Im Polizeistaat

(A. UNTERBERGER) Rot und vor allem Grün können jubeln. Noch nie gab es eine Parlamentswoche, mit der die Anhänger eines immer übermächtiger werdenden Bevormundungs- und Polizeistaates so zufrieden sein konnten wie mit dieser. Rätselhaft nur, warum die ÖVP da mittut.

Aber sie weiß wohl gar nicht mehr, zu was allem sie da zugestimmt hat. Ein kleiner Auszug:

Das Bankgeheimnis wird aufgehoben.
Den Ärzten werden Spione in die Ordinationen geschickt.
Wirte müssen mit 2000 Euro Strafe rechnen, wenn bei ihnen jemand raucht.
Selbst Kleinunternehmer müssen Registrierkassen aufstellen.
Bauern wird die Verwendung von noch so harmlosen und in vielen Ländern erlaubten Gentechnik-Produkten verboten.
Die Arbeiterkammer bläst mit Hilfe des ORF zur Jagd auf angebliche Scheinselbständige, um sie in Arbeitnehmer und damit AK-Beitragszahler zu verwandeln.
Banken müssen jeden melden, der aus der Schweiz oder Liechtenstein einen höheren Betrag auf sein Konto bekommen hat.
Die (ÖVP!-)Familienministerin fordert ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr (nur aus Geldmangel ist das noch nicht Gesetz).
Die Frauenministerin treibt mit einem neuen Sexualerlass die Genderisierung in den Schulen voran.
Jede Festplatte, jedes Handy wird durch eine neue Speichermedienabgabe um 20 Euro teurer.
500 Steuerfahnder werden zusätzlich auf die Steuerzahler losgeschickt.
Die Grunderwerbssteuer, die Immobilienertragssteuer, die Lohnnebenkosten, einige Mehrwertsteuersätze, die Kapitalertragssteuer, und etliche Sozialversicherungsbeiträge werden erhöht.
Dennoch wird die im Gegenzug verkündete Einkommensteuersenkung zu einer massiven Defiziterhöhung führen.
Die Absetzbarkeit von Sonderausgaben wird beendet.
Das Po-Grapschen wird strafrechtlich verfolgt.
Die Meinungsfreiheit wird durch das Strafgesetz weiter eingeschränkt
und der Glaube an bestimmte historische Interpretationen per sonstiger Haft dekretiert.
Das alles binnen weniger Tage.

So viele neue Verbote! So viele neue Steuern! Die Grünen, welche die meisten dieser Projekte am intensivsten betrieben haben, werden da mit dem Entkorken von Champagner gar nicht nachkommen! Jubel, Cheers und Prost!

PS.: Und die ÖVP? Na ja, in der Agonie kann man nichts trinken. (TB)

37 comments

  1. Nattl

    Also es gehört schon eine ordentliche Menge an Verblendung, Selbsttäuschung und Altersblödsinn dazu, um den Grünlingen die aktuelle Welle an Gesetzen unterzujubeln. Da, lieber Herr Dr. Unterberger ist schon die ÖVP wesentlich mit Schuld, die ja alle Gesetze brav mitbestimmt, meistens sogar federführend dabei ist. Diese Partei ist seit 1986 in Regierungsverantwortung und maßgeblich am Untergang dieses Landes beteiligt. Warum Sie noch immer so tun, als wäre diese pseudolinke Bonzenpartei die Verteidigerin der Witwen und Waisen kann nur mehr mit beginnender Demenz erklärt werden.

  2. waldsee

    rot und grün gemischt ergibt braun.auch ohne mischung hat jeder für sich totalitäre anteile,große sogar.schönen tag noch .

  3. Thomas Holzer

    Natürlich wird auch die ÖVP mit anstoßen!
    Ist sie doch mittlerweile unter tatkräftiger Mithilfe aller ihrer Vertreter sozialistischer, etatistischer und kollektivistischer als alle anderen sozialistischen Parteien in diesem Parlament

    Herr Unterberger kann oder will diesen Wandel, der schon seit Jahren andauert, nicht anerkennen

  4. Gerald

    Österreich ist frei! Diese Worte standen zu Beginn der 2. Republik ohne fremde Besatzungsmächte.
    Jetzt sind wir noch freier geworden, wir wurden gerade von der Meinungsfreiheit befreit und keinen regt es auf. Wir sind jetzt gleich den Hebräern im 3. Akt in Verdis Nabucco, nur noch die Gedanken sind frei. Wir können auch getrost unsere teilweise sinnentleerte Bundeshymne (die Hämmer wird es in 20 Jahren nicht mehr geben, die Dome vielleicht in 50 Jahren, die Äcker werden zu Hightech-Produktionsflächen großer Konzerne, die Söhne sind vergessen, bleiben noch die Berge und der Strom, beides gab es auch vor der menschlichen Besiedelung, in deren Text demnächst möglicherweise auch noch alle “benachteiligten” Gruppen aufgenommen werden müssen) durch Verdis “Va pensiero!” ersetzen.
    Wir sind ein sattes Volk von verantwortungsscheuen und entscheidungsträgen Individuen geworden, die lieber das gerade aktuelle und von einem Massenmedium vorgegebene Tagesthema positionsfrei kommentieren, als sich Fragen über substantielle Themen zu stellen.
    Linke Politik ist bei uns so tief verankert, wird ja auch seit Abschaffung der Monarchie intensiv betrieben(einschließlich der Jahre 38 bis 45), der Staat ist alles (ist ja nur ein Vorwand um nicht zu sagen die Partei ist alles). Die Schwarzen liegen im Wettkampf um die Vorherrschaft bei Linker Politik so gut wie gleich auf, es sind nur andere Interessengruppen die die Macht und totale Kontrolle ausüben sollen.
    Freiheit können wir in Zukunft im Museum betrachten, aber vielleicht wird der Taxler bis dahin wenigstens zum Museumswärter befördert, die Toiletten sind ja schon besetzt 😉
    Aber all das kratzt mich inzwischen wenig, demnächst wieder aus dem Ausland :))

  5. Christian Peter

    Verbote sind nichts Schlechtes und in vielen Bereichen unabdingbar, aber die Performance dieser Regierung ist katastrophal.

  6. Thomas Holzer

    @CP
    Sie haben sich sicherlich vertippt und wollten in “allen”! Bereichen schreiben 😉
    Es darf einfach nicht sein, daß die Politikerdarsteller sich nicht in einen Bereich einmischen, der Staat muß einfach alles regeln, sonst gäbe es doch nur Chaos

  7. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    nur Linke haben etwas gegen einen starken Staat. Es kommt lediglich auf die Bereiche an, in denen der Staat Eingriffe tätigt.

  8. cppacer

    Wie sagte Karl Kraus? : Vom Staat brauche ich Strom und Wasser, lustig bin ich selber
    (oder so ähnlich)

  9. Selbstdenker

    “Die Arbeiterkammer bläst mit Hilfe des ORF zur Jagd auf angebliche Scheinselbständige, um sie in Arbeitnehmer und damit AK-Beitragszahler zu verwandeln.”

    Sind freie ORF-Mitarbeiter und politische Scheinvertreter auch Ziel dieser Kampagne?

  10. Christian Weiss

    Das Gentechnikverbot scheint aber ziemlich weitreichend zu sein:
    “Die ARGE Gentechnik-frei, Europas erste und führende Plattform zur Kennzeich­nung von Lebensmitteln ohne Gen­technik, begrüßt das heute vom Nationalrat beschlossene Gentechnik-Anbauverbot-Rahmengesetz. „Das Gesetz schafft klare Rahmenbedingungen und sichert damit die Möglichkeit, im nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern eine wirkungsvolle und rechtlich abgesicherte Vorgangsweise zur langfristigen Gewähr­leistung der Gentechnik-Freiheit auf Österreichs Feldern zu verankern,“ erklärt Markus Schörpf, Obmann der ARGE Gentechnik-frei. „Es ist erfreulich, dass sich Österreich einmal mehr als europäischer Vorreiter in Sachen Gentechnik-freier Landwirt­schaft und Lebensmittelproduktion erweist. Denn Österreich ist seit heute das erste EU-Mitgliedsland, das eine derartige Regelung erfolgreich in der Verfassung verankert hat.“
    Mit rund 2.500 kontrolliert Gentechnik-freien Produkten im Lebensmittelhandel verfügt Österreich über das europaweit größte Angebot an Lebensmitteln, die ohne Einsatz der Gentechnik produziert und auch entsprechend überprüft wurden. „Das Anbauverbot bietet nun den Rahmen, um dieses breite Produktportfolio langfristig erhalten und laufend weiter ausbauen zu können,“ so Markus Schörpf.”

    Interessant, wie solcherlei Hinterwäldlerei auch noch bejubelt wird. Und schade, dass man dabei nicht richtig konsequent ist. Man sollte dringend auch auf gentechnisch hergestelltes Lab in der Käseherstellung verzichten und wieder zurück zum Lab aus Kälbermägen gehen. Gentechnisch hergestellte Hefe sollte auch verboten werden. Und ganz wichtig: Kein gentechnisch hergestelltes Insulin für die Diabetes-Patienten. Kein gentechnisch hergestelltes Erythropoetin für jene bedauerliche Menschen, die an Niereninsuffizienz leiden. Keine gentechnisch produzierten Wachstumshormone für Kleinwüchsige. Usw. usf.

    Wer wie die Amish People auf die Segnungen moderner Technologie verzichten will, soll doch bitte konsequent sein. Man will doch konsequent sein und nicht nur ein Rosinenpicker, der sich in seiner gut situierten Wohlfühloase ein Gentechnik-Verbot leistet, weil er der Bequemlichkeit wegen auf entsprechende Lebensmittel verzichten kann.
    In Ländern mit weniger Reichtum als Österreich ist ein Gentechnikverbot nämlich gelinde gesagt “eher schädlich”: http://www.uni-goettingen.de/de/3240.html?cid=4225
    http://www.allowgoldenricenow.org/

  11. Astuga

    Christian Weiss: “Man sollte dringend auch auf gentechnisch hergestelltes Lab in der Käseherstellung verzichten und wieder zurück zum Lab aus Kälbermägen gehen. Gentechnisch hergestellte Hefe sollte auch verboten werden. Und ganz wichtig: Kein gentechnisch hergestelltes Insulin für die Diabetes-Patienten. Kein gentechnisch hergestelltes Erythropoetin für jene bedauerliche Menschen, die an Niereninsuffizienz leiden. Keine gentechnisch produzierten Wachstumshormone für Kleinwüchsige. Usw. usf. ”

    Gentechnik im Lebensmittelbereich und Gentechnik in der Medizin zu vergleichen ist so sinnvoll wie ein Vergleich von Mord und medizinisch begründeter Abtreibung.

    Im übrigen ist ein Bioreaktor in dem isolierte Substanzen gewonnen werden auch kein Landwirtschaftsbetrieb.

  12. Weninger

    @Christian Peter
    “nur Linke haben etwas gegen einen starken Staat.”
    Der beste Witz seit langem. White Libertarians sind also Linke, na kloa …

  13. Thomas Holzer

    @Christian Weiss
    Ohne auf den Inhalt des Gentechnik Rahmengesetzes einzugehen; die “Intelligenz” dieses Gesetzes liegt darin, daß sich Österreich mit diesem Rahmengesetz insgesamt 12! Gentechnikgesetze leistet 😉
    Trägt sicherlich zur Vereinfachung der Verwaltung und der Möglichkeiten der Exekutierung bei

  14. Thomas Holzer

    CP, ein linker FPÖ Etatist und Kollektivist, sprich ein nationaler Sozialist
    Und er merkt’s noch immer nicht; oder, was noch peinlicher wäre, er will es einfach nicht wahrhaben………

  15. Christian Weiss

    “Gentechnik im Lebensmittelbereich und Gentechnik in der Medizin zu vergleichen ist so sinnvoll wie ein Vergleich von Mord und medizinisch begründeter Abtreibung.”

    Nein, aber Ihr Vergleich von einem Vergleich ist unsinnig. Bei der Gentechnik geht es um gezielte Eingriffe ins Erbgut von Pflanzen, Tieren, Pilzen, Bakterien. Und diese Eingriffe ins Erbgut sind per se zuverlässiger und sicherer, wenn sie per moderne technologische Möglichkeiten erfolgen als durch die alte Methode vom Versuch und Irrtum, nach der konventionelle Züchtung funktioniert.
    Gentechnik im medizinischen Bereich ist besser akzeptiert, weil a) viele keine Ahnung haben, dass da auch “Gott ins Handwerk gepfuscht wird”, b) die Wirksamkeit und Möglichkeiten, die Gentechnik bietet, dort unmittelbar am eigenen Leib erfahren werden können, wenn man mal eine entsprechende Krankheit hat.
    Angesichts voller westlicher Mägen können sich die Leute hingegen eine Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft leisten. Wie das Beispiel des Vitamin A-Mangels in Südostasien zeigt, können sich ärmere Länder diesen Luxus hingegen nicht leisten.

  16. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    peinlich sind Typen wie sie, die tagtäglich in politischen Foren posten ohne einen blassen Schimmer von der Materie zu haben…

  17. Thomas Holzer

    @CP
    Sie artikulieren sich wie jemand, der sich “auf den Schlips getreten fühlt”
    Ich kann es irgendwie nachvollziehen, daß es für Menschen wie Sie schmerzhaft sein muß, wenn sie mit der Wahrheit konfrontiert werden ………..

  18. Astuga

    @Christian Weiss
    Sie haben ja so absolut recht.
    Ihre… äh, Sachkenntnis lässt mich wieder einmal erstaunt zurück.

    Deshalb nur so als Anmerkung: Vit. A-Mangel lässt sich durch etwas Obst und Gemüse ausgleichen (mit dem Vorteil, dass man auch gleich noch andere Nährstoffe aufnimmt), da brauchts auch kein propagandistisches Golden Rice Projekt.
    Und natürlich muss man in der herkömmlichen Pflanzenzucht ebenso wie in der Gentechnik die Zuchtergebnisse selektieren um zu bekommen was man will.

  19. perry

    @Thomas Holzer
    es ist sinnlos mit einem menschen wie CP diskutieren zu wollen.

  20. Christian Peter

    @thomas holzer

    Sie sind doch ein Banause – ihr Kommentar hatte überhaupt keinen Bezug zu dem eigentlichen Thema.

  21. KClemens

    @Thomas Holzer,
    ****Die Hoffnung (auf Einsicht) stirbt zuletzt ****

    ….Aber sie stirbt…….

  22. Dorfbewohner

    @ Christian Weiss
    wenn sich Astuga neben Gentechnik auch ein wenig mit Psychoanalyse auskennen würde, hätte er den Satz: “Sie haben ja so absolut recht.” wohl eher nicht geschrieben.
    Aber auch ohne diesen Satz ist erkennbar, dass er Menschen, die halt nach Abwägung anders auswählen, dieses Recht am liebsten verwehren würde. Und wie alle “Verbieter”, hauptsächlich mit dem Argument, dass man selbst so richtig liegt.
    Hoffnung gibt da, zurückkommend auf das eigentlichen Themas Polizeistaat, ein Satz, den ein Student als Entgegnung auf eine vergessene Aufgabe einmal zu mir sagte: “Wissen´s, der Mensch verhält sich wie das Wasser im Gebirgsbach. Wenn es kann, fließt es um die Felsen herum.”

  23. Weninger

    @Christian Peter
    Schwer vorstellbar, dass Typen wie Sie an der politischen Macht erquicklicher wären als gemäßigte Linke.

  24. Weninger

    @Christian Peter
    Ach ja und Libertäre “Anarchisten” achten wenigstens das Recht auf Eigentum mehr als Staatsozialisten wie Sie, mit Ihren Mottos “Gemeinnutz geht vor Eigennutz, Rauchen schadet der Volkswirtschaft und ein gesunder Körper ist Pflicht” …

  25. Thomas Holzer

    @CP
    Ich habe mir die Freiheit genommen -ach wie vermessen in Ihren Augen- Ihren national sozialistischen Ansichten zu widersprechen.
    Und Sie reagieren wie von nationalen und internationalen Sozialisten zu erwarten ist. Die Antwort erfolgt nicht sachlich und mit Argumenten, da natürlich nicht vorhanden, sondern schlicht und einfach in einer persönlichen Beleidigung.
    Ihr typisch sozialistisches Sendungsbewußtsein erschöpft sich in Zwang, anders sind Ihre Ansichten nämlich nicht durchzusetzen

  26. Christian Peter

    @Weninger

    ‘Staatssozialisten wie Sie’

    machen Sie sich nicht lächerlich, ein starker Staat muss nicht ‘sozialistisch sein. Informieren Sie sich auf wikipedia, bevor Sie Begriffe verwenden, deren Bedeutung sie nicht verstehen.

    ‘Recht auf Eigentum’

    Ohne starken Staat wird dieses Recht das Papier nicht wert sein, auf dem es geschrieben steht.

    @thomas holzer
    @weninger

    gebt es endlich zu : Für welche Parteizentrale (Löwelstraße ?) bzw. antifaschistische Gruppierung seid ihr tätig ?

  27. Weninger

    @Christian Peter
    Ich bin für ICH-Partei tätig, das heißt mich und meine Familie. Als Gegner eines starken Staates kann ich keine bestehende parteiähnliche Gruppierung unterstützen, sondern nur versuchen, meinen Besitz vor der Staatskrake zu schützen, die ihn angeblich verteidigt (haha, guter Witz!).
    Warum die Blauen, gegen die Sie ja nie ein böses Wort verlieren, so viel besser sein sollen als all die anderen verkommenen Parteien in Ö müssen Sie mir aber erst mal glaubhaft machen. Aus starken Anti-Ausländer- und Anti-EU-Parolen klopfen könnt ihr doch gar nichts und auch nichts vorweisen, was Euch qualifiziert. Ich wünsche Euch ja regelrecht in die nächste Regierung, damit Ihr euch mit euren kapazundern wieder blamieren könnte. Aber nachher ist es ja immer wer ganz anderer gewesen, jaja …

  28. Christian Weiss

    “Deshalb nur so als Anmerkung: Vit. A-Mangel lässt sich durch etwas Obst und Gemüse ausgleichen (mit dem Vorteil, dass man auch gleich noch andere Nährstoffe aufnimmt), da brauchts auch kein propagandistisches Golden Rice Projekt.”

    Marie-Antoinette in den Mund gelegt, passt auch hier: “Sie haben kein Brot? Dann sollen sie halt Kuchen essen!”

  29. Christian Weiss

    Schon Ihre Begriffswahl – “Genscheiss” – zeigt doch, wie ignorant Sie mit dem Thema umgehen. Was wollen Sie? Nahrung ohne Gene drin?

    Die Ernährungssituation in Asien hat sich dank besserer Produktionsmethoden und immer höherem Selbstversorgungsgrad verbessert. Die Steigerung der Produktivität ist wie überall anderswo auch der Schlüssel zu mehr Wohlstand. Und Gentechnik ist ein Mittel, um die Produktivität zu steigern. Es ist eine neue Technologie. Auf sie zu verzichten, ist genau so bescheuert, wie wenn Henry Ford bei der Autoherstellung damals auf das Fliessband verzichtet hätte oder spätere Generationen auf den Industrieroboter. Die Motorisierung der Massen wäre niemals gelungen. Es gibt genug seriöse Studien, die belegen, dass Bauern, die Gentechnik anwenden ( und sie tun es übrigens freiwillig), trotz höherer Saatgutpreise ein höheres Nettoeinkommen erzielen, weil sie einerseits höhere Erträge haben und andererseits weniger Auslagen für Pestizide haben.
    Und was den Golden Rice betrifft: In Indien, Bangladesch und auf den Philippinen leben immer noch hunderttausende von Bauern in Subsistenzwirtschaft, also von der Hand in den Mund, die kein Einkommen erzielen, dass es ihnen erlauben würde, ihre Ernährung mit für dortige Bedingungen exotischen Früchten und Gemüsen aufzupeppen. Sie müssen sich davon ernähren, was ihr Boden hergibt, und das ist nun mal mehrheitlich Reis. Und darum trifft auf Ihre Aussage eben auch der Satz zu: “Sie haben kein Brot? Dann sollen Sie Kuchen essen!”
    Aber Sie haben mit einem vollkommen recht: “Vieles ist nur eine Bildungsfrage.”

  30. Christian Peter

    @Astuga

    Sie haben völlig recht. Den US – Gentechnikmüll amerikanischer Konzerne wie Monsanto & Co braucht kein Mensch. Ernährung ist keine Frage der Bildung, sondern der Kultur. Nicht alle Länder der Erde müssen die verwegenen Ernährungsgewohnheiten der Amerikaner übernehmen.

  31. Christian Weiss

    “Ernährung ist keine Frage der Bildung, sondern der Kultur. Nicht alle Länder der Erde müssen die verwegenen Ernährungsgewohnheiten der Amerikaner übernehmen.”

    Auch hier: Ignoranz pur. Die genaue genetische Zusammensetzung eines Nahrungsmittels hat eigentlich herzlich wenig mit Begriffen wie “Esskultur” zu tun. Oder ist nach Ihrer Vorstellung jener, der z.B. einen McIntosh-Apfel isst, ein grosser Gourmet, während jener, der lieber in einen Granny Smith beisst, ein Barbar?

    Seit Jahrtausenden manipuliert der Mensch Pflanzen genetisch, um sie ess- und geniessbar zu machen. Der Vorfahre des heutigen Maises war ein kümmerliches Gras, das kaum was zu futtern hergab. Jahrtausende der Genmanipulation durch Kreuzung und Selektion machten daraus ein energiegeladenes Nahrungsmittel, das viele, viele Menschen satt macht.
    Gentechnik ist ein neues Werkzeug, mit dessen Hilfe die Genmanipulation schneller und präziser von statten geht.
    Die Beschränktheit von Gentechnikgegnern – nahezu alle halten sich ja auch für grosse “Umweltschützer” – zeigt das Beispiel eines Umweltverbandsvertreters aus der Schweiz: Die Schweizer Landwirtschaftsforschungsstelle Agroscope hat vor ein paar Jahren in einem Wildapfel jenes Gen entdeckt, das diesen Apfel vor Feuerbrand schützt. Eine Krankheit, die in unseren Breitengraden der grösste Ertragsvernichter ist. Auch besagter “Umweltschützer” zeigte sich begeistert, dass man nun ein potenzielles Mittel gegen Feuerbrand hatte. Als er von einem Journalisten gefragt wurde, ob er es befürworten würde, wenn dieses Gen per Gentechnik in geniessbare Tafeläpfel verfrachtet wird, wies er dies empört zurück. Viel lieber will er noch Jahrzehnte abwarten, bis es per Kreuzung gelingt, einen geniessbaren Speiseapfel zu züchten, der dieses Gen enthält. Dabei wäre es dank moderner Technologie so einfach: https://www.ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2014/03/resistent-gegen-feuerbrand.html

  32. Christian Peter

    @Christian Weiss

    ‘Die genetische Zusammensetzung eines Nahrungsmittel hat nichts mit Esskultur zu tun’

    Sehr wohl, denn genmanipulierte Lebensmittel sind qualitativ minderwertig – nicht ganz zufällig werden diese in Europa hauptsächlich in der Tiermast als Futtermittel (für Schweine, u.a.) verwendet. Vor allem aber hat der Anbau genmanipulierter Pflanzen schädliche Auswirkungen auf die Umwelt (zerstört die Böden und die Artenvielfalt, vermehrter Einsatz von Pestiziden wegen Resistenz der Unkräuter, etc, etc.).

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