Humanität, eine Tochter der Zeit

(C.O.) Was passiert, wenn ein interessierter Staatsbürger einen höflichen Brief an das Innenministerium schreibt, in dem er sich erkundigt, ob die Politik der offenen und unkontrollierten Grenzen im Herbst 2015 eigentlich rechtlich gedeckt sei? Er bekommt eine jedenfalls interessante Antwort: “Ohne auf die dafür ausschlaggebenden Momente einzugehen, darf ich dazu die Situation in Erinnerung rufen, vor der die Grenzkontrollorgane letzten Herbst standen. Tausende Flüchtlinge haben sich auf den oft lebensgefährlichen Weg gemacht, um Schutz und Hilfe in einem fremden Land zu finden, und gelangten auf ihrer Route an die österreichische Bundesgrenze. Unter ihnen befanden sich alte und gebrechliche Menschen genauso wie Kleinkinder und Babys. Sie verfügten meist nicht einmal über ausreichende Mittel, um ihre notwendigsten Grundbedürfnisse selbst befriedigen zu können. Eine den Menschenrechten verpflichtete Polizei konnte in dieser Situation keine andere Entscheidung treffen, als auf die sich aus dem Schengener Grenzkodex ergebende Möglichkeit zurückzugreifen und diesen Menschen aus humanitären Gründen die Einreise zu gestatten. Um nochmals den rechtlichen Aspekt zu betonen und damit dem Vorwurf der Gesetzwidrigkeit entgegenzutreten, soll betont werden, dass die gewählte Vorgangsweise ihre rechtliche Deckung in der unmittelbar anwendbaren Vorschrift des Schengener Grenzkodex fand und daher im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen agiert wurde.” (Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 21. September 2016)

Das ist insofern recht aufschlussreich, als zeitgleich zu diesem Brief die Republik in den vergangenen Wochen weitere kilometerlange Sperranlagen an der Staatsgrenze Süd hochziehen oder vorbereiten ließ, mit deren Hilfe künftig verhindert werden soll, dass nach allfälligem Erreichen der sogenannten Obergrenze heuer oder eher 2017 Migranten österreichisches Hoheitsgebiet erreichen können.

Daraus ergibt sich eine interessante Frage. Denn es kann ja jederzeit passieren, dass sich wieder ein paar hunderttausend Menschen gleichzeitig auf den Weg Richtung Norden machen; für genau diesen Fall werden die Zäune errichtet. Was aber, wenn dann abermals Flüchtlinge, darunter “alte und gebrechliche Menschen genauso wie Kleinkinder und Babys”, an der Staatsgrenze stehen? Werden die dann, Obergrenze hin oder her, ins Land gelassen wie 2015, mit der gleichen Begründung? Oder gilt dann plötzlich, dass die Grenze dichtgemacht wird, egal wer Einlass begehrt? Ist Letzteres geplant, stellt sich natürlich die Frage: Warum wurde es nicht schon im Herbst 2015 so gehandhabt? Dass Humanität auch nur eine Tochter der Zeit oder gar der öffentlichen Meinung ist, wollen wir ja nicht annehmen müssen.

Sollte aber 2016 oder 2017 gelten, was 2015 galt – “Eine den Menschenrechten verpflichtete Polizei konnte in dieser Situation keine andere Entscheidung treffen, als (…) diesen Menschen aus humanitären Gründen die Einreise zu gestatten” -, dann ist der ganze Grenzzaun womöglich bloß ein potemkinscher Zaun, der vorspiegeln soll, was real gar nicht existiert. Für zweckdienliche Hinweise der Bundesregierung, was da nun gilt, wäre die Bevölkerung gewiss überaus dankbar.  (WZ)

29 comments

  1. Thomas Holzer

    “……dann ist der ganze Grenzzaun womöglich bloß ein potemkinscher Zaun……….”

    Genau das ist er, und sonst rein gar nichts!
    Bei der ersten Hundertschaft “friedlicher”, natürlich mehrheitlich männlicher Neubürger wird das Weichen wieder einmal “geübt” werden, gedeckt durch “unsere” Politikerdarsteller

  2. stiller Mitleser

    Selbstverständlich ist Humanität eine Tochter der Zeit und der öffentlichen Meinung – drum wird um den Einfluß auf die öffentliche Meinung ja auch so gekämpft.

  3. sokrates9

    Kurz gesagt: mit dem Schmäh Humanität können alle Gesetze ausgehebelt werden!

  4. Dr.Fischer

    ” Eine den Menschenrechten verpflichtete Polizei konnte in dieser Situation keine andere Entscheidung treffen, als auf die sich aus dem Schengener Grenzkodex ergebende Möglichkeit zurückzugreifen und diesen Menschen aus humanitären Gründen die Einreise zu gestatten.”
    Ist das rechtlich so? Die Polizei trifft die Entscheidung, daß Millionen Fremde die Grenze überrennen dürfen (und anschließend gut versorgt auf Staatskosten an die nächste Grenze weiterbefördert werden)

    Gestatte mir nicht nur leise Zweifel.

  5. astuga

    “…um Schutz und Hilfe in einem fremden Land zu finden, und gelangten auf ihrer Route an die österreichische Bundesgrenze. Unter ihnen befanden sich alte und gebrechliche Menschen genauso wie Kleinkinder und Babys.”

    Bereits das angeführte Ausgangsszenario ist ja eine glatte Lüge.
    Abgesehen davon, dass bloß ein Bruchteil dieser Personen wirklich Anrecht auf Asyl hat, Schutz und Hilfe wurde von ihnen eben gerade nicht in irgendeinem beliebigen sicheren Land gesucht.
    Und scheinbar werden die Charakteristika der Asylwerber nach Belieben ausgetauscht.
    Einmal sind es alles hochqualifizierte junge Fachkräfte, ein anderes mal Alte, Kranke und Kleinkinder.
    Die Wahrheit ist bekannt – es sind überwiegend Männer, jung (oft wird Minderjährigkeit nur vorgetäuscht) oder im mittleren Alter.
    Und manche darunter denken nicht im Leben daran, ihre wahre Identität, Alter und Herkunft preiszugeben – so lange es ihnen Vorteile verschafft.

    Die Gefährdung von Kleinkindern und Babys wiederum wurde von diesen Personen ebenso vorsätzlich und auf freien Stücken eingegangen, wie sie auch selbst Schlepper dafür bezahlen, sie in überfüllte Boote oder in überfüllte Autos zu pferchen (kein Opfer bezahlt seine Peiniger).
    Verführt durch die lasche Handhabung von Asylregelungen und durch die Einflüsterungen verblendeter selbsternannter Wohltäter (aka NGO`s).
    Und dem alleinigen Wunsch einen warmen Platz an den Futtertöpfen westlicher Sozialsysteme zu erlangen (wobei sie aber gleichzeitig oftmals weder uns, noch unsere Gesellschaft respektieren).

  6. Christian Weiss

    Es sollte an dieser Stelle auch betont werden, dass die Kleinkinder und Babies, die Alten und Gebrechlichen auch hochgebildet und hochqualifiziert sind.

  7. Falke

    H.C. Strache hat ja, seinen eigenen Worten nach, die Bundesregierung (oder einzelne Minister) wegen Gesetzes- bzw. Verfassungsbruch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Was daraus geworden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich erinnere mich nur an einen Auftritt des (linken und bekennenden VdB-Wählers) Verfassungsrechtlers Heinz Mayer im Fernsehen zu diesem Thema, wo er zwar zugegeben hat, dass es sich um Gesetzesbrüche gehandelt hat, der Klage Straches aber keine Chance gegeben hat, weil die Richter in so einem Fall angeblich auch die betreffende Situation in Betracht ziehen bzw. beurteilen, ob die Einhaltung der Gesetze in der konkreten Situation überhaupt möglich und (humanitär?) adäquat gewesen wäre, was – lt. Mayer – eben nicht der Fall gewesen sei.

  8. Christian Peter

    Menschen, die tausende Kilometer lange Reisen antreten und dafür bis zu € 20.000 pro Kopf bezahlen, gehören mit Sicherheit nicht zu den Schwachen und Bedürftigen, denen geholfen werden müsste. Die wirklich Schwachen und Bedürftigen können sich nicht einmal ein Zugticket in ihrem Heimatland und die für das Überleben nötige Ernährung leisten, jeden Tag verhungern rund um den Erdball 24.000 Menschen.

  9. Dr.Fischer

    Auch gegen Merkel wurden m.W. Anzeigen in D erstattet, ebenso ergebnislos.
    A propos Merkel – eben gefunden (orig. auf gmx von DPA):
    Aktualisiert am 01. Oktober 2016, 12:17 Uhr, und, wär die Situation nicht so ernst und eig. traurig, dann könnte man sich über ihr verbales Geschlängel direkt erheitern:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik nach dem Sommer 2015 bestritten. Weder gebe es dafür die Notwendigkeit, noch habe sie einen solchen vollzogen.

    “Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht”, sagte Angela Merkel der “Sächsischen Zeitung” (Samstag) aus Dresden. Sie sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten. “Mir ging es immer darum, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so zu erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert.”
    Merkel räumte ein, man habe lernen müssen, dass es nötig sei, Europas Außengrenzen zu schützen, wenn man innerhalb Europas die Freizügigkeit wolle. Ebenso sei es nötig, sich viel mehr mit den Fluchtursachen zu beschäftigen, sagte sie. “Auch das mussten wir lernen.”

    Zudem habe man die Prozesse der Flüchtlingsankunft in Deutschland ordnen und steuern müssen. “Unser Ziel ist, dass sich eine Situation wie im vorigen Jahr nicht wiederholt und tatsächlich haben wir ja auch in den letzten zwölf Monaten große Fortschritte gemacht”, erklärte die Kanzlerin.

    Jetzt gehe es darum, die Rückführung von Ausländern voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. “Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden”, sagte Merkel. “Und weil wir gegenüber denen, die vor Krieg und Terrorismus in Europa Schutz suchen, eine humanitäre Verantwortung haben, müssen wir legale Kontingente vereinbaren, um sie angemessen auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen.” (dpa / jwo)© dpa

  10. Mona Rieboldt

    Allerdings sind Rückführungen von “Schutzsuchenden” nicht Sache der Regierung, sondern dafür sind die Länder zuständig. Und besonders die rot-grünen Länder weisen niemanden aus. Nicht umsonst sind hier 500.000, die eigentlich ausreisepflichtig sind, immer noch im Land, werden weiter gefüttert. Und wenn sie dann 5 Jahre im Land sind, haben sie Bleibestatus.

    Man wird sie nie wieder los. Die Tschetschenen sind ja immer noch in Österreich, obwohl es da keinen Krieg mehr gibt zum Beispiel.

  11. Andreas.St.

    Da würde ich gleich nachhaken.Im Schengener Grenzkodex steht doch so viel mehr.Müsste so eine Maßnahme nicht mit den Vertragspartnern vorher abgeklärt werden? Immerhin,es sind Fremde und danach Reisefreiheit im Schengenraum gewährleistet.Wurde auch genützt-siehe Anschläge Paris,Brüssel etc. Weiters, hatten diese Personen einen Sichtvermerk? Wenn nicht,warum erfolgte nicht an der Grenze eine Registrierung? Oder wurde das gar nicht überprüft..(natürlich nicht).Menschenrechte und Humanität sind etwas Tolles,in diesem Fall hält sie als Begründung rechtlich nicht stand.Das wissen die auch alle,aber wie heißt es so schön.Wo kein Kläger,da kein Richter. Weiters würde ich die Handlungsweise der ÖBB zur damaligen Zeit genauer überprüfen. War das wirklich rechtskonform? Wohl kaum. Ich bin überzeugt,dass es im IM und auch der Regierung bereits genug Juristen gibt,welche sich auf eine Zeit “danach”,falls die nächsten Wahlen überraschend von den Blauen gewonnen werden könnten,rechtlich vorbereiten und schon dementsprechend Begründungen herbeigezaubert werden.Denn diese Zeit wird man sich sicher irgendwann genauer ansehen, falls sich der politische Wind eines Tages dreht.Das muss nicht nur bei uns der Fall sein,aber man wird wissen wollen,wie diverse Täter nach Anschlägen so leicht quer durch Europa kamen etc. Der obige Brief wäre dann für den “Rundordner”….

  12. Christian Peter

    Oder anders formuliert : Mit den Mitteln, die ein einziger Wirtschaftsflüchtling durch Umsiedelung in ein westliches Land an Kosten verursacht, ließen sich den ärmsten Regionen der Erde etwa 1000 Menschen ein Jahr lang vor dem Hungertod bewahren – kein vernunftbegabter Mensch wird die Umsiedelung von (Wirtschafts-) Flüchtlingen als eine vernünftige oder gar moralisch gerechtfertigte Handlung betrachten.

  13. Falke

    @Dr. Fischer
    “Merkel räumte ein, man habe lernen müssen, dass es nötig sei, Europas Außengrenzen zu schützen, wenn man innerhalb Europas die Freizügigkeit wolle”. Wenn verantwortliche Politiker Dinge erst lernen müssen, die jedem Volksschüler von Anfang an klar sind, wirft das ein sehr schiefes Licht auf die Intelligenz dieser Politiker, und lässt uns vor allem angstvoll in die Zukunft blicken, was die Politiker noch alles nicht wissen und erst lernen müssen. Offenbar sieht Merkel (und viele andere) die Position des Bundeskanzlers als Lehrstelle, wo man erst nachträglich weiß bzw. draufkommt, was man alles hätte tun (oder nicht tun) müssen.

  14. bachforelle

    Humanität und Menschenrechte sind noch nie so zweckentfremdet und missbraucht worden wie heutzutage ;wenn Medien auch nur einmal dieselbe Aufmerksamkeit auf die bisherigen Opfer aller Taten durch Asylwerber seit 2015 …(ich weiss dass sie es nie tun werden);richten würde ;auf deren Gefühle ,wie sich die behandelt fühlen,wie es ihnen geht …
    Die momentane Politik und Medienpropaganda muss ein einziger Horror an Ungerechtigkeit sein,..jede Sendung über das Leid der “Schutzsuchenden” Asylwerber und die Notwendigkeit sie aufzunehmen ; muss ein Stich ins Herz sein.Aber noch dazu sind sie ,laut Medien nichteinmal existent; die Opfer der Asylflut; es gibt sie einfach nicht.Sie dürfen heimlich u. leise zum Weissen Ring gehen…und kriegen ihre Therapie höchst wahrscheinlich nicht bezahlt od. müssen darum noch kämpfen….was macht DIESE Opfer so besonders tragisch …sie sind eine direkte Folge; der zutiefst fahrlässigen Flüchtlings Politik 2015;die vorhersehbar wahr und vorhergesehen wurde!!! Ich denke momentan an die Frau die gestern mit ihrem Hund Spazierengehen wollte…aber es hat ja wieder nichts mit nichts zu tun…mit moslems und religion…und anderen unintegrierbaren kulturen…

  15. bachforelle

    Ps: Wir haben es seit 2015 mit einer einzigen Täter – Opfer – Umkehr zu tun.

  16. Gerald Steinbach

    Thomas Holzer

    Selbst habe ich auch einen Labrador , ob er meiner Frau geholfen hätte weiß ich nicht, aber das er einen Abgang gemacht hätte glaube ich nicht, aber wahrscheinlich hat er einen tritt bekommen oder es war noch ein sehr junger Hund
    Der Täter ganz in schwarz gekleidet deutet darauf hin das dies keine spontane Aktion war , meine Damen es wird (noch)ungemütlich/er…

  17. mariuslupus

    Thomas Holzer: Eine politisch korrekte Täterbeschreibung, wahrscheinlich ein sizilianischet Tourist.
    Oder, das Innenministerium schützt sene Menschenrechte. Wer das Recht hat ein Land ohne Erlaubnis und illegal zu betreten, für den gibt es keine weiteren Beschränkungen seiner individuellen Handlungslust.

  18. bachforelle

    Schon wieder ein Opfer und Angehörige,…gerade lese ich in den Schundmedien, Iraner fuhr Landsmann absichtlich nieder ,Linz….immer diese Schundmedien,..die berichten immer Dinge..die auch tatsächlich passieren! Es war keine Amok…auf Ungläbige, heutzutag muss man ja schon froh sein

  19. Thomas Holzer

    @Bachforelle
    So dies nicht mit dem Geld der Steuerzahler finanziert wird, habe ich keine Probleme damit

  20. Dr.Fischer

    Falke 17.45
    Noch ein Nachtrag zu Merkelscher Diktion, soeben entdeckt – zwei Sätze, kurz nacheinander gesprochen, aus heute gehaltener Rede anlässlich der Einheitsfeiern:
    Man müsse dagegen auftreten, wenn Menschen mit rechtem Hintergrund “Wir sind das Volk” riefen, sagte Merkel am Samstag .
    Jeder habe das Recht, seine Meinung zu sagen und dafür zu demonstrieren. Deshalb könne man heute auch sagen: “Alle sind das Volk.”

    Alles klar????
    Diese Frau muß sich wirklich absolut sicher fühlen, daß sie es wagt, dermaßen zu verhöhnen.

  21. Johannes

    Ihre Frage kann ganz klar und eindeutig beantwortet werden, kein einziger der nach Österreich will würde aufgehalten. Wenn wieder diese Massen kommen und sie werden kommen da gibt es keinen Zweifel wird Österreich hinhaltenden Widerstand leisten.
    Was soviel heißen soll,es wird niemand an der Einreise gehindert der nach einer eingehenden Überprüfung nicht eindeutig als Terrorist identifiziert werden kann.
    Alles andere ist undenkbar. Niemand in Österreich kann gegen den Willen von Landau, Konrad, NGO´s , gewissen Medien dem ORF sowie unseren lieben Grünen auch nur einen Migranten aufhalten.
    Das geht nicht, diesem Sperrfeuer der Migrationsbefürworter könnte kein Politiker eine Woche standhalten.

    Die Zäune sind nichts anderes als ein symbolisches Zeichen, sie sollen den Ländern auf der Balkanroute vortäuschen das sie jenes Land sein werden wo die Migranten bleiben werden wenn Österreich die Grenze dicht macht. In Wirklichkeit käme es nur zu einem Rückstau aber niemand würde den Strom aufhalten.

    Ich schätze Erdogan wird sehr bald die Schlepper wieder im großen Stil agieren lassen.

    Zudem wird es zu massiven Druck afrikanischer Migranten aus dem italienischen Raum kommen, es läuft auf einen Showdown hin und ich bin mir verdammt sicher die oben genannten Befürworter werden die Verantwortung auf die Regierung schieben auch wenn chaotische unbewältigbare Menschenmassen im Land sind werden sie nicht den Mumm haben dafür die Verantwortung zu übernehmen.

  22. Fragolin

    @Johannes
    Die einzigen, die von den Zäunen abgehalten werden sollen, sind der Hofer aus der Hofburg und der Strache aus dem Kanzleramt. Wähler sollen glauben, man brauche keine Blauen um Österreich zu schützen.
    Wenn die Wahl vorbei ist wird es dann am Brenner heiß…

  23. Fragolin

    Lustig gestern abend wieder die Propagandamühlen im Turbogang, Bericht über einen Arzt in Ungarn, der aus Syrien stammt und bestens integriert jetzt überlegt, aus dem faschistischen Ungarn Orbans zu flüchten – ein Einzelfall als Sinnbild aller in Ungarn lebender und von den bösen Rechtsreaktionären verschreckten Orientalen.
    Die täglichen Horrormeldungen sind alles Einzelfälle, die natürlich keine Rückschlüsse zulassen.
    Aber diese Einzelfälle stehen exemplarisch für alle…

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