Jetzt kann niemand mehr die EZB bremsen

(ANDREAS UNTERBERGER) Es war zwar “nur” ein deutsches Höchstgerichtsurteil. Es hat aber für Österreich die gleichen verheerenden Folgen wie für Deutschland. Denn wenn sich deutsche Höchstrichter – widerwillig, aber doch – einer Machtausweitung der EU beugen, dann gibt es schon gar keine Aussichten, dass Österreich da noch etwas verhindern könnte. Hierzulande wird ja über die ständigen Kompetenzüberschreitungen von EU oder Zentralbank nicht einmal mehr diskutiert. Und das schon gar nicht in Zeiten, da Politik wie Medien im Wahlkampf stecken und deshalb jedes Thema ignorieren, das nicht einer Partei unmittelbar nützt oder schadet. mehr hier