4 comments

  1. astuga

    Gleiche Quelle, ebenfalls eine punktgenaue Analyse:
    “Ein Nachtrag zum ‘Global Compact for Migration’. Ich habe an dieser Stelle mehrfach auf die bewusste Doppeldeutigkeit dieses Dokuments hingewiesen, in dem einander ausschließende Aussagen einander munter ablösen (Dutzendfach fällt die Formulierung ‘Wir verpflichten uns’, aber das Dokument ist angeblich unverbindlich; Kritik an der geförderten Migration alias ‘Diskriminierung’ soll sanktioniert werden, aber die Pressefreiheit bleibt selbstverständlich unangetastet etc.). Die Parallelen zur ‘Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam’ sind evident (‘Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt’ etc.) Es gibt noch Parallelen zu einem etwas älteren, durchaus verwandten Schriftstück, nämlich der ersten sowjetischen Verfassung von 1924, die allen Sowjetmenschen Meinungsfreiheit (Art. 14) und Versammlungsfreiheit (Art. 15) zubilligte, sofern sie nicht ‘zum Schaden der sozialistischen Revolution’ (Art. 23) verwendet würden.”

    Im übrigen, dieses Migrationsabkommen ist in etwa so, wie wenn zahlreiche Nettoempfänger über die finanziellen Verpflichtung einer Handvoll Nettozahler entscheiden würden.
    Eine große Zahl an Unterzeichnern dieses Abkommens oder Paktes ist also völlig irrelevant, bzw sogar hochgradig unanständig, totalitär und schädlich.

  2. Falke

    @astuga
    Dafür werden fast alle Staaten (wieder außer den USA, aber einschließlich Österreich) den “Flüchtlingspakt” unterzeichnen (genauer: annehmen), der ähnliche “rechtlich unverbindliche” Verpflichtungen der Aufnahmestaaten enthält und ebenfalls keine klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, legalen und illegalen Migranten macht. Es gibt dort nicht einmal eine Definition für “Flüchtling”.

  3. GeBa

    Österreich wird dem UN-Flüchtlingspakt zustimmen. Der Pakt ist nämlich kein Vertrag und deswegen kann auch gar nirgends darunter unterschrieben werden.

    Kennt sich noch jemand aus?

  4. Johannes

    Das wichtigste ist immer noch das Ansehen. Wenn diese Länder uns scheel ansehen sind wir todunglücklich, dann fühlen wir uns ausgeschlossen und vor allem wie soll eine ordentliche Internationale zustande kommen wenn Österreich nicht mitmacht. Der böse Nationalismus ist unser größter Feind den es gilt auszumerzen.
    Im Verbund mit den Staaten des “Global Compact“ wäre des so schön möglich gewesen, ewig schod.

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