Kammerzwang und Verfassungsmehrheit

Von | 2. November 2017

(ANDREAS TÖGEL) Der Sündenfall begab sich im Jahre 2007. Damals beschloss die rotschwarze Koalition aus dubiosen Gründen, vierzehn Zwangsinteressenvertretungen eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie zu verpassen. Jetzt bedarf es einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit, um diesen bösen Spuk wieder zu beenden.

Der nachmalige Chef des Schüssel-Wiederwahlvereines, der Ex-Vorstand von Böhler-Uddeholm, Claus Raidel, merkte damals kritisch an: „Hier nimmt sich eine Kammer-Nomenklatura aus dem Wettbewerb und sichert sich auf Kosten ihrer Beitragszahler ab. Das ist eine Katastrophe und demokratiepolitisch höchst bedenklich.“ Diesem Befund ist nichts hinzuzufügen. In der Tat stellt die verfassungsgesetzliche Zementierung von wettbewerbsfeindlichen Monopolstrukturen – gleich ob sie auf der Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite angesiedelt sind, einen systemwidrigen Fremdkörper in einer Marktwirtschaft dar. Weshalb sollten Unternehmer oder Unselbständige – nicht selten gegen ihren Willen – zu einer Mitgliedschaft in einer Standesvertretung gezwungen werden? Leistet eine Interessenvertretung gute Arbeit, wirkt sie auf potentielle Klienten attraktiv und bedarf keiner Zwangsmitgliedschaft. Wie traurig muss es also um die Leistungen der Kammern bestellt sein, wenn sie es nötig haben, ihre Mitglieder zwangsweise zu binden?

Faktisch handelt es sich bei derartigen Zwangsvereinigungen um Kartelle oder kartellähnliche Verbindungen, deren alleiniger Zweck in der politisch motivierten Wettbewerbsbeschränkung zulasten der Konsumenten besteht.

So agieren etwa die Wirtschaftskammern im Interesse der bereits existierenden Platzhirsche und behindern jeden potentiellen neuen Konkurrenten an der Entfaltung seiner Aktivitäten. Das mindert das ansonsten mögliche Angebot auf dem Markt und wirkt damit indirekt preistreibend. Arbeiterkammern wiederum bilden, wie auch die Gewerkschaften, so sie der Gesetzgeber mit Tarifvertragshoheit ausstattet, de facto als Arbeitspreiskartelle und erhalten nebenbei die Macht zur Vergabe von Lizenzen für den Broterwerb. Wer nicht Mitglied ist, und sich ihren Lohndiktaten nicht unterwerfen will, ist damit zur beruflichen Untätigkeit und zum dauerhaften Bezug von Transfergeldern verdammt. Man fragt sich ernsthaft, weshalb dieser ungeheuerlich Machtmissbrauch bürokratischer Organisationen keinen stört! Jedenfalls werden die Kosten von Lohndiktaten so oder so mit dem Geld der Konsumenten und Steuerzahler bezahlt.

Welche üblen Konsequenzen Lohndiktate haben, besonders für gering qualifizierte Kräfte und Berufsanfänger, ist übrigens keine ungeklärte Frage, sondern sehr gut erforscht (siehe z. B. https://www.youtube.com/watch?v=6TGkfjaxFWs )!

Wer, ob als Selbständiger oder als Arbeitnehmer, sein Berufsleben als von paternalistischen Interessenvertretungen unabhängiger Einzelkämpfer bestreiten will, der soll daran nicht gehindert werden dürfen. Das zugunsten der Zwangsmitgliedschaft stereotyp benutzte Trittbrettfahrerargument, ist nichts weiter als eine plumpe Schutzbehauptung einer unproduktiven Funktionärsnomenklatura, die sich beim Wegfall der Zwangsmitgliedschaft zu einem gehörigen Teil um ehrliche Arbeit außerhalb ihrer geschützten Werkstätten umsehen müsste.

Wie nötig eine gründliche Entmachtung der Kammern ist, zeigt ein derzeit von der AK affichierter Slogan, in dem allen Ernstes das „Recht auf ein gerechtes Steuersystem“ gefordert wird. Zur Forderung nach „gerechten Gruppenvergewaltigungen“ ist es da nicht mehr weit. So viel Torheit darf einfach nicht länger unter einen Glassturz gestellt werden.

Die durch das Ergebnis der letzten NR-Wahlen geschaffenen Kräfteverhältnisse im Parlament, bieten die Chance, den vor 10 Jahren eingeführten Kammerzwang abzuschaffen. ÖVP, FPÖ und NEOS besitzen zusammen die dafür nötige Mehrheit. Blau und Pink haben ohnehin jede Veranlassung, diesen Befreiungsschlag für die wirtschaftliche Entwicklung im Lande zu tun. So hat es nun also die ÖVP in der Hand, für mehr wirtschaftliche Freiheit zu sorgen. Ob Wunderwuzzi Sebastian Kurz die mit Sicherheit zu erwartenden parteiinternen Widerstände dagegen zu brechen vermag?

33 Gedanken zu „Kammerzwang und Verfassungsmehrheit

  1. Rado

    Zum Kammerwesen mit segensreicher Zwangsmitgliedschaft zählen aber auch Einrichtungen wie Landesjagdverbände und Hochschülerschaft. Glaube es gibt noch viel mehr.

  2. Thomas Holzer

    Man kann sogar “aus Österreich austreten”, sprich seine Staatsbürgerschaft zurücklegen, aber nicht aus all den in diesem Land existierenden Zwangsvereinen; nur noch lächerlich

    @Rado
    Ja eh! Da hilft wirklich nur mehr die sprichwörtliche Axt, ein wahrer Befreiungsschlag

  3. Kluftinger

    Es war der Herr Molterer wenn ich mich recht erinnere, der das Erbe von W. Schüssel “verraten” hatte.
    Schüssel hatte in seiner Zeit als BK den Einfluss der Kammern sehr niedrig gehalten und damit auf ihr natürliches Maß reduziert. Molterer als Nachfolger von Schüssel gab dem Drängen der Kämmerer nach und stimmte (für die ÖVP) dem Verfassungsparagrafen zu.
    Jetzt ist Reparaturdienst angesagt!

  4. Selbstdenker

    @Andreas Tögel:
    Mit diesem Beitrag treffen Sie einmal mehr den Nagel auf den Kopf!

    Die Kammern sind Zwangskartelle, die nicht nur Preise diktieren, sondern sich als Gatekeeper betätigen. Im Klartext: sie bestimmen, wer – unselbständig oder selbständig – einen Erwerb nachgehen darf. Während das wirtschaftliche und private Leben in Österreich ansonsten bis ins letzte Detail in Gesetzen und Verordnungen geregelt ist, lässt man den Kammern bei ihren anmaßenden Treiben als Gatekeeper mittels bewusst schwammiger und widersprüchlicher Rechtsnormen weitgehend freie Hand.

    Da die Arbeiterkammer seit mind. 2007 regelrechte Hetzkampagnen gegen selbständige Berufsgruppen, die nicht zur Kern-Wählerschicht der Selbstbedienungspartei Österreichs zählen, betreibt, sollte der ÖVP allmählich die fatale Dimension dieser verfassungsrechtlichen Bestandgarantie dämmern.

    Zum Drüberstreuen noch eine Grafik zur Einnahmenentwicklung von AK und WKO seit 2004:
    https://www.agenda-austria.at/wp-content/gallery/steuern-abgaben/GdW-Einnahmen-AK-WK.png
    AK: +55%, WKO: +42%

  5. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    “Man kann sogar „aus Österreich austreten“, sprich seine Staatsbürgerschaft zurücklegen, aber nicht aus all den in diesem Land existierenden Zwangsvereinen; nur noch lächerlich”

    Auch interessant: zwei Individuen können sich scheiden lassen, auch wenn sie gemeinsame Kinder haben. Zwei oder mehreren Personengruppen ist es aber offensichtlich nicht möglich sich gewaltfrei scheiden zu lassen.

    Wenn man sich die politische Landkarte Österreichs ansieht, so fällt auf, dass die Selbstbedienungspartei Österreichs nur in zwei Bundesländern eine Mehrheit hat: in Wien und (knapp) im Burgenland.

    Wien ist gewissermaßen die Vote-Farm der SPÖ. Um die Finanzierung der Wählerbestechung macht man sich dort keine Sorgen: als Nettotransferempfänger gilt es jenes Geld, das man anderen via Zwang – ultimativ mit Pfändung von Lohn und Haus bzw. Beugehaft – abpresst, maximal abzuräumen. Und wenn das Geld (wie eigentlich immer) dennoch nicht ausreicht, kann man ja Schulden machen, für die man andere “solidarisch” haften lässt.

    Die “Partnerschaft” der Bundesländer mit dem roten Wien ist wie eine Ehe mit einem spielsüchtigen Säufer. Solange dieser bei Laune gehalten wird und genug Geld für Schnaps und sein Spieler-Hobby bekommt, ist er einigermaßen ruhig.

    Aber wenn er nicht das bekommt, von dem er glaubt, dass es ihm zusteht, wird der spielsüchtige Säufer ausfallend, schreit herum und teilt Schläge aus.

    Solange sich die restlichen Bundesländer nicht von dieser Co-Abhängigkeit befreien, werden sich die Dinge nur temporär zum positiven wenden.

    Ich plädiere daher für eine Verfassungsänderung, die es jedem Bundesland Österreichs erlaubt per 2/3 Mehrheit Österreich zu verlassen.

  6. sokrates9

    Für mich sind der ÖAMTC / ARBÖ die Besten Beispiele dass es auch ohne Zwangsmitgliedschaft geht! Wenn man dann mal als Nicht-Mitglied eine Panne hat, kostet das halt entsprechend mehr!

  7. Gerald Steinbach

    Bin jetzt 30 Jahre Zwangsmitglied bei der AK und habe von den Verein noch nichts gebraucht und auch in meinen Bekanntenkreis/Arbeitskreis ist mir nichts wesentliches bekannt der sich einer der Dienste dieser Organisation zukommen hatte lassen
    Ob die Butter von Anbieter X schon nach 40 Tagen ranzig wird oder erst nach 38 Tagen interessiert mich nicht
    Deshalb freie Wahl

  8. Selbstdenker

    Ähnliches gilt übrigens auch für die Wahl der “Sozial” “Versicherung”, also jenem Sumpfgebiet, das in seiner Gesamtheit mit Kammern und Parteien zu einem ganz besonders geschützen und wild wuchernden Biotop ausgewachsen ist.

    Die weitere Vereinheitlichung der Sozialversicherungen ist der völlig falsche Weg und wird noch einen größeren Moloch produzieren anstatt diesen zu beseitigen.

    Der Grund: die individuellen Bedürfnisse hinsichtlich sozialer Absicherung sind je nach Erwerbsart völlig unterschiedlich. Anstatt einheitlicher T-Shirt Größe M (zum Preis vom XL), sollte jeder die T-Shirt Größe kaufen können, die er benötigt.

    Vielmehr solle man jeden Versicherten selbst die Wahl lassen, bei welcher Sozialversicherung er einzahlen und Leistungen beziehen will.

  9. Selbstdenker

    @Kluftinger:
    Weil Sie gerade die Demontage von Wolfgang Schüssel ansprechen:

    War da nicht bereits jener umtriebige “Berater”, von der die SPÖ zwar nicht “weiss”, in welcher Form er für sie tätig ist und der über eine halbe Million von der SPÖ überwiesen bekam, obwohl man von ihm eben nicht recht etwas weiss und es – falls überhaupt – nur mangelhafte Unterlagen zur Auftragserteilung gibt, schon im Einsatz?

    Den “Schmäh” der SPÖ kann ja jeder mal im Zuge einer GPLA-Prüfung ausprobieren. Bin schon auf die Erfahrungsberichte gespannt, ob das in diesen Fällen auch so gut funktioniert. Die unfreundlich bis aggressiv-übergriffigen Staats”diener” wird dies sicherlich mächtig beeindrucken.

  10. Thomas Holzer

    Zu den Sozialversicherungen:
    Jetzt, da allmählich alle -bis dato unterschiedlich abgegoltenen Leistungen- vereinheitlicht werden, sieht der Herr Stöger überhaupt keinen Grund, auch nur 2 Kassen zusammenzulegen.
    Der Mann ist wirklich ein herausragendes Beispiel logischer Denker 😉

  11. Selbstdenker

    @Andreas Tögel:
    Thomas Sowell ist für mich einer großen Denker der Gegenwart. Vielen Dank für diesen Youtube-Tipp!

    Einmal mehr möchte ich auf seine Bücher A Conflict of Visions und The Vision of the Anointed hinweisen, in denen er den heute in der westlichen Welt allgegenwärtigen Wahnsinn von denen, die sich “Linke” nennen, treffend analysiert und beschreibt.

  12. Thomas Holzer

    Und mit dem Herrn Mahrer als Kammerpräsident werden die Zwänge ganz sicher abgeschafft werden 😉
    Ein Schelm, der Böses denkt

  13. Christian Peter

    Kammerzwang ist lästig, ist aber angesichts der verheerenden politischen Zustände in Österreich ein völlig untergeordnetes Problem. Wichtiger wären z.B. Strukturreformen in der Verwaltung, dabei ließen sich nach Berechnungen von Experten bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Das werden wir mit der Beamtenpartei ÖVP in Regierungsverantwortung aber mit Sicherheit nicht erleben.

  14. Christian Peter

    Alleine daran sieht man, welche Kasperln der Studienabbrecher Kurz und der Zahntechniker Strache sind, als gäbe es in diesem Land nichts Wichtigeres zu reformieren als den Kammerzwang.

  15. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    “Das werden wir mit der Beamtenpartei ÖVP in Regierungsverantwortung aber mit Sicherheit nicht erleben.”

    Aber mit der Selbstbedienungspartei Österreichs (“Wir holen uns das, von dem wir glauben, das es uns zusteht) wird es sicher diese “Strukturreformen in der Verwaltung” geben. Gaaanz sicher.

    Speziell, weil die Tintenburgen und geschützten Werkstätten in Wien klassische Bollwerke der Schwarzen sind. Und dann noch die “zukunftsweisenden” Ideen der Genossen:

    1) Vermögenssteuer, für diejenigen, die sich trotz rekordverdächtiger Steuer- und Abgabenlast noch etwas aufbauen oder gar ihren Hauskredit abbezahlten konnten,
    2) eine Gewinnsteuer für Stelbständige (Codename: “Maschinensteuer”), die Unternehmen umso mehr trifft, je kleiner sie sind und je weniger automatisiert ihre betrieblichen Abläufe sind,
    3) die Vergemeinschaftung der Versicherungspolizzen vom spielsüchtigen Säufer und der Arbeitsbiene (spart ein paar Euro Verwaltungs- bzw. Transaktionskosten…)

    Sehr “zukunftsweisend”, sehr “sparsam” und – wie gewohnt – “überhaupt nicht” in einer Form in der ultimativ exakt das Gegenteil von dem bewirkt wird, was einem bestimmte Begriffe suggerieren.

    Das ist einer jener Knackpunkte, bei denen Sozialisten ansonsten liberale bzw. konservative Verhandler recht zielsicher über den Tisch ziehen konnten.

    Eine jener zahlreichen Ideen, die in den letzten beiden Jahrzehnten krachend gescheitert ist, ist die Vergemeinschaftung zur “Einsparung” von Verwaltungs- bzw. Transaktionskosten.

    Es ist geradezu ein weiterer Beweis für den hierzulande grassierenden ökonomischen Analphabetismus, wenn derartige Vorschläge ohne weitere Kritik hingenommen oder gar bejubelt werden.

    Lasst die Roten in ihrem Grätzl tun, was sie wollen. Aber sie sollen es selbst zahlen.

  16. Christian Peter

    Aber vermutlich steckt politisches Kalkül dahinter, denn irgendeinen Erfolg wird HC Strache verbuchen müssen, dafür opfert man letztendlich möglicherweise den Kammerzwang.

  17. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    “…als gäbe es in diesem Land nichts Wichtigeres zu reformieren als den Kammerzwang.”

    Ja, zum Beispiel externe Dreckschleudern und Internet-Trolle auf Kosten der Steuerzahler unwissentlich beauftragen und bezahlen. Oder dumpfe Videos produzieren in denen ein Hausmasta, dem ich meine Kinder keine Lutscher schenken lassen würde, vor den “kapitalistischen Ausbeutern” warnt.

  18. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Mit der SPÖ ließe sich in einigen Bereichen mehr erreichen, z.B. der Beseitigung des Bundesstaates (oder zumindest Strukturreformen in diesem Bereich durch Zentralisierung der Gesetzgebung) wäre die SPÖ weit aufgeschlossener als die ÖVP (das würde Einsparungen von bis zu 20 Milliarden Euro jährlich bringen). Vermögenssteuern werden von der SPÖ regelmäßig vor Wahlen angekündigt, das dient aber eher dazu, die Stammwählerschaft an die Wahlurnen zu locken.

  19. Falke

    Es gibt ja noch andere Kammern mit Zwangsmitgliedschaft, etwa die Ärztekammer oder die Apothekerkammer, die streng darauf achten, dass es ja kein “Überangebot” an niedergelassenen Ärzten oder an Apotheken gibt – es könnte ja zu einem echten (Preis- und/oder Service-)Wettbewerb kommen, von dem die Patienten bzw. Kunden profitieren würden. So etwas darf natürlich nicht sein. Wer nun glaubt, dass derartige Strukturen von der künftigen Regierung verändert oder gar zerschlagen werden, ist wohl ein unverbesserlicher Träumer.

  20. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Da bin ich ganz überzeugt, dass die SPÖ aufgeschlossener ist, wenn das Girokonto vom spielsüchtigen Säufer und der Arbeitsbiene zusammengelegt werden sollen: spart ja ein paar Euro Kontogebühren. Und hat sonst überhaupt keine “Nebeneffekte”.

    So kriegt jeder was ihm zusteht: der eine kann saufen und spielen und die andere kann dafür arbeiten.

    Ein Gebot der Stunde ist die steuerliche, rechtliche und politische Abkopplung von der Vote-Farm der SPÖ. Das hätte für die Wiener den Vorteil, dass ihnen die angeblich “überbordenden Strukturen” der Länder egal sein können.

    Deal?

  21. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Wie gesagt, wie bereits in den vergangen 30 Jahre wird es mit der Beamtenpartei ÖVP in Regierungsverantwortung auch in den kommenden 5 Jahren politischen Stillstand in Österreich geben. Sieht man bereits an den Diskussionen um den Kammerzwang, als gäbe es nichts Wichtigeres in diesem Land. Das einzig Positive könnte die Steuerbefreiung nicht entnommener Gewinne für Kapitalgesellschaften werden, die Senkung der Körperschaftssteuer war ebenfalls die einzig nennenswerte Leistung in den Regierungsjahren Schüssel.

  22. Mzungu

    @Christian Peter 13:27

    ” z.B. der Beseitigung des Bundesstaates ”
    Da bin ich auch dafuer! Alle Bundeslaender in die Unabhaengigkeit entlassen.

  23. Christian Peter

    @Mzungu

    Was bringt’s ? Mindestens 2/3 der Gesetze stammen aus Brüssel, Tendenz stark steigend. Selbst die Steuerhoheit wird Brüssel in Zukunft durch Steuerharmonisierungen allmählich an sich ziehen, unter diesen Voraussetzungen ist es sinnlos, in einem kleinen Land wie Österreich neben einer Bundesregierung auch noch 9 Landesregierungen zu alimentieren.

  24. G.

    Man könnte ja auch einige Sozialversicherungngsanstalten zusammenlegen und dann Wahlfreiheit gewähren, sodass etwas Wettbewerb entsteht. Aber statt 20 nur noch 3-4!

  25. G.

    Die Kammern sollen ebenfalls um ihre Kunden buhlen, mit besseren Leistungen für weniger Geld ist die Devise!

  26. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Da haben Sie etwas falsch verstanden.

    Es geht nicht darum, ob Österreich neun Bundesländer alimentiert, sondern es geht darum, dass man in sieben Bundesländer nicht mehr die Lust hat, zwei andere Bundesländer plus eine – wie Sie selbst schreiben – unnötige Bundesverwaltung zu alimentieren.

    Zuerst kümmern wir uns um den Wasserkopf im Osten und dann um die europäische Hauptstadt der Korruption.

    Liechtenstein kommt auch recht gut alleine klar.

  27. Selbstdenker

    @G:
    Wenn durch eine freie Wahl der SV ein Wettbewerb entsteht, wird man sich wundern, wie schnell plötzlich die Zusammenlegung zueinander passender SVs gehen wird und wie sich eine ideale Größe und Leistungsangebot herauskristallisieren wird.

    Ich würde das dem Markt und nicht der Politik überlassen.

    Die Politik neigt daszu alles zu vergeigen und selbst die besten Absichten ins Gegenteil zu verkehren.

  28. Selbstdenker

    Das Pferd wurde bei der “Reform” der SVs von der falschen Seite her aufgezäumt.

    Die Genossen von der Selbstbedienungspartei Österreichs wissen das natürlich und so wird mit ihnen jede Reform zur Farce bzw. zur Karrikatur der ursprünglichen Absichten.

  29. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Alle Österreicher bezahlen für den Wahnsinn, einen extrem teuren Bundesstaat zu finanzieren, obwohl die Bundesländer nur über lächerliche Gesetzgebungsbefugnisse wie Naturschutz, Raumordnung und Abfallwirtschaft u.a. verfügen. Kostet etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr, ohne einen Nutzen für die Bevölkerung, mit diesem Geld ließe sich die Steuerreform des Jahrhunderts finanzieren. Selbst Landespolitiker sprechen sich für die Abschaffung des Bundesstaates aus, wie z.B. der Ex – Landesrat Gerhard Hirschmann.

    ,,Länder sind die teuerste Folklore” : http://diepresse.com/home/innenpolitik/520914/Laender-sind-die-teuerste-Folklore

  30. mranonymous

    besser noch wenn die kammern gelder für marketing ausgeben die sowieso nur den politdarstellern die auf den plakaten bzw. werbungen sind zugute kommen – wer braucht werbung bei einer zwangsmitgliedschaft ??

  31. fxs

    Ich war eine Zeitlang UNI-Assistent und hielt in dieser Eigenbschaft auch Vorlesungfen gegen Lehrauftrag. Als Uniassistent war ich Beamter und daher bei der BVA sozial- und krankenversichert und beitragspflichtig. Als Lehrbeauftragter war ich Vertragsdienstnehmer und bei PVA und Gebietskrankenkasse sozial- und krankenversichert und beitragspflichtig. Ich war also gegen das Krankheitsrisiko besonders gut abgesichert, da dagegen doppelt versichert war.
    Da im Krankheitsfall nur eine Versicherung die Kosten übernahm, kassieerte die andere leistungsfrei. Sowie ich unter BEkannten höhre, wird dieses Doppelspiel auch von GKA, Bauernkrankenkasse und gewerblicher SVA gespielt.
    Wenn man die Versicherungen zusammenlegt verlieren sie diese Mehrfachbeiträge.

  32. Christian Peter

    @fxs

    Die Zusammenlegung der Krankenkassen wird seit 40 Jahren diskutiert, ebenso die Abschaffung des Bundesstaates. Aber was erwartet man sich in einem Land, in dem sich ÖVP und SPÖ den Staat seit Jahrzehnten gnadenlos zur Beute machen ?

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