In der Mitte am Ende

Von | 27. Februar 2013

(MARCUS FRANZ)  Politik in Demokratien kann nur stattfinden, wenn es Parteien mit unterschiedlichen Haltungen und Programmen gibt. Nur klare Positionen können im demokratischen Prozess auf ihre Güte und ihren Nutzen überprüft werden. Parteien sollten daher grundsätzlich solche klaren Standpunkte beziehen.

Trotzdem beobachten wir im Polit-Panorama eine stetig breiter werdende diffuse Mitte, die längst zum offiziellen Desiderat der noch immer staatstragenden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP geworden ist. Obwohl der ständige Drang zur Mitte keine klaren politischen Aussagen mehr zulässt und diese Mitte sich eigentlich nur als Raum zur Kompromissfindung zwischen gegensätzlichen Positionen eignet, stellt sie doch das Ziel aller Sehnsüchte von Rot und Schwarz dar. Seit Jahren generieren die „Altparteien“ demzufolge eine immer amorpher werdende Mischung aus den Resten ihrer einst konturierten Weltanschauungen. Gar nicht selten werden die derzeitigen Regierungsparteien daher in den Medien auch als SPÖVP bezeichnet. Die Vertreter beider Parteien besitzen keine speziellen Kennungen mehr, ihr einziges Merkmal ist ihre Austauschbarkeit. Endlose Wiederholungen tausendfach gebrauchter Phrasen und Schlagworte, deren wichtigste und am häufigsten benutzte die Soziale Gerechtigkeit, die Sicherung der Arbeitsplätze und der Wohlfahrtsstaat sind, kennzeichnen ihre spezifische Rhetorik. Appeasement mittels antrainierter Stehsätze ist ihr oberstes Gebot.

Niemals wird man aus ihrem Munde eine klare Antwort auf klare Fragen erhalten und niemals wird einer von ihnen ein Statement abgeben, das nicht auch sein einstiger politischer Gegner, der folgerichtig heute Mitbewerber heißt, hätte sagen können. Dieser Befund ist dramatisch. Die in der Mitte zwangsläufig auftretende Unmöglichkeit, Positionen zu beziehen, führt nämlich letzten Endes zum Totalverlust des Politischen in der Gesellschaft. Die Debatte hat immer schon aufgehört, bevor sie noch begonnen hat. Wenn sich alle in der Mitte befinden, gibt es nichts mehr zu diskutieren und daher letztlich keine Politik mehr. Übrig bleibt dann nur noch das Ressentiment. Je länger die Sozialdemokraten, die einmal kämpferische Sozialisten waren, und je länger die Bürgerlichen, die einst hohe Werte und klare Haltungen besaßen, ihren Marsch auf die Mitte fortsetzen, desto mehr verlieren sie ihr Profil und desto weniger werden sie voneinander unterscheidbar.

Gleichzeitig werden aber durch dieses Streben zur Mitte der linke und der rechte Rand des politischen Spektrums preisgegeben und diese Ränder verhärten in demselben Tempo wie die Weichheit und Schwammigkeit der Mitte zunimmt. Interessant ist, dass beide Ränder des Spektrums heute von zwei irrtümlich dem rechten Lager zugeordneten Parteien, nämlich dem BZÖ und der FPÖ, gebildet werden. Die echten Linken sind aufgrund ihrer postkommunistischen ideologischen Schwäche gar nicht mehr in der Lage, wirklich Stellung zu beziehen und werden daher nur noch rudimentär gehört. (Ausnahmen wie etwa die Grazer Kommunisten bestätigen diese Regel.) Blau und Orange haben es aber geschafft, aus dieser Schwäche der Linken Kapital zu schlagen und konsequent eine Synthese aus dem traditionellen Links-Rechts-Gegensatz zu bilden. Sie sind damit aus dem alten Schema der politischen Kategorien ausgebrochen: In ihrem Kern stehen sie heute weder wirklich rechts noch eindeutig links, sind aber trotzdem nicht in der Mitte. FPÖ und BZÖ als rechts oder gar als bürgerlich zu bezeichnen, ist deswegen ein Irrtum. Die Programme der beiden definitiv rechts-linken Gruppierungen bestehen ja aus einem Amalgam von altlinken Slogans und genuin rechten Haltungen: Das Vorhaben, den kleinen Mann endlich besser zu stellen (FPÖ) ist Klassenkampf im besten Sinne, die „Bekämpfung des Kapitalismus mit allen Mitteln“ (Originalzitat aus dem BZÖ-Programm) ist sowieso ein altlinkes Anliegen. Der Wunsch nach streng limitierter Zuwanderung und die Pflege des (Deutsch-)Nationalen sind die provokanten Verbrämungen von Rechtsaußen an den bunten Zielen von BZÖ und vor allem der FPÖ. Wobei der Fairness halber anzuführen ist, dass im FPÖ-Programm auch wirtschaftsliberale Positionen enthalten sind. Dieser spezielle Programm-Mix macht BZÖ und FPÖ für diejenigen unter uns, die das Gefühl haben, schlecht weggekommen zu sein, höchst attraktiv und zieht auch solche an, die mit der Phraseologie der Mitte und der daraus hervorgehenden Ideenarmut der „Alt-Parteien“ nichts mehr anfangen können.

Die Mitte-Parteien haben wegen ihrer Schwammigkeit enorme argumentative Schwierigkeiten, diesen rechtslinken Formationen ausreichend Paroli zu bieten. Der Fluch der Mitte wird gerade in den Debatten mit den Rechts-Linken offenbar und weil den Mitte-Parteien dabei immer die Argumente ausgehen, hilft oft nur mehr die Nazi-Keule. Das erbärmliche Ergebnis dieser Argumentationsnöte ist täglich den Medien zu entnehmen.

Ach ja, da fallen einem noch die Grünen ein. Aber fällt einem zu den Grünen noch was ein? Mit ihrem verqueren basisdemokratischen Krypto-Marxismus, ihrer Mischung aus verschiedensten, teils utopischen Anliegen und ihren straßenverkehrsfeindlichen Attitüden werden sie wohl in nächster Zukunft zwar nicht im Morast der Mitte mitwaten, aber sonst auch keine tragende Rolle im politischen Panorama spielen. Sie dürfen halt weiter Mehrheitsbeschaffer wie in Wien oder Oberösterreich bleiben.

Und Frank Stronach? Ein Teil seines bisherigen Erfolges ist sicher dem oben beschriebenen Mitte-Phänomen und der allgemeinen Politik-Verdrossenheit geschuldet. Ansonsten ist es noch zu früh, seriöse Diagnosen und Prognosen betreffend das „Team Stronach“ zu stellen. Allerdings wird sich da vermutlich noch einiges tun, denn die Kandidatur des Austro-Kanadiers bringt die anderen Parteien schon jetzt gehörig unter Druck, sodass sie ihre Positionen schärfen werden müssen. Es besteht also durchaus Hoffnung, dass die Mitte nicht für immer das sumpfige Paradies der etablierten Parteien bleiben wird.

Ein Gedanke zu „In der Mitte am Ende

  1. world-citizen

    Parteien, die zu ihrem Programm stehen sind wünschenswert – auch dann wenn sie wissen, daß dieses nicht mehrheitsfähig ist.
    Da sie aber alle gewählt werden wollen, verschweigen sie ihre Programmatik gerne oder werfen sie gleich über Bord.

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