7 Gedanken zu „Hohes Haus….

  1. Thomas Holzer

    Na ja………….bis auf den Satz:
    ” Wir wollen die Trendwende einleiten. Unser Ziel ist nicht das Nulldefizit, sondern der Budgetüberschuss, ….”
    meiner Meinung nach sehr sozialistisch, etatistisch.
    Ja, natürlich ambitionierter als das vorgelegte Programm, aber großteils in die falsche Richtung gehend.

  2. Mourawetz

    Sehr gute Rede, bis auf den Satz, Erbschaft, Schenkung und Vermögen zu besteuern: Der kratzt halt schon sehr am Eigentumsrecht, dem elementaren Recht, das uns vorm Zugriff des Staates sowie zwielichtiger Gesellen schützen sollte. Neue Steuern einzuführen, halte ich generell für eine sehr schlechte Idee. Der Staat muss sich gesund schrumpfen und sollte sich auf seine Kernaufgaben, die ihm der klassische Liberalismus zuweist, besinnen: Schutz vor äußeren und inneren Feinden der Bürger-Gesellschaft, sowie Rechtsprechung zwecks Durchsetzung von Verträgen. Den Rest besorgt die Zivilgesellschaft selbst.

  3. Christian Peter

    Was soll man von einer Regierung erwarten, wenn auch die vierte Gewalt im Staat nicht fähig ist, vernünftige Reformvorschläge zu unterbreiten ? Mit unsinnige Vorschlägen wie etwa die Steuerhoheit für Bundesländer (u.a.) ist kein Blumentopf gewinnen.

  4. Riso

    Steuerhoheit für Bundesländer ist ok, wenn es in einen Steuerwettbewerb (nach unten) ausartet.

  5. Christian Peter

    @riso

    Wir brauchen in Österreich endlich einen Abbau der Bürokratie, keine Ausweitung. Außerdem wird der Steuerwettbewerb in der EU sukzessive ausgeschaltet (“Steuerharmonisierung”, “Fiskalpakt”, “Fiskalunion”), selbst der Bund hat keine Steuerhoheit mehr (Fiskalpakt).

  6. Christian Peter

    @riso

    Wirklich sinnvoll wäre die Beseitigung der reinen Geldvernichtungsmaschinen Landesregierungen (samt Beamtendivisionen) und Landtage – durch die völlig überflüssige Doppelgleisigkeit von Bund/Länder versickern strukturbedingt viele Milliarden.

  7. Thomas Holzer

    Wofür bedarf es im “Hohen Haus” einer namentlichen Abstimmung?
    Lächerlichkeit pur!
    Wenn man bedenkt, daß jedem ersichtlich ist, wie ein einzelner Parlamentarier abgestimmt hat.
    Ein Kasperltheater hat wenigstens Unterhaltungs- und u.U. Überraschungswert.

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