Ist die Schweiz eigentlich ein souveräner Staat?

“Die Schweiz will arbeitssuchenden EU-Bürgern in Zukunft keine Sozialhilfeleistungen mehr zahlen. Viviane Reding will das den Eidgenossen nicht durchgehen lassen: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission droht dem Land, es solle sich “gut überlegen, was man da tut”.” (hier)

13 comments

  1. Thomas Holzer

    Die Frau Reding sollte mal ein bisschen leise treten!
    Einmal beklagt sie, daß einzelne Staaten zu großzügige Sozialhilfen bieten würden, nun wiederum, daß die Schweiz bestimmte Sozialleistungen nicht bieten will.
    Das nennt man auch politische Konsistenz 😉

  2. FDominicus

    Wenn die Schweizer klug sind, lassen sie die EU EU sein. Und Frau Redding könnte man ja einfach an der Grenze ein wenig “nerven”.

  3. Mourawetz

    Love & Peace Mrs. Redding, die EU ist ein Friedensprojekt. Sollten Sie das vergessen haben!

  4. DNJ

    Holzer
    habe ich mir auch gerade gedacht, lustig widersprüchlich. Aber das sind halt die englischen Rosinenpicker, die glauben den Rest der Eu nach ihrer Pfeife tanzen lassen zu müssen. Bei allen Schwächen der EU, ohne Briten wäre die ein gutes Stück besser.

  5. mannimmond

    Hoffentlich lassen sich die Schweizer nicht von dieser unsäglichen Tusse einschüchtern!

    Wenn die Schweizer Frau Reding abblitzen lassen, dann umso besser!

    All diesen durch keine Wahl legitimierten EU-Bonzen, die sich ständig in innere Angelegenheiten von anderen Staaten (nicht nur den Mitgliedsstaaten) einmischen, kann man nicht deutlich genug ihre Grenzen zeigen.

    Nebenbei: Nur eine von vielen Unsinnigkeiten, die Frau Reding zu verantworten hat: Ihr sind etwa die Unisex-Tarife bei Versicherungen zu verdanken, deretwegen jedes Paar nun je nach Versicherungsart deutlich mehr an Prämien berappen muss (zwei Unisex-Wesen sind nun einmal deutlich teurer als ein Mann und eine Frau).

  6. Thomas Holzer

    @DNJ
    Nur ist die Frau Reding keine Britin, sondern Luxembourgerin 😉
    Man sieht, die Staatsangehörigkeit hat meist recht wenig mit der Intelligenz der Aussagen von Politikern zu tun

  7. Christian Weiss

    Die üblichen Drohungen, die man mal wieder gegen einen “befreundeten Staat” ablässt. Die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit mit der damit verbundenen Armutsmigration ist für die bereits in der Schweiz wohnenden Menschen von grossem Nachteil. Der Lohndruck bei den sowieso schon tiefsten Gehältern nimmt zu, die Verkehrsinfrastruktur ist zunehmend überlastet, die Mieten steigen und die Arbeitslosen- und Sozialhilfekassen werden auch immer mehr belastet. Die Kriminalitätsstatistiken sehen auch nicht gut aus. Wenn durch eine Beschränkung der Zuwanderung der Zugang zum europäischen Binnenmarkt tatsächlich fällt, darf man sich auch mal die Frage stellen, wie viel der der Schweiz eigentlich noch bringt.
    Europa ist sowieso auf dem absteigenden Ast. Freihandelsabkommen mit anderen Staaten in anderen Kontinenten, von denen die Schweiz schon einige, aber noch nicht genug hat, werden immer wichtiger. Die Europäer haben hingegen schon bald gar kein Geld mehr, um “swiss made” zu kaufen.
    Der Binnenmarkt wird zunehmend zur Farce. Im Energie- und Agrarmarkt ist dank Subventionswahnsinn sowieso der Teufel los und von “freiem Markt” kann gar keine Rede sein.
    Immer mehr Weltverbesserungsvorschriften schränken die freie Produktwahl der Konsumenten ein. Die Schweiz hat z.B. auf Anfang Jahr mit Anpassung an die CO2-Ausstoss-Bestimmungen bei Neuwagen ein angepasstes EU-Strafsteuermodell übernommen, dass in seiner Ausführung nur noch grotesk ist. Wassersparbrausen und -spülkasten sind zwar noch nicht Gesetz, aber kommt möglicherweise auch noch.

    Freihandel mit der EU hätten (bzw. haben) wir Schweizer gerne gehabt. Wenn man aber unsere Souveränität nicht respektiert, dann lassen wir es wohl besser bleiben. Pfeif auf die EU. Die Schweizer Politiker machen sich besser stark dafür, dass es zumindest zu einer Annäherung zwischen EFTA und NAFTA kommt. In 20 Jahren kann man sowieso nichts mehr in Europa verkaufen, dass nicht atom- und genfrei, “bio” und “klimaneutral” ist, keine gendergerechte Produktbezeichnung und nicht 1000 Warnlampen dran hat.
    In diesem Jurassic Park der wohlstandsverwahrlosten Öko-Sozial-Experimentierer, wo alle gleichgestellt und geschlechtsunabhängig sozialisiert um die Windräder rumstehen und sich fragen, was diese religiösen Kultobjekte wohl mal für eine Bedeutung hatten, machen wir dann billig Abenteuerferien.

  8. Rennziege

    21. Januar 2014 – 14:35 — Christian Weiss
    Seien Sie bedankt für Ihr Posting, Herr Weiss. Erfrischend und klug! Die Schweizer können getrost auf die EU pfeifen, besonders auf deren schamlose Planwirtschaft; derlei retrokommunistische Anwandlungen vertragen sich nicht mit Hirn und Temperament der Eidgenossen.
    Kleiner Anklang: Den Briten geht’s schon besser, seit sie den Austritt aus der EUdSSR erwägen — offiziell ein wenig schamhaft noch, aber getragen von einer wachsenden Stimmung in der Bevölkerung, der sich selbst ein Weichei wie David Cameron nicht mehr lange entziehen kann.

  9. gms

    mannimmond,

    “All diesen durch keine Wahl legitimierten EU-Bonzen, ..”

    Laut Reding und ihrem der “Schweiz am Sonntag”[1] gegebenen Interview, aus dem der “Focus” zitierte, liegt der Sachverhalt vollkommen anders. Reding im O-Ton: “Ich habe mich bereits fünfmal den europäischen Wahlen gestellt.”

    Trollig ist auch ihre Begründung, weshalb ausgerechnet der EuGH in Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU das letzte Wort haben soll: “Mein Verständnis ist, dass die Gerichte in unseren Demokratien die höchste Instanz sind, und wir erwarten von ihnen, dass sie völlig unabhängig sind. Deshalb ist es doch auch ein Grundsatz, dass Entscheidungen eines Gerichts nicht auseinandergenommen oder ignoriert werden können. Und wenn man die Auffassung teilt, dass Gerichte in einer Demokratie unabhängig sind, dann sind Gerichtsurteile – ob genehm oder nicht – zu akzeptieren.”

    Mit einem solchen Demokrativerständnis, also “wenn man die Auffassung teilt”, könnte nicht minder das schweizer Bundesgericht für zuständig erklärt werden, oder — zwecks territorialer Neutralität — jenes von Tibet.

    Last not least, was es laut Reding mit der Bankenunion aufsich hat: “Die Bankenunion, die wir aufbauen, ist doch schon ein Grundstein der politischen Union. Wir bauen diese Union schon Schritt für Schritt.”

    Also, lieber Eidgenossen, die Rutsche ist gelegt. Wer wollte da noch den Verlockungen widerstehen?

    [1] schweizamsonntag.ch/ressort/politik/personenfreizuegigkeit_eu-kommissarin_warnt_schweiz/
    [2] handelszeitung.ch/politik/eu-gerichtshof-fuer-die-schweiz-hoechst-umstritten-485463

  10. menschmaschine

    der erste gedanke, der mir durch den kopf schoss, als ich diese zeilen las, war “ist die deppert?” ich erlaube mir, diesen gedanken hier ganz ungefiltert widerzugeben.

  11. Reinhard

    Aus Sicht der selbstherrlichen EU-Bonzen, dieser selbstgefühlten Elite der Parteihäuser Europas, gibt es so etwas wie “souveräne Staaten” nicht. Es gibt nur Protektorate, die entweder die Wünsche des EU-Adels und der aus seinen Reihen erkorenen Regenten widerspruchslos zu erfüllen haben oder mit Konsequenzen bedroht werden.
    Neofeudalismus in Reinkultur.

  12. world-citizen

    Der souveräne Staat ist der natürliche Feind des souveränen Bürgers. Souveräner Staat und souveräner Bürger schließen einander aus. Deshalb ist es erfreulich, wenn sich Fr. Reding für die Souveränität des Bürgers einsetzt.
    Wenn ich etwa von Wien nach Bregenz umziehe bin ich ab dem Zeitpunkt, zu dem ich meinen Meldezettel abstempeln lasse ein Vorarlberger mit gleichen Rechten wie einer, der schon 30 oder mehr Jahre dort lebt. Es gibt keinen logisch vernünftigen Grund, warum das etwa im wenige Kilometer weiter westlich gelegenen St. Gallen anders sein sollte.
    Als souveräner europäischer Bürger will ich weder Almosen noch Geschenke, aber auch keine Diskriminierung. Die Schweiz hat mit der EU Verträge abgeschlossen und es liegt ganz im Interesse der Bürger – insbesondere der mobilen – wenn sich Fr. Reding konsequent für deren Einhaltung einsetzt. Immerhin sind Schweizer Unternehmen auf den europäischen Binnenmarkt, wie auch auf den problemlosen Zugang zu den Mittelmeer- und Nordseehäfen angewiesen und es ist durchaus angemessen, dafür auch Gegenleistungen zu verlangen.

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