Kann Asylrecht “unbegrenzt” sein?

(MARCUS FRANZ)  Derzeit ist das Asylrecht in aller Munde und es wird offiziell Wert darauf gelegt, dieses Recht als unbegrenzt und unabänderlich darzustellen. Was dabei unter den Tisch fällt: Jedem Recht steht immer auch eine Pflicht gegenüber. Wenn wir nun ein bestimmtes Recht als unbegrenzt bezeichnen, so muss die zugehörige Pflicht das logischerweise ebenfalls sein.

Wer unbegrenztes Asylrecht ernst nimmt, muss dem jeweiligen Asyl-Geber also auch eine unbegrenzte Aufnahmepflicht zumessen, ja ihm diese sogar abverlangen: Jeder, der als Asylwerber kommt und einen echten Asylgrund hat, muss bleiben können. Dass diese Unbegrenztheit ab einer gewissen Zahl von Asylwerbern aber eine de facto nicht zu bewältigende Aufgabe für einen Staat ist, müsste selbst dem naivsten Sozialromantiker klar sein. Unter den bis zum Frühsommer herrschenden durchschnittlichen Bedingungen der Zuwanderung blieb diese Kernfrage des Asylthemas noch unausgesprochen. Die Unbegrenztheit gab es ja nur in der schönen Theorie.

Bei der aktuell stark zunehmenden Asylwerber-Zahl wird aus dieser Theorie aber plötzlich Praxis und die Frage der tatsächlichen Unabänderlichkeit und Unbegrenztheit des Asylrechts wird brennend. Unmittelbar führt sie uns zu weiteren drängenden Fragen: Sind hunderttausende und zukünftig vermutlich Millionen von Asylwerbern den jeweiligen Bevölkerungen und Zielstaaten Europas grundsätzlich zumutbar? Steht die propagierte Unbegrenztheit des Asylrechts nicht plötzlich durch die normative Kraft des Faktischen massiv unter Druck? Müssen die Asyl-Geber aus rein quantitativen Gründen zugunsten der Asylwerber bald von ihren eigene Rechten Abstand nehmen? Wird die sakrosankte Unbegrenztheit dieses Rechts letztlich zu einem Fluch, weil sie eines Tages die zur Versorgung verpflichteten Sozialstaaten zusammenbrechen lässt?

Alle diese Fragen sind zu beantworten. Und niemand braucht so zu tun, als ob es keine Antworten geben dürfe, weil uns ja das Asylrecht quasi heilig wäre: Antworten gibt es, denn das Asylrecht war ja schon früher Gegenstand von Veränderungen und Adaptionen. Rechte müssen von Zeit zu Zeit angepasst werden, die gesamte Rechtsgeschichte strotzt von Änderungen und Entwicklungen. Ein Recht zu ändern ist also nichts Schlechtes, sondern Teil der Zivilisationsentwicklung.

Konkrete Vorschläge zur Änderung des Asylrechts gibt es bereits mehrere in Europa: In Österreich will die ÖVP das „Asyl auf Zeit“ fix einführen. Statt einer Kann-Regelung wie bisher wird die Asyl-Befristung bei uns so zur dringend notwendigen Muss-Bestimmung. In Deutschland  denkt der Innenminister über neue Schnellverfahren in ebenfalls neu zu schaffenden speziellen Transit-Zonen nach. Die EU-Kommission übte deswegen schon Kritik, aber die Richtung von de Maiziere stimmt grundsätzlich. Der bayerische Finanzminister Söder fordert überdies begrenzte Kontingente und fixe Zahlen bei der Zuwanderung.

Prinzipiell bewegt sich die Politik also weg von der ziemlich naiven und bisher völlig unkritischen Willkommens-Kultur hin zu einem pragmatischen Lösungsdenken, das auch und vor allem an der eigenen Bevölkerung und an der Sicherung und Erhaltung der eigenen Staatsstrukturen orientiert ist.

Anders gesagt: Die Zeit verlangt eine europäische Neuordnung des Asylrechts. Und dabei geht es nicht darum, dieses Recht zu schmälern, sondern es geht ausschließlich darum, den völlig neuen Anforderungen adäquat zu begegnen und sich von bestimmten, die Asyl-Debatte überlagernden sozialromantischen und moralisierenden Träumereien freizumachen

8 comments

  1. Thomas Holzer

    Jetzt muß der Herr Dr. Franz anscheinend schon im Zentralorgan des Neoliberalismus im Auftrag des Herrn Lopatka Rechtfertigungsartikel für das geplante verschärfte Asylgesetz von Frau ML schreiben.
    Einfach nur noch peinlich………….

  2. Christian Peter

    Es wäre schon ein Riesenfortschritt, wenn bloß geltende Gesetze angewendet würden und abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden. In Deutschland gibt es die Zahlen, die in Österreich von den korrupten Altparteien wie immer unter Verschluss gehalten werden : Nur 4 % (!!!) der Asylwerber mit negativem Asylbescheid werden abgeschoben (Quelle : Der Spiegel). Das Asylrecht und das Asylverfahren spielen in Ländern wie Österreich gar keine Rolle, denn es finden ohnehin keine Abschiebungen statt.

  3. Christian Peter

    Empfehlen Sie ihren Parteikollegen ein Beenden dieser handlungsunfähigen Regierung und rasche Neuwahlen. Wird bald gewählt, kommen die Altparteien ÖVP/SPÖ mit einem blauen Auge davon, wird erst in 2 Jahren gewählt, gibt es einen politischen Tsunami.

  4. Wolf

    Es würde völlig ausreichen, die Genfer Flüchtlingskonvention genau zu beachten: dort kommt das Wort “Krieg” oder gar “Kriegsflüchtling” überhaupt nicht vor. Ein Recht auf Asyl haben nur (individuelle!) Personen, die aus rassischen, politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden. So gesehen hat überhaupt niemand der aktuellen “Flüchtlinge” (faktisch Migranten) ein Recht auf Asyl. Dieser Meinung ist auch eine ganze Reihe von Juristen, darunter etwa der österreichische Botschafter Harald Kotschy. Und “Kriegsflüchtling” ist man nur, sobald man ein sicheres Land erreicht hat; wer weitere tausend Kilometer mit Schleppern unter Bezahlung hoher Summen in sein Wunschland weiterreist, ist definitiv Wirtschaftsmigrant und nichts anderes.

  5. Rennziege

    Sehr geehrter Dottore Franz,
    in Ihrem Beruf gibt es nach wie vor zahlreiche Äskulap-Jünger, die wider besseres schulmedizinisches Wissen homöopathischen Schwachsinn verordnen und auf Placebo-Gesundungen im Promille-Bereich hoffen.
    Offenbar zählen Sie, wenn auch (hoffentlich!) nur als Politiker, zu derselben Riege von Gesundbetern und Bachblüten-Gurus: Man schwurbelt irgendwas daher, was dem potentiellen Wähler Honig um den Bart schmiert und ihm Heilung von der Sumpfkrankheit (vulgo: Malaria) österreichischer Politik verheißt.
    So phantasieren Sie uns Zauberworte der ÖVP vor, die angeblich das “Asyl auf Zeit” einführen will — hohle Worthülsen, die auch Sie am Abend der Wiener Wahl entsorgen werden, sobald die ÖVP ihr Asyl auf Zeit als abgelaufen erkennen muss.

    Denn dieser Patient, sprich: die gegenwärtige Partei Ihrer flexiblen Zuneigung, lässt sich weder mit Globuli noch mit wahltaktisch anbiederndem Blah-Blah heilen. Dazu gehört auch Ihre Forderung nach einer “europäischen Ordnung des Asylrechts” — als könnte die EU überhaupt noch irgendwas ordnen außer den Privilegien und Bezügen ihrer Nomenklatura. (Möglicherweise schwebt Ihnen aber eine Burnout-Praxiseröffnung in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg vor, wer weiß?)

    Ich hoffe, dass Sie Ihre Patienten ehrlicher und wirksamer therapieren als Ihre selbstverschuldet im Wachkoma befindliche Partei.
    Die von Ihnen hier (ziemlich unbeholfen, wohl der Eile geschuldet) ventilierten Möchtegern-Rezepte, sowieso nur nachgeplappert und realitätsfern, werden nicht einmal eine Placebo-Wirkung erzielen. Warum verschwenden Sie Ihre ärztliche Kunst und Zeit in der Prosektur österreichischer Parteien?
    Herzliche Grüße!

  6. Gert Cok

    In dem Artikel ist ein grundsätzlicher Denkfehler. Ich rede nicht davon, dass beim Betreten des EU-Gebietes kein einziger Syrer, Iraker oder Afghaner in Gefahr war und deswegen über die existierende oder kommende Rechtslage zu sprechen eigentlich überflüssig wäre.
    Ich rede davon, dass die vereinigten Linken unter der ideologischen Leitung der Grünen, die als politischer Arm des Linksterrors der 70-er salonfähig wurden, an dem Untergang des Westens arbeiten und nun ihren Ziel auch erreichen werden. Und wenn nicht heute und jetzt, dann bei der nächsten, noch vernichtenderen Idee.

  7. Christian Peter

    @Wolf

    Sie sagen es. Allgemeine Kriegsgefahren und Bürgerkriege sind weder ein Schutzgrund nach der Genfer Konvention noch nach deutschem Recht. Vielleicht bei etwa 3 % der in Deutschland und Österreich strandenden Illegalen handelt es sich um ‘Flüchtlinge’ nach der Genfer Konvention. Es ist eine rein politische Entscheidung, derart viele Illegale als Flüchtlinge anzuerkennen, obwohl diese in der Regel ohne Papiere einreisen.

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