Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

(A. UNTERBERGER) Linke Medien und Politiker hetzen ununterbrochen gegen Staaten wie Ungarn oder Polen, weil dort der Rechtsstaat abgeschafft wäre. Allerdings fehlte es ihnen hinten und vorne an echten Beweisen für diese rein parteipolitisch motivierten Behauptungen. Daher wird von ihnen jetzt sogar die Absetzung eines ungarischen Chefredakteurs durch die Eigentümer des Mediums wegen wirtschaftlicher Misserfolge triumphierend als Beweis angesehen (also ob so etwas nicht in allen Rechtsstaaten jährlich unzählige Male passieren würde). Einen viel härteren Beweis der Aufhebung des Rechtsstaats würde es hingegen bedeuten, wenn sich eine Regierung frontal über rechtskräftige Urteile des höchsten Verfassungsgerichts hinwegsetzt. Genau das scheint aber jetzt in Deutschland bevorzustehen. mehr hier

4 comments

  1. Mourawetz

    Ein Vorwurf an Ungarn, den ich überhaupt nicht verstehe und Herr Unterberger auflistet, lautet: „ Ungarn verlangt von allen ausländischen Nichtregierungsorganisationen eine eigene Registrierung“

    Was ist eine „eigene Registrierung“ und was ist daran schlimm?

  2. Johannes

    Nun in Deutschland ist man bereits entsetzt wenn ein Richter, genauer Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgerichts bestimmte Anleihenkäufe in seinem Urteil als nach Deutschem Recht nicht rechtskonform beurteilt.
    Der EuGH hatte da weniger Probleme und weil hier zwei Rechtsinstanzen zu verschiedenen Urteilen kamen wurde automatisch jenes des deutschen Richtersenates als EU-feindlich und daher falsch abgewertet.
    Und zwar von der Bundeskanzlerin über Schäuble bis hin zum kleinsten Mitläufer im Medienbereich.

    Deutsches Recht, ernst genommen, scheint schon ein schweres Vergehen für manche Leute in Deutschland zu sein. Denn wenn man Wahlen rückgängig macht und Verfassungsschutzpräsidenten einfach so -in Merkelscher Manier – feuert, dann verliert man natürlich auch den Bezug zu Recht und Ordnung wie er in der Verfassung steht.

    Der Personenkult um eine einzelne Person ist in Deutschland viel stärker als das Verlangen das sich alle dem Recht zu beugen hätten, nach meiner Meinung

    Im Gegensatz zu Merkel ist Orban Jurist und alle seine politischen Aktivitäten sind, soweit ich es bis jetzt beobachten konnte, absolut vom ungarischen Recht gedeckt. Die viel kritisierten Corona-Ausnahmesituation war lupenrein rechtlich in Ordnung.
    Das Orban versucht seine politische Macht abzusichern ist normal, es sollte jedoch, so wie Herr Dr. Unterberger richtig anmerkte vor allem im Medienbereich sauber agiert werden.

    Das bim Ö1-Nachrichtenbereich ein rechtskonservativer Journalist eine Chance hätte halte ich für unmöglich. Eigentlich glaube ich, rein persönlich, das im gesamten ORF Nachrichtenbereich rechtskonservative Menschen niemals eine Chance bekommen.

    Solange das so bleibt ist jede Kritik an Orban von dieser Seiten eines Gesinnungsvereins einfach plump und durchschaubar.

  3. sokrates9

    Deutschland Rechtsstaat? – Ist Nordkorea ein Rechtsstaat? Wo sind gravierende Unterschiede?
    Wenn der Kanzlerin eine Landtagswahl nicht passt, wird sie problemlos wiederholt, keines der manipulierten Medien findet da etwas dabei,kein Protest…Wie man die AfD behandelt, ihr zustehende positionen verweigert – Kriterien eines Rechtsstaates?
    Wenn das regierungsnahe kochinstitiut verbietet das Coronatote von Pathologen obduziert werden mit der Begründung: “das sei zu gefährlich..”Ebola geht natürlich, und so etwas durchgewunken wird sind das Kriterien eines demokratischen Diskurses??
    Der alte Descartes wurde ja mit dem Spruch: Ich hasse deine Meinung, trotzdem kämpfe ich dafür dass du das behaupten darfst berühmt.. heute trachte die Linke mißliebige Meinungen nicht nur zu ignorieren sondern die Menschen mit nicht PC -konformen Aussagen beruflich zu vernichten.. auch das wird im ” Rechtsstaat” toleriert..Sanktionen v on den USA verhängt werden brutal unterstützt auch wenn sie Europa Milliarden kosten, europäische Werte heisst dass man Lebensmittelhilfe und Medikamente zur Covidbekämpfung mißliebigen Staaten verweigert…solche Leute trauen sich mit ihren Drecksfingern auf Polen und Ungarn zu zeigen

  4. Eugen Richter

    „Deutschland ist ein Land in dem wir gut und gerne leben. Uns geht es sehr gut und alle unseren Nachbarländern ist es viel schlimmer. Es ist so schlimm dort, dass man heulen müsste, weil es so schlimm dort ist. Das gilt vor allem für Polen und noch viel mehr für Ungarn. Orban ist ganz schlimm.“
    So, sinngemäß, lautet die Beurteilung eines schon länger hier Lebenden und brav steuerzahlenden Bürger. Und das ist kein Einzelfall. Dies ist in D bei den gut gebildeten und informierten Bürgern quasi Standard. Allen gemeinsam ist es nur die guten Medien zu lesen, oftmals als einzige Informationsquelle und ggf. den ÖR. Mittlerweile kann ich anhand der Aussagen von gebildeten Bürgern erkennen, welche Informationsquelle sie benutzen. Erstaunlich ist für mich, dass denen nie Zweifel oder Befremden beschleicht, wenn sie diese Presseerzeugnisse lesen. Vermutlich liegt das daran, dass man seitens der Presse das berichtet, was die gebildeten lesen wollen. Wir Deutschen sind die besten und die anderen können es nicht.
    Das ich in meinem hohen Alter noch so etwas erleben muss.

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