Höhere Steuern für Griechenland?

(C.O.) Es wird zwar Kredit heißen, wie ein Kredit aussehen und dem Wähler auch als Kredit verkauft werden – doch das mittlerweile dritte Rettungspaket für Griechenland, das der deutsche Bundestag und das österreichische Parlament dieser Tage absegnen, wird am Ende des Tages natürlich ein eher unfreiwillig dargebrachtes Geschenk werden, also eine typische Transferleistung sein. Weder die Wiener noch die Berliner Regierung sprechen das aus, aber alles andere wäre ein wirkliches Wunder und ungefähr so wahrscheinlich wie das Auftauchen eines Weißen Hais im Swimmingpool eines Luxushotels auf Mykonos.

Mehr noch: Weil Griechenland nach menschlichem Ermessen auch innerhalb jener drei Jahre, auf die dieses neuerliche Rettungspaket geplant ist, nicht wirklich allein lebensfähig sein dürfte, lauert hinter dem Horizont schon Paket vier. Willkommen in jener Transferunion, die zu verhindern uns dereinst hoch und heilig versprochen ward.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dem Wähler klipp und klar zu sagen, wie dies finanziert werden soll. Der deutsche Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, den sogenannten Solidarbeitrag des deutschen Steuerrechts zu erhöhen, um die Griechenland-Hilfe gegenzufinanzieren. In der “FAZ” meinte er: “Wenn man von einem Gesamtvolumen von 84 Milliarden Euro ausgeht und annimmt, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfällt, ist das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. Das könnte etwa durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden.” Ganz ähnlich muss auch die Rechnung für Österreich lauten. Nach dem üblichen Lastenaufteilungsschlüssel geht es für uns um 1 bis 2 Milliarden Euro.

Naturgemäß gibt es nur drei Möglichkeiten der Finanzierung, und alle werden sie beim Wähler wenig Begeisterung auslösen.

Erstens: über neuen Steuern, wie sie Fuest vorschlägt – dann hätte man ganz gern gewusst, welche Abgaben die Regierung anzuheben gedenkt.

Zweitens: über eine Schmälerung staatlicher Leistungen – dann hätte man freilich ganz gern gewusst, wo die Regierung zugunsten Griechenlands sparen will, bei Schulen, Polizei, Pensionen oder sonst wo?

Drittens: über zusätzliche neue Schulden – diesfalls würden künftigen österreichischen Steuerzahlergenerationen die Kosten des Finanztransfers nach Griechenland aufgebürdet, Variante eins oder zwei also in die Zukunft verschoben.

“Man sollte nicht so tun, also wären die Kostendifferenzen zwischen den Szenarien eines Verbleibs Griechenlands im Euro und einem Austritt auf Heller und Pfennig vorhersehbar”, meint Fuest- “Unzweifelhaft ist aber, dass ein Verbleib mit neuen Hilfen die Budgets der Geberländer spürbar belastet. Wenn die Politik in Deutschland sich aus politischen Gründen dafür entscheidet, Griechenlands Verbleib im Euro zu finanzieren, gebieten es die Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und die Generationengerechtigkeit, die Kosten dieses Transferprogramms durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen offenzulegen.”

Das gilt, Wort für Wort, genauso für Österreich. Einer diesbezüglichen Erklärung der Bundesregierung sehen wir mit Interesse entgegen. (WZ)

6 comments

  1. Fragolin

    Erstens sollte es nicht “für” sondern “wegen” Griechenland heißen, sonst kommt noch jemand auf die irrige Idee, es ginge darum, dass die Friechen auch einen Beitrag leisten sollen.
    Zweitens plädiere ich für eine Sondersteuer auf Politikerbezüge; wer so vehement die europäische Solidarität vulgo Zwangstrasfer einfordert, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und ein Viertel seiner Bezüge in den Rettungsfonds überweisen lassen.

  2. Mario Wolf

    Langsam wird es auch der einfältigste Verstehen worum es in dieser langatmigen Schmierenkomödie , auch Griechen-Krise, genannt eigentlich geht. Die Vereinigte Polititikerkaste wirft dass Geld das ihr nicht gehört und dass sie auch nicht hat in das grosse schwarze Loch, und beschliesst dass der Bürger dafür die Verantwortung zu übernehmen hat. Und der einfältige Bürger wird es auch so machen wie die Obrigkeit es von ihm erwartet. Die einzige Möglichkeit ist den Bürge zu plündern.

  3. Thomas Holzer

    “……………und ein Viertel seiner Bezüge in den Rettungsfonds überweisen lassen.”

    Damit werden “unsere” Politikerdarsteller kein Problem haben! Sie werden einfach im Parlament ihre eigenen Bezüge in einer Nachtsitzung entsprechend erhöhen, um danach in einer Tagsitzung dem Volk zu verkünden, daß sie solidarisch sein werden.

    Und das Volk wird dieser Volte noch beeindruckt applaudieren

  4. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Da halte ich unsere Regierigen aber für egozentrischer. Wenn die über Nacht die Bezüge um ein Viertel hochpeitschen könnten, würden sie es sofort tun, und trotzdem alle Hebel bewegen, um niemals wieder einen Cent davon hergeben zu müssen.
    Abgesehen davon, dass eine Abgabe von Leuten an die Staatskasse, die aus der Staatskasse bezahlt werden, eh nur Augenauswischerei darstellt, wollte ich nur genau darauf hinweisen; Es fordern und erzwingen Leute Solidarität, die selbst zu keiner noch so winzigen solidarischen Leistung bereit wären, wenn es ans eigene Hemd geht.
    Lügner, Betrüger, Blender, Verräter – naja, Politiker eben.

  5. Konrad Kugler

    Nicht oberflächlich, sondern fundamental denken hilft weiter. Also von Grund auf, nix weiter!!!

    Wenn der dt. FinMin seine zwei Billionen € Schulden tilgen wollte, dann zeigt ein Rechenbeispiel die Tatsachen. 2 000 000 000 000 : 20 000 000 000 = 100. [2 Billionen Schulden durch 20 Milliarden pro Jahr tilgen dauert 100 Jahre.] Unser Finanzminister hat aber Mühe, den Haushalt jährlich auszugleichen. Trotz gestiegener Einnahmen.

    Das gilt aber nicht nur für DE, sondern allgemein. Alle Staaten sind hochverschuldet. Die Folge kann nur eine Währungsreform sein. Die gefährlichsten Leute in einem Land sind die Sozialisten, hierzulande als Sozialdemokraten getarnt und die Sozialpolitiker. Mit einander ruinieren sie jeden Staat.

  6. H.Trickler

    @Konrad Kugler:

    Es könnte tatsächlich so rauskommen, dass das weltweite Finanzsystem zusammenkracht bevor die langfristige Rechnung mit Griechenland saldiert wird. Dann wird das heutige Gerangel zu einer unwichtigen Randnotiz der Geschichte.

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