Jeder Staat würde seinen Snowden bestrafen wollen

Von | 9. Juli 2013

“….Edward Snowden hat laut eigener Aussage nur deshalb für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet, um die durch seine Tätigkeit gewonnenen Informationen zu verraten. In jedem Staat der Welt wäre dies ein Fall von Landesverrat, jeder Staat der Welt würde alle in seiner Macht liegenden politischen, diplomatischen und rechtlichen Mittel ergreifen, um ihn vor Gericht zu stellen….” (“Der Standard“)

37 Gedanken zu „Jeder Staat würde seinen Snowden bestrafen wollen

  1. Herr Karl jun.

    Es ist ja nicht das erste Mal, dass im “Standard” Anzeichen von (Werte)-Verwirrung manifest werden. Für einen grundrechtsorientierten Liberalen ist eine flächendeckende Bespitzelung nicht akzeptabel. Die Altvorderen von 1848 wussten schon, warum sie für so altbackene Rechte wie Briefgeheimnis, Schutz der Privatsphäre, Schutz des Hausrechtes udgl. eintraten. Es ist schon schwer erträglich, dass Staaten von opportuinistischen Politikern in eine ökonomische Sackgasse (“Downgrading”) geführt werden, aber es ist noch unerträglicher, dass sie gleich auch “ihre” und befreudeter Länder Einwohner zu “Bürgerleins” und grundsätzlich verdächtigen Subjekten “down-graden”.

  2. Prinz Eugen von Savoyen

    Wen der “Staat” betrafen will, das muss eine außerordentlich hohe Priorität für Liberale haben.

  3. Wolf

    In einem “normalen” Rechtsstaat hätte ja ein Snowden vor Gericht kaum etwas zu befürchten. Er hat ja keinerlei für die nationale Sicherheit wichtigen Geheimnisse “verraten”, sondern ganz einfach ungesetzliche Praktiken aufgezeigt. So etwas wurde wohl höchstens in der ehemaligen Sowjetunion und evtl. China bestraft – und eben in den USA, deren Rechtssystem und Rechtsauffassung ja für Europäer großteils nicht nachvollziehbar ist und daher ein Asylantrag eigentlich in jedem EU-Staat angenommen werden müsste, da Snowden in den USA kein faires Gerichtsverfahren zu erwarten hätte; wer weiß, vielleicht würde er auch gleich nach Guantanamo verfrachtet und dort lebenslänglich ohne Verfahren eingebuchtet.

  4. Rennziege

    Thomas M. Eppinger hat recht: Als Verfechter eines schwachen Staats muss man gegen die Macht der Geheimdienste antreten. Aber wer sein Land verrät, ist kein Whistleblower, sondern Verräter. Und wer freiwillig jedes Wimmerl im Arsch mit seinen Facebook-Freunden teilt, braucht sich über den Schutz seiner Privatsphäre ohnehin keine Sorgen zu machen.

    Geheimdienste sind so alt wie die Welt, und sie haben stets im rechtsfreien Raum operiert. Anders geht’s nicht; sie an eine rechtsstaatliche oder demokratische Kandare zu nehmen wäre gleichbedeutend mit ihrer Abschaffung. Jeder Hinterbänkler des deutschen Bundestags weiß, dass BND und MAD seit vielen Jahren mit CIA, NSA und MI5 innig zusammenarbeiten: zu beiderseitigem Nutzen — oder was die deutschen Dienste daür halten.

    Das Protestgeheul aus Politikermündern aller Couleurs (Wahlkampf nicht vergessen!) ist eitel und verlogen.

  5. Regninnam

    Pardon meine Herren, das ist ausnahmsweise nicht auf Standard-Mist gewachsen und daheer verdient nicht das Rosa Blatt die Schelte, sondern entstammt ursprünglich der “Achse des Guten”, sie sich ja nach eigenem bekunden liberal dünkt, wie dem Standard-Nachsatz zu entnehmen ist:
    “Thomas M. Eppinger ist Unternehmer (IT, Internet) in Linz. Gelegentlich veröffentlicht er Kommentare auf politischen Autorenblogs. Dieser Text erschien auf “Achse des Guten”.”

  6. Regninnam

    @Rennziege
    Jemanden Staatsgläubigeren als Sie gibt es wohl kaum mehr, selbst unter Linken. Was Geheimdienste machen ist häufig illegal und kriminell — aber dies publik zu machen darf in einer freien und demokratischen Gesellschaft (für die sich die USA wohl halten) *niemals* zu einem Verbrechen werden. Punkt.

  7. Rennziege

    @Regninnam

    Ich war so frei, die Realität zu schildern, die auch eine geopolitische ist; das heißt keineswegs, dass ich staatsgläubig oder ein Überwachungs-Fan wäre. Im Gegenteil!
    Aber wer jahrelang (wie Assange oder Snowden) gutbezahlt im Geheimdienst arbeitet, einen Diensteid geschworen hat und diesen für kurzlebigen Ruhm bricht, ist ein Verräter, nichts sonst. Hätten sie echte Gewissensbisse empfunden, hätten diese Knaben schlicht kündigen und sich einen anderen Job suchen sollen.

  8. Regninnam

    @Rennziege
    Es ist ein kleiner Unterschied, ob man wie die US zur Verteidigung der eigenne Nation Drogenlabors in Kolombien sprengt, meinetwegen Kommies und potenzielle Al-Kaida Terroristen irgendwo in der Wüste massakriert … oder ob man die eigenen Bürger flächendeckend 24/7 überwacht. Wer dies nun an die Öffentlichkeit trägt und was mit dem letztlich geschieht, ist für mich mal sekundär, … aber es ist jedenfalls Recht und Pflicht jeden freien Bürgers, sich dagegen mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Der Big Brother-Staat droht eben nicht in China oder Russland, sondern heute ganz real in den westlichen Gesellschaften. Und ob sich Politker scheinheilig dagegen empören oder nicht ist mir ebenfalls egal, nur sollte sich niemand liberal zu nennen wagen, der derlei Überwachungs-Praktiken im Sinne der eigenen fragwürdigen Sicherheit zu dulden bereit ist.
    Und diese Informationen den Bürgern des eigenen Landes in die Hand zu geben, dafür ist der Vorwurf des “Verrates” etwas wohlfeil, da es hier ja nicht um konkrete Inhalte, sondern Praktiken geht, die wohl für kaum einen feindlich gesinnten Staat die große Neuigkeit sein dürften.

  9. Rennziege

    @Regninnam

    Gut gebrüllt, Löwe! “… aber es ist jedenfalls Recht und Pflicht jeden freien Bürgers, sich dagegen mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen.”
    D’accord! Der Big-Brother-Staat ist über viele Jahrzehnte überall so krakenhaft gewachsen, dass jeder Widerstand ein Kampf von David gegen Goliath ist. Sie glauben doch nicht etwa, dass die Dienste und ihre staatlichen Paten auch nur auf ein einziges Byte verzichten würden, das ihnen eine digitalisierte Welt auf die Bildschirme spült?

    Freilich bin ich eine überzeugte Liberale, die all dies widerlich findet. Aber ich mag meine Zeit nicht verschwenden, um wie Don Quichotte gegen Windmühlen zu kämpfen.

  10. Regninnam

    @Rennziege
    Mein Misstrauen gilt allen Staatsorganen, — ich brauche keinen Staat der mich beschützt, und die meisten seiner Kriege sind nicht meine. Ich würde auch nie wieder eine Uniform für diesen Staat anlegen, vorher gehe ich mit meiner Büchse in den Wald.
    Ich allein kann den Goliath nicht besiegen, aber ich freue mich über alles, was über Leviathans Praktiken an die Öffentlichkeit dringt, und was die Quellen dieser Informationen sind, ist für mich nicht von großem Belang. Der Bürokratenstaat, oft genug nur mnehr das hohle Vehikel von Big Business und Internationalen Konzernen, kann ruhig ein paar Nadelstiche abbekommen und irgendwann wird sich vielleicht auch eine größere Welle gegen ihn erheben, wer weiß. Oder es ist doch noch irgendwo ein Kern von demokratisch-freiheitlicher Gesellschaft vorhanden, der gerettet werden kann.

  11. Rennziege

    @Regninnam

    Die einzigen Nadelstiche wider den Leviathan des allgegenwärtigen Bürokraten-, Bevormundungs- und Überwachungsstaates werden zu Wahlzeiten von heuchelnden Politikern aller Couleurs gesetzt: zwecks Stimmenfang bei den zu Recht Entrüsteten. Lauthals fordert man neue Datenschutzbehörden und -gesetze, Untersuchungsausschüsse und Kommissionen. Nach den Wahlen haben wir bestenfalls einige Hundertschaften neuer Beamter und Sesselfurzer, wenn überhaupt. Passieren tut aber absolut nichts.
    Schauen Sie sich um in Europa: In keinem Land werden Sie eine im Parlament vertretene Partei finden, die ihren Lippenbekenntnissen demokratisch-freiheitliche Taten folgen lässt.

  12. world-citizen

    Geheimnisse sind ein Menschenrecht für Einzelindividuen. Staaten brauchen keine Geheimnisse, sondern sollten vor allem transparent sein.

  13. Regninnam

    @Rennziege
    Jedenfalls befindet sich jeder Staat und Dienst im Irrtum, wenn er glaubt, alles Subversive in Bits und Bytes abfangen zu können. Wer wirklich was vorhat, verwendet andere, sichere Kanäle und Methoden. Deswegen bleibt ja der bittere Geschmack, dass eher die Stimmung und Unmut der eigenen Bürger überwacht werden sollen. Ihre merkwürdige Gleichung: Politik böse — Dienste gut, geht für mich jedenfalls nicht logisch auf. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen.

  14. Rennziege

    @Regninnam

    In Eile, Mittagspause vorbei: Die Gleichung, die Sie aus meinem Posting herauslesen, habe ich nie aufgestellt. Ich sprach weiter oben von “den Diensten und ihren staatlichen Paten”. (Sie werden sich doch an Mario Puzos Roman “Der Pate” und dessen gleichnamige Verfilmung erinnern? Ein Pate ist ein Mafiaboss, seine Untergebenen Mafiosi.)
    Ich habe also Staaten und Geheimdienste ohne Unterschied als das eingestuft, was sie in der Praxis sind: kriminelle Vereinigungen, die symbiotisch kooperieren.
    Zufrieden?

  15. Regninnam

    @Rennziege
    Nicht ganz, wenn die Geheimdienste also im rechtsfreien Raum agieren und sogar kriminell agieren, dann sollte die Verurteilung von Snowden nicht so harsch ausfallen, wie von Ihnen schon mehrfach im Forum https://www.ortneronline.at/?p=23034 geäußert. Wer Methoden und Arbeitsfelder der Dienste aufzeigt, und nicht konkrete Daten verhökert, ist für mich kein so eindeutiger Übeltäter, zumindest kein schlimmerer als der Staat, auch wenn nicht alle seine Methoden ehrenhaft gewesen sein mögen. Aber das gilt auch für die ehrenwerten Herren von den Diensten nicht.
    Wenn ich Kenntnisse von illegalen Überwachungen erhielte, dann würde ich nicht zögern diese verlässlichen Medien zuzuspielen. Ob mich ein Diensteid darin hindern würde, ist schwer zusagen. Dazu müsste man erst den Mut haben, die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Niemand wäre überrascht, wenn Snowden morgen tot aus der Moskwa gefischt würde oder mit einer Nylonschnur erhängt auf der Toilette gefunden würde, oder?

  16. PeterT

    Snowdon mag aus der Logik der US Regierung ein Verräter sein, aber aus der Logik aller Bespitzelten dieser Erde sollte man sich wünschen, daß sie ihn nicht kriegen, und daß sich weiterhin Leute finden, die diese Machenschaften ans Licht der Öffentlichkeit bringen.
    P.S.: Auf Youtube gibt es ein paar tolle Interviews mit dem Journalisten beim Guardian (Glenn Greenwald), der die Dinge auf sehenswertte Weise zurechtrückt – bin versucht zu sagen ‘Must See’

  17. Plan B

    Es ist ja sehr lustig, dass sich so mache darüber aufregen, die NSA und andere mit langweiligen Mails an Tante Erna zu langweilen. Der Big Brother mit dem Hot Dog auf der Faust beim Schnüffeln. Nun gut.

    Aber, liebe Leute, für eure geheinsten und sehr sensiblen Daten sitzt der Große Bruder ganz woanders.

    Beim örtlichen Finanzamt.

  18. Mona Rieboldt

    Die Vorratsdatenspeicherung von Telefon und Internet kommt doch in D demnächst. Monate lang werden die Daten gespeichert, und zwar Anlass unabhängig von allen Bürgern. Das Ganze kommt von der EU und Deutschland hat zugestimmt. Ich weiß von keinem Widerstand in D dagegen. Lieber regt man sich über USA auf.

    Was bitte hat denn dieser Snowdon verraten, was man nicht schon vorher wusste? Die Deutschen haben schon früher mit dem amerikanischen Geheimdienst zusammen gearbeitet. Und die zuständigen Stellen werden nicht derart dämlich sein, dass sie nicht wussten, von vielen Geheimdiensten ausspioniert zu werden, ebenso Wirtschaftsspionage gibt es doch schon sehr lange hier.

  19. Regninnam

    @Mona Rieboldt
    “Ich weiß von keinem Widerstand in D dagegen.”

    Ob die USA das kratzt, wenn wir uns aufregen, steht aquf einem anderen Blatt. Na wenigstens gibt es aber in den USA selbst noch Leute aus allen Lagern, die dagegen aufstehen und sich empören. Und sie haben verdammt noch mal Recht damit.

  20. Rennziege

    @Mona Rieboldt

    Liebe Mona: “Die Vorratsdatenspeicherung von Telefon und Internet kommt doch in D demnächst”, schreiben Sie. Die ist ja schon längst da; alle Telefon- und Internet-Provider müssen die Verbindungsdaten all ihrer Kunden ein halbes Jahr lang speichern; es könnt’ ja irgendein Staatsbüttel darauf zugreifen wollen. Was er mit dem einfachen Verdacht z.B. eines Ladendiebstahls darf, die Steuereintreiber dürfen es ohne jede Begründung. Dafür ist längst keine richterliche Anordnung mehr erforderlich … und die Bankdaten eines jeden Bürgers sind so leicht einzusehen, dass auch fleißige Hacker darauf zugreifen können.

    Vorratsdatenspeicherung? Haben wir schon längst! Es ist eine stasi-artige Ausspähung und Überwachung aller Bürger. Nichts wird sich daran ändern — außer dass diesem Verfassungsbruch demnächst der dem Laien unverdächtig erscheinende Euphemismus “Vorratsdatenspeicherung” umgehängt werden wird.

  21. PeterT

    Ich finde das Argument daß Snowdon ‘nichts Neues’ enthüllt hat einigermaßen erheiternd.
    Als die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde, gab es genügend Kritik, und die wurde von beschwichtigendem Gebrabbel ruhiggestellt, wonach das ‘den normalen Bürger überhaupt nicht betreffen würde’ etc., und nun stellt sich heraus daß flächendeckend ausspioniert wird.
    Wer wollte, konnte natürlich wissen daß unter dem Codenamen ECHOLON schon vor Jahren Telefon und E-Mail ausspioniert wurden – aber daß Google, Microsoft, Facebook etc. auch flächendeckend angezapft werden, ist nochmal eine neue Qualität

  22. Rennziege

    @PeterT

    Mit Verlaub: Dass via “Echelon” auch Industriespionage betrieben wird, ist ein längst bekanntes, aber abnehmendes Problem, soweit D betroffen ist; denn deutsche Unternehmen schaffen, auch durch die sogenannte Energiewende zur Emigration gezwungen, alljährlich zigtausend Arbeitsplätze in den USA, verbunden mit hohen Investitionen.
    Gerade der vermeintliche Oberspion Obama kann das gut gebrauchen; seine Umfragewerte sinken bedenklich. Dafür spioniert und kopiert Ostasien immer emsiger.

  23. Mona Rieboldt

    Liebe Rennziege,
    klar werden wir schon lange vom Finanzamt, Telefonüberwachung etc. ausspioniert.

    Die “Vorratsdatenspeicherung” liegt zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof, Urteil folgt in ein paar Monaten. Aufgeschreckt durch die USA-Spionage hat man bei der CDU das Wort “Vorratsdatenspeicherung” jetzt umbenannt in “Mindestdatenspeicherung”. Klingt doch gleich viel harmloser 😉

  24. Christian Peter

    Dass die USA in Europa sämtliche Kommunikation ausspähen, ist bereits
    seit Bekanntwerden des Spähsystem Echelon 2001 bekannt. Die USA
    bewerkstelligen dies übrigens mit Abhöranlagen in Deutschland, etwa
    im bayerischen Bad Aibling, oder in Griesheim bei Darmstadt und in
    Frankfurt. In Wiesbaden errichten die USA in diesen Tagen ein Consoli-
    dated Intelligence Center für 124 Millionen Euro.

    Ausländische Geheimdienste arbeiten auf deutschem Boden (im Unter-
    schied zum Bundesamt für Verfassungsschutz und BND) übrigens
    weitgehend unkontrolliert, sofern diese Tätigkeiten dem Anti-Terror-
    Kampf dienen.

  25. Graf Berge von Grips

    Verrat macht nur Helden, wenn man ab schliessend den Siegern zuzurechnen ist.
    Jedoch bleibt Verrat – ob es einem passt oder nicht – Verrat….
    Der Rest?
    Immer wenn sich halbgebildete Journalisten echauffieren, nennt man das meist Pharisäertum, in abgemildeter Form Dilettantismus.
    So auch hier.

  26. TomM0880

    PeterT :
    Wer wollte, konnte natürlich wissen daß unter dem Codenamen ECHOLON schon vor Jahren Telefon und E-Mail ausspioniert wurden – aber daß Google, Microsoft, Facebook etc. auch flächendeckend angezapft werden, ist nochmal eine neue Qualität

    Und wer glaubt, dass irgendetwas im Internet “sicher” ist, ist naiv. Niemand mit Verstand schreibt im Internet Dinge die wirklich “wichtig” sind und ich bin nicht mal wichtig.

  27. PeterT

    TomM0880 :
    Und wer glaubt, dass irgendetwas im Internet “sicher” ist, ist naiv. Niemand mit Verstand schreibt im Internet Dinge die wirklich “wichtig” sind und ich bin nicht mal wichtig.

    Schon klar, aber wie kommuniziert man dann im 21. Jahrhundert so daß die Privatsphäre gewahrt bleibt? Brieftaube?

  28. S.M.

    Die werten Kommentatoren, wie auch wieder Herr Ortner, übersehen den entscheidenden Punkt: das Abhören von Bürgern kann kein Staatsgeheimnis sein und deshalb kann man hier niemals ein Verräter sein.

    Der kruden Logik mancher Autoren zufolge wäre man auch ein Verräter, deckte man das “Staatsgeheimnis” auf, dass der Staat Bürger (alle, nicht nur in Guantanamo) regelmäßig foltern würde.

    Diverse Autoren und Herr Ortner gerieren sich mit dieser Argumentation wie das Politbüro der Chinesen.

  29. S.M.

    Befremdlich ist es auch, wenn hier so oft diverse Paragraphen anderer Nationen heftig, aber zurecht, kritisiert werden, die “Landesverrat” bestrafen wie z.b. der Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Beleidigung der Nation unter Strafe stellt, im Fall Snowden man aber sofort eine solche Bestrafung für legitim hält.

  30. Prinz Eugen von Savoyen

    @Regninnam

    Wenn der US-Staat in Kolumbien Labors sprengt wollen wir nicht vergessen, dass dieselben durch Amerikaner finanziert werden. Wenn sich dort so viele Menschen trotz aller Verfolgung narkotisieren, dann hat die Gesellschaft ein Grundproblem.

    Die Amis exportieren alle ihrer Probleme nach aussen.

    Was den Staat betrifft stimme ich Ihnen zu. Der von mir finanzierte Staat hat mich nicht zu überwachen udn vor mir kein Geheimnis zu haben.

  31. Rennziege

    Wie schon mal von mir erwähnt: Deutschland hat in x Geheimverträgen (auch von rotgrünen Regierungen still abgenickt) den US-Geheimdiensten nicht nur schrankenlose Überwachung eingeräumt, sondern dafür auch das Grundgesetz geändert. Man lese einen kundigen Historiker (Uni Freiburg, nicht gerade die übelste deutsche Hochschule) in der SZ:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

    Über unsere geliebte Heimat schreibt er leider nix. Aber ich vermute, dass auch hierzulande, zumindest aus den Jahren zwischen 1945 und 1955, einiges unter der Tuchent des Schweigens liegt.

  32. Regninnam

    @S.M.
    Sehr richtig, an einem Staat, der diesen Methoden seinen Bürgern gegenüber anwendet. kann es keinen Verrat geben. Im Gegenteil ist jede Form von Subversion dagegen nicht nur erlaubt, sondern geradezu Pflicht!

  33. Regninnam

    @Prinz Eugen von Savoyen
    Schon klar. Habe damit nur gemeint, dass die meisten Amis wohl damit kein Problem haben werden, solange mithilfe von Spionage böse Feinde abgeknipst werden. Aber sehr wohl empfindlich sind sie, wenn es um die eigenen Bürgerrechte geht. Und die existieren in den USA zumindest noch auf dem Papier.

  34. Prinz Eugen von Savoyen

    @Regninnam

    Klar, was sie anderen zumuten würden die sich nie gefallen lassen.

  35. rider650

    Ist ein Verräter nicht jemand, der Geheimnisse an den Feind verrät? Snowden hat geheime, unrechtmäßige Praktiken des US-Staates an das US-amerikanische Volk verraten. Gut, daß wir dann wenigstens mal offiziell bestätigt hätten, daß der US-Staat sein Volk als Feind sieht. Das erklärt ja auch die FEMA-Lager, die Aufrüstung für einen Bürgerkrieg im Inneren der USA, den Droheneinsatz im Inland usw.

  36. FDominicus

    Es ist erschreckend wie hier Rechtfertigungen für das beliebige Ausspähen von Benutzerdaten konstruiert werden. Was ist los hier? Seit wann gehören Ihre Daten dem Gewaltmonopol?

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