Illegale Einreise ohne Folgen: Strafverfolger arbeiten für den Papierkorb

Von | 13. Juni 2016

“…..In Deutschland gibt es 672.561 Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise und anderer Straftaten. Die meisten Verfahren werden eingestellt. Um die Arbeit zu erleichtern wollen einige Länder manche Straftaten nun “entkriminalisieren”. (hier)

35 Gedanken zu „Illegale Einreise ohne Folgen: Strafverfolger arbeiten für den Papierkorb

  1. Calderwood

    Wenn man alle Straftatbestände abschafft, die für Migranten typisch sind, dann kann man nachher mit der Statistik schön beweisen, wie wenig kriminell die doch sind.

  2. Karl Markt

    Einreise ist kein Verbrechen. Wer so agitiert, ist im Kern ein Faschist.
    Wenn das Übertreten einer völlig willkürlichen, durch Kriege zustande gekommenen und von der politischen Klasse am grünen Tisch gezogenen Linie an sich ein Verbrechen ist, noch dazu wenn es aus Gründen wie Flucht vor Krieg passiert, dann ist das nichts als die gesetzliche Basis für eine Menschenvernichtungsmaschinerie.

  3. Thomas Holzer

    @Karl Markt
    Ohne die bekannten, abgedroschenen Schlagworte können Sie wohl keinen Beitrag verfassen?!

    “Flucht vor Krieg” heißt aber per definitionem nicht, eine “Weltreise” anzutreten.

    “….gesetzliche Basis für eine Menschenvernichtungsmaschinerie.”
    “Große” Worte, deswegen aber noch lange nicht richtig: diese ach so unmenschlichen und bösen, “am grünen Tisch” gezogenen Grenzen schützen auch Sie, und geben Ihnen die Möglichkeit, Ihre Gedanken z.B. hier auf dieser Website zu veröffentlichen.

    Ich würde Sie ersuchen, Ihre Vorstellung des Funktionierens eines wie von Ihnen geforderten “Weltbürgertums” ohne Grenzen und ohne Zwang zu erläutern, so Sie dazu überhaupt in der Lage sind.

  4. Fragolin

    Ach Karlchen, endlich lieferst du wieder einmal eine Bestätigung dafür ab, dass Einstein Recht hatte, was die Unendlichkeit betrifft. Ohne dich wurde es ja schon fast langweilig hier…

  5. Fragolin

    Übrigens, Genosse Karlowitsch, haben sich genau das die russischen Soldaten auch gesagt, die in voller Uniform mit dem Schützenpanzer zum Urlaub in die Ukraine gefahren sind… 😉

  6. Karl Markt

    @Fragolin
    Passen Sie auf, wen Sie zitieren…

    „Unbegrenzte Konkurrenz führt zu einer riesigen Verschwendung von Arbeit und zu dieser Lähmung des sozialen Bewusstseins von Individuen, die ich zuvor erwähnt habe. Diese Lähmung der Einzelnen halte ich für das größte Übel des Kapitalismus. Unser ganzes Bildungssystem leidet darunter. Dem Studenten wird ein übertriebenes Konkurrenzstreben eingetrichtert und er wird dazu ausgebildet, raffgierigen Erfolg als Vorbereitung für seine zukünftige Karriere anzusehen […] Nach meiner Überzeugung gibt es nur einen Weg zur Beseitigung dieser schweren Übel, nämlich die Etablierung der sozialistischen Wirtschaft, vereint mit einer auf soziale Ziele eingestellten Erziehung: Die Arbeitsmittel werden Eigentum der Gesellschaft und werden von dieser planwirtschaftlich verwendet.“

    Albert Einstein, “Warum Sozialismus”, 1949

  7. Thomas Holzer

    @Karl Markt
    Irren ist menschlich, auch Einstein war “nur” ein Mensch, soweit ich weiß 😉
    Aber die Karl Märkte der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sind natürlich im Besitz der allein glückselig machenden Wahrheit.

  8. cmh

    Das ist lustig:

    Ein Diktum Einsteins zitieren, das man auch auf ihn selber anwenden kann. Selbstreferenziell aber auch! Und beweiskräftig.

    Wo Einstein recht hat, hat er recht, auch wenn er sich dabei als partieller Dummkopf herausstellt.

  9. Fragolin

    Tja, Karlchen, und das sagte einer der vor dem Sozialismus der Nazis in den Turbokapitalismus der Amis geflohen war. Nicht zu Stalin und nicht zu Mao.
    Auch Einstein selbst bestätigte halt gerne einmal seine Thesen. Sich mit Physik auszukennen bedeutet ja auch nicht, Ahnung von Politik und Wirtschaft zu haben. Sonst wäre das Merkel-Regime ein Hort von Sicherheit, Glück und Wohlstand, oder?

  10. Fragolin

    Übrigens wird im Sozialismus eben gar nichts von der “Gesellschaft” verwaltet, sondern immer nur von einzelnen Menschen. “Die Gesellschaft” ist nämlich ein nicht handlungsfähiges Konstrukt, nur “der Mensch” kann handeln. Nur der eine handelt eben ehrlich im eigenen Interesse und der andere handelt unehrlich im eigenen Interesse, weil er dafür sogenannte “gesellschaftliche Interessen” als Ausrede vorschiebt um besser dazustehen.
    Deshalb ist der Sozialismus auch die Gesellschaftsordnung Lügner. Mir sind ehrliche Egoisten dreimal lieber als verlogene Egoisten.

  11. Gerald

    Ein kleines Beispiel aus unserer Umgebung, wie es in Österreich täglich tausendfach ebenso geschehen könnte:
    Vor ca. 2 Jahren richtete ich ein Schreiben an die österreichische Geschäftsleitung einer Supermarktkette wegen Betteln vor einem Supermarkt. Da die Antwort für mich zwar so erwartet aber nicht zufriedenstellend ausfiel gab es meinerseits einen weiteren Brief, worauf der Bettler von diesem Supermarkt verschwinden musste und bis heute nicht wieder aufgetaucht ist. Ich schreibe von mir beobachtete Missstände immer an die höchst mögliche Instanz, wie hier an die Geschäftsführer, Vorstände und immer an alle namentlich, damit sie sich durch mein Schreiben belästigt fühlen. Da ich selbst in solcher Rolle aktiv war, weiß ich wie so ein Schreiben die schöne Idylle des erfolgreichen Managers stört.
    Dieses tolerierende Verhalten linksangehauchter Menschen, insbesondere Unternehmensleiter, welche bei jeder Gelegenheit aufzeigen, wie weltoffen und tolerant sie doch sind(meist nur mit dem Geld und zu Lasten der Freiheit der Anderen), kann man am besten bekämpfen indem man sie mit ihrer eigenen Rhetorik konfrontiert.

    1. Schreiben
    Sehr geehrte Frau Frau Dr. -Name gelöscht- Herren Dr. -Namen gelöscht-,

    leider müssen wir Ihnen von einem Umstand berichten, der uns schon seit längerer Zeit negativ in Ihrem Einkaufsmarkt in Fürstenfeld auffällt.

    Unmittelbar an den Einkaufswägen kniet ein offensichtlich gesunder junger Mann nicht österreichischer Herkunft und bettelt. Dabei spricht er die vorbeigehenden Kunden an. Es ist nicht möglich sich seiner Ansprache zu entziehen, wir fühlen uns durch dieses Betteln gestört. Den Filialleiter scheint dies nicht zu stören, auch eine Nachfrage brachte keine Änderung. Somit denken wir, dass es im Sinne des Unternehmens ist, dass dort derart intensiv gebettelt werden darf.
    Es scheint auch niemanden vom Unternehmen zu stören, dass der junge Mann dort in einer Stunde mehr erbettelt, als jeder Ihrer Angestellten als Stundenlohn erhält und dies auch noch ohne jegliche Abgaben an den Staat. Ob er in irgendeiner Form auch noch zusätzlich vom österreichischen Staat alimentiert wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Jedenfalls ist er vor und nach seiner Bettelei quicklebendig und kann ohne jegliche Einschränkung zu und von seinem “Arbeitsplatz” gehen. Auch fehlt es ihm nicht an moderner Ausrüstung, Handy, etc.

    Wir meinen, dass dies falsch verstandenes soziales Verhalten ist, weil dadurch asoziales Verhalten gefördert wird. Der kräftige Jüngling denkt doch offensichtlich nicht einmal daran einer Arbeit nachzugehen. Wir sind der Meinung, dass jeder seinen Beitrag an der Gesellschaft leisten soll, jene die aus gesundheitlichen Gründen dies nicht können, erhalten berechtigterweise die nötige Hilfe, aber jene, die nur zu faul sind zum Arbeiten wollen wir nicht unterstützt wissen.

    Da dies der einzige Einkaufsmarkt in Fürstenfeld ist, wo solch asoziales Verhalten gefördert wird, haben wir uns dazu entschlossen in einem anderen Markt einzukaufen. Sowohl -Namen gelöscht- dulden dies nicht und sich solcherart betätigende Menschen werden sofort von den Mitarbeitern weggeschickt. Auch bei anderen Märkten in der Umgebung wird dies nicht geduldet.

    Mit freundlichen Grüßen

    Antwort:
    Sehr geehrter Herr -Name gelöscht-!
    Wir beziehen uns auf lhre Anfrage vom 04.1O.2O14, für die wir uns zunächst recht herzlich bedanken möchten und antworten dazu wie folgt:
    Die dargestellte Situation ist uns mehr als bekannt, jedoch ist die Gesetzeslage nach wie vor leider nicht eindeutig, was ein Einschreiten der Polizei erschwert. Die Tatsache, dass diese Personen meist keinen ordentlichen Wohnsitz haben, beeinträchtigt bzw. verhindert leider auch die Zustellung von gerichtlichen bzw. behördlichen Schriftstücken.
    All unsere Verkaufsmitarbeiter, Filialleiter und Managementmitarbeiter sind aufgefordert, ununterbrochen die Bettler von unseren Plätzen vor den Geschäften zu verweisen, aber auch hier sind uns die Hände gebunden, da meist eine richtige Organisation mit rechtlicher Beratung dahinter steht,
    d. h., innerhalb kürzester Zeit stehen entweder dieselben oder andere Bettler vor den Geschäften.
    Wir können lhnen jedoch versichern, dass wir nicht ruhen werden, um den für unsere Kunden und dadurch für uns bestehenden Missstand zu beseitigen, wenn auch wie bereits ausgeführt, mit mäßigem Erfolg, solange eine eindeutige gesetzliche Grundlage fehlt.
    Wenn auch unsere Ausführungen nicht zufriedenstellend für Sie sind, hoffen wir dennoch, Sie weiterhin in unseren Filialen als zufriedenen Kunden begrüßen zu dürfen.
    Mit freundlichen Grüßen

    2. Schreiben(erfolgreich!!!)
    Sehr geehrte Frau -Name gelöscht-,
    Für Ihre Antwort bin ich Ihnen dankbar, wenngleich ich Ihrer Argumentation wenig abgewinnen kann.
    Vor Ihrem Geschäft steht immer der selbe Bettler, jung, kräftig, braungebrannt, täglich, wobei schon ein mehrmaliges Antreffen, auch am selben Tag den Tatbestand der gewerbsmäßigen Bettelei erfüllt. Dazu müsste nur Ihr Filialleiter aktiv werden, was er allerdings nicht tut. Sie haben das Hausrecht und können ihn von Ihrem Grundstück weisen.
    Für mich sieht es somit so aus, dass Ihr Unternehmen lieber wegsieht und einfach so tut, als gäbe es dieses Problem nicht, vielleicht auch um andere Kunden, denen es nicht bewusst ist, dass damit ein gesetzwidriges Verhalten gefördert wird, nicht zu verärgern. Zudem werden diese Einkünfte möglicherweise auch nicht versteuert, was bei seiner intensiven Bettelei sicher der Fall wäre.

    In Österreich muss niemand betteln, jeder hat ein Anrecht auf soziale Absicherung, medizinische Versorgung, etc.

    Eine korrekte Information der Kunden über gewerbsmäßiges Betteln und die Folgen für die Allgemeinheit, begleitet mit Wegweisen der Bettler wäre sozial, der jetzige Zustand ist hingegen unsozial und nicht zufriedenstellend.

    Mit freundlichen Grüßen

  12. Karl Markt

    @Fragolin
    Ob der nicht in ein sicheres Drittland abgeschoben hätte werden müssen frag ich mich, vor allem mit seiner sozialistischen Gesinnung. War wohl auch so ein Fall von “Entkriminalisierung”.

  13. Karl Markt

    Warum sind eigentlich so viele Juden in die USA und nach Israel gegangen?
    Die Schweiz wäre doch wohl das sichere Drittland gewesen in diesem Fall.
    Alle illegale Wirtschaftsflüchtlinge fürchte ich.

  14. Thomas Holzer

    @Karl Markt
    “Alle illegale Wirtschaftsflüchtlinge fürchte ich.”

    Eben nicht! Die vielen Juden, welche in die USA einwanderten, hatten alle Papiere, Visa, Reisepässe, meinetwegen auch “Notpässe”; niemand von denen überschritt illegal eine Grenze der USA, sondern hielt sich penibel an die Gesetze des aufnehmenden Landes.

  15. wbeier

    Ist Karl Markt ein Agent Provocateure? Steckt möglicherweise sogar Christian Ortner himself dahinter?
    Jekill and Hyde?

  16. Karl Markt

    @Thomas Holzer
    Also wenn man einen Pass dabei hat, kann man sich Ihrer Meinung nach die Rosinen heraus picken und das sichere Drittland überspringen.

  17. Karl Markt

    @Thomas Holzer
    “niemand von denen überschritt illegal eine Grenze der USA, sondern hielt sich penibel an die Gesetze des aufnehmenden Landes.”

    Das wissen Sie natürlich, weil Sie dabei waren. “Positiver Rassismus” könnte man das nennen.

  18. Gerald

    Auch wäre die GFK nicht rückwirkend anwendbar gewesen, da diese erst 1951 unterzeichnet wurde und die einwandernden Juden bereits früher in die USA gingen. Weiters obliegt es jedem Land kraft seiner Souveränität frei zu entscheiden, wen es ins Land lässt. Dieser Umstand wird heute meist ausgeblendet. Viele Befürworter der Masseninvasion sollten einfach mal die GFK lesen, am besten gleich auch mal die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” von 1948 dazu und als Draufgabe die 1990 ratifizierte “Kairoer Erklärung der Menschenrechte” . Diese Lektüre hätte möglicherweise einen sehr erhellenden Effekt für viele “Welcome refugees” Klatscher.

  19. Thomas Holzer

    @Karl Markt
    Wieder einmal den Beweis erbracht, daß Ihre “Argumentation” nur ideologisch getrieben ist, niemals aber auf Fakten basiert.
    Insofern: eifern und geifern Sie weiter

  20. mariuslupus

    Sind doch nur Scheingefechte. Die Gerichte meinen es nicht ernst mit der Strafverfolgung. Ausserdem es ist post festum. Alle namhaften deutschen und auch österreichischen Politiker, bzw. Machthaber, sind jetzt Verteidiger der Realität. “Diese Leute, Flüchtlinge, sind bereits hier und dass ist eine Tatsache, an der nichts mehr zu ändern ist”. Keine Strafverfolgung, keine Abschiebung. Nur die Wohltaten der Einwanderung in den Sozialstaat, ad infinitum.

    Finde gut dass in diesem Forum verschiedene Meinungen diskutiert, machmal auch kontrovers dikutiert, werden.
    Diese Diskussionen wurden bis jetzt auf einen anständigen und redlichen Niveau geführt. Aus meiner Sicht ist es nicht zulässig dass Diskussionsteilnehmer durch einen Kommentatoren als Faschisten beschimpft werden.
    Die Mehrzahl habe ich absichtlich gewählt. Die meisten Diskutanten sind der Meinung dass die Überschreitung einer Staatsgrenze ohne einen gültigen Ausweis illegal ist. Dadurch dass Frau Merkel das Schengen Abkommen, d.h. den Schutz der Aussengrenzen der EU, und dann auch den Schutz der eigenen Grenzen, selbsteherrlich ignoriert hat, wird aus einer wiederholten illegalen Handlung nicht eine neue Legalität.
    Sollte der Schreiber der oben zitierten Beschimpfung Anstand haben, könnte er sich entschuldigen.

  21. Fragolin

    Karlchen, zu Einsteins Zeit gab es weder “Abschiebung” noch “sicheres Drittland”, und die Amerikaner bemühten sich sogar darum, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen weil die im Gegensatz zu unseren neuen Fachkräften in angewandter Gynäkologie und fingerunterstützter Telekinese meist gebildet und leistungsaffin waren, aber keine Sorge, ich werde dich jetzt nicht mit historischem Wissen langweilen, so etwas braucht ein strammer Linkspropagandist auch nicht. Steht alles im Parolenbücherl und der Rest ist eh konterrevolutionäre imperialistische Tatsachenverdrehung.
    Vergiss deine Froschpillen nicht und schönen Tag noch. 😉

  22. Gerhard

    @Gerald:
    Die Better vor den Supermärkten sind (von österr.NGOs) organisiert und werden täglich “zugestellt” und auch abends wieder per PKW abgeholt. Offiziell sind sie als Verkäufer von Zeitungen (z.B. die Arbeitslosenzeitung AUGUSTIN) getarnt – und auch mit Ausweis ausgestattet -, aber in Wirklichkeit betteln sie doch die Kunden an und rechnen mit derem Mitleid.

  23. Gerald

    Auch deshalb sollte man den sog. NGO’s die direkte und indirekte Unterstützung der öffentlichen Hand entziehen, denn nur so werden sie tatsächlich zu NGO’s.

  24. Fragolin

    Das ist großes Tennis, aber gaaaanz großes Tennis!
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5013560/Rettungseinsaetze-im-Mittelmeer-machen-Flucht-attraktiver
    “Mittelmeer-Patrouillen erhöhen die Sicherheit und fördern damit das Schlepper-Geschäft, sagen Forscher.”
    “Wirtschaftswissenschafter der Universität Palermo kamen zu diesem Schluss.”
    Das dreckige Nazipack der hiesigen einfachen Menschen mit Hausverstand hat genau das bereits vor einem dreiviertel Jahr gewusst! Dafür, dass dieses Rassistenpack angeblich den dumpfen Bodensatz einer Gesellschaft von Modernisierungsverlierern und ungebildetem Prekariat darstellt, liegen die aber recht häufig und recht punktgenau richtig. Vielleicht braucht man aber auch nur den IQ eines Schnürsenkels, um zu erkennen, dass “Frontex” nichts anderes als eine Schlepperhilfeorganisation ist.
    “Ausgehend von Durchschnittskosten von 1.430 US-Dollar (rund 1.266 Euro) für eine Überfahrt mit Schlepperhilfe ergäben sich knapp 15 Millionen Dollar Zusatzeinnahmen für die Menschenhändler pro Jahr.”
    Na hoffentlich vergessen die “Wirtschaftswissenschafter” nicht, dem Kaiserhof zu Brüssel den Tipp zu geben, diese Wertschöpfung in das Bruttosozialprodukt mit einzurechnen, so wie illegale Prostitution und Drogenhandel auch. Dann gehts uns aber so richtig gut!

  25. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Und um die Überfahrt der “Flüchtlinge, Schutzsuchenden” ganz sicher zu machen, empfehle ich den teilnehmenden Marinen, gleich mit ihren eigenen Rettungsboten an der libyschen Küste anzulanden, dann wird der Verlust an Menschenleben sicherlich nahezu Null betragen 😉
    Und (fast) alle werden ganz glücklich sein.
    Und damit Niemand die Sahel queren muß, bitte auch gleich direkte Luftbrücken aus Nigeria, Somalia, Eritrea et al. in die EU.

  26. Gerald

    wollen sie die Menschen die unter Einsatz ihres eigenen Lebens großzügig ihre Boote zur Verfügung stellen um ihre Existenz bringen? Endlich einmal eine Branche die wächst, die kann man doch nicht durch staatliche Konkurrenz kaputt machen. Wir sind ja so stolz auf unsere Jungunternehmer die derart couragiert auftreten und so vielen jungen Menschen eine bessere Zukunft bei uns ermöglichen. Blöd nur dass der Österreicher dafür die Rechnung bezahlt.

  27. Thomas Holzer

    @Gerald
    Sie haben recht! Das ist wahres Entrepeneurship 😉
    Wird sicherlich bald auch ins EU-BIP eingerechnet werden, genauso wie Drogenhandel, Prostitution und Hehlerei et al.

  28. Selbstdenker

    Wie ich sehe, ist heute Tag der offenen Tür in der Irrenanstalt.

    Karli, wie viele “Schutzsuchende” haben Sie bei Ihnen daheim aufgenommen?
    Oder überlassen Sie das – als der Heuchler, der Sie nun mal sind – auch den anderen?

  29. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Damit haben die Forscher das herausgefunden, was jeder mit einem Funken Hausverstand ausgestattete Mensch ohnedies gewusst hat.

  30. Gerald

    @Thomas Holzer
    naja dabei kommt es darauf an wo die “Leistung” erbracht wird. Sollten die Boat People in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, dann tun sich selbst unsere so kreativen Behörden schwer dies ins EU Bip mit einzurechnen.
    Wäre es nicht sinnvoller, wir überweisen eine persönliche Zuwendung über die Entwicklungshilfe hinausgehend, dann könnten die Schutzsuchenden in ihren Ländern bleiben, ohne Risiken, ohne Strapazen. Und das Wetter wäre auch besser.
    Mist, ich habe vergessen, dass dann ja keine blonden hellhäutigen Opfer für “FickiFicki” Freizeitaktivitäten da sind. na also doch besser zu uns, dann hat jeder was davon.

  31. Christian Peter

    @Selbstdenker

    ‘Haben Sie Schutzsuchende bei sich zu Hause aufgenommen ?’

    Spätestens an diesem Punkt hört sich Gutmenschentum auf, wobei manche Flüchtlingen eine Unterkunft bieten, sich vom Steuerzahler jedoch fürstlich dafür entlohnen lassen. Ganz zu schweigen von den Lebenserhaltungskosten, bei geschätzten Kosten von etwa 150.000 Euro pro Kopf würde kein Mensch die Aufnahme illegaler Einwanderer fordern, müsste er selbst für die Kosten dafür tragen.

  32. Johannes

    Wenn Schengen nicht vollzogen wird war es das Papier auf dem es gedruckt stand nicht wert. Dann sind die Defizitvorgaben die nicht eingehalten werden und alle anderen Beschlüsse der EU nichts wert.
    Die EU ist für mich persönlich, von der ich einmal ein gutes Gefühl hatte das wir es schaffen könnten, eine dominierende, intelligente Gemeinschaft von Staaten zu sein die allein durch ihr Vorbild vielen Regionen der Welt zeigen hätte können wie es geht.
    Stattdessen wurde daraus ein zahnloser Apparat, geführt von Beamten ohne Verständnis und Gespür, dessen Landgebiet als Spielwiese für alle die sie nutzen wollen offen steht.
    Die logische Konsequenz wenn sie eine derart mit Sozialleistungen ausgestattete Wertegemeinschaft für die ganze Welt uneingeschränkt öffnen, so kommt die ganze Welt und unsere Linken halten jedem der diese Bedenken äußert im besten Fall die Nazikeule vor das Gesicht, aber immer öfter wie kürzlich in Wien wird auch auf diese Menschen mit Bedenken real bis zur Krankenhausreife eingedroschen. In der lieben Presse liest sich das dann so “Demonstrationszug von Rechtsextremisten von linken Gegendemonstranten gestoppt“ Sie können heute an keiner Demonstration gegen Massenmigration teilnehmen ohne als Rechtsextremist vorverurteilt zu werden. Es ist der zynische Versuch die Masse der Durchschnittsösterreicher so einzu schüchtern das sie erst wenn es zu spät ist merken welche politischen Totalversager aus Angst vor dem linken Mob das Land der Zerstörung preisgegeben haben.

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