Holland: Parlament gegen EZB

“….Das niederländische Parlament hat am Mittwochabend überraschend die geplanten Staatsanleihenkäufe durch die EZB abgelehnt. Einem von der liberalen Regierungspartei von Mark Rutte einbrachten Antrag stimmten auch die Liberalen, die Christdemokraten und die niederländische Linkspartei zu. Die Sozialdemokraten, die mit den Liberalen in der Regierung sitzen, lehnten den Antrag ab. Der liberale Fraktionsvorsitzende Halbe Zijlstra sagte, die Niederlande dürfen nicht Risiken übernehmen, die sich aus den italienischen Staatsschulden ergeben.….” (hier)

2 comments

  1. Marcel Elsener

    Interessante Meldung. Hat dieser zweifellos richtige Entscheid in den Niederlanden auch irgendwelche Auswirkungen auf EU-Ebene? Wohl kaum.

    Der Zug ist doch längst abgefahren. Die Politiker haben mittels ESM und EFSF das EU-Recht ausgehöhlt und gebeugt. Seither können die politischen Funktionäre tun, was sie wollen. Faktisch regieren die mit Hilfe von Ermächtigungsgesetzen und sind mit politischen Mitteln fast nicht mehr angreifbar. Auch die niederländischen Politiker hatten daran Anteil.

  2. Fragolin

    @Marcel Elsener
    Steht doch alles im Artikel:
    “Doch das Votum hat nur symbolischen Charakter: Kein Euro-Staat hat bei der Entscheidung der EZB mitzureden, auch, wenn die Folgen der Entscheidung gravierende Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben werden.”
    Auch hier kritikastern profilierungswillige Politiker gern einmal Entscheidungen in Brüssel oder sonstwo, die sie hinter den Türen selbst ermöglicht oder gar unterstützt haben. Nebelgranaten und Schauspielerei. Oder einfach Affentheater.

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