Islamofaschismus, gefährlicher als alte Nazis

(C.O.) Wer hierzulande mit einer Hakenkreuz-Armbinde über den Wiener Kohlmarkt spaziert, im Internet seine Zweifel an der Existenz des Holocausts artikuliert oder in seiner Wohnung einen Fanshop für Nazi-Paraphernalien betreibt, der wird relativ flott Bekanntschaft mit der Exekutive machen und für ein paar Jährchen aus dem Verkehr gezogen werden. Wer hingegen am Wiener Graben bei einer „Anti-Israel“-Kundgebung die Fahne der Terrororganisation Hamas schwingt, auf Facebook für den Jihad gegen Ungläubige wirbt und in seiner zur Moschee erklärten Wohnung einen Handel mit Terror verherrlichenden T-Shirts betreibt, darf dies nicht nur völlig ungestört, sondern im Fall einer angemeldeten Demo sogar noch unter dem Schutz der Polizei tun.

Das ist insofern bemerkenswert, als der Nationalsozialismus in Österreich 69 Jahre nach dem Ableben Adolf Hitlers etwa so bedrohlich ist wie die noch verbliebenen Anhänger des Stalinismus. Vom zeitgenössischen Islamofaschismus hingegen geht eine höchst reale Bedrohung aus. Darüber, dass jemand von Nazis mit dem Tod bedroht worden ist, hat man hierzulande glücklicherweise schon lange nichts mehr gehört; Morddrohungen aus dem islamistischen Milieu sind heute hingegen in den Social Media gang und gäbe. Man muss also kein hauptberuflicher Kulturpessimist sein, um zu prophezeien: Eher früher als später wird es auch hierzulande nicht bei den Drohungen bleiben.

Unter den Augen einer politischen Klasse, die noch immer einen heroischen Kampf gegen die nationalsozialistische Bedrohung führt, hat sich – wie in ganz Europa – auch in Österreich ein islamofaschistisches Milieu gebildet, das teilweise durchaus gewaltbereit ist. Man müsse sich „auf die Möglichkeit von Anschlägen in Europa einstellen“, hat erst unlängst der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt.

Inzwischen hat die Politik erkannt, dass hier Gefahr im Verzug ist. Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger plant ab Herbst ein „Netzwerk gegen Extremismus“. „Alle Stellen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sollen sich vernetzen – vom Stadtschulrat, dem Kinder- und Jugendanwalt, der Jugendwohlfahrt bis zu Jugendzentren“ –, ließ sie jüngst wissen.

Das wird junge Männer, die vom Jihad träumen, sicher unglaublich beeindrucken. Und sollte das Netzwerk der Frau Frauenberger wider Erwarten der islamofaschistischen Szene nicht endgültig den Garaus machen, könnte ja unter Umständen irgendein „Interreligiöser Runder Tisch“ einberufen werden, bei dem sich alle Teilnehmer folgen- und konsequenzenlos der gegenseitigen Wertschätzung versichern.

Dass die politische Klasse dem Phänomen der Globalisierung des Islamofaschismus und der damit verbundenen Anwerbung von IS-Kämpfern in Favoriten oder am Wiener Handelskai eher schmähstad gegenübersteht, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass dies natürlich auch Folge eines Politikversagens ist.

Viele Jahre lang hatte die sogenannte Integrationspolitik das sich seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 abzeichnende Bedrohungsbild konsequent ignoriert. Wer sich im öffentlichen Diskurs nicht an dieses unausgesprochene Agreement hielt, musste damit rechnen, als islamophober Rechtsextremist abgestempelt zu werden.

Deshalb ist auch nicht anzunehmen, dass die politische Klasse dieser Bedrohung zeitnah und mit angemessener Härte entgegentreten wird und islamistische Gewaltverherrlichung, den Aufbau jihadistischer Strukturen, die Werbung für terroristische Organisationen wie etwa Hamas oder Islamischer Staat (IS) genauso konsequent und ohne falsch verstandene Toleranz verfolgen wird wie nationalsozialistische Wiederbetätigung.

Praktizierenden jugendlichen Islamofaschisten wird nicht mit Netzwerken und runden Tischen, sondern nur mit ausgedehnteren Aufenthalten im Strafvollzug beizukommen sein. (“Presse”)

32 comments

  1. Karl Markt

    Also Verbotsgesetz für NS und IS?
    Oder NS erlauben und IS verbieten.

    Worum gehts? Ich glaube wichtig ist nur, nicht mit den Grünen einer Meinung sein.

  2. Selbstdenker

    Ein Verbotsgesetz gegen Ideologien, die den auf individuellen Freiheitsrechten aufbauenden, demokratischen Rechtsstaat vernichten wollen, wäre ein Gebot der Stunde. Dies würde neben den Nationalsozialismus auch den Islamofaschismus und selbstverständlich auch den Kommunismus mitumfassen.

    Bevor Sie sich echauffieren, lieber Karl Markt: vom Schutz vor extremistischen Strömungen profitieren auch Sie. Dass man Sie hier in einem ach so phösen – neo! – liberalen Blog völlig unbehelligt Ihre Meinung kundtun lässt ist den Grundwerten jenes Systems geschuldet, welches Sie so sehr hassen.

    Sie können ja folgenden Selbstversuch machen: schreiben Sie in einem (a) Blog / Forum von NS-, IS- oder KP-Fans einen Artikel mit einer abweichenden Meinung und (b) tun Sie das selbe in einem liberalen Blog / Forum.

    Von der Art der “Antworten” können Sie ablesen, wie sehr abweichende Meinungen und Lebensentwürfe in den jeweiligen Communities geschätzt werden.

  3. Thomas Holzer

    Keine Verbotsgesetze, keine Antidiskriminierungs-, Verhetzungs- und alle anderen (un)möglichen Meinungsgesetze. Jedoch strikte Anwendung des StGB

  4. Karl Markt

    @Selbstdenker
    Die Reaktion war under anderem, dass der Blogbeitreiber meine e-mail Adresse veröffentlicht hat.

  5. Erich

    Wenn in der heutigen Zeitung eine halbe Seite über 2 Jugendliche ausführlich berichtet wird, die vor Gericht stehen da sie ein Hakenkreuz an eine Wand malten (Laut StA wollten sie damit ihre Freunde beeindrucken) dann soll wohl der Eindruck der Nazibedrohung aufrechterhalten werden. Berichte, die im Sinne des Ortnerschen Artikels erfolgen, sind im Verhältnis dazu viel zu kurz und sehr neutral.
    Das mit den Burschen rechne ich im Übrigen der Desinformation der Jugend zu: man macht ihnen halt immer noch glauben, dass die Nazis überall ihr böses Tun verrichten; wenn sie da ein bisschen mitspielen glauben sie gleich, Helden zu sein.
    Wir sollten die Gesetze gegen Wiederbetätigung auf “Aktuelle Betätigung” ausdehnen und damit Polizei und Staatsanwalt die Möglichkeit, rasch und sofort gegen Islamiten&Co einzuschreiten, geben.
    Gegen die (Bundes- und speziell Wiener) Grünen zu sein wird immer wichtiger; wir brauche keine weitere Partei, die offen Enteignungen (siehe Chorherr bei den Wohnungen, Häusern und Grundstücken) fordert und sich von den ursprünglichen Idealen längst verabschiedet hat. Es ist allerdings zu befürchten, dass sie nach den nächsten Wahlen als Steigbügelhalter der SPÖ willkommen sind.

  6. Selbstdenker

    Vor ein paar Jahren wurde doch eine EU-weite Antisemitismus-Studie durchgeführt.

    Leider hat man die alarmierenden Ergebnisse ignoriert und so die seit Jahren zu beobachtende europaweite Eskalation erst ermöglicht.

    Ähnlich dürfte es sich in der Zwischenkriegszeit mit der Wahrnehmung der nationalsozialistischen Gefahr verhalten haben. Obwohl die Nazis von Anfang an ihre Ziele klar artikuliert haben, hat man die nationalsozialistische Gefahr (zu) lange ignoriert bzw. schön gesoffen. Erst nachdem die nunmehrigen Siegermächte von Nazi-Deutschland und Japan angegriffen wurden, hat man “erkannt” mit wem man es zu tun hat.

    Wobei zu erwähnen ist, dass insbesondere die kommunistische bzw. stalinistische UdSSR sehr lange mit dem nationalsozialistischen Deutschland politisch und ökonomisch eng kooperiert hat, was sich unter anderem auch im Hitler-Stalin Pakt manifestiert hat.

    Offenbar muss sich ein Problem erst zu einer riesigen Tragödie auswachsen, bis man bereit ist dieses zu bekämpfen.

  7. Wettbewerber

    Wir zittern alle schon vor der islamofaschistischen Bedrohung, keine Sorge. Ein kleiner (getürkter) Anschlag noch, und wir lassen uns wieder freudig ein paar weitere Rechte abschwatzen, damit endlich auch bei uns die neue Weltordnung Enzug halten kann. Wer braucht schon Meinungsfreiheit, wenn man doch mit “Mund-Verbieten” so wunderbar Angriffe gegen Leib und Leben verhindern und unsere herrliche Fußball- und Adabei-Gesellschaft wirkungsvoll schützen kann.

    Ein Hoch auf die so alternativ denkenden “Alternativmedien”, die damit beweisen, dass sie nur dazu dienen, all die störrischen Schafe, die den MSM den Rücken zugekehrt haben, auch weiterhin dumm und am Schmäh halten zu können.

    Mit diesen wenig schmeichelhaften Worten verabschiedet sich der Wettbewerber von dieser Bühne und wünscht den ehrlich-kritischen Leuten, die hier immer wieder exzellente Kommentare schreiben, eine weiterhin spannende Zeit (und im Gegegnsatz zum offensichtlichen Sarkasmus der vorherigen Absätze ist dieser auch so gemeint, wie es geschrieben steht). Danke, der echte Wert dieses Forums seid Ihr!

  8. Selbstdenker

    @Karl Markt
    Das Veröffentlichen der E-Mail Adresse ist bestimmt nicht die “feine Art”, keine Frage.

    Allerdings ist diese Art des “Gegenangriffs” immer noch harmloser als das Versenden von Mordrohungen, Online-Mobbing via Shitstorm, Hausbesuchen von extremistischen “Außendienstlern” und dergleichen.

    Dass Sie sich hier im Forum so wohl fühlen und sich deshalb so oft – wenn auch nicht mit neuen Argumenten – einbringen, düfte nicht zuletzt daran liegen, dass man Ihren Ansichten auf eine relativ kultivierte Art begegnet und auf die Anwendung von – häufig in extremistischen Milieus benutzten – “Meinungsverstärkern” verzichtet.

  9. Menschmaschine

    sehr guter kommentar.
    was ärgert, ist die ungleichbehandlung. entweder der staat will sich durch verbote gegen jede demokratiefeindliche ideologie schützen, dann wäre eine ausdehnung des verbotsgesetzes auf islam und kommunismus angezeigt. oder man bevorzugt die liberale sicht: völlige meinungsfreiheit, auch für jeden unsinn.
    ich tendiere zu variante zwei, auch wenn sie sicherlich mühsamer ist. eine entwickelte demokratie kann aber damit umgehen.

  10. waldsee

    ich bin mir sicher ,daß der islam mehr erfahrung in expansionsmethoden hat,als der westen in abwehrmethoden islamfaschistischer ideen .

  11. Thomas Holzer

    @Menschmaschine
    So ist es! Variante zwei ist -meiner Meinung nach- ohne Wenn und Aber zu bevorzugen. Ist -wie Sie schreiben- mühsam, aber ein entwickelter Rechtsstaat(sic!) kann damit umgehen.
    Die Gefahr bei Variante 1 sehe ich vor allem darin, daß es bei diesen Maßnahmen nicht bleiben würde, daß weitere Eingriffe Meinungsfreiheit, Privatautonomie, daß zusätzliche Überwachung aller in Kürze folgen würden.

  12. Selbstdenker

    Nein. Solange sich ein Verbot aus einer klar umrissenen Verfassungsfeindlichkeit der genannten Gruppierungen ableitet, müssten wir uns in Sachen bürgerlicher Freiheiten keine Sorgen machen.

    Der Versuch einem Haufen Wahnsinniger – nichts anderes ist der IS – mit Mitteln der Vernunft und den Vorzügen der individuellen Freiheiten beizukommen, ist an gefährlicher Naivität kaum noch zu überbieten.

    Das Problem ist vielmehr, dass unsere bürgerlichen Freiheiten von Politikern, Juristen und Medienleuten tagtäglich in kleinen Scheiben abgebaut werden. Gleichzeitig versagt der Staat in seinen ureigensten Kernaufgaben (innere und äußere Sicherheit sowie eine unabhängige Justiz).

    Meines Erachtes müsste es genau umgekehrt sein: der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, diese ordentlich erledigen und anonsten konsequent auf Subsidiarität – was eine möglichst umfassende Privatautonomie beinhaltet – setzen.

    Freilich wäre es in diesem Zusammenhang auch erforderlich die Verfassung abzuspecken und wieder in eine klar umrissene, für jeden einzelnen Bürger verständliche Form zu bringen.

  13. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    “Der Versuch einem Haufen Wahnsinniger – nichts anderes ist der IS – mit Mitteln der Vernunft und den Vorzügen der individuellen Freiheiten beizukommen, ist an gefährlicher Naivität kaum noch zu überbieten.”

    Dies ist überhaupt nicht meine Intention; die IS-Soldateska ist natürlich militärisch zu bekämpfen und wenn möglich total zu vernichten.

    Ich denke, Sie unterschätzen “unsere” Politiker; leider. Diese werden jede Möglichkeit ausnutzen, die Bürgerrechte immer weiter einzuschränken; und nichts leichter als dies, wenn es unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Islamismus erfolgt, da ist denen der Applaus der Mehrheit sicher.

    Dann müssten auch meine Äußerungen verboten werden. Als deklarierter Antidemokrat bewege ich mich eindeutig außerhalb der Verfassung, bin daher verfassungsfeindlich eingestellt. 😉

  14. Thomas Holzer

    @Claus Brandstetter
    Von idiotischen Jugendlichen, welche Hakenkreuze irgendwo aufmalen, Pensionisten, die mit einschlägige Devotionalien handeln geht ja keine Gefahr für die Anklagebehörden und Richter aus, da kann man leicht verurteilen; vor dem brüllenden Mob aber hat man Angst, da hält sich die Staatsgewalt lieber deeskalierend im Hintergrund 😉

  15. Christian Weiss

    Würde die staatliche Ordnungsmacht vor der Islamisierung nicht in die Knie gehen und die bürgerliche Freiheiten der Nichtmuslime besser schützen, wäre schon viel gewonnen. Wenn Polizisten, wie vor wenigen Jahren in Deutschland passiert, anlässlich einer Demo von islamischen Antisemiten in Wohnungen eindringen, um die “provozierende” Israel-Flagge auf dem Balkon abzuhängen, damit sie keinen Ärger haben, dann hat der Rechtsstaat kapituliert.
    Das Gegenteil müsste der Fall sein. Wenn Islamisten wie in Birmingham Scharia-Zonen ausrufen, dann muss man als freier Bürger bei der Polizei ankündigen können, dass man beim nächsten Freitagsgebet genau in dieser Scharia-Zone ein öffentliches Besäufnis veranstalten will und die Polizei einen gefälligst vor möglichen Übergriffen schützen soll. Dem islamischen Unkulturimperialismus muss man die angebliche “westliche Dekadenz” entgegen halten. Ein Miss-Wet-T-Shirt-Contest wäre auch angemessen. Wenn auf diese Weise den bärtigen Barbaren klar gemacht wird, wessen Regeln auf diesem Kontinent gelten, könnte man auf Gesinnungsschnüffelei unter Muslimen verzichten. Denn dann würden sich die unverbesserlichen Steinzeit-Muselmanen unter ihnen wohl ziemlich schnell öffentlich bemerkbar machen. Wenn sie dann auch noch durch direkte Gewalt oder Gewaltaufrufe gegen Gesetze verstossen, kann man sie dann nachhause schaffen.

  16. Rennziege

    22. August 2014 – 09:54 Karl Markt
    Freundschaft, Genosse! Ich kann mir nicht vorstellen, dass C.O. Ihre eMail-Adresse veröffentlicht hat; noch weniger, dass sie irgendwen ín Gottes Tiergarten interessiert. Nicht einmal um einer sterbenden Oma den letzten Wunsch zu erfüllen, tät’ ich Ihnen schreiben. 🙂

  17. menschmaschine

    @ thomas holzer
    bin ganz bei ihnen. übrigens wird der sozialistische überwachungsstaat gerade sowieos eingerichtet, islam hin oder her.
    @ selbstdenker
    der is ist KEIN “haufen wahnsinniger”. die gehen sehr rational und schlau vor: sie engagieren kampferprobte tschetschenen als kommandeure, sie machen zielgruppengerechte pr im ausland, um neue kämpfer zu rekrutieren, sie bringen ordnung in eingenommene städte und gewinnen so die bevölkerung für sich. die muslimische bevölkerung, der rest wird halt getötet.
    @ rennziege
    na servas, sie schenken dem karli heute aber fest ein. ich finde ihre postings sehr witzig, bitte weitermachen.

  18. Thomas Holzer

    Mit der Phrase des “Jihadismus bekämpfen” geht die Umsetzung des sozialistischen Überwachungsstaates halt schneller 😉

  19. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Gegen den Überwachungsstaat können Sie sich (noch) mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Ich habe mich u.a. gegen die VDS erfolreich gewehrt, da sie für den vorgegebenen Zweck völlig ungeeignet ist und dabei Freiheitsrechte unnötig einengt bzw. abschaft.

    Dem gegenüber ist es aber mindestens ebenso idiotisch dem Kampf gegen den Jihadismus taugliche Mittel vorzuenthalten, weil man eine theoretische Einschränkung bürgerlicher Freiheiten befürchtet.

    Mit der Einschränkung der Redefreiheit für Extremisten kann ich gut leben, mit einer permanenten anlassunabhängigen Bespitzelung unbescholtener Bürger unter vorgeschobenen Begründungen hingegen nicht.

    Die Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Sicherheit wird sich nur in (unzähligen) Detailfragen klären lassen. Umso wichtiger ist es, dass man dieses Thema nicht den Regulierungsfanatikern überlässt, sondern, dass sich sachkundige Befürworter individueller Freiheit einbringen.

  20. Thomas Holzer

    Die Betonung liegt auf “noch” 😉
    Tötungsaufrufe sind meines Wissens nach sowieso schon verboten.
    Wenn die Moscheen verwanzt und Video überwacht sind, werden sich dann halt die, welche Leute rekrutieren wollen, in z.B. Wohnungen zurückziehen; würden Sie dann auch die Verwanzung und Video-Überwachung aller Wohnungen befürworten?

  21. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Nein. Der moderne Jihadist kämpft mit modernen Mitteln und bestialischer Gewalt für seine vormoderne Utopie. Sie suchen die Öffentlichkeit um jeden Preis: zur Verbreitung ihrer Botschaften, als Machtdemonstration und als Wichsvorlage.

    Dass sie Entwicklungen des Westens verwenden um gegen diesen zu kämpfen, stört die Blutrauschigen nicht. Wie kann man einen Gegner besser verhöhnen, als dessen technische Leistungen als Waffen zu missbrauchen und schließlich gegen diesen zu richten?

    Der Jihadist ohne mediale Aufmerksamkeit bzw. Öffentlichkeit währe ähnlich verloren wei ein Exhibitionist, der in einer menschenleeren Gegend in Sibirien seine Hose runter lässt. Leider spielen die Medien dieses Spiel nach dem Drehbuch der selbsternannten “Gotteskrieger” mit.

    Mit einer konsequenten Verfolgung im Sinne vom Verbotsgesetz würde dem Jihaditen-Pop die Öffentlichkeit genommen. Und um die verbliebenen Jihadisten, die sich in Wohnungen oder sonst wo verschwören, könnten sich die Geheimdienste vergleichsweise leicht kümmern.

    Wenn man dieses verwirrende Grundrauschen durch Wegnahme der Öffentlichkeit ausschaltet, wird man sehr schnell einen scharfen Blick für die Strukturen der Jihadisten entwickeln.

  22. Christian Weiss

    Wenn die Moscheen verwanzt und Video überwacht sind, werden sich dann halt die, welche Leute rekrutieren wollen, in z.B. Wohnungen zurückziehen; würden Sie dann auch die Verwanzung und Video-Überwachung aller Wohnungen befürworten? – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=30678#comments

    Die Sache mit der nachrichtendienstlichen Ermittlung hat es an sich, dass zwangsläufig gegenseitig hochgerüstet wird. Eine Verwanzung von Wohnungen im alten MfS-Stil sehe ich nicht, aber – sofern personell überhaupt möglich – müsste mehr verdeckte Ermittlung gegen den institutionalisierten Islam geschehen. Ich sehe im institutionellen Islam mit all seinen muslimischen Zentralräten, Zentralräten der Muslime und Islam-Zentralräten einen wesentlichen Teil des Problems. Diese Organisationen geben sich nach aussen hin und vor allem in den Medien einen pseudoliberalen Anstrich (der allerdings einfach durchschaubar wäre, wenn man nicht Journalist auf dem Islamversteher-Trip wäre), doch sind ihre Ideologien altertümlich: Auf jeden Fall antisemitisch, der Geschlechtergleichberechtigung zu wider laufend, archaisches Brauchtum wie Zwangsheirat und “Ehren”-Mord wenn nicht fördernd, so doch duldend, gegenüber anderen Religionen, besonders aber gegen die säkulare Gesellschaft intolerant und im Begriff eigene Lebensweisen für die Gesamtgesellschaft für verbindlich zu erklären (Kein Schweinfleisch in der Kantine, keine Kneipe mit Alkoholausschank neben der Moschee, keine knappen Bikinis im Schwimmbad).
    Entlarvend war diesbezüglich ein Ereignis vor einigen Jahren in der Schweiz: Da hat ein – vielleicht mit Crack geladener, man weiss es nicht – Rechtsprofessor aus Fribourg vorgeschlagen, die Schweiz solle doch die Scharia zivilrechtlich für Muslime einführen, mit dem recht lustigen Nebensatz: “Sofern sie mit den Menschenrechten in Einklang steht.” Abgesehen davon, dass dieser Irrsinn für Muslime eine beträchtliche Rechtsunsicherheit gebracht hätte, weil sie womöglich in einem Scheidungsfall oder einer anderen zivilrechtlichen Angelegenheit nicht auf Schweizer Recht hätten pochen können, sondern à la 7. Jahrhundert von einem Scharia-Richter abgeurteilt worden wären. Interessant waren die Reaktionen der muslimischen Verbände: Einhelliges Ja!
    http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/scharia-gerichte-fuer-die-schweiz-1.1606772

    In diesen Organisationen operieren Leute, die unsere westliche Zivilisation subtil, aber möglicherweise sehr gezielt unterlaufen. Einige ziemlich illustre Personen, die islamistische Wölfe in liberalen Schafspelzen sind, wie Farhad Afshar oder Tariq Ramadan, haben längst das Schweizer Bürgerrecht, obwohl sie gegen ein elementares Kriterium, “Respektierung der grundlegenden Prinzipien der Bundesverfassung”, verstossen.
    Das muss aufhören!

    Ich habe grösste Bedenken, elementare Grundrechte für einzelne Volksgruppen einzuschränken und die Angst, dass Grundrechtseinschränkungen, einmal angefangen, auf allerlei für unliebsam gehaltene Kreise ausgedehnt werden, ist mehr als nur begründet. Aber:
    1. Eine Diskussion, wie man das Problem Islamisierung – ich sage ganz bewusst – robust angehen kann, muss geführt werden. Über harte Massnahmen muss wenigstens nachgedacht werden.
    2. Die Angst, dass auf einmal mit zwei Ellen gemessen wird und gegenüber dem Islam das Prinzip der Rechtsgleichheit verletzt wird, besteht. Allerdings werden Nationalsozialismus und Sozialismus auch unterschiedlich behandelt. Während man in vielen deutschsprachigen Gebieten wahrscheinlich Opfer eines antifaschistischen Lynchmobs wird, wenn man mit einem Rudolf-Hess-T-Shirt rumläuft, steht in Wien ja sogar ganz öffentlich eine Che-Guevara-Büste. Anti-Islam-Notstandsgesetze wären unter diesem Betrachtungswinkel nicht so ungewöhnlich, wie man zuerst meinen könnte.

  23. Thomas Holzer

    Es stünde den Medien gut an, derlei Schwachsinn nicht zu verbreiten, da gebe ich Ihnen recht; aber ich bin strikt gegen eine “Gedankenpolizei”, gegen Verbots-, Verhetzungs-, Meinungsgesetze. All diese sind zu Beginn kleine, aber immer größer werdende Dammbrüche in den Freiheitsrechten. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, daß die Politiker unter dem Vorwand der Jihadistenbekämpfung die staatliche Überwachung nicht weit über ein u.U. notwendiges Maß hinaus ausdehnen würden;

  24. Rennziege

    22. August 2014 – 20:11 Thomas Holzer
    Die IS-Bedrohung ist real und wachsend. Die Überwachung von uns allen ebenfalls, da helfen keine Pillen. Warum also ausgerechnet blutrünstige Mörder, die ihre unsäglichen Schandtaten öffentlich mit Stolz feiern, mit irgendwelchen “Freiheitsrechten” schonen, die es eh längst nimmer gibt?
    Auch für Sie nicht mehr, Herr Holzer.

  25. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Die Gedankenpolizei gibt es doch bereits jetzt schon:

    Sie nennt sich Political Correctness und ihre Regeln sind nirgends verbindlich niedergeschrieben. Auch geht es nicht darum was gesagt wird, sondern wer was sagt. Ankläger kann jeder sein, der sich öffentlichkeitswirksam auf den Boden wirft und laut “Hilfe” oder “Haltet den Dieb” schreit. Die Hauptversammlung findet in Twitter, Facebook und im Kommentarbereich der Online-Ausgaben marktbeherrschender Medien statt.

    Wichtig ist folgende Gleichung zu verstehen: Behauptung = Anklage = Verurteilung

    Die Strafandrohung reicht von Online-Pranger, öffentliche Auspeitschung per “Shitstorm”, Arbeitsplatzverlust, sozialer Ausgrenzung im globalen Dorf bis hin zur Auslöschung der bürgerlichen Existenz.

    Rechtsmittel dagegen gibt es (noch) leider keines.

    Also ehrlich: dagegen erscheinen mir die sogenannten “Meinungsparagraphen” gegen extremistische Ideologien regelrecht schonend zu sein.

  26. Der Realist

    ist ja logisch, alte Nazis gibt es so gut wie nicht mehr, und wenn, von den alten Knackern geht schon aus biologischen Gründen keine Gefahr mehr aus.
    Das ständige “Niemals wieder” der guten Menschen dient ja nur dem Selbstzweck. Unsere Politiker brauchen sich aber nicht wundern, wenn die Leute wieder einmal einem großen Führer auf den Leim gehen.

  27. PP

    Islam ist – nach westlichen, aufgeklärten Maßstäben – im Kern unwegschaubar faschistoides Gedankengut!

  28. Pingback: Islamofascisme, gevaarlijke dan oude nazi´s | E.J. Bron
  29. Zenius

    In einem (gesinnungstotalitären) Umfeld, in dem kritischer und echter Journalismus schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr ist, beweisen Sie, lieber Christian Ortner, aufrichtig Mut.
    Vielen Dank!
    Bleiben Sie unbequem.

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