Junckers Werk und des Teufels Beitrag

(C.O.) Wenn sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nächste Woche von den Regierungschefs der Union seinen 300 Milliarden Euro schweren Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft in Europa absegnen lässt, kann er zufrieden sein: 300 Milliarden Investitionen in die Infrastruktur der EU-Staaten klingen ja wirklich imposant und zukunftsfroh, umso mehr, als diese gewaltige Investitionslawine nicht wie üblich durch noch mehr Schulden finanziert werden soll, sondern großteils von privaten Investoren.

Klingt zu gut, um wahr zu sein – und ist es leider auch. Denn um private Anleger dazu zu bringen, Projekte zu finanzieren, die sie sonst nicht anrühren würden, weil sie nicht genug profitabel, zu riskant oder sonstwie unattraktiv sind, plant Juncker, ihnen einen erheblichen Teil ihres Risikos durch staatliche Haftungen und Garantien abzunehmen. Das heißt, grob vereinfacht (die Details sind noch nicht bekannt): Allfällige Gewinne werden privatisiert, allfällige Verluste hingegen sozialisiert, sprich in letzter Konsequenz dem Steuerzahler umgehängt. Denn: “Unrentable Projekte werden ja nicht dadurch rentabel, dass der Staat für sie haftet,” wie Michael Kemmer vom deutschen Bankenverband dazu trocken bemerkte.

Für Investoren und Anleger ist das natürlich ein feuchter Traum, nur leider das genaue Gegenteil von funktionierender freier Marktwirtschaft. Dort müssen nämlich Investoren selbstverständlich selbst für allfällige Verluste geradestehen; nur das legitimiert sie ja, allfällige Gewinne einzustreifen.

Wie letal es ökonomisch sein kann, wenn Investoren im Zweifelsfall Verluste der Allgemeinheit zuschieben können, zeigte die Bankenkrise der vergangenen Jahre drastisch. Das Wissen der großen Banken um ihre Unsterblichkeit (“too big to fail”) ermunterte sie natürlich teils zu irren Spekulationen mit bekanntem Ergebnis für die Steuerzahler.

Nun sollen in naher Zukunft abermals hunderte Milliarden privater Investments (jedenfalls teilweise) haftungsfrei gestellt werden, ganz ähnlich wie Banken, die “too big to fail” sind – aus Schaden wird man offenbar doch nicht immer klug.

Junckers Plan wird auch noch andere wenig erstrebenswerte Auswirkungen haben. Fast immer, wenn staatliche Bürokratien glauben, über solche Maßnahmen “zur Ankurbelung der Wirtschaft” befinden zu müssen, ist deren Zielsicherheit außerordentlich gering. Regionalflughäfen in Spanien, die nie ein Flugzeug gesehen haben, Häfen in Deutschland, wo nie ein Container umgeschlagen ward – zahllos sind die Denkmäler planwirtschaftlicher Steuergeldversenkung in größtem Stil (eine nicht gekannte Perfektion entwickelten hier übrigens die Japaner, die erst hunderte Kilometer Küstenlinie zubetonierten, “um die Wirtschaft anzukurbeln”, und später wieder in den Urzustand zurückbauten – mit der gleichen Begründung).

Selbst Junckers Ankündigung, 300 Milliarden an Investitionen ohne zusätzliche Schulden zustande zu bringen, könnte sich am Ende als Luftnummer herausstellen. Wenn eines Tages jene Staatshaftungen, mit denen Private zum Investieren animiert werden sollen, schlagend werden – und das passiert manchmal -, werden die Staaten, die nicht genug Geld haben, das tun müssen, was jetzt scheinbar vermieden wird: neue Schulden aufnehmen. (“WZ“)

15 comments

  1. Thomas Holzer

    Man beachte auch:
    “hebeln” Private oder gar Banken, ist dies Teufelszeug, gefährden die “bösen” Kapitalisten, Reichen und Spekulanten ganze(sic!) Volkswirtschaften, ja die Weltwirtschaft; “hebeln” jedoch Staaten, respektive die EU, ist alles bestens.

  2. FDominicus

    Man spreche nach: Ich glaube an die Einsicht unsere “Führer” ich glaube an die Nutzen der Staatsinterventionen und ich glaube der EU der ewige Grundstein für Frieden zu sein. Und solllte ich nicht glauben darf ich im Namen der Gläubigen gefoltert und ermordet werden….

    Solange mir Junker helfe

    Oder so

  3. sokrates9

    EU – Beamte sind Planwirtschaftler! Und Planwirtschaftler haben keinen ökonomischen Verstand!

  4. A.Felsberger

    Sehr geehrter Herr Ortner,

    Man kann ja staatliche oder staatlich subventionierte Investitionen für Teufelszeug halten, das ist legitim. Man kann auch glauben, dass nur die private Investition über Fehlschläge erhaben ist, weil sie sich im Gegensatz zur staatlichen am Markt bewähren müssen. Auch das ist legitim. Aber zu glauben, dass eine fehlgeschlagene Investition, ob nun staatlich oder privat, dem Eigentümer klar zuzuordnen ist, das ist naiv. Wenn, wie aktuell zu befürchten, Airbus Investitionen in der Höhe von 10 Milliarden in den Sand setzt, weil es eine Produktionslinie einstellt, dann sind wir alle davon betroffen. Denn Airbus hat diese Investition über Netto-Neuverschuldung gestemmt, die sich als Geldmenge bei den Geschäftsbanken wiederfindet. Sollte, was niemand hofft, das Unternehmen infolge der Fehlinvestition in Schieflage geraten, dann wird diese Geldmenge vernichtet, weil die Rückzahlung der Schuld scheitert. Dies mag vom Bankensektor über sein Eigenkapital aufgefangen werden, sodass das Opfer dieser Fehlinvestition die Banken sind. Aber, wenn deren Eigenkapital nicht reichen sollte, um die Forderungsausfälle zu kompensieren, dann sie es wir alle, die Geldsparer, die diese Rechnung begleichen. Die Verantwortlichkeitskette lautet also: Unternehmen -> Banken -> privater Sparer. Und wenn der Staat die so entstandenen Verluste bei den Banken auffängt, dann ist er das Opfer (oder wie Sie immer sagen: der Steuerzahler). Ihre immer wieder geäusserte Hoffnung einer klaren Zurechnung von Verlusten, die die Sinnhaftigkeit einer Investition garantieren sollen, ist unter Kreditgeldbedingungen eine Schimäre. “Mitgefangen – Mitgehangen”, ist das Motto der Kreditgeldökonomie und der Dumme ist im Regelfall die Bank oder der unbeteiligte Sparer. Die Insolvenz des Unternehmens ist im Vergleich dazu eine Nebenerscheinung.

  5. Kapuściński

    @ Felsberger: Airbus ist ein privates Unternehmen und kein Wolkenkukucksjet von minderbegabten Politkommissaren? Danke für die Information!

  6. Rennziege

    13. Dezember 2014 – 12:17 Kapuściński
    Recht haben Sie. Franz Josef Strauß, so kann man lesen, sprach einst: “Der deutsche Steuerzahler muss über jedes Flugzeug frohlocken, das Airbus nicht verkauft.” — Seither hat sich wenig geändert.

  7. A.Felsberger

    Ach Herr Kapuscinski! Und Sie glauben tatsächlich, dass mein Argument für private Unternehmen nicht gilt? Wer schreibt denn da die Verluste infolge von Insolvenz ab? Der heilige Geist? Oder doch die Geschäftsbank? Zweimal dürfen sie raten…..-)

  8. Manfred Moschner

    Erstens: Airbus der Privatindustrie zuzurechnen ist ein Zeichen großer Unkenntnis der realen Umstände.
    Und dann noch als Beispiel für das Versagen von Privatwirtschaft anzuführen, ist blanke Demagogie.
    Zweitens: Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der “neuen Wirtschaftsordnung a la EU & Juncker” und der freien Marktwirtschaft: Negative Konsequenzen von Fehlentscheidungen tragen in der freien Marktwirtschaft die Entscheidungsträger; bei komplexen Entscheidungen (a la Großunternehmen) eben viele Entscheidungsträger. Aber sonst niemand.
    Bei der Koalition zulasten Dritter a la Juncker tragen die Konsequenzen wir, die Steuer- und Leistungsträger der EU. Ohne daß wir vorher gefragt werden, ob wir bereit sind, diese Kosten zu tragen – und ohne daß wir einen Vorteil hätten.
    Was eine solche Koalition zulasten Dritter für eine Auswirkung auf die Psyche der “Koalitionäre” (i.a.W. der Günstlinge) hat, ist in der Entscheidungstheorie so ausgiebig behandelt worden, daß es zum Erbrechen ist, daß solche Politiker immer noch im Amt sind.

  9. A.Felsberger

    Aha, Airbus ist also keine Privatindustrie. Wird ja immer lustiger! Wohl noch nie die Aktie “Airbus Group” (vormals: EADS) traden gesehen? Oder gelten jetzt Aktien auch schon als Sozialismus? Ich gebe zu: Ich bin nicht mehr auf dem neuesten Entwicklungsstand des Liberalismus.-) Weiters: habe ich niemals von einem Versagen der Marktwirtschaft gesprochen, sondern ganz simple Wirkungszusammenhänge einer Kreditgeldökonomie beschrieben, die darin münden: dass der Eigentümer eben nicht alleine das Insolvenzrisiko trägt, sondern immer auch die Geschäftsbank und damit der Sparer. Ich habe also die immer wiederkehrende Behauptung, dass alleine der Eigentümer das Risiko einer Investition trägt, zurückgewiesen. Was Sie, Herr Moschner, mir stattdessen andichten, ist in ihrem Kopf geboren, aber nicht in meinem.

  10. krawutzikaputzi

    @Felsbergerer
    Wieso tragen die Sparer das Risiko? Wird man neuerdings schon dazu verdonnert einer Bank Geld zu borgen?

  11. Ähm

    Herr Felsberger Sie beschreiben nicht mehr und nicht weniger, als das Teilreservesystem. Dieses hat mit Marktwirtschaft aber so viel zu tun wie Airbus, oder behaupten Saldenmechaniker neuerdings ernsthaft, dass Betriebe im Staatseigentum privat sind? Es würde zu Ihren hier mehrmals gezeigten massiven Wissenslücken passen.

    In einem Vollgeldsystem in einer Marktwirtschaft trägt den Verlust nur der Investor und niemand sonst.

  12. Ähm

    @ krawutzi…

    Sie haben es erfasst, im Teilreservesystem leihen Sie der Bank immer Geld, auch wenn es jederzeit von Ihnen behoben werden kann. Das nennt man Geldschöpfung aus dem Nichts.

  13. gms

    A. Felsberger,

    “Aha, Airbus ist also keine Privatindustrie. Wird ja immer lustiger! Wohl noch nie die Aktie “Airbus Group” (vormals: EADS) traden gesehen?”

    Sie haben vielleicht diese Aktie “traden gesehen”, aber ansonsten keinen Schimmer. Andernfalls wüßten Sie, wonach Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam immer noch eine Sperrminorität haben und dementsprechend auch das Management bestellt ist.

  14. aneagle

    @ felsberger
    Ich verstehe auch wenig von Wirtschaft aber eines ist unstrittig:
    EADS, neuerdings “Airbus”, ist jenes Konstrukt verstaatlichter Industrie (vulgo: die Blaupause), das die EU ihren Bürgern gerne als “Privatunternehmen” reindrücken wollen. Die Entscheidungsfindungen dieser Privaten sind zu 105% politischer und zu – 5% wirtschaftlicher Natur.
    Zahler ist ungefragt der EU Bürger, denn das Verständnis der EU von Privateigentum gleicht ihrem Verständnis von gelebter Demokratie, derzeit quasi eine DDR light.
    Glauben sie mir, das liegt den ehemals wirtschaftlich Unabhängigen (vulgo kaltherzigen Neoliberalen und Spekulanten) entsprechend schwer im Magen und nicht wenige haben deswegen schon ihre Heimat verlassen, bevor die Reichsfluchtsteuern die weniger Begüterten an ihre Gestaden ketten wird.

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