Juncker wird Kommissionspräsident, und dann?

(A. UNTERBERGER) Europas Sozialdemokratie hat mit der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsident gesiegt. Daran kann es keinen Zweifel geben – obwohl Juncker eigentlich einer anderen Parteienfamilie angehört. Aber viel wichtiger, nur viel weniger debattiert ist eine andere Frage: Was wird aus der EU selber? Es ist ja die Wahl des linken Christdemokraten aus Luxemburg noch keine Antwort auf die Zukunft Europas.

Nimmt die EU endlich zur Kenntnis, dass die Europäer immer mehr unter der Regulierung durch die EU-Kommission und das Parlament stöhnen? Oder wird sich die Sozialdemokratie in Europa (deren Einfluss ja weit über die Sozialisten hinausgeht) auch weiterhin mit ihrer Schulden- und Regulierungssucht durchsetzen? Wird das Bürgertum gar nicht merken, dass die EU im neuen Jahrtausend fast das Gegenteil dessen geworden ist, wozu etwa Österreich beigetreten ist?

Vor allem wird Europa sehr bald vor der Frage stehen: Wird man den drohenden Austritt der Briten mit einem Schulterzucken hinnehmen?

Zwar hat es im Wahlkampf fast von allen Politikern Bekenntnisse zur Subsidiarität gegeben. Diese bedeutet ja eigentlich: weniger Regulierung durch Europa und mehr Rechte für den Bürger und die möglichst kleine Gemeinschaft. Aber in Wahrheit wollen viele Politiker das Gegenteil (und die EU-Beamten sowieso): Dass sie nach dem Wahlen wieder munter mit dem Regulieren fortfahren können. Und genau das ist der sozialdemokratische Geist in Europa.

Auch Junckers Unterstützung zeigt, dass vor allem die Sozialdemokraten den Kurs der EU bestimmen: An lautesten für Juncker hat sich nämlich nicht dessen Fraktion, die Europäische Volkspartei, exponiert. Sondern (nach 48 Stunden, in denen die deutschen Sozialisten noch auf ihren unterlegenen Kandidaten gesetzt haben) die Sozialisten. Und dann auch sehr rasch die Linksliberalen.

Während die britischen und ungarischen Konservativen bis zuletzt gegen den Christdemokraten Juncker waren und sind. Die Briten gehören Junckers Fraktion gar nicht an (weshalb der Moralismus, die Briten müssten doch nach der Wahl für den Wahlsieger Juncker sein, obwohl er auf der Insel gar nicht angetreten ist, nur skurril ist). Die schwedischen Konservativen stimmten zwar letztlich schon für Juncker, äußerten aber ebenfalls schwere Bedenken.

Und auch die CDU-Chefin Angela Merkel war von dem Luxemburger nicht begeistert. Sie ist offensichtlich die einzige, die begreift: Wenn die Briten wirklich gehen, dann droht die EU zu zerfallen. Sie will ihnen daher entgegenkommen. Was aber die Sozialdemokraten in ihrer eigenen Partei verhinderten. Und Europas Linke erst recht.

Freilich: Der Hauptfehler liegt bei Merkel selber. Sie hätte sich schon vor der Wahl nicht auf das Spiel der Abgeordneten einlassen dürfen, die ja die Wahl des Kommissionschefs komplett zur Angelegenheit des EU-Parlaments machen wollten. Und letztlich damit Erfolg hatten.

Die Bankenunion
Aber es geht gar nicht primär um den Machtkampf zwischen Parlament und Rat, obwohl darüber noch viel zu lesen sein wird. Es geht um viel Wichtigeres: Um die Zukunft Europas. Schon in den nächsten Monaten werden viele weitere schon beschlossene EU-Regeln umgesetzt werden müssen. Und während im Wahlkampf noch das Wort Subsidiarität gepredigt wurde, arbeiteten schon Tausende im Auftrage der EU (oder genauer der Zentralbank) an der Bankenunion.

Diese bedeutet vor allem: noch mehr Regulierung, noch mehr Kontrolle. Und zahlen müssen die Sparer all das. Sie haben ja angeblich die Bankenunion gewollt. Das wird jedenfalls aus dem Wahlergebnis abgelesen. Als Ergebnis bekommen jedenfalls die Sparer keine Zinsen mehr, die Klein- und Mittelbetriebe noch schwerer Kredite. Freuen können sich nur die Politiker: Die nach dem Lotterleben der letzten Jahrzehnte schwer verschuldeten Staaten bekommen Geld fast zum Nulltarif; private Initiative wird zu Tode reguliert; und Tausende Posten waren zu besetzen. Noch bevor die ersten Stresstests – mit zum Teil sehr skurrilen Annahmen wie etwa der Stabilität Griechenlands – vorbei sind, wird nun schon die alljährliche Durchführung dieser Maßnahme angekündigt. Schließlich will man ja auf Dauer seine Posten haben.

In Wahrheit steht EU-Europa aber vor der grundsätzlichen Alternative, die nur wenige begreifen: Wenn nicht endlich die Eigenverantwortung anstelle der Kontrolle greift, wird Europa endgültig den Bach hinuntergehen.

Was extrem schade ist. Denn der Binnenmarkt, also der Freihandel (der bedeutet, dass die Produktion nicht in jedem Land zu schlechten Stückzahlen stattfindet, sondern dort, wo sie am günstigsten ist) hat unglaublich unseren Wohlstand vermehrt. Nur Scharlatane machen weis, dass das Wiederaufziehen von nationalen Mauern den Bürgern helfen könnte.

Das Versagen bei der Herausforderung Ukraine
Noch auf einem zweiten Gebiet hat Europa Berechtigung. Das haben übrigens auch die Bürger immer gesagt: bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Obwohl Europa da bisher nicht viel zusammengebracht hat, zeigt sich in diesen Tagen vielleicht sogar sein größter außenpolitischer Erfolg: Das bisher boomende Russland ist überraschend deutlich von den EU-Sanktionen getroffen.

Schon der erste Schritt der EU-Maßnahmen gegen Russland hat die dortige Wirtschaft signifikant geschädigt. Und Russland bangt vor der nächsten Welle der Sanktionen. Es ist nervös geworden und übt wenigstens ein wenig Zurückhaltung in Sachen Ostukraine. Es reagiert auch sehr unsicher auf den Freundschaftsvertrag der EU mit der Ukraine, Georgien und Moldawien.

So überraschend das auch sein mag, schon diese Verträge und die ersten Sanktionen sind ein gewaltiger Erfolg der EU. Russland verfolgt daher sehr genau die nächsten Schritte der EU. Der Europäische Rat hat vorerst zwar keine weiteren Sanktionen beschlossen. Er hat aber für die nächsten Tage deren Erweiterung sehr konkret angedroht.

Umso absurder ist, dass jetzt die europäische Linke der Mehrheit in den Arm fallen will.

Ausgerechnet Italien will keine Sanktionen gegen Russland. Und die SPÖ will sie auch nicht, wie deren außenpolitischer Sprecher Heinz Fischer jetzt sogar offen sagt. Alle anderen österreichischen Akteure sind ja irrelevant. Herr Faymann wird bei EU-Treffen gar nicht wahrgenommen (außer vom ORF, wo er inhaltsloses Zeug von sich gibt). Und die ÖVP folgt Fischer total, weil sie ebenfalls weder Akteure noch die Kraft hat, über Außenpolitik selbst nachzudenken. Sie und ihr junger Außenminister sind daher ebenfalls völlig egal. Wichtig ist nur Fischer.

Man weiß zwar nicht, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Aber ob der Haltung Italiens und Österreichs greift man sich nur noch an den Kopf. Erstmals in ihrer ganzen Geschichte könnte die EU außenpolitisch relevant werden. In Sachen Grenzverschiebung sind sich Deutschland, Großbritannien und Frankreich einig. Und ausgerechnet da fängt die Sozialdemokratie in Österreich und Italien gegen die EU und deren gewalfreie Methoden zu intrigieren an. Ausgerechnet jene Ideologie, der es sonst nicht genug an europäischen Regulierungen gibt. Die sonst immer für gewaltfreie Methoden (also Sanktionen) und gegen militärische ist (also die russischen Panzer auf der Krim und in der Ostukraine). (TB)

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