Kann die Welt am Strafrecht genesen?

(GEORG VETTER)  Herbert Kickl wird derzeit von der linken Opposition rechts überholt. Konnten sich SPÖ und NEOS vor ein paar Wochen vor Empörung nicht halten, als Kickl eine Debatte über Menschenrechtskonvention anregte, kritisieren sie den Innenminister nach dem Mord in Vorarlberg wegen dessen lascher Verhaftungspolitik. Wenn es nach der linken Opposition geht, sollen nunmehr alle Asylwerber, von denen eine – offensichtlich abstrakte – Gefahr ausgehen könnte, ins Gefängnis wandern. Da ist es nun der Innenminister selbst, der auf die Einhaltung der Menschenrechtskonvention und des Asylrechts hinweisen muss.
Rückblende 2015: Kann sich noch jemand an jene Leute erinnern, die während der Zuwanderungskrise lautstark forderten, dass angesichts der prekären humanitären Lage Sicherheitsinteressen zurückzustellen wären? Vielleicht trösten sie sich heute mit dem Argument, dass die Anzahl der messerstechenden Asylwerber immer noch relativ gering ist? Das wäre allerdings insofern inkonsequent, als selbst bei jeder Parlamentsdiskussion über die jährliche Verkehrsunfallstatistik der Satz mehrmals wiederholt wird, dass jeder Verkehrstote einer zu viel sei.
2019 ist alles anders. Eine Art Inquisitionsstimmung soll uns nach dem Verhetzungsparagraphen und der Datenschutzgrundverordnung auch die Schutzhaft schmackhaft machen. Dabei hat wohl kaum jemand etwas dagegen, dass Leute mit einem Aufenthaltsverbot im Fall der Einreise verhaftet und abgeschoben werden. Ein eigener Haftgrund „Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung“ erscheint gewöhnungsbedürftig. Da es sich dabei offensichtlich um einen Auffangtatbestand handeln soll, wenn das Strafrecht keinen Grund für eine Untersuchungshaft hergibt, wird einem unwohl: Wenn der neue Haftgrund ähnlich erratisch angewendet wird wie der Verhetzungsparagraph, können sich weniger Angepasste auf raue Zeiten gefasst machen. Sollten die Grund- und Freiheitsrechte einst Schutz vor willkürlicher Verhaftung gewähren, könnten der geplante Auffangtatbestand einen veritablen Rückschritt bedeuten. Soll schon im Wegweisungsrecht das eine oder andere Betretungsverbot sicherheitshalber ausgesprochen worden sein, könnte ähnliches auch mit dem neuen Instrument der Schutzhaft drohen. Lieber zehn Mal zu oft Schutzhaft verhängen als einmal zu wenig. Zur Erinnerung: Im modernen Strafrecht gilt genau der umgekehrte Grundsatz. Lieber zehn Verbrecher im Zweifel freisprechen als einen Verbrecher unschuldig ins Gefängnis stecken. In dubio pro reo ist ein Kernsatz des liberalen Strafrechts.
Auf die Suche nach neuen Häftlingen hat sich die Bundesregierung bekanntlich auch mit der jüngsten Strafrechtsreform begeben. Gerade auf der untersten Skala der Vergewaltigung – also auch bei jedem gerade strafbaren Versuch – soll in Zukunft jedenfalls eine unbedingte Haftstrafe ausgesprochen werden müssen. In Vorbereitung des Europawahlkampfes wird Karoline Edtstadler von den PR-Strategen als Kleininquisitorin in Stellung gebracht.
Wieder einmal soll die Welt also am Strafrecht genesen. Dabei gäbe es genug Bereiche, in denen genau das Gegenteil, also eine Entkriminalisierung Not täte. Von der Verhetzung über die (mutmaßlich) religionsschützenden Bestimmungen bis hin zur Datenschutzgrundverordnung und anderen Verwaltungsstrafmaterien hat die Bundesregierung weiten Handlungsbedarf, wenn sie für mehr Freiheit in unserer Gesellschaft Sorge tragen möchte.
Was sagt eigentlich der Justizminister zu den Kriminalisierungsstrategien? Hat er nicht gerade erst vor den überfüllten Gefängnissen gewarnt und ein größeres Anwendungsgebiet für die Fußfessel gefordert?
Wenn wir so weitermachen, sollten wir schon sehr bald neue Gefängnisse zu bauen beginnen. Das bereits zugesagte Budget für die Landesverteidigung sowie eine ordentliche Steuer-, Pensions- und Mietrechtsreform wären mir lieber.

6 comments

  1. Falke

    Ich bin voll auf der Seite jener, die keinen Sinn in den geplanten Strafverschärfungen sehen. Man will doch Verbrechen verhindern, oder? Kein Krimineller denkt vor der Tat an die Folgen, bzw. glaubt oder hofft jeder, dass er nicht erwischt wird. Wenn ich mit 1 Jahr Gefängnis bedroht bin, denke ich: “na ja, das geht noch, ich tue es”, drohen mit 2 Jahre denke ich: “nein, das ist zu viel, da verzichte ich lieber”. Wer glaubt denn, dass ein (potenzieller) Krimineller so denkt? Ist ja absurd!

  2. sokrates9

    Falke@ Betrachten sie mal das aus der Sicht des Opfers! der Vergewaltiger sitzt am Restaurantnebentisch und winkt herüber, ein Verbrecher überholt sie im gestohlenen Porsche und winkt Ihnen grinsend zu…!

  3. TomM0880

    @Falke
    Es geht gar nicht darum abzuschrecken, sondern diese primitiven Individuen so lange wie möglich von der Gesellschaft fern zu halten. Wenn er im Gefängnis sitzt, kann er nichts anstellen.

    An eine Resozialisierung von Berufsverbrechern glaube ich nicht, die hätte schon in der Kindheit beginnen müssen.

  4. Falke

    @TomM0880
    So gesehen wäre es doch am besten, man würden jeden Kriminellen lebenslang einsperren. Oder, und das wäre vielleicht am gerechtesten bzw. am sichersten für die Gesellschaft: Egal, was ein Verbrecher getan hat, er wird erst dann entlassen, wenn festgestellt wird, dass er für die Gesellschaft keine Gefahr mehr darstellt. Da könnte also ein unheilbarer Dieb lebenslang einsitzen, ein Totschläger praktisch sofort freigehen, wenn die Tat als einmalig und nicht wiederholbar eingeschätzt wird (z.B. wenn ein Mann seine Fau mit dem Liebhaber im Bett erwischt und diesem mit einem Sessel den Schädel einschlägt – für die Gesellschaft allgemein keine Gefahr, Wiederholung nur im Fall einer gleichen Situation – auch sehr unwahrscheinlich).

  5. TomM0880

    @Falke
    Das Mindestdauer für das Verbrechen sollte der Täter schon absitzen, egal ob es eine “einmalig” Tat war oder nicht.

    Lebenslang ist auch keine Lösung. Das Strafmaß sollte halt angemessen sein. Zur Zeit hat man halt das Gefühl, dass Verbrecher von Gewalttaten mit Samthandschuhen angegriffen werden.

    Wie kann es sein, dass ein Vergewaltiger auf freiem Fuß angezeigt wird, aber ein Steuerhinterzieher mehrere Jahre (zu recht) ins Gefängnis wandert?

  6. Falke

    @TomM0880
    Da bin ich voll Ihrer Meinung, dass es ein Missverhältnis gibt zwischen Strafen für Eigentumsdelikte und Strafen für Körperdelikte. Ich glaube, die Regierung will durch die Erhöhung der letzteren Strafen auch dieses Missverhältnis etws mildern.

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