Ist die FPÖ eine rechtsextreme Partei?

(MARTIN VOTZI) Susanne Winter ist Geschichte in der FPÖ. Sie wurde vor kurzem wegen eines Likes zu einem antisemitischen Posting ausgeschlossen.
Das Gleiche ist einem FPÖ-Mitglied passiert, das auf seiner Facebook-Seite die Nationalratsabgeordnete Alev Korum derb beschimpft und sogar vor einer Assoziation zur Steinigung einer Frau nicht zurückgeschreckt hat.
Nun könnte man argumentieren, dass die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist, weil solche Mitglieder über lange Jahre geduldet wurden oder man könnte auch sagen, dass die FPÖ wegen der Ausschlüsse eine klare Grenze zum Rechtsextremismus gezogen hat.
Unabhängig davon muss man sich aber fragen, ob dieses ins „Abseits-stellen“ der FPÖ nicht einfach parteipolitisches Kalkül, insbesondere von der SPÖ aber auch von den Grünen betrieben, ist.
Was kennzeichnet nun eine rechtsextreme Partei? Dazu gibt es keine eindeutigen Definitionen, auch linksextrem lässt sich schwer zuordnen. Die Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland lässt sich auf den Versuch einer Definition ein: „Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen.“
Trifft das auf die FPÖ zu? Ihrem politischen Bekenntnis und Handeln nach sicher nicht. Gerne unterstellt man aber eine „hidden agenda“, wenn die mal an der Macht sind. Man sollte aber nicht vergessen, dass die FPÖ schon in einer Regierungskoalition war und Restitution und Wiedergutmachung  für Opfer des Nationalsozialismus in einem Gesetz durchaus zugunsten der Opfer geregelt hat.
Trotzdem ist die FPÖ besonders jetzt der Gott-sei-bei-uns für die politische Konkurrenz. Die SPÖ wird nicht müde zu erklären, dass man alles tun muss, um diese Partei von der Macht fernzuhalten. Das Burgenland ist ein bedauerlicher Betriebsunfall für die SPÖ.
Wird diese Taktik der Ausgrenzung unter dem Vorwand des Rechtsextremismus erfolgreich sein? Kurzfristig ja. Der heutige 2. Durchgang der Regionalwahlen in Frankreich zeigt das deutlich. Der Front National, die ich hier gar nicht mit der FPÖ vergleichen will, konnte gerade noch von der Macht ferngehalten werden. Und dafür war der Sozialistischen Partei Frankreichs jedes Mittel recht, auch der Machtverzicht zugunsten von Sarkozy.
Ähnliches ist zumindest von SPÖ und den Grünen auch in Österreich zu erwarten. Sie werden der ÖVP viele Zugeständnisse machen, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl zu verhindern. Die SPÖ scheint überhaupt nur mehr ein Programm zu haben: FPÖ verhindern. Inhaltlich lässt man sich kaum auf Diskussionen ein, denn wie soll man auch mit Rechtsextremen diskutieren. Deren Meinung ist moralisch verwerflich und kann nur bekämpft werden.
Man trifft damit aber vor allem die zunehmende Zahl von Wählern und Sympathisanten der FPÖ. Die Sorgen der Bürger will man zwar ernst nehmen, aber das war’s dann auch schon.
Man muss sich nicht weit aus dem Fenster lehnen, um steigende Umfragewerte für FPÖ, den FN und auch der Afd in Deutschland vorauszusagen. Die „Sorgen ernst nehmen“ ist längst eine Umschreibung für „die dummen und daher besorgten Bürger muss man mit Desinformation und Ablenkungsmanövern beruhigen“ geworden. Es gibt nach wie vor keine konkreten Pläne, wie man mit den vielen Flüchtlingen aus 2015 nach der Erstversorgung umgehen soll, und auch das so hoch gelobte und von Herrn Faymann in der Umsetzung moderierte Abkommen mit der Türkei wird – wie sich schon jetzt zeigt – keine entscheidende Entlastung für 2016 bringen, von der Nähe dieses Abkommens zu rechten Programmen mal abgesehen.
Die rechten Parteien können sich zurücklehnen, sie müssen auch kein umsetzbares Programm haben, die Realität und die Unfähigkeit der Regierungen arbeiten für sie.
Interessant auch, dass die Haltung Frankreichs in der europäischen Flüchtlingsfrage FPÖ-Programm sein könnte. Mehr als 20 bis 30 Tausend Flüchtlinge will man nicht aufnehmen. Mehr wäre für Frankreich in dieser politischen und wirtschaftlichen Lage nicht verkraftbar. Das sagt nicht der FN, diese Aussagen kommen von Hollande & Co. Kritik von Herrn Faymann, der ja gemeinsam mit Häupel 80 – 100 Tausend Flüchtlinge im Jahr in Österreich für verkraftbar hält, wurde dazu noch nicht gehört und wird auch nicht kommen.
Darf man die SPÖ jetzt als extrem verlogen bezeichnen? Vermutlich nicht, das könnte schon ein Strafbestand sein und vom Image eines Hasspredigers wäre man dann nicht mehr weit entfernt. Die Einordnung der FPÖ als rechtsextrem hat vermutlich nichts mit Hass zu tun. Es ist die pure Angst vor dem Machtverlust, die die SPÖ treibt. Für die berechtigten Ängste und Sorgen der SPÖ habe ich natürlich großes Verständnis.

11 comments

  1. Lisa

    In Parteien sitzen Individuen mit ihren speziellen Bedürfnissen, Befindlichkeiten und Weltanchauungen. Politik wird letztlich immer von Menschen betrieben. Ichwürd nie iener Partei gegenüber loyal sein: das schliesst Denkverbote mit ein. Egal, ob SPÖ oder FPÖ.Übrigens geht s auch Hand in Hand – im Burgenland.

  2. cmh

    Es gibt immer Leute, die – wie sagen die Amiländer? – triggerhappy sind.

    Das hat irgendwas mit Disziplin zu tun und die fehlt halt manchen. Aber daraus eine Gesinnung (!?) zu machen ist ein bliebter Trick der linxexstremistischen SPÖler.

  3. Erich

    @Lisa
    Es geht auch in Frankreich “Hand in Hand”, dort allerdings haben die Sozialisten ihre Liebe zum bis zu den Wahlen bösen Sarkozy entdeckt und durch die üblichen Tricks den Sieg des FN verhindert. Kennen wir das nicht aus Wien, wo die Panikmache dazu führte, dass die SPÖ Stimmen von Menschen erhielt, die eigentlich ganz anders politisch orientiert sind?
    Wer GMX verwendet hat ja schon festgestellt, dass dort zunächst der “Schock” aller Franzosen nach dem ersten Wahlgang an bester Stelle präsentiert wurde und dann Frau LePens Politik als gefährlich beschrieben wurde. Sind dort ORF-Mitarbeiter in ihrer Freizeit tätig?

  4. aneagle

    Bis auf einen realeren Blick auf Völkerwanderungen aus destabilisierten Zonen, und einem aussenpolitisch sinnvollerem Zugang zu Israel, ist das Programm der FPÖ (wie auch das der FN) sachlich gesehen eher links- staatszentriert.

    Aber die “Antizionistischen Antifa”,( das sind “autochtone” Linke, also rotzgrün bis braun, gewaltbereit- autonomer Block, peace and welcome Basis-Christen, unsägliche SED- und BDSler), hat das LINKS-Patent exclusiv gepachtet.
    Sie würden nur zu gerne den Sozialisten Milos Zeman und Thilo Sarrazin den Mund verbieten, von Buschkowsy und Houellebecq gar nicht zu reden.
    Ihr faschistischer Reflex kennt nur den altbekannten, etwas adaptierten gemeinsamen Slogan: Wer ein Rechter ist, bestimme ich!

  5. Christian Peter

    ‘Ist die FPÖ eine rechtsextreme Partei’

    Unter dem Schnösel H.C. Strache sicher nicht. Der hat sich dem linken Zeitgeist doch längst angepasst, um für sich und seine Kumpanen möglichst rasch Regierungsämter zu ergattern. ”Die Politik ist eine Hure” lautet nicht umsonst ein altes und weises Sprichwort.

  6. mariuslupus

    “Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab” meint eine deutsche Bundeszentrale. Super Definition. Wie wäre es nicht mit einer Definition, sondern mit Tatsachen.” Linksextremisten brechen Gesetze und setzen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausser Kraft “. Das ist die Realität.

  7. Thomas Holzer

    Da ich mich selbst als rechtsextremen Stockliberalen bezeichne, habe ich mit all diesen Linken und Etatisten gar nichts gemein.
    Rechts steht für Freiheit und den Rechtsstaat, links für Knechtschaft, Unterdrückung, Zwang und Terror.

  8. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    sowieso. Für mich sind Parteien, die den Ausstieg aus EU und Euro nicht als das oberstes Gebot betrachten, absolut unwählbar.

  9. Seerose

    Gibt es eigentlich etwas (eine Partei) das rechter ist als der Islam?
    1. Der Islam ist gegen alle Unglaeubige oder Andersglaeubige (und zwar drakonisch)
    2. Der Islam reduziert die Frauen auf Kinderkriegen (je mehr, desto ….kreuz) und auf ewigen Nachschub um Auseinandersetzungen auszutragen (und fuer mich ist der Islam ein Synonym fuer Auseindersetzungen).
    3. Der Islam hasst Juden

    Die FPOE ist dagegen eine Weicheierpartie.

  10. Christian Peter

    Schade, dass es keine Parteien wie der UKIP in unseren Breitengraden gibt, deren Hauptziel der Austritt des Landes aus der EU (und Währungsunion) ist. Denn mit Weichspüler – Konservativen wie den Freiheitslichen ist kein Blumentopf zu gewinnen.

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