Hypo: Dafür muss bitte jemand hinter Gitter

(C.O.) Nur selten zuvor mussten sich die politischen Eliten dieser Republik dermaßen herzlos von den Medien am Nasenring durch die Manege zerren lassen. Da schrieben etwa die gemeinhin eher besonnenen “Salzburger Nachrichten” von einer “Republik der Dilettanten”, da höhnte der “Standard”: “Selten zeigen sich Anlässe, der Regierung Respekt zu zollen.” Selbst die stets auf superseriösen Sound bedachte “Neue Zürcher Zeitung” bescheinigte Österreichs Politik kollektive Dysfunktionalität: Das Land brauche “eine Art zweite Aufklärung (. . .) gegen Parteien, Kammern und allzu selbstherrliche Landesfürsten”.

Dass aus dem von Kanzler und Vizekanzler beschworenen nationalen Schulterschluss zur Bewältigung der Hypo-Krise vorerst eine Art medialer Schulterschluss gegen die Regierenden wurde, mag man je nach politischem Gusto angemessen finden oder auch nicht – es spiegelt jedenfalls eine Befindlichkeit wider, die breite Teile der Bevölkerung mit einer für hiesige Verhältnisse erstaunlichen Wucht erfasst hat. Selten zuvor war die Wut gegen die politischen Eliten so groß, ballten sich die Fäuste in der Manteltasche der Bürger so zornig zusammen, war das Bedürfnis, es den Politikern einmal so richtig zu zeigen, so ausgeprägt wie in diesen Tagen.

Dass diese Wut der Bürger nicht unbedingt besonders treffsicher ist, zeigt das doch eher befremdliche Faktum, dass ausgerechnet die FPÖ, die Hauptschuldige (wenn auch nicht Alleinverantwortliche) im Hypo-Drama ist, nun von der Staatskrise in den Umfragen am meisten profitiert.

Die Wut hat natürlich viele Ursachen. Eine der wichtigsten dürfte sein, dass ein derart großer Schaden angerichtet werden kann, ohne dass die Verantwortlichen in Scharen im Gefängnis landen. Die Menschen spüren: Sie werden zu Opfern des größten Bankraubes der Zweiten Republik – aber die Täter kommen fast völlig ungeschoren davon. Jörg Haider, der zweifellos am schwersten Belastete, ist tot, seine einstigen politischen Helfershelfer in Kärnten sind weitgehend Geschichte, und die seit der Verstaatlichung der Bank verantwortlichen Bundespolitiker amtieren entweder auch nicht mehr oder beanspruchen, wie die aktuelle Bundesregierung, gar selbst Opferstatus (was übrigens intellektuell eher mutig erscheint).

Das ist für jene Steuerzahler, die am Ende des Tages erheblich zur Kasse gebeten werden, um die Begräbniskosten der Hypo zu finanzieren, eine wenig befriedigende Situation. Den Verweis der Regierung, es seien ohnehin dutzende Strafverfahren anhängig, wird jeder Kenner der österreichischen Justiz-Realverfassung eher als subtile Frotzelei empfinden.

Politiker zumindest in Zukunft für derart monumentale Schadensfälle wie die Hypo strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, sei rechtlich nicht möglich, argumentieren nun Verfassungsjuristen. Politische Fehler könnten schließlich nicht strafbar sein. Das sollten sie aber. Dass ein Politiker Milliarden an Steuergeld verspielt, um danach strafbefreiend auf “Pech gehabt” zu plädieren, werden die Wähler nämlich in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr hinnehmen. (WZ)

7 comments

  1. Thomas Holzer

    “……………war das Bedürfnis, es den Politikern einmal so richtig zu zeigen, so ausgeprägt wie in diesen Tagen.”

    Wo denn, Herr Ortner??

    Wo sind denn -zumindest ähnliche- Demonstrationen wie z.B. zu Beginn der Schwarz-Blauen Koalition?
    Wo ist denn der Aufschrei der Gewerkschaft, welche vor gar nicht so langer Zeit “Österreich brennen” lassen wollte, verbalisiert von einem Herrn Kaske?
    Wo ist denn ein zumindest 5 minütiger Generalstreik in Österreich?

    Die Paar(sic!), welche sich “erdreisten”, hupend an der Zentrale der HAA vorbeizufahren, sind doch lachhaft.

    Fakt ist; wie schon an anderer Stelle hier beschrieben, einen “richtigen” Aufstand wird es leider erst dann geben, wenn es wirklich nichts mehr zu retten geben wird; nur dann wird es zu spät sein und -vor allem- wirklich brutal werden

  2. Thomas Braun

    “Dass ein Politiker Milliarden an Steuergeld verspielt, um danach strafbefreiend auf “Pech gehabt” zu plädieren, werden die Wähler nämlich in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr hinnehmen.”

    Leider schon!
    Solange die Transferzahlungen fließen, wird sich nichts ändern. Wer beißt schon die Hand, die ihn füttert?

  3. Graf Berge von Grips

    Diese Artikel kursiert derzeit im Internet. Ganz nett, net?

    Die Hypo – ein rot-schwarzer Skandal!
     
    2007 kauft die BayernLB die Mehrheit an der Hypo Alpe-Adria. Ab diesem Moment war die Bank keine Kärntner Landesbank mehr, sondern eine deutsche Bank beziehungsweise eine Bank in deutschem Mehrheitseigentum.
     
    Kärnten hat von seinen Verkaufserlösen aus der Hypo den Zukunftsfonds in der Höhe von 500 Millionen Euro gebildet. Seitens des Landes werden die Zinsen, die dieses Kapital abwirft, für Zukunftsprojekte verwendet.
     
    Die oft kritisierten Landeshaftungen für die Hypo hat entgegen der medialen Darstellung zudem nicht alleine die FPÖ zu verantworten. In Wahrheit haben sowohl SPÖ als auch ÖVP mit den jeweiligen Budgets auch das Haftungsvolumen mitbeschlossen. Es sei hier auch erwähnt, dass in allen anderen Bundesländern ebenfalls Landeshaftungen für Banken übernommen wurden.
     
    Nach dem Verkauf der Anteile des Landes an die Bayrische Landesbank im Mai 2007 hat diese die vollständige Kontrolle über die Bank übernommen. Die Bayern wollten dezidiert das alleinige Sagen in der Hypo haben. Der Vorstand der Bank wurde ausschließlich durch die BayernLB besetzt, bei den Vorständen handelte es sich zu keinem Zeitpunkt um Parteimitglieder der Freiheitlichen. Das Land Kärnten hatte ab diesem Zeitpunkt keinen Einfluss mehr. Durch Hochrisikogeschäfte, die die Bayern eingingen, schlitterte die Hypo in die Krise, die schlussendlich zur nicht notwendigen Verstaatlichung durch ÖVP-Finanzminister Josef Pröll führte.
     
    Bei den Haftungen des Landes Kärnten handelt es sich um reine Ausfallshaftungen. Das heißt, das Land Kärnten haftet nur dann, wenn die Bank nicht mehr zahlungsfähig ist. Die Haftungskette vor der Verstaatlichung hat wie folgt ausgesehen:
     

    Hypo Alpe-Adria-Bank
    Bayrische Landesbank als Muttergesellschaft (Eigentümerin der Hypo)
    Freistaat Bayern als Eigentümer der Bayrischen Landesbank
    Haftungsverbund der Hypo-Landesbanken und hier vor allem die ÖVP-geführten Länder wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg sowie der Raiffeisenkonzern als Miteigentümer einiger Hypo-Landesbanken
    Das Land Kärnten (!!)

     
    Durch die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria und durch die nun von der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung vorgeschlagene „Anstaltslösung“ hat sich die Haftungskette wie folgt geändert:
     

    Hypo Alpe-Adria-Bank
    Bund als Eigentümer der Hypo (!!)
    Das Land Kärnten (!!)

     
    Durch die Verstaatlichung hat sich zum einen die Haftungsposition des Landes Kärnten massiv verschlechtert, weil die Bayrische Landesbank und der Freistaat Bayern aus der Haftung ohne Gegenleistungen und ohne Not von der Bundesregierung unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und dem damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll entlassen wurden. Und zum anderen werden durch die von SPÖ und ÖVP vorgelegte „Anstaltslösung“ auch noch die Hypo-Landesbanken und der Raiffeisenkonzern, traditionell der ÖVP nahestehend, aus der Verantwortung entlassen.
     
    Diese Bundesregierung hat es zusammengebracht, das gesamte Risiko einer unverantwortlichen Expansionspolitik von gierigen Bankern auf die heimischen Steuerzahler abzuwälzen. Das bedeutet, dass die Österreicherinnen und Österreicher eventuell am Ende für bis zu 19 Milliarden Euro geradestehen müssen.
     
    Diese Vorgänge müssen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht und aufgeklärt werden! Ebenso muss die Tatsache untersucht werden, dass seit der Verstaatlichung Beraterkosten in der unglaublichen Höhe von 400 Millionen Euro angefallen sind. Ab dem Zeitpunkt der „Notverstaatlichung“ durch den damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll müssen alle Umstände bis hin zum heutigen Tag unter die Lupe genommen werden. Hier ist insbesondere das zeitverzögernde Verhalten, eine Abwicklung der Hypo Alpe-Adria in die Wege zu leiten, von den nachfolgenden Finanzressortverantwortlichen Maria Fekter und Michael Spindelegger mehr als aufklärungsbedürftig.
     
    Eines ist auf jeden Fall klar: An der gegenwärtigen verheerenden Situation tragen einzig und allein die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Schuld

  4. Thomas Holzer

    @Graf berge von Grips
    Ja, wirklich ganz nett! 😉
    Und sicherlich der Wahrheit entsprechend.
    Die “Gamsbartkommunisten” vulgo Raiffeisen kommen ja wahrlich billig davon, wenn man das Gehalt des Herrn Pröll mit den allfälligen Kosten einer Hypo-Pleite 2009 vergleicht 😉
    Ein Schelm, wer Böses denkt.
    Dem Herrn Faymann könnte man zumindest Unwissenheit und Unfähigkeit unterstellen; dem Herrn Pröll Unwissenheit zu unterstellen, halte ich doch für etwas gewagt

  5. gms

    Thomas Holzer,

    > Es kann nur besser werden, kann es?!

    Das hängt vom Wissensstand der Beteiligten ab. Im worst case braucht Spindelegger einen Dirk Notheis, um analog zum ENBW-Deal die Übernahme der Hypo von den Bayern zum österreichischen Staat final in trockene Tücher zu bringen. Schließt man aber diese potentielle Hoppala aus (selbst wenn man das eingedenk des Bisherigen nicht kategorisch tun sollte), ist nach Unten in der Tat nur noch wenig Platz und jegliche Veränderung in der Zusammensetzung der Protagonisten willkommen.

  6. Menschmaschine

    @ thomas holzer

    am dienstag, 25.2., soll es vor dem parlament eine demo wegen der hypo-sauerei geben, habe ich irgendwo gelesen. hab aber leider die uhrzeit vergessen und weiß auch nicht, wer dazu aufruft. :-/

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