Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente

“…Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will über das Freihandelsabkommen mit Kanada nur das EU-Parlament abstimmen lassen….” (Perfektes Timing, kann man nur sagen. Hier)

12 comments

  1. wbeier

    Trotz ordentlichem Schmerzensgeld könnten einem die WatschenmännerInnen der EU-Führung ja fast schon leid tun. Glaubt hier wirklich jemand ernsthaft, dass ein einfältiger Timmerman, eine blaustrümpfige Malmström oder ein durstiger Juncker die Erschaffer und Entwickler all dieser Vorgänge sind?
    Die wahren Schöpfer dieser schönen neuen Welt, mit neuer Ökonomie, neuen Menschen und neuen Werten sitzen nicht zwangsläufig in Brüssel. Und auch nicht in Berlin.

  2. Calderwood

    Ein eindrucksvolles (aber unbeabsichtigtes) Abschieds-Geschenk an die Brexit-Befürworter.

  3. mariuslupus

    Juncker-Bashing bringt nichts. Juncker ist überzeugt – Europa bin ich, was Europa machen wird, bestimme ich. Nicht vergessen, der Megalomane, hat eine unübersichtliche Anhängeschar. Seine Batallione sind besser organisiert, als die seiner Gegner. Auch als Westentaschen Napoleon kann er nicht akzeptieren dass er Waterloo gerade noch überlebt hat, die Rotröcke haben ihm zwar arg zugesetzt, aber er hofft noch immer dass ihn seiner Praetorianer raushauen.
    Ein nettes Austragshäusl für Juncker, wäre sicher eine gute Idee, Aber wo ? Elba ist zu nah. Falkland Inseln, wären sicher optimal.

  4. mike

    “Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf !” großartig ! endlich sagt es wer !!
    Ich hoffe, dass die Kommission CETA so durchbringt. Es kann doch nicht sein, dass die Sozn, der ÖGB, die AK und sonstige unnötige NGOs alles vermasseln.

  5. sokrates9

    Mike@ Welchen Nutzen hat eigentlich CETA für die europäische Wirtschaft ( nicht für diverse Anwälte)?
    Darüber hört man gar nichts! Warum wohl??
    wbeier@ D áccord ! Traue einen Junkers selbst in Phasen der Nüchternheit und der Exkommunistin Merkel
    erzogen zum blinden ideologischem Gehorsam keine strategischen Überlegungen zu!

  6. Falke

    @mariusplus
    Ich würde Juncker ins Zwangsexil auf Lampedusa, Lesbos oder Kos schicken. Dann ist er dort, wo er sich offenbar am wohlsten fühlt und muss die Flüchtlinge nicht erst mühsam nach Mitteleuropa transportieren.

  7. Johannes

    Sehr geehrter Mike, was genau vermasseln? Was wurde geheim verhandelt, warum wurde geheim verhandelt, warum weiß ich als durchschnittlich interessierter Zeitungsleser Null über den Verhandlungsinhalt und das Ergebnis?
    Da läuft etwas genau so wie ich glaube das Junker es mag. Dieses geile Gefühl die dummen Provinzpolitiker der einzelnen Klamaukstaaten zu übertölpeln das scheint die größte Befriedigung zu verschaffen.

  8. aneagle

    was für ein Glück, dass der wohltätige Herr Juncker für mich denkt und bequemerweise auch gleich für mich entscheidet, was gut für mich ist. Denn, ich könnte das ja gar nicht, passenderweise wurde ich medial Ceta-mäßig nicht gerade mit Information überfordert. War ja auch kaum Platz neben der EM. Also hat alles seine Ordnung, für mich die Fußball EM und der nette Herr Juncker macht den unwichtigen Rest, da müssen wir uns dann nicht für uns genieren, nicht war? Und in Österreich unterrichten die Lehrer in der Schule immer noch, die Europäer leben in einer Demokratie ! 🙂
    PS: Ich hätte ja glatt geschrieben, in Deutschland unterrichten die Lehrer ….usw. Aber da hätte sich die Frau Rieboldt so aufgeregt, wenn man garstig über “Ihr” Deutschland schreibt. Außerdem, – es könnte ja sein, in Deutschland sind sie schon viel weiter. 😉

  9. Fragolin

    Mal ganz kurz ein Blick auf die Fakten:
    Wir leben laut Verfassung in einer demokratischen Republik, in der es nur einen einzigen möglichen Weg gibt, Gesetze zu beschließen und Verträge rechtlich bindend zu machen, nämlich den über die Volksvertretung. Man mag zu unserer Quatschbude stehen wie man will, aber es führt einfach kein Weg vorbei. Somit kann sich der Herr Oberalkoholiker vom Kaiserhof zu Brüssel mit seiner CETA-Kopie den Allerwertesten wischen; solange das Parlament der Republik Österreich diesen Wisch nicht ratifiziert hat, hat er in der Republik Österreich keinerlei rechtliche Relevanz, ist faktisch nicht vorhanden.
    Jeder Versuch von außen, Recht unter Ausschaltung des Parlamentes in Österreich zu erzwingen, darf und muss als Versuch einer feindlichen Machtübernahme betrachtet werden.
    Hätten wir Politiker mit Eiern bedeutet allein die Ankündigung der Ermächtigung der EU-Führung, nationale Parlamente auszuschalten und die Verfassung außer Kraft zu setzen, sofort auf das Recht nationaler Lösungen (komisch, bei Zypern hat das Argument gewirkt…) zu pochen andernfalls ein sofortiges Aussetzen aller EU-Verträge angedroht und der Austritt aus der EU vorbereitet wird.
    Und die üblichen Suderer, die uns große Verluste und Schmerzen prophezeien (übrigens die Gleichen, die uns Tausender in der Tasche und Megagewinne durch griechisches Geldversenken versprochen haben, also absolut glaubwürdige Quellen…), mögen uns gestohlen bleiben. Ihre Versprechen vom Manna-Regen können sie sich dorthin stecken, wohin die Sonne nicht scheint, denn gratis Unterkunft und Verplegung gibt es nunmal nur im Knast; Freiheit hat ihren Preis. Und Freihandel kann man bilateral beschließen, auf einer A4-Seite. Wird es einigen Firmen durch nationale Normungen nicht lukrativ genug, ihre Waren ausgerechnet an uns zu verkaufen, dann lassen sie es eben. Rein rechtlich darf einfach jeder hier alles verkaufen, was nicht explizit verboten ist – wo ist da das Problem, tausende Seiten geheim ausverhandelte Regelungen an Parlamenten vorbei durchpeitschen zu wollen?
    Dann kommen Argumente von Millionenkosten der Konzerne, weil die Blinker auf der einen Seite des Atlantiks eine andere Farbe haben als auf der anderen. Erstens brauche ich dafür keine Geheimverhandlungen sondern eine Modifikation der technischen Norm. Zweitens macht kein Autobauer seine Kiste auch nur einen Cent billiger, wenn er jetzt einen weltweiten Einheitsblinker einbaut. Fertig.
    Doch zurück zu Juncker, denn es geht hier ja nicht um CETA sondern um den Versuch, die Demokratie in EU-Europa ganz offen anzugreifen. Übrigens ein Vorgehen, das die EU-Kommission als eindeutig außerhalb des Verfassungsbogens stehend deklariert und nebenbei einen Straftatbestand darstellt, sogar einen schweren, denn es handelt sich um einen offenen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Einen von vielen, denn viele verfassungswidrige antidemokratische Bugs wurden schleichend bereits implementiert,
    WAS GENAU will uns der Bsuff eigentlich androhen, sollten wir diesen Vertrag ohne parlameentarische Ratifizierung nicht akzeptieren? Wirtschaftssanktionen? Militärische Besetzung? Überschwemmung mit muslimischen Okkupanten? NA? Lasst mal die Katze aus dem Sack, liebe Despoten von Brüssel, was genau habt ihr vor, sollte sich ein Volk nicht freudig eurem Diktat im Sinne transatlantischer Konzerne unterwerfen? Schickt ihr Legionen oder vergiftet ihr unsere Brunnen? Na los, weg mit der Maske! Viel verdeckt ihr eh nicht mehr.

  10. mariuslupus

    @Fragolin
    Super Zusammenfassung, nur Juncker kennt seine Pappenheimer, dass sind die, mit den, wie von ihnen bereits bemerkt, nicht vorhandenen cojones.
    Juncker hat die Erfahrung gemacht dass alles was er verkündet, vorausgesetzt die Merkel hat ihm das verordnet, von der classe politique in der EU, amplifiziert wird. Aber vielleicht wird uns ein neues Schmierenspektakel vorgeführt. Good girl, bad guy. Juncker kann sich einen Abgang erlauben, mit den Pensionsansprüchen die er für sich selbst beschlossen hat. Dann wird endlich der Platz frei für die Herrscherin über 500 Millionen Untertanen.

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