10 comments

  1. CE___

    Tja, Überraschung, Überraschung.

    Die VR China ist halt immer noch eine lupenreine totalitär-kommunistische Diktatur. Punkt.

    Daran ändern auch wenig einige funkelnde Glitzer-Innenstädte (welche National, -und Internationalsozialisten immer üblicherweise zu ihren Hochzeiten als Herzeigeobjekte für die Welt hatten), Exportrekorde und eine in ganz eng abgesteckten Grenzen erlaubte Marktwirtschaft, die jedoch jederzeit wieder “abgedreht” wird sollte sich dadurch nur irgendwo eine Destabilisierung der Parteiherrschaft ergeben, und aufgrund des totalitären Staatswesen immer für die “Eigentümer” prekär sein wird, egal ob kleiner Restaurant- oder Eckladenbesitzer oder Mobiltelefonhersteller-Multimilliardär (oder ausländischer “Investor” – besser wäre das Wort Hasardeur).

  2. Selbstdenker

    @CE___:
    Wie gewohnt beschreibt Ihr Kommentar die Situation in China sehr treffend.

    Die Austragung der olympischen Sommerspiele in Peking im Jahr 2008 wurde ja stets damit gerechtfertigt, dass sich China mit schrittweisen marktwirtschaftlichen Reformen auch gesellschaftlich öffnen werde und einfach nur etwas Zeit brauche.

    Inzwischen – so hat es den Anschein – passt sich der Westen mehr und mehr an das chinesische “Rechts”-Verständnis an, als umgekehrt.

  3. astuga

    Zum Glück ist das in der EU ganz anders…
    Weder werden Konten von unbescholtenen Bürgen gekündigt (bei allen Banken!) so dass sie für ein Bankkonto in östliche Nachbarländer ausweichen müssen (zB. Martin Sellner).
    Noch werden Bürger unter konstruierten Anschuldigungen oder wegen Bagatellen oder falschen Meinungen in Haft genommen (wo sie vereinzelt sogar “Selbstmord” erleiden) – ua. in Großbritannien .
    Auch um die Redefreiheit steht alles zum Besten, niemand kommt deswegen vor Gericht oder wird in existenzbedrohende teure Gerichtverhandlungen verwickelt (schon mehrfach besipielsweise in Österreich).
    Und Google, facebook & Co arbeiten natürlich nicht mit wohlmeinenden, allwissenden und gütigen Regierungen zusammen um die Bürger in korrekte Bahnen zu lenken (siehe das bekannte Gespräch von Merkel und Zuckerberg).
    Und diese westlichen Unternehmen sind auf keinen Fall jene die auch in China für das Regime die dortige Bevölkerung zu überwachen helfen (was sogar in den USA zu Protesten der Angestellten bei Goggle geführt hat).
    Es werden auch keine Linksradikalen aus totalitären Regimen an die Hebel der Macht gesetzt (Annette Kahane).

    Ok, im Vergleich zu China sind es noch Einzelfälle.
    Aber bekanntlich ist heutzutage immer alles nur ein Einzelfall…

  4. astuga

    @Selbstdenker
    Danke kannte ich schon, wieder mal ein guter Beitrag von Timcast.
    Genau solche Fälle meinte ich.

  5. CE___

    @ Selbstdenker, astuga

    Ich lese auch sehr gerne immer wieder Eure ebenfalls treffenden Kommentare.

    Ich bezeichne es per se nicht als “chinesisches” Rechtsverständnis, es ist einfach die typische totalitär-kommunistische Ideologie und Staatsordnung streng nach Drehbuch, gepaart mit einem unheimlichen Nationalismus, vielleicht da und dort gesprenkelt mit chinesisch-kulturell-autochthonen Eigenheiten.

    Das Wort “Nationalkommunismus mit marktwirtschaftlichen Elementchen” bezeichnet wahrscheinlich dieses Herrschaftssystem am Besten.

    Die im Grunde gleiche Ideologie, jedoch mit “international” davor, die in Europa von den Grünen gelebt und vorgedacht wird, und immer mehr von den “Sozialdemokraten” (also die Typen die genauso ihre Mitmenschen aussackeln wollen, halt Schritt für Schritt mit konfiszierender Gesetzgebung, ohne gleich Genickschüsse einzusetzen).

    Und ja, dem sich leider auch der Westen schrittweise anpasst, so scheint mir nicht, sondern man findet fast täglich handfeste Indizien und Aussagen hier wortführender Politiker.

    Dass auch die Chinesen anders können zeigt ja jeden Tag die freiheitliche, demokratische und marktwirtschaftliche Republik China auf der Insel Taiwan, über denen der Schutzpatron USA schweben muss ansonsten sie auch schon “heim ins totalitär-kommunistische Reich” geholt worden wären.

    Und dieses China, Republik China, war ja auch DAS China für den Westen bis in die 70er, bis man sich entschloss das totalitär-kommunistische VR China anstelle zu DEM China für den Westen zu machen, in der Hoffnung das wir alle Milliardäre oder zumindest Millionäre werden wenn man doch jedem Chinesen am Festland einen Zentimeter mehr Hosenstoff verkaufen könnte/dürfte.

  6. Falke

    Der Artikel beginnt ganz neutral und “unschuldig”, wobei dem uninformierten Leser suggeriert wird, dass China diese Aktionen in der Provinz Xinjiang setzt. Wieso gerade dort? Erst später erfährt man – Überraschung! -, dass dort eben Muslime leben. Da hat man sofort ein “Aha-Erlebnis”: Dass Muslime überall dort, wo sie in größerer Anzahl aufterten, dem Staat und der Bevölkerung Probleme bereiten, ist ja wohl nichts Neues. Und dass Staatschef Xi Jinping, der ein 1,4 Mrd.-Volk managen muss, keine Lust auf zusätzlichen Ärger hat, ist auch nachvollziehbar. Egal, wie er sich diesen Ärger vom Hals schafft: Umerziehungslager, Überwachung usw.: man kann durchaus Verständnis dafür haben. Ebenso übrigens, dass die Burmesen die muslimischen Rohingya nicht bei sich haben wollen.

  7. astuga

    @Falke – Ich bin jetzt bekanntermaßen kein großer Fan des Islam (und auch keiner der meisten Muslime).
    Aber die Wahrheit ist, die Chinesen haben in Sinkiang (Xinjiang) so wenig verloren wie in Tibet.
    Heißt ja offiziell auch “Autonome Uigurische Republik Xinjiang”.
    Fast 100 % der heute dort lebenden Han-Chinesen wurden gezielt im Zuge einer Sinisierungspolitik in den letzten Jahrzehnten angesiedelt.
    Im Endeffekt handelt es sich um modernen Kolonialismus, wie eben auch in Tibet.
    Klar gibt es vielfältige historische Verbindungen, aber dann könnte ebensogut die Republik Österreich Anspruch auf ganz Italien stellen, wäre ebenso illegitim und absurd.

    Überhaupt sind Russland (mit Sibiren bzw dem asiatischen Teil) und China bis heute die erfolgreichsten und beständigsten Kolonialreiche.
    Und das über unterschiedlichste politische Systeme und Regierungsformen hinweg.
    Kontinentaler Kolonialismus ist offenbar erfolgreicher als ein überseeischer.
    Wobei allerdings beide in ihrer Geschichte ebenso auch Opfer von Fremdherrschaft und Eroberungsversuchen waren.

    Aber zurück zum eigentlichen Thema: https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah

    „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“

    Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

  8. Selbstdenker

    @CE___:
    “Ich bezeichne es per se nicht als “chinesisches” Rechtsverständnis[…]”

    Da haben Sie völlig recht; meine Formulierung war hier leider nicht sehr präzise.

    Mussolinis Deutung des Begriffes totalitär (alles im Staat, nicht außerhalb des Staates, nichts gegen den Staat) beschreibt das Herrschaftsverständnis der Kommunisten / Faschisten sehr treffend; so auch in der VR China.

    Es ist die Verehrung eines uneingeschränkten, alles durchfließenden Machtanspruch des Staates (genauer: jene Führungselite, die sich selbst als “der Staat” sieht und sich nach außen als Mittler zwischen Staat und Volk präsentiert).

    Marktwirtschaftliche Prinzipien (Eigentumsrechte, Vertragsfreiheit, etc.) werden den Normalbürgern in so einem System nur als Mittel zur weiteren Verfestigung vom Machtanspruch der Führungselite bis auf Widerruf zugestanden.

    Sehr beunruhigend ist die zunehmende Konvergenz der Interessen von chinesischer KP und westlichen Korporatisten. Es eint sie ein ins Totalitäre abgleitendes entgrenztes Verständnis von freedom to auf Kosten vom klassisch-liberalen freedom from der Bürger.

    Sind es normalerweise westliche Intellektuelle, die als “nützliche” Idiot*Innen der Kommunisten agierten und agieren, so beschleicht mich manchmal der Verdacht, das dies im Falle von China westliche Geschäftsleute sind.

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