Italien baut Anti-EU-Achse auf

“……Italiens Innenminister Matteo Salvini steht an der Spitze von Bestrebungen, eine gesamteuropäische populistische Allianz zu bilden, um es im Kampf um die Zukunft der Europäischen Union mit dem proeuropäischen Establishment aufzunehmen. Das Ziel ist es, die Souveränität von nicht gewählten Bürokraten in Brüssel zurückzugewinnen und wichtige Befugnisse der EU zurück an die nationalen Regierungen zu übertragen. Deutschland und Frankreich, die selbsternannten Wächter der europäischen Integration, reagieren auf die Herausforderung mit einem ambitionierten Gegenentwurf, um die Europäische Union zu einer “entschlosseneren Macht auf der Weltbühne” zu machen.” (weiter hier)

7 comments

  1. astuga

    Irgendwie typisch, dass jene die daheim versagen (wie M&M) die Flucht in Richtung EU bzw Weltpolitik antreten möchten.

  2. sokrates9

    EU – Wahl wird interessant ! Kurz spricht ja jetzt davon Das Einstimmigkeitsprinzip aufweichen zu wollen – was der endgültige Tod der Souveränität Österreichs wäre! Klingt nach Soros! Österreichhasser Karas ist natürlich auch voll dafür! Schlecht finde ich dass Polen nach wie vor absoluten Hass auf Russland hat, welches in einem erfolgreichen Europa wirtschaftlich verstärkt notwendig wäre!

  3. Johannes

    Deutschland und Frankreich könnten bilateral sehr viel gemeinsam machen und wenn sie es für richtig und wichtig erachten dann sollen sie es tun. Wichtig wäre nur das sie diese gemeinsamen Alleingänge dann aber auch sauber von der EU trennen.
    Es kann wohl nicht sein das mit D,F,L, zwei Riesen und ein Zwerg über den Rest der EU bestimmen.

    In letzter Zeit wurde von Junker wie auch von Merkel und Macron immer wieder gefordert Europa müsse mit einer “Sprache“ sprechen. Gemeint war wohl mit einer Stimme, aber man war in Gedanken, so scheint es, schon weiter.

    Wenn man weiterhin nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner nach außen trägt sondern glaubt mit Überrumpelung politische Ziele zu erzingen so zerstört man die EU.
    Zwang zu erzeugen und bei nicht Befolgung von Deutsch-Französischen Diktaten mit einem drohenden Ende der EU zu taktieren wird dem europäischen Gedanken nicht gerecht.
    Auf Dauer ist es vollkommen sinnlos, je mehr Druck erzeugt wird umso mehr Gegendruck wird folgen und man hat mit der Zeit nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner.

  4. Falke

    Mein Verständnis (und Sympathie) für die türkise Kurz-ÖVP wird immer geringer. Da bestimmt er doch tatsächlich den mehr als pensionsreifen Othmar Karas zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, der im EU-Parlament ganz offen eine migrationsfreundliche linke Anti-Kurz.Politik vertritt. In jedem anderen Land wäre so einer schneller weg vom Fenster. als er schauen kann. Was sich Kurz davon verspricht, ist mir schleierhaft: die linken Wähler holt er damit ohehin nicht, während er die konservativ-rechten zur FPÖ verscheucht. Wäre ich ein potenzieller ÖVP-Wäher (bin ich aber nicht), wäre Karas ein absoluter Grund, die ÖVP nicht zu wählen.

  5. Thomas F.

    Amüsant, dass in Italien der Innenminister dafür zuständig ist. Und was ist mit deren Aussenminister oder Ministerpräsident?
    Sehr gut, wenn Italien mit Brüssel nichts mehr zu tun haben will. Dann sollen sie doch gleich mal den Riesenberg Anleihen tilgen, den die EZB von ihnen im Depot hat.
    Und für den Draghi haben sie bestimmt auch wichtige Aufgaben im Dienste seiner Nation zu Hause.

  6. astuga

    @Thomas F.
    Salvini ist eben nicht nur Innenminister, sondern auch stellvertretender Ministerpräsident,  stellvertretender Vorsitzender der EU-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, wie auch Parteisekretär der Lega Nord in der Koalitionsregierung.

  7. Tom Jericho

    @Falke: Stimmt. Es gibt 2 Szenarien: 1.) Kurz hat die innerparteiliche Macht (so er sie tatsächlich innehatte) bereits wieder an die Altschwarzen verloren oder 2.) Kurz ist eine Mogelpackung, weil er zwar die Linken hierzulande auf’s Abstellgleis geschoben hat, aber genau weiß, daß die eigentlichen Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Beide Szenarien sind leider mies.

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