4 comments

  1. Rado

    Keine Ahnung, warum man in Bayern sein sollte? Wegen der tollen Justiz vielleicht?
    Wie sich in den letzten Tagen gerade herausgestellt hat, spielt “der Graf von
    Monte Christo” im Bayern des 21. Jahrhunderts!

  2. Christian Peter

    Das würde ich nicht sagen, denn deutsche Regierungen gelten als äußerst korrupt, große Unternehmen (vor allem im Staatsbesitz) genießen auch in Bayern quasi strafrechtliche Immunität, wie sich anhand von Dutzenden Beispielen beweisen ließe. So kamen etwa die Ermittlungen im Falle Siemens erst nach erheblichem Druck aus dem Ausland in Gange. In anderen Fällen (WestLB, etc.) kam es trotz hohem Schaden für den Steuerzahler weder zu Anklagen noch Verurteilungen.

    Das Gründübel sowohl in Deutschland als auch Österreich : mangelnde Gewaltenteilung, Staatsanwälte sind weisungsgebunden.

  3. Christian Peter

    Nachtrag : Deutschland weigerte sich als eines der wenigen Länder (neben Sudan, Nordkorea und Syrien) bisher, die UN – Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.

  4. Christian Peter

    Zum Fall Bayern LB : Eigentlich müssten sich die ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrats der Bayern LB ebenfalls auf der Anklagebank befinden : Der damalige Minister Erwin Huber, Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser sowie der damalige Staatssekretär Kurt Schmid, allesamt CSU – Granden, die trotz nachweislicher Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA von der Staatsanwaltschaft verschont wurden. Von einer strafrechtlicher Aufarbeitung des Falles Bayern LB kann keine Rede sein.

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