Hypo: Die Verantwortung der Spitzenbeamten

(A. UNTERBERGER) Die BayernLB hat die Republik Österreich auf 2,4 Milliarden geklagt, Österreich die Bayern auf 3,5 Milliarden. Ein gar nicht lustiger Milliarden-Wettbewerb, der noch dazu durch die Tatsache erschwert wird, dass kein neutrales Schiedsgericht vereinbart worden ist, das schnell entscheiden würde.

Nur um sich die Größenordnung bewusst zu machen: 2,4 bzw. 3,5 Milliarden sind in der Dimension ziemlich ähnlich den 5 Milliarden, deretwegen die Koalition seit einem Jahr praktisch total gelähmt ist. Sie hat ja schon die Vergabe dieser fünf Milliarden populistisch versprochen; sie hat aber noch immer keine brauchbare Ahnung, wo sie auch nur eine einzige davon problemlos herbekommen soll. Zu diesem Fünf-Milliarden-Loch kommen jetzt die drohenden Hypo-Milliarden-Zahlungen wie ein Mega-GAU dazu (Auch wenn diese natürlich „nur“ einmal, nicht jährlich zu zahlen wären).

Diese Klagen rufen erneut die katastrophale Stümperei in Erinnerung, mit der sich die Republik 2009 von den Bayern die marode Hypo andrehen hat lassen. Die Bank war zuvor ja auch durch heftige Mitschuld der bayrischen Eigentümer gegen die Wand gefahren. (Auch, denn die Hauptschuld am fahrlässigen Expansionskurs lag davor bei Kärnten und seinem größenwahnsinnigen blau-orangen Landeshauptmann samt seinen rot-schwarzen Spießgesellen).

Dennoch, trotz des Mitverschuldens des bisherigen Eigentümers, hat die damalige Regierung Faymann/Pröll den Krempel übernommen und die Bayern aus der Verantwortung entlassen. Die nunmehrigen Klagen zeigen zweierlei: zum einen die Frechheit der Bayern, die jetzt auch noch bares Geld von Österreich wollen; zum anderen aber die extrem stümperhafte Art, wie Österreich damals den Vertrag abgeschlossen hat. Die jetzt der bayrischen Klage durchaus gute Chancen lässt.

Dafür waren zwar natürlich primär die damaligen Regierungsmitglieder zuständig (von denen einer noch immer als Bundeskanzler firmiert, auch wenn nicht gerade arbeitsintensiv, und einer als Klubobmann). Mitverantwortlich sind aber sehr wohl auch die Männer „im Schatten“, die den Vertrag ausformuliert haben. Das sind zu einem guten Teil heute noch amtierende – und öffentlich nie kritisierte – Beamte gewesen.

Auch in ihrem Kreis wären längst einige Rücktritte fällig. Insbesondere deshalb, weil dieselben Beamten dann in der Folge noch ein zweites Mal furchtbar gepfuscht haben: Denn die – von Finanzminister Pröll einst groß angekündigte – „CSI Hypo“, die noch möglichst viel Geld aus den fahrlässig vergebenen Krediten zurückholen sollte, war ein totaler Fehlschlag. Diese „CSI“ musste dann heimlich, still und leise abgezogen werden, nachdem sie nur eines geschafft hat: nämlich die Bank mit ihren Amateur-CSI-Methoden total lahmzulegen.

Hinter jener Entscheidung, den Vertrag hausintern abzuhandeln, steht gewaltige Dummheit oder zumindest vordergründige Sparsamkeit: Während Firmen in komplizierten und riesig dimensionierten Fällen normalerweise die besten Rechtsanwaltskanzleien der Welt heranziehen, glaubte die Republik und insbesondere Finanzminister Pröll, dass man ohnedies eine eigene Anwaltskanzlei habe, die Finanzprokuratur des Finanzministeriums. Naive Politiker meinten, dass diese für alles und jedes ausreichend qualifiziert sei. Anwalt ist Anwalt.

Wie absurd das ist, zeigt ein Vergleich mit der Medizin: Wer eine komplizierte Operation vor sich hat, sucht sich dafür ja auch nicht einen allgemeinmedizinischen Kassenarzt aus, sondern einen Spezialisten und sagt nicht: Arzt ist Arzt.

Aber die Politiker glaubten das (und glaubten vielleicht auch, dass staatliche Anwälte nicht nur billiger, sondern auch besser wären als private). Und die Juristen der Finanzprokuratur meinten das in maßloser Selbstüberschätzung wohl ebenfalls. Statt dass sie demütig die Grenzen ihrer Fähigkeiten eingestanden oder gar die Politiker vor schweren Fehlern gewarnt hätten.

Schließlich sind sie auf die Republik – also eigentlich auf uns Staatsbürger! – vereidigt. Und nicht auf einen Politiker oder eine Partei. Das hätte im äußersten Fall auch durch einen Rücktritt untermauert werden müssen. Aber so etwas hat es ja in diesem Staat schon lange nicht mehr gegeben.

Gewiss kann und muss Österreich auch noch jetzt um die bedrohten Milliarden kämpfen. Denn es scheint ja nicht gerade so, dass die BayernLB 2009 über den Zustand der Hypo alles in voller Ehrlichkeit auf den Tisch gelegt hat. Was heute noch einer Anfechtung durchaus gewisse Chancen gibt. Ein wirklich guter Vertrag hätte aber eben diese Unklarheit von vornherein ausgeschlossen. Wahrscheinlich wird daher im jetzigen Schlammassel bestenfalls nur noch ein – eher teurer – Kompromiss drinnen sein.

Aber vorerst scheinen die Bayern ja nicht einmal dazu bereit. Schließlich haben sie schon einmal Österreich über den Tisch ziehen können (so wie sie sich selbst in ihrer einstigen Expansionsgier davor von Kärnten über den Tisch ziehen ließen). Da geht es doch sicher noch einmal . . . (hier)

3 comments

  1. sokrates9

    Was ist eigentlich mit der gesamten Aufsucht, die total versagt hat? Die Politiker drücken sich mit der politischen Verantwortung! Doch was ist mit den Aufsichtsorganen, die mutwillig weggesehen oder aktiv mitgearbeitet haben? Ein gewisser Novotny war stolz aus seine Wortschöpfung “not disstressed!” .- Klarer Fall von Betrug! ( Grob fahrlässige Handlungen bewirken persönliche Haftung – zumindest laut Gesetz!) Was ist mit der Finanzmarktaufsicht – total konzentriert auf den waldviertler Schuster? Wie siegt
    es denn da aus? Alles unzuständige??Wo bleibt da die Haftung?

  2. Fragolin

    @sokrates9
    Das kommt dabei heraus, wenn man dem Mops die Aufsicht über die Speis’ gibt.
    Das ist doch alles Augenauswischerei.
    Hauptsache, den Freunderln passiert nichts, koste es den Steuerzahler, was es wolle.

  3. PP

    Die (vornehmlich nicht)-handelnden Personen waren (und sind?) dumm, korrupt und faul. Der eine mehr das Eine, die andere das Andere weniger. Bald schon sie sind alle nicht mehr auf der Bildfläche, aber wohlbestallt in Millionenstaatspensionen. Um ihrer Verdienste für die Republik! Der Schaden aber pickt für viele, viele Jahre.
    Schwacher Trost: Sie hätten die Milliarden auch sonst nicht wirklich investiert, sondern konsumiert!

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