentümer als erste skalpiert worden. Denen ist nichts geblieben. Es sei denn, man hält den einen Euro, den die Bayern als symbolischen Kaufpreis von Österreich für die Hypo Alpe-Adria bekommen haben, für relevant.

Auch für die zweite verstaatlichte Bank, die Kommunalkredit, ist natürlich ebenfalls kein Kaufpreis bezahlt worden. Bei den Bankenrettungen ist es immer schon nur um das Geld der Einleger gegangen, noch nie um das der Eigentümer. Die waren immer als erste ihr Eigentum entschädigungslos los. Auch die Vorstände waren durch die Bank sofort draußen. Nur in der Rhetorik von Populisten aller Art werden ständig Bankeigentümer oder Vorstände gerettet.

Es geht immer nur um die Einleger. Bei deren Rettung kann es aber leider nicht nur um die relativ kleinen – also etwa bis 100.000 Euro – gehen, sondern es muss in vielen Fällen auch um die großen gehen. Denn keine Regierung der Welt kann es verantworten, dass Tausende gesunde Unternehmen bankrott gehen, nur weil ihr auf der Bank liegendes Geld über Nacht weg ist. Denn dann wären bei großen Banken auch Hunderttausende Jobs weg. Das alles sollten Spindelegger und Faymann endlich begreifen.

Jetzt haben sie beide – aber vor allem natürlich der Finanzminister – die Hypo am Hals. Da ist der Vergleich mit einem Mühlstein noch viel zu harmlos. Die Hypo ist weit gefährlicher als Spindeleggers bisherige Hoppalas. Bei der Hypo geht es um weit mehr Geld als bei allem, was im Koalitionsabkommen steht. Die Regierung und insbesondere der neue Finanzminister müssen aber nun in den nächsten Wochen Entscheidungen treffen, die eigentlich schon zu Zeiten von Josef Pröll getroffen werden sollten.

Spindelegger und Faymann werden sich dabei jedoch nach allen Anzeichen nicht für den einzigen richtigen Weg entscheiden, nämlich für eine Insolvenz der Hypo. Natürlich müsste Österreich auch in diesem Fall nicht nur die kleinen, sondern auch alle arbeitsplatzwichtigen großen Einleger retten. Nur so kann eine zerstörerische Kettenreaktion vermieden werden. Österreich müsste auch für einen Fortbetrieb der notwendigen Abläufe in Kärnten einspringen. Denn Kärnten geht ja fast automatisch mit der Hypo in die Zahlungsunfähigkeit.

Hingegen würden durch diese Insolvenz die dort noch immer üblichen Geldverbrennungsaktionen endlich gestoppt. Und vor allem: Österreich würde sich nur durch eine Insolvenz der Hypo rund drei Milliarden Euro ersparen, die Bayern noch immer für einen der Bank gegebenen Kredit zurückhaben will (obwohl das Land Bayern einer der Hauptschuldigen am Crash ist). Dieser Kredit aber wäre bei einer Insolvenz endgültig verloren.

Die Insolvenz würde also in Sachen Bayern und Kärnten dem österreichischen Steuerzahler viel ersparen. Ansonsten müsste er im Wesentlichen auch all das zahlen, was bei den anderen diskutierten Lösungen fällig wird. Daran ändert auch die Anti-Insolvenz-Kampagne nichts, die die Nationalbank jetzt offenbar im Auftrag der SPÖ fährt.

Die Insolvenz wäre gewiss ein nationaler wie internationaler Schock. Aber sie wäre ein kurzfristiger und heilsamer Schock. Und sie wäre für uns eindeutig die billigste Lösung.

Genau diese (nun von vielen Experten laut oder zumindest leise empfohlene) Insolvenz der Hypo ist übrigens schon vor mehr als vier Jahren hier an dieser Stelle empfohlen worden. Damals waren Finanzprokuratur und fast alle Medien freilich noch strikt dagegen, die heute ebenfalls, so wie internationale Gutachter, die Insolvenz empfehlen. Ausnahmsweise – auch wenn es ein wenig eitel anmuten mag – darf ich mich einmal selber zitieren, und zwar eine Tagebuch-Eintragung vom 30. November 2009 über die dann Tage darauf leider von der Republik übernommene Hypo:

„Für solche Fälle hat die Rechtsordnung an sich ein bewährtes und klares Institut: ein Insolvenzverfahren. Das wäre genauso wie im deutschen Fall Opel die einzig logische Konsequenz. Nur so werden künftig Firmen davon abgehalten, ähnlich riskant zu operieren (und Politiker, sich in die Wirtschaft einzumischen). Eine solche Insolvenz wäre im übrigen auch bei der Kommunalkredit eindeutig richtig gewesen.“

Aber Spindelegger und Faymann wagen wohl auch heute nicht das, was Pröll und Faymann schon 2009 nicht gewagt haben. Obwohl es eindeutig der relativ beste Ausweg aus einer katastrophalen Situation war und ist.

Womit wir wieder zurück bei Spindelegger sind. Er hat sich aus nur ihm bekannten Gründen das Finanzministerium angetan. Und daher wird die Schuld jetzt auch primär an ihm hängen bleiben. Selbst wenn er sich in den nächsten Tagen so weit einarbeiten sollte, um zu erkennen, dass die Insolvenz das Beste ist, wird er das niemals gegen seinen sozialdemokratischen Regierungspartner durchbringen. Und auf offene Konfrontation wird er keinesfalls gehen. Dazu hat sich Spindelegger in den letzten Tagen viel zu sehr an die SPÖ gebunden.

Und Faymann selber ist schon gar nicht der Mann klarer Entscheidungen. Ganz abgesehen von seinen Ratgebern, die außer immer-noch-mehr-Schulden-machen schon lange kein Rezept mehr kennen.

Daher hört man in der ÖVP schon hinter vorgehaltener Hand das intrigante Raunen: „Jetzt müssen wir uns halt wieder einen neuen Parteiobmann suchen.“ Spindeleggers einziges Glück im selbstverschuldeten Unglück: Es gibt weit und breit keinen, der überhaupt noch an diesem Himmelfahrtskommando interessiert wäre. Außer Reinhold Mitterlehner. Aber den wollen sich nicht einmal die verzweifelsten Rauner als ÖVP-Obmann antun.

Dabei stand Spindelegger nach der Wahl noch sehr gut da. Waren seine Stimmverluste doch deutlich geringer als erwartet. Und hat doch die SPÖ deutlich mehr verloren. Zwar haben ihn ORF und Krone am Wahltag zum Hauptverlierer stempeln wollen, nur um von dem Dämpfer für Faymann abzulenken. Aber das war leicht durchschaubar und daher wirkungslos. Spindelegger stand relativ stark da. Jetzt aber hat er sich binnen 14 Tagen höchstwahrscheinlich selbst gekillt. Erstaunlich. (TB)

 

2 comments

  1. PP

    “Und jetzt droht mit der Hypo die nächste Katastrophe – aus der sich Michael Spindelegger wohl nicht retten wird können.”

    Wieso? Der liebe Michael und erst recht der liebe Werner sind auf jeden Fall gerettet.Der absolute Worst-Case ist vermutlich eine 150k p.a. netto Pension.

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