Justiz: Jagd auf Politik statt Suche nach Gerechtigkeit

(ANDREAS UNTERERGER) Österreichs Strafjustiz wird immer stärker zu einem Kaleidoskop von Ressentiments, Machtrausch und Hass auf demokratisch gewählte Politiker. Dazu kommt eine üble ideologische Schlagseite eines Teils der Justiz-Akteure, die sich gerne in Existenzvernichtungs-Strategien gegen Politiker der Rechten niederschlägt, bisweilen aber auch Linke trifft. weiter hier

3 comments

  1. sokrates9

    Die Gewaltentrennung funktioniert nicht mehr! Es kann doch nicht sein dass einzelne ungewählte Richter das gesamte demokratische Rechtssystem – basierend auf dem “Volkswillen” durch persönliche Interpretation konsequenzlos aushebeln können!

  2. Kluftinger

    @sokrates9
    Ganz so krass ist es nicht wenn man Ursache und Wirkung betrachtet ?
    Eine der Ursachen der angeführten Probleme ist, dass politische Entscheidungen nur mehr dann akzeptiert werden, wenn ein Richterspruch vorliegt.
    Es ist also die Politik, die der Justiz den Ball zuspielt und sich dann wundert, wenn im Rahmen der geltenden Gesetzte Entscheidungen getroffen werden die den Intentionen der “Kläger” nicht entsprechen?
    Wie überhaupt geltende Verfahrensweisen nur dann akzeptiert zu werden scheinen, wenn es eine “höhere Instanz” den Segen gibt.
    Krasses Beispiel: der Hochschulrat der Päd. Hochschule Linz wendet sich an den (unzuständigen) Bundespräsidenten um eine Kollegialentscheidung durchzusetzen, die vom Ministerium geprüft wird.
    Und dann wundert man sich, dass Dritte entscheiden und nicht die zuständigen Gremien bzw. Instanzen?
    (Auch politisch motivierte und mutwillig herbeigeführte Gerichtsurteile sind eine weitere Ursache von politischen Problemen: sieh EuGH Urteil zum Karfreitag in Österreich).

  3. sokrates9

    Kluftinger@Liegt ganz auf meiner Linie! Was geht dem EuGh die österreichischen Feiertage an? Ein ordentliches Gericht prüft in der Regel ob es zuständig ist, “gewöhnliche” Richter überlegen stundenlang
    warum sie nicht zuständig sind, anders bei den Wichtigtuern die glauben alles Regeln zu müssen und den Menschen ihre politische Ideologie hineindrücken zu müssen! Selbiges passiert auch in der USA. Wenn Trump irgendeine Regelung – Einreiseverbot iranischer Terroristen – findet sich irgendwo ein Richter im hintersten US – Hintertupfing der sich bemüßigt fühlt das aufzuheben!

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