Ist Palästina ein Staat?

Von | 24. Februar 2021

“….Der hochpolitisierte Internationale Strafgerichtshof hat vor kurzem die Staatlichkeit für die Palästinenser erklärt. Dies geschah ohne jede Verhandlung mit Israel, ohne jeden Kompromiss und ohne anerkannte Grenzen. Sie taten es auch ohne jegliche rechtliche Befugnis, denn das Römische Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, sieht nicht vor, dass dieses Strafgericht neue Staaten anerkennt. Ausserdem haben weder Israel noch die USA dieses Statut ratifiziert, so dass die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs für sie nicht bindend sind. Die Entscheidung ist auch für die Unterzeichner nicht bindend, da sie die Befugnisse des sogenannten Gerichts überschreitet. weiterlesen hier

5 Gedanken zu „Ist Palästina ein Staat?

  1. GeBa

    Na bravo, Frontes wirft man schlechten Umgang mit den Menschenrechten vor, wenn sie die EU-Grenzen schützen vor unerwünschten Eindringlingen, hier werden sie vom obersten Gerichtshof mit Füßen getreten 😖

  2. Falke

    Wenn es den Artikel des Gatestone Institute nicht gäbe, würde kein Mensch überhaupt von den Auftritten dieser Kabaretttruppe erfahren. Sie locken wohl auch keinen Hund hinter dem Ofen hervor. Interessant wäre es trozdem, wie (und ob) Biden darauf reagiert. Daraus könnte man schließen, welche Absichten er hinsichtlich der Konflikte im Nahen Osten hat. Trump hat ihm da die Latte sehr hoch gelegt. Mal sehen, ob er sich da drübertraut.

  3. Johannes

    Kein Staat sollte irgendeinen internationalen Gerichtshof anerkennen, das ist nach meiner Meinung eine Symbolrechtsprechung ohne Bedeutung.
    Solche Institutionen sind Anmaßungen, sie unterliegen politischer Einflußnahme und kein Mensch weiß wer ihnen die Legitimation gibt.
    Es ist nach meiner Meinung der Versuch die UNO als eine Art Weltregierung zu etablieren. Wir alle wissen aber wer in der UNO mittlerweile das Sagen hat. Hier scheinen sich Mehrheiten zu bilden die den Westen als die Führungskraft in der Welt ablösen wollen, mehr noch man will das der Westen sich selbst aus dem Spiel nimmt.
    Angesichts idiotisch anmutender Hasser auf die eigene westliche Kultur und deren wissenschaftlichen Errungenschaften stehen die Chancen dafür gar nicht so schlecht.
    Einzig Israel scheint dagegen immun, was auch kein Wunder ist, wenn ringsum Millionen von Quadratkilometer arabisch bevölkertes Land liegt und ein Gebiet etwas größer als Niederösterreichs von der UNO als unerträglicher Stachel im Fleisch seiner Klientel bekämpft wird dann weiß man als Israeli das man sich Selbsthass und Dummheit ala Europa und neuerdings USA eben nicht leisten kann.

  4. Johannes

    Ergänzend: Mit der gleichen Leidenschaft mit der in Europa die Nationalstaaten bekämpft werden, kämpfen die selben europäischen Protagonisten für die Schaffung eines Nationalstaates im Nahen Osten.

  5. sokrates9

    Jetzt wurde ganz stolz berichtet, dass ein”Weltgericht” in der BRD gerade einen Syrer verurteilt hat!Das Neue ist dass natürlich nicht syrisches Recht angweendet wird und auch sonst kein Bezug zu seinem Heimatland besteht! BRAVO! Das heisst wir werden in Zukunft sämtliche Folterer der Welt in Europa verurteilen und auf unsere Kosten bis zum Lebensende durchfüttern!

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