Ist eigentlich legal, was die EZB so treibt?

“….Im Sommer 2012 beruhigte EZB-Präsident Mario Draghi die Euro-Krise nahezu mit einem Schlag. Lange haben Deutschlands höchste Richter über diese Entscheidung verhandelt. Nun steht das Urteil bevor….” (spannend, hier) Ergänzung: Das Bundesverfassungsgericht hat soeben verkündet, dass die EZB legal gehandelt hat.

15 comments

  1. Johannes

    Anhand Griechenlands ist die Sinnlosigkeit europäischer Währungspolitik eindeutig festzumachen. In diesem Land konnte man nahezu Steuerfrei leben. Es gab laut einer Doku sogar Geschäftsleute (kleine Händler) die versuchten Steuer zu bezahlen und am Finanzamt und dessen Desinteresse scheiterten.
    Der griechische Staat konnte sich statt der Steuereinnahmen mit Billigkrediten ohne Limit eindecken und so seinen Bürgern ein Leben vorgaukeln das nicht der Realität entspricht.
    Die EU, IWF schlicht alle Geldgeber haben jahrelang zugeschaut und das ist es was mich so beunruhigt, dass niemand dieser Herrschaften einen Plan hat.
    Viele Medien haben ebenfalls gezeigt das es nicht mehr möglich ist notwendige Einschnitte durch zu führen ohne massiv der Unmenschlichkeit, des sterben und verhungern lassen der Griechen beschuldigt zu werden.
    Die Griechen wurden in eine Opferrolle gedrängt und glaubten nach dieser Therapie tatsächlich sie könnten sich niemals selbst helfen und die Hilfe der anderen EU Staaten wäre deren ureigenste Pflicht. So als müßte die EU-Staaten ihren Obolus entrichten weil Griechenland das einzige Land der EU ist das nicht anders existieren könnte als mit fremder Geldhilfe. Ein Irrglaube meiner Meinung nach!

  2. Fragolin

    So ziemlich gar nichts was die EU und ihre Wurmfortsätze so treiben ist legal.
    Ist denen aber egal. Merkt eh kaum einer.

  3. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Zumindest wird illegales Handeln durch Schlagworte wie “alternativlos” im Nachhinein legalisiert 😉

  4. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Und Aufrufe zum Einhalten geltender Gesetze als “Schießbefehl”… Dreh und Denk eben.

  5. Thomas Holzer

    Ja, es ist egal, was die EZB so treibt!
    Karlsruhe hat soeben alle Verfassungsbeschwerden verworfen, war ja auch nicht anders zu erwarten

  6. Falke

    Die EU-Institutionen scheren sich ja überhaupt nicht um Legalität, d.h. um die Einhaltung der eigenen Gesetze und Verträge. Maastricht, Schengen, Dublin… alles Makulatur. Warum sollte sich dann ausgerechnet die EZB an Legalität halten?

  7. Thomas Holzer

    der EZB wurde vom EuGH ja Legalität beschieden 😉
    Ein Schelm, der Böses denkt, wird der EuGH ja de facto politisch besetzt, von Unabhängigkeit weit und breit keine Spur.
    Das nennt man in der EU Gewaltenteilung 😉

  8. Marcel Elsener

    Ob es legal ist, kann ich nicht beurteilen. Wahrscheinlich können gewiefte Rechtsgelehrte (= Winkeladvokaten) mit entsprechender Rabulistik die Gesetze so (um-)interpretieren, dass dadurch jede angeblich alternativlose und damit aus Sicht der politischen Herrscherklasse notwendige Massnahme gestützt wird. Das Recht war schon immer ein Machtmittel der herrschenden Klasse.

    Dass die EZB-Politik der Produktion von immer neuem FIAT-Money aus dem Nichts heraus jedoch auf Dauer nicht funktionieren wird, ist inzwischen wohl offensichtlich. Die Realität lässt sich halt auch mit noch so gewiefter juristischer Rabulistik nicht ändern. Nur die aufgetürmten FIAT-Money-Berge werden immer höher und höher und höher… bis irgendwann die gigantische Blase platzt und das gesamte FIAT-Money nahezu wertlos wird, weil es kaum mehr jemand als Zahlungsmittel für reale Güter und Dienstleistungen akzeptiert.

    Hinter dem FIAT-Money stecken nur noch Ideologie und blinder Systemglaube aber keine realen Werte mehr. All jene, die dann irgendwelche Forderungen in der Währung des FIAT-Money haben (z.B. Rentner, Sparer mit Guthaben auf der Bank oder Halter von Anleihen etc.), haben dann eben Pech gehabt: die Kaufkraft ihrer FIAT-Money-Forderungen strebt dann möglicherweise gegen null. Andererseits können sich die Schuldner freuen: ihre FIAT-Money-Schulden sinken dann ebenfalls drastisch in ihrem Marktwert, obwohl sie nominell gleich bleiben. Die grössten Gewinner sind aber jene, die reale Güter als Wertobjekte halten. Die Russen haben das unter Boris Jelzin bereits durchexerziert; uns steht es noch bevor – nur bedeutend schlimmer.

  9. Marcel Elsener

    @Thomas Holzer
    Auch bei den Richtern des Deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die Gewaltenteilung ein Witz. Die Kandidaten für ein Amt am BVerfG werden von den Parteien untereinander ausgekungelt. Gewählt werden die Richter nominell von Bundestag und Bundesrat. Durch die vorher durchgezogene Parteienkungelei ist das aber nur eine Formalie.

    Hinzu kommt, dass über 90 % der Verfassungsklagen vom BVerfG gar nicht erst zum Entscheid angenommen werden; d.h. sie werden ohne weitere Begründung einfach zurückgewiesen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kläger also tatsächlich Recht bekommt oder sein Fall auch nur verhandelt wird, ist also verschwindend gering. Weshalb diese Institution trotzdem einen solch guten Ruf geniesst, ist wohl nur mit der Unwissenheit der Bürger zu erklären, die die diesbezüglichen Fakten einmal mehr nicht kennen.

  10. sokrates9

    Marcel Elsener@ Demokratiepolitisch noch schlimmer ist der EUGH, von dem der Laie die Creme unabhängiger neutraler Richter erwartet! Mitnichten , von nationalen Parteien ausgewählte Personen werden auf Grund ihrer Ideologie in dieses Gremium gesandt: Eine richterliche Ausbildung / Praxis ist nicht notwendig!

  11. Lisa

    Nur schon mal in Staatsanleihen und Unternehmensanleihen klar zu unterscheiden, wäre ein Anfang. Unternehmen müssen ihren Umsatz, ihre Gewinne offenlegen und ihre Kreditwürdigkeit nachweisen, Staaten offensichtlich nicht (mehr). Was Griechenland betrifft (@Johannes): von Verhungern und Elend zu sprechen/schreiben, wenn die Griechen selbst ihrem Staat so um die 80 Mrd. Euro schulden, ist Tränendrüsentriggering – warum kann man nicht jeden Staat in seinem eigenen Saft schmoren lassen? Von 33-45 hat sich ja auch keine Nation in “innerdeutsche Angelegenheiten ” gemischt – nicht mal die “Übergriffe” in Österreich und der Tschechoslowakei, nicht mal die Eroberungen in den ersten Kriegsjahren in haben jemanden aufhorchen oder gar eingrreifen lassen. Die EU ist viel zu wenig nur ein Wirtschaftsraum, der, richtig gehandhabt, Sinn macht, sondern hat sich zu einer Instanz aufgebläht, die nationale und regionale Besonderheiten nicht nur ignoriert, sondern mit einem Verwaltungsheer und Papierkram überzogen und einer Bank Verantwortung übergeben, die, wäre sie nicht politisch, sondern wirtschaftlich getragen, längst bankrott wäre. “Let Europe arise” , ja, aber nicht eine EU, wie sie heute besteht: die hat weder für Gerechtigkeit noch für mehr Zufriedenheit gesorgt – und eigentlich nicht mal wirtschaftlich so viel, wie sie versprach. Also: Let the EU decay and let Europe arise – und zu Europa gehören schliesslich auch Insulaner wie die Briten… oder die Schweizer… und die Griechen… Je nach Interessen und Sachlage kann man zeitlich befristete Verträge aushandeln: unter Ländern, unter Regionen, wo man die Leute einigermassen kennt, die ziemlich gleiche Sprache spricht, die etwa gleichen Werte vertritt. Nichts gegen Kopfgeburten, aber sie sollten sich an der Realität messen lassen: und nicht nur in sich theoretisch stimmen. (auch daran ist Zweifel angebracht…)

  12. Marcel Elsener

    @sokrates
    Zustimmung. Der EuGH hat meines Wissens noch nie in einem wesentlichen Punkt den Machtinstanzen der EU widersprochen. Es handelt sich um ein reines Abnickgremium, welches eine demokratische Fassade aufrechterhalten soll.

    Das BVerfG hingegen hat in der Vergangenheit durchaus einige wenige recht unangenehme Entscheide gefällt. Insbesondere hat es entschieden, dass die sogenannten OMT grundgesetzwidrig seien, hat aber den Fall trotzdem an den EuGH zum Entscheid weitergeschoben, worauf dieses deren Rechtmässigkeit gemäss europäischem Recht bestätigte. Theoretisch müsste Deutschland damit eigentlich aus dem EWS ausscheiden, da ein weiteres Verbleiben dort dem deutschen Grundgesetz widerspricht.

    Natürlich wird das nicht geschehen. Vermutlich werden die Damen und Herren Verfassungsrichter sich da irgendwie juristisch herauswinden. Wie ich schon sagte: Juristen sind Meister der Rabulistik und können bei hinreichend komplexer Gesetzeslage jeden möglichen Entscheid und auch dessen Gegenteil rechtfertigen. Nicht umsonst sagt man, dass zu einem bestimmten Rechtsfall drei Juristen mindestens vier verschiedene Rechtsauffassungen verträten. Für Unterhaltung in dieser Juristenposse ist jedenfalls gesorgt. Man sollte sich eine Popcorntüte schnappen und zuschauen, wie die Juristen ihre rabulistischen Pirouetten drehen.

    Wenn es hart auf hart kommt, war die Justiz in ihrer Gesamtheit schon immer die Hure der Diktatoren und diesen willfährig. Das ist eine der vielen Lektionen, die uns die Geschichte lehrt. Trotzdem gab es vereinzelt auch immer Juristen, die bei solchen juristischen Verrätereien nicht mitmachten und ungeachtet aller gegen sie gerichteten Sanktionen sich als charakterfeste Ehrenmänner erwiesen.

  13. gms

    Marcel Elsener,

    “Der EuGH hat meines Wissens noch nie in einem wesentlichen Punkt den Machtinstanzen der EU widersprochen.”

    Das ist kein Zufall und basiert auf dem Kleingedruckten in den EU-Verträgen, wonach alle Einrichtungen, und dazu zählt nun mal auch der EuGH, sich dem Ziel der immer engeren Union verpflichten.

  14. Fragolin

    @Marcel Elsener
    Der Verbleib Deutschlands in der NATO ist, sogar verfassungsgerichtlich untermauert, auch verfassungswidrig.
    Rein rechtlich hätten laut UNO-Charta, in der Deutschland, das bis heute keinen Friedensvertrag besitzt und eigentlich noch immer das unter Zwangsverwaltung der Alliierten stehende Rumpfgebiet des Deutschen Reiches darstellt, als Feindstaat geführt wird (was die UNO nicht hindert, fett bei den Krauts abzukassieren) die Russen als Alliierte sogar das Recht, Deutschland zum Brechen der EU-Sanktionen zu zwingen, und das auch unter Androhung von Waffengewalt. Rein völkerrechtlich gilt das Völkerrecht für Deutschland nämlich nicht, da rein juristisch der Zweite Weltkrieg bis heute nicht beendet und Deutschland selbst laut seinem berühmtesten Rollifahrer noch keine Sekunde ein freier Staat war. Unter diesem Gesichtspunkt bleibt der Verdacht, dass auch die Forcierung der muslimischen Invasion Deutschlands zum Zweck der, laut Timmermans, Ausradierung des Volkes, nichts anderes als ein weiterer Schachzug im seit 70 Jahren ohne Waffen weitergeführten Krieg gegen Deutschland mit dem Ziel, es von der Landkarte verschwinden zu lassen.

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