Irans Regime mordet und foltert, Österreich schickt Glückwünsche

(CHRISTIAN ORTNER) Mit den in solchen Fällen üblichen zwei Worten „Niemals wieder“ gedachte Bundespräsident Alexander van der Bellen Ende Jänner in Israel des 75. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Ein paar Tage später, es war Anfang Februar, ließ der Herr Bundespräsident von seinen Beamten ein freundliches Glückwunsch-Schreiben formulieren. Adressiert war der (nach den Usancen der Hofburg) nicht zur Veröffentlichung gedachte Text an „His Excellency Hojatoleslam Dr. Hassan Rohani, President of the Islamic Republic of Iran, Teheran“.

Herr Van der Bellen schreibt darin:

„Anlässlich des Nationalfeiertags der Islamischen Republik Iran freue ich mich sehr, Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche zu übermitteln.

Ich denke immer noch gern an unsere Diskussionen während Ihres Besuchs in Wien im Jahr 2018 zurück.

Gestatten Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, meine besten Glückwünsche auf Ihr persönliches Wohlergehen sowie auf eine glückliche Zukunft Ihres Landes auszuweiten.“ (Im Original in englischer Sprache)

Mit dem „Niemals wieder“ sind diese frommen Wünsche freilich nur dann vereinbar, wenn man eine gewisse intellektuelle Flexibilität aufbringt. Denn unter einer „glücklichen Zukunft“ ihres Landes verstehen nicht wenige der Machthaber in dem Gottesstaat eigenem wiederholten Bekunden zufolge nicht zuletzt die Auslöschung Israels, was wohl praktisch nicht ohne die Auslöschung der dort lebenden Juden möglich ist. mehr hier

22 comments

  1. Hausfrau

    Die Hofburgkanzlei (unter 100 Beschäftigte!) ist überflüssig. Schade um die dutzende Millionen an Steuergeldern, welche für diese entbehrlich Institution jedes Jahr aufgewendet werden müssen. Die Schweiz löst dessen Aufgaben in derem Land viel effizienter.

  2. sokrates9

    Man kann doch nicht von einer klassischen Windfahne der vom Sackerl ins Gackerl bis zum Trachtenanzug seine Flexibilität bewiesen hat so etwas wie Courage erwarten!

  3. GeBa

    Ich habe bis zur 2. Wahl von Klestil immer brav einen BP gewählt, da der sich damals als Heuchler (Handerl haltend mit der damaligen noch Freundin Margit Löffler) habe ich schon ungültig gewählt. Bei den folgenden “Angeboten” sowieso, immer quer über den Wahlzettel – ich brauche keinen Bundespräsidenten- geschrieben und dann kam DER! Der war mir immer schon äußerst unsympathisch, von mir immer nur Prof. Gelbzahn benannt, also wählte ich Hofer. Er wurde es nicht, aber er war der Beginn meiner Bekanntschaft mit den Blauen. Dass mich die damit, dass sie den Strache nicht sofort nach Bekanntwerden des Videos gefeuert haben, enttäuschte, ist traurig, nur Alternative sehe ich trotzdem keine. Aber einen BP braucht Österreich wirklich nicht.

  4. Falke

    In diesem Zusammenhang muss man sich auch fragen, was für eine Sch… -Organisation diese UNO ist, die einen Staat als Mitglied toleriert, dessen ganz offizielles Ziel es ist, einen anderen UNO-Mitgliedsstaat zu vernichten. Ja, nicht einmal verurteilt wird der Iran deswegen. Die Skepsis Trumps gegenüber dieser UNO ist absolut berechtigt, die USA haben sich ja bereits aus einigen besonders linken Teilorganisationen zurückgezogen bzw. ihre Beiträge gekürzt oder eingefroren (Unesco, UNRWA).

  5. Thomas F.

    Vielleicht wird er ihn demnächst auch noch zu einer Familienhochzeit einladen. Alles nur um den Dialog aufrecht zu halten und Österreich in einer Vermittlerrolle zu positionieren.

  6. ´Herbert Manninger

    @ GeBa
    Der ,,Herr Professor” hat das Glück, optisch wie ein wirklicher zu erscheinen. Das wars dann auch schon.

  7. Rado

    Ich finde, als Dank wäre zumindest die Berufung des amtierenden BP in die Jury des nächsten iranischen Holocaust-Karikaturenwettbewerbes fällig.

  8. Hausfrau

    Bei der schon längst fälligen Verfassungs-/Bundesreform sollte man das Bundespräsidentenamt ersatzlos streichen. Wenige wichtige Aufgaben werden den Ministerien übertragen und für Repräsentationszwecke gegenüber dem Ausland genügen Bundeskanzler und/oder Außenminister.

    Die ÖVP bereut schon ihre Empfehlung, beim 2, Wahlgang aus Protest zur FPÖ, ihren Sympathisanten die Stimmen für VdB empfohlen zu haben.

  9. astuga

    Zitat aus einem Interview im Standard von Van der Bellen in Bezug auf die Politik: “Wenn es darauf ankommt, darf man auch lügen.”

    Bleibt jetzt halt die Frage, wenn belügt er mehr – die Iraner, uns Österreicher oder er sich selbst?

  10. sokrates9

    astuga@ “Wenn es darauf ankommt, darf man auch lügen.” Mir sind 3 Personen bekannt, die so stolz auf diesen Satz sind, dass sie ihm gerne sagen: Junkers, Van der Bellen, Novotny.
    Ein moralisches Armutszeichen wie die Elite wirklich denkt!

  11. Der Realist

    ich würde sagen, der besitzt keine intellektuelle Flexibilität, sondern eine ideologische, seine diesbezügliche Biegsamkeit hat er ja schon im Präsidentschaftswahlkampf bewiesen. Unverständlich, dass so eine Figur auch von ÖVPlern und Vertretern der Kuttenbrunzer unterstützt wurde, selbstverständlich auch von allen “Qualitätsmedien”.

  12. Johannes

    Ich glaube viele Linke haben einfach eine Schwäche für Bewegungen die es geschickt verstehen eine Revolution so darzustellen als würde das Volk darüber jubeln.

    Um wie viel einfacher geht es dann das Gute für die Menschen zu tun,……auch gegen deren Willen.

    Diese Macht, endlich dem Volk das Gute vorschreiben zu können, die Möglichkeit mit einer Minderheit eine Mehrheit zu unterdrücken (im Iran), zu führen (in Europa) ist ein virtuoses Meisterstück politischer Agitation, nicht umsonst wurde das Wort “Islamophobie“ vom Iran in die Welt gesetzt und von unseren linken Eliten gerne übernommen.
    Da sind viele, Brüder im Geist.

    Aber der sehr geehrte HBP kann nicht nur sehr amikal dem Iran gratulieren er ist, nach meiner Meinung, ein wahrer Meister im führen der sarkastischen Klinge, was sage ich Klinge, Skalpell ist der richtige Ausdruck, so wie er die Persönlichkeit der “Feinde“ Europas seziert.

    Ein paar Beispiele aus vielen:

    Was ist das größte Problem der EU?

    Ganz sicher die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. In wichtigen Fragen braucht man oft viel zu lange, um zu einer Entscheidung zu kommen. Außerdem müssen sich alle darauf verlassen können, dass Mehrheitsbeschlüsse auch umgesetzt werden. Ich war alarmiert, als bei der Verteilung von Asylbewerbern regelkonform eine Mehrheitsentscheidung getroffen worden war und einige Regierungschefs dann sagten: “Das interessiert uns nicht.”

    Dazu gehörte auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Was halten Sie von ihm?

    Ich habe ihn ein paar Mal getroffen. Er ist ein sehr interessanter und intelligenter Politiker. Ich weiß aber schon, worauf Sie hinauswollen …

    … auf die innenpolitische Lage im Land.

    Die Situation in Ungarn ist mit Blick auf die Freiheit von Wissenschaft und Medien tatsächlich problematisch. Wie auch die Anti-Soros-Plakate. Es ist mir schwer nachvollziehbar, warum sich die ungarische Regierung so verhält.

    18.3.2018, DIE WELT, Interview: Dagmar Rosenfeld und Christoph B. Schiltz

    Oder ein anderes mal:

    Bundespräsident Alexander Van der Bellen lud zur Jubiläumsfeier für das IWM. George Soros war unter den Ehrengästen.

    Wien. Ein kleiner Seitenhieb auf Ungarns Premier durfte nicht fehlen, als Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg die Jubiläumsfeier für das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) eröffnete. Auch Viktor Orbán sei in der vor 35 Jahren in Wien gegründeten Denkwerkstatt aufgetreten, damals noch Vizepräsident der Liberalen Internationalen. „Die Zeiten haben sich geändert“, merkte Van der Bellen trocken an.

    Die Ehrengäste, darunter Ex-Präsident Heinz Fischer, Rumäniens Ex-Premier Mihai Razvan Ungureanu sowie die ehemaligen Außenminister Tschechiens (Karl Schwarzenberg) und Kroatiens (Vesna Pusić), quittierten es mit Gelächter. In der ersten Reihe saß einer der Sponsoren des IWM, der Milliardär und Gründer der liberalen Open Society Foundation George Soros.
    (“Die Presse”, Print-Ausgabe, 08.11.2017)

    Also, soll niemand sagen der sehr geehrte HBP kann nicht bissig beißen, wenn halt vorerst nur in das Wadl eines echten Staatsmannes.

    Mann könnte jetzt auch noch über unseren sehr geehrten Alt-BP Fischer und seiner Liebe zu Nordkorea, Saudi Arabien und Kuba philosophieren.

    Mich amüsiert es die Herren hochnotpeinlich über europäische Staatsmänner lästern zu hören und dann ihre Männer-Länderfreundschaften weit ab von Europa und seinen Menschenrechten beobachten zu können.

  13. astuga

    “Unverständlich, dass so eine Figur…”

    Er ist eben nicht nur ein strammer Linker mit bürgerlicher Schale, sondern auch ein staatsgläubiger Professor für Nationalökonomie, wie auch Logenbruder i.R. (also nicht ganz so aktiv wie sein Wahlhelfer der stolze Logenbruder Haselsteiner).
    Sie sagen es doch selbst, geschätzter Realist: eine flexible Persönlichkeit

    So kann man dann auch Nationalratsabgeordneter und gleichzeitig (erstmaliger und letztmaliger) Universitätsbeauftragter der Stadt Wien werden – bzw man wird dazu gemacht.
    Und dort in Folge mit einem Jahresbudget von 210.000 € rein ehrenamtlich fleißig tätig sein.
    Dadurch gleichzeitig im Parlament und Gemeinderat zu sitzen, das muss ihm erst mal jemand nachmachen.
    Dazu jetzt noch das Bundespräsidentenamt – die Pension möchte ich gerne mal haben, aber das gelingt wohl nur Linken, aber ich bin sicher er spendet auch viel.
    Und falls nicht, dann übernimmt das irgendwann die zum richtigen Zeitpunkt angetraute First Lady mit der WitwInnen-Pension.

  14. LePenseur

    Chers tous,

    darf ich mich unbeliebt machen? Weit davon entfernt zu sein, ein besonderer Fan muselmanischer Gottesstaaten zu sein (ebensoweit entfernt, wie ein Fan eines Mannes, den man lt. Gerichtsurteil nicht als Kinderschänder bezeichen darf, weshalb ich das auch nicht tue), muß ich doch sagen: hier irrt Ortner!

    Diese Art von Schreiben ist diplomatische Usance und nicht mehr. Ich darf daran erinnern (bzw. die meisten werden es gar nicht wissen), daß bspw. die Regierung des Irish Free State (der im Gegensatz zum UK neutral geblieben war) Anfang Mai 1945 der deutschen Reichsregierung ein Kondolenztelegramm zum Ableben Hitlers übermittelte, obwohl ich nicht glaube, daß die irische Regierung von den Nazis so wirklich begeistert war (dasselbe werden wohl auch die anderen verbliebenen Neutralen gemacht haben, mit ebensowenig innerer Begeisterung)!

    Das ist nicht im Effekt mehr, als wenn ich einen mit der Honorarzahlung weit überfälligen Mandanten mit den Worten:

    “Sehr geehrter Herr XY!
    Leider mußten wir feststellen, daß unsere Honorarnote vom … von Zahlungserinnerung noch immer nicht beglichen ist. Wir ersuchen Sie daher letztmalig, die offenen Beträge lt. Beilage zu überweisen, da wir ansonsten gezwungen wären, rechtliche Schritte zu ergreifen. Sollten Sie die offenen Beträge inzwischen bereits überweisen haben, betrachten Sie, bitte, dieses Schreiben als gegenstandslos.
    Mit vorzüglicher Hochachtung”

    mahne, und nicht

    “Sie Arschloch!
    Es reicht! Zahlen Sie endlich, und zwar dalli — oder wir sehen einander vor Gericht!”

    obwohl das meiner Stimmungslage und Einschätzung des Mandanten (bei dem von “geehrt” und “Hochachtung” wohl längst keine Spur verblieben ist) weitaus mehr entspräche.

    Und so, wie ich kein Freund muselmanischer Gottesstaaten bin, bin ich auch keiner des aktuellen Bundespräsidenten (mein Blog beweist beides regelmäßig!) — aber da muß ich ihn einfach verteidigen: solche Schreiben bekamen schon “nette Leute” à la Idi Amin, und selbstmurmelnd hat die österreichische Bundesregierung z.B. beim Ableben des Massenschlächters Stalin der Regierung der UdSSR formvollendet kondoliert. Und all das vor der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten.

    Daher: bitte die Kirche im Dorf lassen — was immer man an VdB kritisieren mag (und da gibt’s sehr, sehr viel zu kritisieren!): das nicht!

    LePenseur

  15. astuga

    Anlass zur Kritik geben ja auch weniger allgemeine diplomatische Usancen (obwohl ich überzeugt bin, dass andere Länder das durchaus differenzierter handhaben als wir), sondern dass gerade die selbsternannten moralischen Überflieger sich derart verhalten.

    Und eine gewisse Nachsicht im Umgang mit fragwürdigen Regimen und Weltanschauungen ist bei solchen Leuten auch kein Einzelfall.

  16. aneagle

    @ lepenseur,
    Cher Penseur,

    wahrscheinlich haben Sie recht. Die Unart der Haltungsaktivität ist auch schon bei normalen vernunftbegabten Menschen eingerissen. Die vermeintlich notwendige, verlogene Etikette und ihre Ausschweifung, kann getrost vernachlässigt werden.
    Gerade UHBP vdB gibt mit seinem Präsidentschaftsverständnis jede Menge Anlass zu richtiger Kritik. Er ist ein leuchtendes, unverzichtbares Argument für die Verzichtsbefürworter auf einen österreichischen Bundespräsidenten, . Dahingehend hat es, trotz einigen ambitionierten Vorgängern, kaum je ein besseres Beispiel gegeben. Wie kein anderer versteht er es, den Österreichern darzulegen, auf wie wenig sie mit dem Präsidentenamt verzichten . Sollten die Verzichtsbefürworter jemals ihr Ziel erreichen, war vdB ihr wertvollster Motivator, wofür er wahrscheinlich unbedankt bleiben wird.

    Wie vielen wenig begüterten Menschen in Österreich könnte aus dem aufgelassenen Budget der Präsidentschaftskanzlei rasch geholfen werden! Österreich wäre ein besserer Ort, statt der ständigen Zeichensetzungspolitik. Und die unsäglichen Glückwünsche an ebenso unsägliche Republiken, kann leicht ein preiswertes automatisiertes Schreibprogramm zur vollen Zufriedenheit erledigen, für dessen Peinlichkeiten man sich wenigstens nicht auf Schritt und Tritt fremdschämen muss.

  17. Marianne Gollacz

    Vielleicht sind das alles für unseren Bundespräsidenten lediglich so schöne Bräuche, wie das Reinstecken der Zettel in die Ritzen “dieser Stützmauer” in Jerusalem, wie er den Besuch der Klagemauer anlässlich seiner Nahost-Reise 2018 in einem ORF-Interview erklärte.

  18. Marianne Gollacz

    @ lepenseur
    Sie haben recht, solche diplomatischen Usancen sind üblich. Das heißt jedoch nicht, dass man damit einverstanden sein muss und diese Usancen für immer bestehen bleiben müssen. Außerdem können sie auf Jugendliche oder uninformierte Menschen eine ungünstige Signalwirkung ausüben. Deshalb halte ich es für wichtig, dass man sie aufzeigt. Dies kann auch manche Menschen dazu anregen, über die intellektuelle Flexibilität des Bundespräsidenten nachzudenken und diese in Frage zu stellen.

  19. CE___

    @ lepenseur

    Ihre Ansicht kann ich überhaupt nicht teilen.

    Dass eine ist dass Staatsoberhäupter vielleicht wirklich, um einer “diplomatischen Usance” genüge zu tun, solche Schreiben verfassen (lassen) und absenden. Kann ich nicht beurteilen ob tatsächlich eine Usance besteht, ich habe keine Diplomatische Akademie besucht.

    Eine ganz andere Frage ist jedoch wie genau die Formulierung dieses Schreibens aussieht.

    Und dieses Schrift’l da vom Nicht-mein-BP macht ja deutlich dass die Radikalislamisten aus dem Iran seine Busenfreunde sein müssen.

    “Ich denke noch immer gern an unsere Diskussionen”…”glückliche Zukunft ihres Landes”.

    Na’ ich weiss nicht ob der Irish Free State einem Deutschen Reich anno April ’45 noch beste Wünsche für die Schlacht um Berlin und im Falle eines Sieges eine glückliche Zukunft gewünscht hat. Das tät mich schwer wundern.

  20. LePenseur

    Chère Mme. Gollancz,

    Außerdem können sie auf Jugendliche oder uninformierte Menschen eine ungünstige Signalwirkung ausüben

    Wohl kaum, denn (wie auch Herr Ortner dankenswerterweise klarstellte).

    Adressiert war der (nach den Usancen der Hofburg) nicht zur Veröffentlichung gedachte Text (Hervorhebung durch mich)

    Sowas ist also nur für Diplomaten-Insider und Protokollbeamte gedacht. Anläßlich der Entsendung eines ägyptischen Botschafters nach Israel wurde von Mohammed Musri, dem damaligen Präsidenten der Republik Ägypten, u.a. folgendes textiert (Zitat aus der Times of Israel, 17.10.2012):

    “Great and good friend,” Egypt’s Islamist president, Mohammed Morsi, wrote in the letter to his Israeli counterpart, “being desirous of maintaining and strengthening the cordial relations which so happily exist between our two countries, I have selected Mr. Atef Mohamed Salem Sayed El Ahl to be our ambassador extraordinary and plenipotentiary.” Morsi closed his letter, which largely followed standard diplomatic language for the exchange of ambassadors, by expressing “highest esteem and consideration.”

    Wäre daraus zu schließen gewesen, daß Mursi denn wirklich und ernstlich Peres als “great and good fried” betrachtete? Und daß so besonders “… cordial relations which so happily exist between our two countries …” zu bemekren gewesen wären? Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantorten!

    Nein, natürlich nicht! Das sind Sätze aus dem geläufigen Floskelset diplomatischer Höflichkeiten, von denen ganz besonders die klassische Höflichkeits-Definition gilt: “Höflichkeit ist wie ein Luftkissen: es ist nichts drin, aber es dämpft die Stöße.”

    Was auch für den von Ortner inkriminierten Text VdB’s gilt.

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