Herrn Leitls kleine Tricks und grossen Fehler

(A. UNTERBERGER) Christoph Leitl tritt 2015 wieder zur Wahl als Wirtschaftskammer-Chef an. Eigentlich seltsam, denn Leitl ist schon seit 2000 WKO-Präsident. Und wenn man drei volle Perioden (jeweils fünf Jahre) amtiert hat, darf man laut Gesetz nicht mehr antreten. Aber er tritt dennoch für eine volle vierte Periode an.

Das Leitl-Team hat die Bestimmung ausgraben, dass man sehr wohl antreten kann, wenn man die betreffende Funktion insgesamt nicht länger als 180 Monate ausgeübt hat. Es sind aber nicht ganz „volle“ Leitl-Perioden. Denn der Mann ist zum ersten Mal im Juni 2000 angetreten. Und die Wahlen 2015 finden – als Folge von Legislaturperioden-Verkürzungen – schon im Februar statt. Daher darf Leitl formaljuristisch wieder antreten. Das Absurde: Er darf dann – im Fall der Wiederwahl – nicht nur die noch auf 180 fehlenden drei Monate präsidieren, sondern die volle Periode!

Und Leitl kandidiert für die volle Periode.

Das ist einer der vielen kleinen schmutzigen Tricks, denen man in der Politik ständig begegnet. Die man auch als genauer Beobachter gar nicht alle entdecken kann. Die aber in der Summe ein Hauptmotiv dafür sind, dass die Politikerklasse in der Bevölkerung ein so schlechtes Image hat. Es ist ja auch kein Zufall, dass ebenso wie bei anderen Wahlen auch die Beteiligung an WKO-Wahlen schon dramatisch abgesunken ist.

Nun soll damit gar nicht gesagt sein, dass die 180-Monate-Regel zur Beschränkung der Wiederkandidatur-Möglichkeit eine besonders weise Vorschrift wäre. Es kann ja auch niemand schlüssig erklären, warum etwa ein Bundespräsident nur zwei Perioden im Amt sein darf, ein  Bundeskanzler hingegen theoretisch ewig.

Es geht um etwas ganz anderes: Es sind nun einmal – aus welchen Gründen immer – einst klare Gesetzesbestimmungen festgelegt worden. Und diese sind in einem Rechtsstaat voll einzuhalten. Dem Buchstaben UND dem Geist nach. Das heißt: ohne dass seriöse Politiker mit Schmähs die Gesetze zu umgehen versuchen würden. Wer sie doch umgeht, ist halt kein seriöser Politiker. Das ist ungustiös.

Ebenso ungustiös sind aber auch viele Inhalte der Politik Christoph Leitls in den letzten 15 Jahren. Er hat während dieser ganzen Zeit als (selbsterklärter) Angehöriger der neomarxistischen „68er“-Bewegung eine innige Kuschelpolitik mit der Gewerkschaft betrieben. Dieser weltfremde „Sozialpartner“-Taumel hat inzwischen zu katastrophalen Folgen für Österreich und natürlich auch für die Leistungsträger in der Wirtschaft geführt. Leitl hat bei seiner Sozialpartner-Euphorie nämlich nicht begriffen, dass die Wirtschaft für die Linken immer der historische Klassenfeind ist und bleibt, den man höchstens als nützlichen Idioten für eine kurze Zeit missbraucht.

Die Eckpfeiler der Leitl-Politik
So sind die Arbeitskosten in Österreich deutlich stärker gestiegen als im EU-Schnitt. Die Kosten pro geleisteter Arbeitsstunde liegen um 3,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor. In Deutschland sind sie hingegen nur um 1,9 Prozent höher, im EU-Schnitt gar nur um 1,2. (Das alles erfährt man natürlich nicht von den österreichischen Regierungsstatistikern, sondern vom deutschen Statistikamt in Wiesbaden). Niemand hat einen lauten Protest Leitls gegen diese Entwicklung gehört, die aber österreichische Firmen im internationalen Wettbewerb immer stärker zurückwirft. Und zu der es nur durch Mittäterschaft der Wirtschaftskammer kommen konnte.
So hat sich Leitl mehrfach für die Zwangsgesamtschule ausgesprochen. Das ist nicht nur ein direkter Angriff auf die Freiheit als Basis jeder Marktwirtschaft. Das ist auch eine Angriff gegen alle Mittelstandsfamilien (zu denen ja der Großteil der Kammermitglieder gehört), die für ihre Kinder die bestmögliche Ausbildung wollen. Das ist auch ein schwerer Angriff gegen das bisherige – und international bewunderte – duale System der Berufsausbildung, dem bei einer Zwangsgesamtschule zwangsläufig der Nachwuchs wegbrechen würde. Noch mehr, als das schon Demographie und die bildungsferne Kultur vieler Zuwanderer heute tun.
So hat Leitl zuletzt unglaublich freundlich auf die räuberischen Steuerpläne der SPÖ reagiert. „Es werden derzeit Positionen bezogen, das ist normal“: Das war die einzige Reaktion, die Leitl dazu entlockt werden konnte. Solche Sätze vom obersten Wirtschaftsvertreter sind das letzte, was Österreichs Leistungsträger heute hören wollen.
So konnten viele der in den letzten Jahren auf Österreich zugekommenen neuen und höheren Steuern und der unzähligen, jede Initiative wie Leistung abwürgenden Vorschriften und Regulierungen nur deshalb in Kraft treten, weil ihnen die Wirtschaftskammer und die ihr nahestehenden Abgeordneten zugestimmt haben. Die in der Summe aber von den meisten Wirtschaftstreibenden nur noch als widerliche Schikane empfunden werden.
So hat die Wirtschaftskammer auch schon einem Anti-Diskriminierungsgesetz zugestimmt gehabt, das die letzten Reste an Vertragsfreiheit eingeschränkt hätte (das etwa auch einen jüdischen oder katholischen Wohnungseigentümer gezwungen hätte, Wohnungen auch an Islamisten zu vermieten). Diese Regeln sind dann aber zum Glück doch vom ÖVP-Parlamentsklub gestoppt worden.
So hat die Wirtschaftskammer unter Leitl die in den Jahrzehnten vorher gegoltene Grund-Strategie aufgegeben, dass die Wirtschaft nur in einem großen strategischen Bündnis mit den Wertkonservativen politische Durchsetzungskraft hat. Seit seinem Amtsantritt wurden die Wertkonservativen aber immer mehr verraten oder verspottet. Wie eben jetzt gerade beim kinderverachtenden Fortpflanzungsgesetz. Und heute gibt es nicht zuletzt „dank“ Leitls Einfluss im ÖVP-Klub keine wertkonservative Mehrheit mehr, die das verhindern würde.
So hat Leitl absurderweise in der schwarzblauen Zeit verhindert, dass auch die Pflichtbeiträge der Arbeiterkammer – so wie jene zu seiner eigenen Wirtschaftskammer! – gesenkt würden. Immerhin werden ja jedem Arbeitnehmer in Österreich 0,5 Prozent seines Lohns automatisch zugunsten der Arbeiterkammer weggenommen (lügnerischerweise als „Sozialversicherung“ versteckt). Und in der Koalition wurde damals eine Senkung auf 0,3 Prozent diskutiert. Leitl aber agierte wie so oft im Interesse der „Sozialpartner“. Und daher kann die Arbeiterkammer bis heute in breiter Front durch unzählige „Studien“ ein ununterbrochenes Propaganda-Trommelfeuer für die SPÖ veranstalten.
So hat es unter Leitl auch keinerlei substanzielle Kritik am Euro- und Hypo-„Rettungskurs“ gegeben, obwohl dieser jede wirtschaftliche Erholung in den nächsten Jahrzehnten verhindert.
So hat Leitl auf die früher für Österreich so wichtige Arbeit hochrangiger Experten in der Wirtschaftskammer verzichtet. Lediglich in der WKO-Abteilung für Sozialpolitik ist noch ein gutes Team zu finden. In allen anderen Bereichen wurde die einstige Sachkompetenz weggespart, während man das zünftlerische und föderalistische Innungswesen trotz dessen Kosten perpetuiert hat.
So hat Leitl, der gern in allgemeinen Phrasen von Reformen und Erneuerung schwadroniert, vehement das allerrückständigste Element der österreichischen Realverfassung gerettet: die geistig bis ins Mittelalter zurückreichende Gewerbeordnung. Die nichts anderes bedeutet als: Wir wollen Protektionismus, nicht Wettbewerb.
Leitl kann sich das alles leisten, weil es in den anderen Wirtschafts-Verbänden weit und breit keinen gibt, der mit Wissen und Glaubwürdigkeit einen mutigen Wirtschafts-Liberalismus vertreten würde. Obwohl dieser die einzige Zukunftschance für ein Land in der Abwärtsspirale ist. Rot und Grün kämpfen klarerweise noch viel weniger als Leitl für einen Belastungsstopp, für weniger Steuern, Bürokratie und Regulierungen. Und die diversen Grüppchen auf der Rechten agieren mehr Kronenzeitungs-populistisch als wirtschaftsliberal. Sie sind viel zu klein, um relevant zu werden. Und sie sind vor allem auch vielfach untereinander zerstritten.

Angesichts dieses Trümmerhaufens kann man nur voll Sehnsucht nach Deutschland blicken, wo man ständig mutige Aussagen der vielen Arbeitgeber-, Mittelstands-, Marktwirtschafts- oder Familienunternehmer-Verbände hört. Diese können sich zwar auch nicht immer durchsetzen – siehe die jetzt beim großen Nachbarn beschlossenen Quotenzwänge für Aufsichtsräte, siehe die Wieder-Vorverlegung des Pensionsantrittsalters. Aber sie artikulieren sich immer überaus klar und deutlich. Sie haben keinerlei Rücksicht auf koalitionäre oder Sozialpartner-Kuscheleien geübt. Und sie haben in der Summe ein viel niedrigeres Belastungsniveau erreicht, als es der Leitl-Politik in Österreich gelungen wäre (sollte dieser es zumindest hinter den Kulissen versucht haben).

PS.: In die Liste der WKO-Sünden gehört auch etwas, wofür freilich nicht Leitl, sondern die Wiener Landeskammer die Schuld trägt: Dort wurde jetzt eine radikalfeministische Studentin mit einem Preis für ein Papier ausgezeichnet, das eine Erhöhung der Steuern für Männer und eine Senkung für Frauen verlangt! (TB)

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