(ANDREAS UNTERBERGER) Wenige Tage vor dem endgültigen Berlusconi-Urteil fliegt in Italien ein riesiger Justizskandal auf. Das gibt zu denken. Richter sollen mit hohen Summen bestochen worden sein. Nun, weder Italiener noch Miteuropäer hatten im Grund Zweifel, dass das italienische Justizsystem schwer korrumpiert ist. Dass der Skandal aber genau eine Woche vor dem letztinstanzlichen Strafurteil gegen Silvio Berlusconi auffliegt, macht die Sache doppelt brisant. Hat doch auf der einen Seite Berlusconis Lager die gegen ihn vorgehende Justiz ständig als korrupt attackiert. Auf der anderen Seite aber ist Korruption (neben Sex-Vorwürfen) genau das, was Berlusconi selbst zum Vorwurf gemacht wird. Daher wird auch nach dem Urteil gegen ihn mit Sicherheit sofort das K-Wort ins Spiel kommen, also die Behauptung, dass der Expremier bestochen hätte. Zu wenig oder eben ausreichend – je nachdem. Denn auf die italienische Justiz wie auch auf Berlusconi trifft jedenfalls dasselbe zu: Ist der Ruf erst ruiniert . . . (Tagebuch)
In Österreich wird die Justiz ganz legal von den Regierenden bestochen, in Italien
wird diese Verhalten kriminalisiert. Italien ist eines der wenigen Länder mit existie-
render (echter) Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz. Das italienische
Justizsystem ist als vorbildlich zu betrachten. Das sollte ein Jurist wie Unterberger
eigentlich wissen.
In Österreich wird die Justiz ganz legal von den Regierenden bestochen, in
Italien wird dieses Verhalten kriminalisiert. Italien ist eines der wenigen
Länder mit (echter) Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz. Das
italienische Justizsystem ist als vorbildlich zu betrachten. Das sollte ein
Jurist wie Unterberger eigentlich wissen.
@Christian Peter
eine “legale Bestechung” kann es per definitionem nicht geben.
@Thomas Holzer
Weisungsgebundene Beamte braucht man nicht zu bestechen.
@Thomas Holzer
Da kann es schon einmal eine legale Beförderung sein.
Was bedeutet der Einfluss der Politik in Österreich und Deutschland auf die
Staatsanwaltschaft und Rechtsprechung (mangelnde Gewaltenteilung) in der
Praxis ? Sehenswertes Video !
Deutsche und österreichische Verhältnisse…