Juristen, schlechte Christen?

Von | 23. Januar 2016

(GEORG VETTER) Wenn die Verteidiger der massenhaften Zuwanderung sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, jede Limitierung ausschließen und letztlich die Islamisierung Europas für unausweichlich halten, scheinen sie das Lutherwort über die Juristen = schlechte Christen im doppelten Sinne zu erfüllen. Dass eine solche enge positivistische Auslegung in den Untergang führt, spürt inzwischen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung. Dennoch berufen sich manche immer noch auf den scheinbaren Wortlaut der Flüchtlingskonvention, um ihre Passivität zu rechtfertigen.
Um die von der Regierung angestrebte Begrenzung der Zuwanderung juristisch abzusichern, hat diese zwei Gelehrte mit der Erstellung von Gutachten beauftragt. Dabei wird es um die zentrale Frage gehen, ob die Ziele der Flüchtlingskonvention über allen anderen Zielen des Staates zu stehen haben oder ob zwischen diesen Zielen eine Güterabwägung herzustellen ist. Mit anderen Worten: Gilt das Asylrecht absolut? Oder gilt es nur relativ wie insbesondere im Verhältnis zur Erhaltung der inneren Sicherheit? Ist eine Regierung legitimiert, im Namen der Menschlichkeit die innere Sicherheit auf’s Spiel zu setzen? Ist das als Individualrecht konzipierte Asylrecht als Rechtgrundlage für eine Völkerwanderung verwendbar? Darf für die Unendlichkeit der Quantität das Ende der Qualität in Kauf genommen werden?
Selbst die Toleranz ist für sich allein nicht seeligmachend. Wenn wir Demokraten nur Toleranz leben, haben die Intoleranten leichtes Spiel. Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin: dann kommt der Krieg zu Dir. Daher sind wir gefordert, uns mit Popper immer wieder daran zu erinnern, dass auch die offene Gesellschaft ihre Feinde hat – gegen die wir uns zu wehren haben.
Nicht einmal das Recht auf Leben ist als absolutes Recht ausgestaltet. Es kann Situationen geben, in denen es geboten ist, ein Leben zu opfern um ein anderes zu retten. Notwehr und Nothilfe sind überall anerkannte Rechtsinstitute.
Manche halten sich für edle Juristen, wenn sie der Menschenrechtskonvention Absolutheitscharakter zuerkennen, weil in keinem Paragrafen eine Grenze vorgesehen ist. Wahr ist das Gegenteil: Jene Juristen, die nur am Wortlaut kleben, sind nicht die edelsten, sondern die einfältigsten. Das Recht hat dem friedlichen Zusammenleben der Menschen zu dienen. Wer das Recht so interpretiert, dass es dieses Zusammenleben zerstört, verkehrt das Recht in sein Gegenteil. Ins Unrecht.
Im Übrigen sind in der Konvention die Kündigung mit einjähriger Frist sowie die jederzeitige Anregung einer Revision vorgesehen. (In einer früheren Fassung war als Autor irrtümlich M.Franz angegeben, das wurde korrigiert, sorry)

14 Gedanken zu „Juristen, schlechte Christen?

  1. sokrates9

    Wo steht geschrieben dass Asyl Integration bedeuten muss? Asyl auf Zeit – jeder Krieg geht vorüber und dann zurück mit dem Ziel die Heimat wieder aufzubauen oder politisch Richtung 21. Jahrhundert zu verändern!
    Somit kann man sich auch Deutsch – Kurse und ein Nachkommen von Familie ersparen! Kenne kein Gesetz dass einen Staat verpflichtet jemand die Staatsbürgerschaft zu geben! Verstehe nicht warum Österreich / Deutschland diesen Asylindustriemodus fährt: Letztes Jahr haben 17 Personen um Asyl in Tschechien angesucht! Warum wohl??

  2. Fragolin

    @sokrates9
    Was wir im Moment erleben ist eine Aushebelung geltenden Rechts, wo die Strippenzieher und ihre Marionetten sowie die nützlichen Idioten aus der ersten bis zur fünften Reihe sich auf Konventionen und Gesetze berufen, deren Inhalt mit ihrer Auslegung nur noch, um es vorsichtig zu formulieren, wenige Schnittstellen besitzt. Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch sind der Normalfall geworden. Und da wird sogar der Inhalt des eigenen Grundgesetzes durch eine der höchsten Politikerinnen des Staates schlicht abgeleugnet.

  3. Mourawetz

    “Dennoch berufen sich manche immer noch auf den scheinbaren Wortlaut der Flüchtlingskonvention, um ihre Passivität zu rechtfertigen”
    Das scheint mir ein wahrer Grund zu sein unter anderen. Faulheit! Bequemlichkeit!

  4. Franz

    Claudia Roth interessiert das Grundgesetz nicht , wenn es ihren politischen Interessen im Wege steht. Deswegen hält sie es auch nicht für nötig, sich zu informieren und verteidigt vehement ihren Quark. Damit steht sie übrigens nicht alleine da, denn diesen Unsinn hört man überall. Minister Friedrich ist übrigens auch nicht richtig informiert, wenn er darauf abhebt, dass nur 1,8 % der Asylanten anerkannt werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die für Menschen gilt, die nicht politisch, sondern aus anderen Gründen, verfolgt werden, räumt in etwa die gleichen Rechte wie das Asylrecht ein. Auch dort gilt, wie im Asylrecht: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Eine Zurückweisung an der österreichisch-deutschen Grenze wäre also rechtlich möglich, es sei denn, man würde einen übergesetzlichen Notstand bejahen. Insofern kann man vielleicht gerade noch sagen, dass die Öffnung der Grenze für ein paar 1000 Flüchtlinge im Juli 2015 gerechtfertigt war. Danach hätten aber umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dem Notstand abzuhelfen. Stattdessen hat sich Merkel in der Rolle als Mutter Theresa wohlgefühlt und Selfies mit Flüchtlingen gemacht, und damit das Problem weiter angeheizt.

  5. Gerhard

    Wie Herr Dr. Vetter richtig ausführt, wird anlässlich des aktuellen Flüchtlingsstromes die Genfer Flüchtlingskonvention (wie auch die Konvention der Europäischen Menschenrechte) von den Regierungen in D und A völlig falsch interprediert und auch angewandt. Auch viele Hilfsorganisationen sollten dies erkennen und sich auf ihre ursprünglichen Aufgaben konzentrieren. Ein Eingeständnis von Angela ist nicht zu erwarten, da geht sie lieber mit wehenden Fahnen unter.
    Frau Merkel hat mit Ihrer Politik der deutschen Bevölkerung großes Unrecht angetan, ihr ursprünglich vorhandenes “Denkmal” hat bereits viele Sprünge und bei der nächsten Wahl ist sie – und auch ihre Partei – wieder “weg vom Fenster”. Die anderen Parteien bedanken sich schon jetzt für ihre Uneinsichtigkeit.

  6. Fragolin

    Anfrage an Herrn Vetter:
    Was genau hat Ihre Partei jetzt vor zu tun, um den fortgesetzen Amtsmissbrauch und die Rechtsbeugung durch die Regierungskoalition, deren Teil sie immerhin ist, zu unterbinden? Ich meine außer Parolen zu dreschen und Scheingefechte mit dem Wahlkampfgegener um die Hofburg zu führen. TUN. WAS? Hat wenigstens ein Teil der Regierung inzwischen vor, irgend etwas zu tun um den Rechtsstaat wieder auf die Füße zu stellen und diesen an Hochverrat grenzenden Wahnsinn zu stoppen?

  7. sokrates9

    Zusatzfrage an Herrn Vetter@ Ergänzend zu Fragolin: Wie nennt man einen Menschen, der überzeugend darlegt dass seine Parteifreunde gegen geltendes Recht permanent verstoßen, der aber brav mitläuft um sein hohes Gehalt nicht zu verlieren??

  8. Christian Peter

    Die Genfer Konvention ist auf Kriegsflüchtlinge gar nicht anwendbar, daher werden in Deutschland momentan nur etwa 1,8 % der strandenden Einwanderer als Flüchtlinge i.S. der Genfer Konvention anerkannt.

  9. Falke

    @Fragolin
    Genau das wollte ich Herrn Vetter auch gerade fragen. Wir erleben hier (und auch in anderen Foren) immer wieder, wie die (nunmehrigen) ÖVP-Abgeordneten Vetter, Franz und Nachbaur genau das einfordern, was das TS ohnehin vertritt, in ihrer eigenen jetzigen Partei und im Parlament aber brav und schweigend das tun, was ihr Parteiobmann, als folgsames Anhängsel der Bundeskanzlers, offenbar von ihnen erwartet. Vielleicht betrachten sie das auch noch als besonders mutig. Ganz abgesehen davon, sollte sich der Herr Vetter auch einmal die deutsche Rechtschreibung anschauen oder in Erinnerung rufen (“seeligmachend”…??? – hat weder mit “Seele” noch mit einem “See” etwas zu tun)

  10. Thomas Holzer

    @Falke
    Wie hat Frau Nachbaur ihren “Übertritt”, besser wäre wohl ihr Überlaufen zur ÖVP argumentiert?!
    Sie behauptete, daß sie in der ÖVP ihre Überzeugungen besser durchsetzen kann, da diese Partei wesentlich mehr Abgeordnete und daher auch mehr Durchsetzungskraft hat 😉
    Ein Schelm, der denkt, Frau Nachbaur et al. wären nicht ihrem eigenen Opportunismus zum Opfer gefallen

  11. gms

    Thomas Holzer,

    > Wie hat Frau Nachbaur ihren „Übertritt“, besser wäre wohl ihr Überlaufen zur ÖVP argumentiert?!

    Die Begründung liegt wohl darin, ÖVP-Parlementarier unterlägen keinem Clubzwang und könnten daher nach eigenen liberalen Vorstellungen abstimmen, anstatt sich den zwischen Rot und Schwarz ausgepackelten Schacherungen oder Vorgaben der eigenen Minister unterzuordnen.

    Vor einiger Zeit beschrieb im kleinen Rahmen ein ansich unverdächtiger Zeitgenosse die ÖVP als latent faschistisch. Damals konnte mich seine Argumentation nicht überzeugen, heute aber und mit dem geplanten Staatsschutzgesetz und den Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes bekommen die Vorwürfe unerwartet extrem handfestes Unterfutter.
    Nüchtern betrachtet erleben wir, wonach mit Preaching-to-the-Converted bei Liberalen heftig in Gehrichtung rotierende Drehtüren eingerannt werden, während die entsprechenden Taten entweder nicht erfolgen, oder schlimmer noch die edlen verbalen Bekenntnisse aktiv konterkariert werden.

    Das Abstimmungsverhalten beim Staatsschutzgesetz stellt einen kommenden Lackmustest dar, in Sachen Migration weist der Streifen aktuell eine gar eigentümliche Färbung auf. Was hat es damit aufsicht, wenn die ÖVP die Merkelsche Doktrin der Souveränitätsabgabe uneingeschränkt mitträgt und sich für eine umfassende gemeinsame europäische Asyl-, Migrations-, Außen-, Sicherheits- und Integrationspolitik ins Zeug wirft? [1 pars pro toto]

    Wer von der ÖVP hält dies vereinbar mit Subsidiarität und Selbstbestimmung? Für wie blöd hält man die Bürger, indem man zum Thema zentral gelenktes Asyl und Zuwanderung den zwingend nötigen nächsten Schritt in der Kommunkation ausklammert, nämlich eine EU-weite Vereinheitlichung aller Arbeitsmarktzugangregelungen und Sozialsysteme?

    Seit dem Wandel der Europäischen Gemeinschaft zur Union erlebt der staunende Bürger einen nie enden wollenden Rohrbruch sogenannter Spill-over-Effekte, bei der das Unheilvolle durch das noch größere Übel vorgeblich kompensiert wird und die schiefe Ebene zunehmend zur Vertikalen gerät.

    Anders als die Roten, Grünen und Spinelli-Pinken leidet die ÖVP am ‘V’, das sie offensichtlich dazu verdammt, ihr schändliches Treiben zumindest in der Außendarstellung mit den Interessen des lokalen Volkes verbinden zu müssen.
    Klar, wenn Bürger laut aufschreien, weil sie das Spiel durchschauen, rudert man ein Stück zurück, sammelt Kräfte und versucht’s hernach noch vehementer. Soll wirklich irgendwer glauben, die aktuellen Flüchtlingsmassen wären kein willkommener Rückenwind für diese von der ÖVP seit jeher mitgetragenen Politik, die Österreich zum Zuckerwürfel im EU-Kessel umwandelt?

    [1] oevp.at/klub/Menschenwuerdige-Fluechtlingspolitik.psp

  12. gms

    Falls irgendwer noch Zweifel haben könnte, die mediale Aufgeregtheit übers Zuwanderungsthema sei willkommene Ablenkung von nicht minder Wichtigem, der suche auf den Seiten des ÖVP-Clubs [1] den jünsten Beitrag von Herrn Amon zum Staatsschutzgesetz [2].

    Liebe ÖVP-ler, geht’s vielleicht noch ein wenig erbärmlicher und infamer?!

    [1] oevp.at/klub/Parlamentsklub-der-Oesterreichischen-Volkspartei.psp
    [2] oevp.at/klub/Amon-zum-Staatsschutzgesetz.psp

  13. Thomas Holzer

    @gms
    Zweifel habe ich keine!
    Aber der Herr Amon ist, wie Sie richtig schreiben, so etwas von erbärmlich, primitiv und ordinär, daß ich mir seine “geistigen” Ergüsse in keiner wie immer gearteten Form mehr zu Gemüte führen möchte….

  14. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Ha, erwischt! Auch Sie haben mal die Finger in den Ohren! 😉 😉

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