3 Gedanken zu „Hypo: Diese Regierung ist nicht einmal fähig, richtig zu vertuschen

  1. Thomas Holzer

    Auf welcher rechtlichen(sic!) Basis wurde diese “Griss-Kommission” eigentlich installiert?
    Oder genügt mittlerweile schon ein Regierungsbeschluß, welche Kraft des Beschlusses “Gesetz” wurde?! 😉

  2. hfw

    Eine demokratische Kontrolle ist natürlich unmöglich, wenn Legislative und Exekutive nicht getrennt sind, und das ist bei uns seit vielen Jahren der Fall und eigentlich normal.
    Bundeskanzler = Parteichef, Klubzwang und Abgeordnete verdanken ihren Platz keiner direkten Wahl sondern der Partei. Daher sind Abgeordnete, die theoretisch die Interessen ihrer Wähler zu vertreten haben in erster Linie der Partei verpflichtet.
    Wundert sich da noch jemand, dass es keinerlei Kontrolle gibt? Der Bundeskanzler winkt und die Abgeordneten stimmen ab, wie es der Parteichef will. Demokratische Prozesse spielen sich nur innerhalb der Parteien ab.
    Wir brauchen ein persönliches Wahlrecht für Abgeordnete mehr nach dem Muster des englischen Sprachraums. Auch dort ist nicht alles wirklich toll, aber ich habe das Gefüh, dass dort die Kontrolle besser funktioniert…

    HFW

  3. Christian Peter

    @hfw

    ‘wir brauchen ein persönliches Wahlrecht für Abgeordnete’

    wir brauchen endlich Demokratie statt Parteienstaat, der Klubzwangs spielt dabei eine eher untergeordnete Rolle.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.