Kann sich Kern seine Kanzlerschaft leisten?

Von | 10. September 2017

(GEORG VETTER) Als Bruno Kreisky das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb nahm, war er durch einen Volksentscheid gedeckt. Als Christian Kern diese Woche einen Baustopp für die Sicherheitsmauer am Ballhausplatz verfügte, war dies seine alleinige Entscheidung. Wer zugerufen hat, ist sowohl demokratiepolitisch als auch juristisch uninteressant. Interessant mag allerdings sein, dass der Pizza-Kanzler die Arbeiter noch ein paar Tage vorher mit Mineralwasser versorgte und „das Wichtigste“, nämlich Gesundheit, wünschte.

Rechtlich gesehen bedeutet der Baustopp einen Vertragsbruch. Das wird die Baufirma nicht sonderlich beunruhigen, hat sie doch bereits nach den Regeln des bürgerlichen Rechts Anspruch auf den Werklohn (minus allenfalls ersparter Aufwendungen). Wer zahlt? Zunächst der Staat als Vertragspartner.

Entgegen der landläufigen Meinung, dass Politiker nicht haften würden, können Regierungsmitglieder allerdings sehr wohl für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Solange der potentiell Regresspflichtige an den Schaltern der Macht sitzt, ist die Geltendmachung von Regressansprüchen nur de facto ausgeschlossen.

Für Christian Kern geht es nun bei der Wahl um viel Geld. Läuft die SPÖ am 15. Oktober tatsächlich als Zweite über die Ziellinie und damit in die Opposition, könnte die nächste Regierung doch tatsächlich auf die Idee kommen, die Finanzprokuratur mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Ex-Kanzler zu beauftragen. Verträge dürfen eben nicht willkürlich gebrochen werden.

Die eine Frage ist, ob sich die Republik so einen Kanzler leisten kann. Die andere, ob sich Kern seine eigene Kanzlerschaft leisten kann.

 

36 Gedanken zu „Kann sich Kern seine Kanzlerschaft leisten?

  1. Thomas Holzer

    “……..könnte die nächste Regierung doch tatsächlich auf die Idee kommen,…………”

    Ich erachte es für mehr als nur unwahrscheinlich, daß die nächste Regierung -oder auch nur irgendeine Regierung in diesem Lande- egal in welcher Zusammensetzung, einen Präzedenzfall schaffen würde. Da ist allen Politikern das Hemd (sprich die eigene Versorgung) viel, viel näher als der Rock (sprich das Geld der Steuerzahler).

    Aber natürlich: Die Hoffnung, daß Anstand, Niveau, Würde, Verantwortung schlußendlich den Sieg davon tragen werden, stirbt ja bekanntlich zuletzt.

  2. Christian Peter

    Jedenfalls leichter als der Parteichef der ÖVP. Schließlich hat Kern als Manager in der (wenn auch staatsnahen) Wirtschaft gutes Geld verdient, während S. Kurz bislang nichts weiter leistete als als Wahlhelfer der ÖVP Kondome zu verteilen.

  3. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Wenn Sie Kern als “Manager” bezeichnen, so sagt dies wenig über Kern aber viel über Sie aus.

  4. AD

    @CP
    Kern mag als “Manager” in der staatsnahen Wirtschaft gutes Geld verdient haben. Das sagt aber nichts darüber aus ob er dafür auch wesentliche Leistungen erbracht hat. Es reicht nicht nur zu beurteilen wer als politischer Günstling im staatsnahen Bereich wieviel verdient ….Sie glauben doch nicht etwa dass zBsp. das Einkommen von Hr. Wrabetz in irgend einem Zusammenhang mit seiner Leistung steht….wenn doch dann wundert es dass die SPÖ diesen “Manager” übersehen hat …

  5. Christian Peter

    @AD

    Mag stimmen, der Unterschied ist bloß : Christian Kern hat in der Wirtschaft gutes Geld verdient, S. Kurz noch keinen Cent. Allenfalls ist S. Kurz neben seiner Tätigkeit als Wahlhelfer der ÖVP anderen bezahlten Aushilfstätigkeiten nachgegangen, Näheres weiß man nicht.

  6. AD

    @CP

    man kann also zusammenfassen dass Hr. Kern den Steuerzahler (direkt und / oder indirekt) mehr gekostet hat wie Hr. Kurz

  7. Thomas Holzer

    @CP
    “………….anderen bezahlten Aushilfstätigkeiten nachgegangen,”

    Wenn Sie zu wissen scheinen, daß Kern “anderen bezahlten Aushilfstätigkeiten” nachgegangen ist, sollte es Ihnen ein Leichtes sein, diese zu benennen 😉

  8. Christian Peter

    @TH

    Näheres weiß man nicht. Für das Verteilen von Kondomen als Wahlhelfer der ÖVP wird es nicht viel Geld gegeben haben, meines Wissen werden derartige Tätigkeiten auf ehrenamtlicher Basis durchgeführt.

  9. Thomas Holzer

    @TH 11:17h
    Sollte natürlich “Kurz” und nicht “Kern heißen!

    @CP
    Diese Ihre Beiträge sind genau auf dem niederen Niveau, über welches sich (fast) alle Politiker beklagen: Etwas andeuten, in den Raum stellen, auf Nachfrage keine Antwort geben, in der Hoffnung, irgendwas wird schon hängen bleiben.

  10. Selbstdenker

    Die Sicherheitsmauer wurde wahrscheinlich auch nur “indirekt” von Kern / der SPÖ beauftragt und ist “nur für den internen Gebrauch” bestimmt.

    Die SPÖ führt den Rechtsstaat und die Steuerzahler vor, wie keine andere Partei. Gab es da nicht einen gewissen Herrn Hundsdorfer, der angeblich 2005 das Protokoll zur Übernahme von 1,5 Milliarden Schulden durch den ÖGB unterschrieb und nachträglich seine Unterschrift lediglich als Bestätigung seiner Anwesenheit verstehen wollte?

    Zurück zum Wahlkampf:

    Wenn die Politik für ihre Selbstdarstellung und internen Ränkespiele schon das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen beim Fenster rauswirft, so wäre die Forderung keineswegs vermessen, das wenigstens ein gewisses – ohnedies nicht gerade hohes – Niveau nicht noch weiter unterschritten wird.

    Die SPÖ scheint sich zwar von Tal Silberstein, nicht hingegen von seinen Methoden getrennt zu haben. Oder hat Tal Silberstein gar teilweise die Methoden der SPÖ internalisiert um in seiner Aufgabe authentischer zu wirken?

    https://thelandofthefreeblog.wordpress.com/2017/09/09/spoe-soll-anti-sebastian-kurz-videos-produziert-haben/

    Schon interessant:
    – Mitte Mai wird die Domain “wirfuersebastiankurz.at” auf NIC.at von einer SP-Jungfunktionärin registriert.
    – Im August trennt sich die SPÖ von Tal Silberstein, nachdem dieser offenbar nicht mehr zu halten war.
    – Es wird ruchbar, dass eine Werbeagentur “indirekt” von der SPÖ beauftragt wurde Anti-Sebastian-Kurz Videos für den “internen” Gebrauch anzufertigen.
    – Die besagten Videos tauchen in politisch dubiosen (“rechten”) Facebookgruppen bzw. Websites auf, nachdem sie angeblich von Hackern “gestohlen” wurden.

    @Christian Peter: möchten Sie, der sich ja ganz besonders intensiv mit der Person Sebastian Kurz, seiner Ausbildung und seiner Frisur auseinandersetzt dazu ein paar Details nennen?

    @Georg Vetter:
    “Die eine Frage ist, ob sich die Republik so einen Kanzler leisten kann.”

    Ich denke, dass wir alle die Antwort auf die Frage kennen, ob sich die Republik Leute mit solchen Methoden leisten kann.

    Die Frage, die sich mir stellt: übt der staatsnahe Bereich / die SPÖ eine besondere Anziehungskraft auf bestimmte Charaktäre aus, oder formt er diese Charaktäre und bringt ihnen diese Methoden bei? (siehe: “Anwesenheitsliste” bei der Übernahme von 1,5 Milliarden Euro Schulden).

  11. Christian Peter

    @TH

    Verstehe die Aufregung nicht. Meines Erachtens wäre es durchaus positiv, wäre Kurz neben seiner Tätigkeit als Wahlhelfer der ÖVP auch anderen Beschäftigungen z.B. als Aushilfskellner in der Wirtschaft nachgegangen, es ist allerdings nichts dergleichen bekannt.

  12. mariuslupus

    Am Ende wird sich eindeutig beweisen lassen, dass diese Mauer niemand offiziell in Auftrag gegeben hat, sondern der bauwütige Baulöwe sich selbst den Auftrag gegeben hat und beabsichtigte die Stadt Wien und den SPÖ Bundeskalnzler erpressen.

  13. Thomas Holzer

    @CP 12:00h
    Oder gar als “Pizza-Bote” 😉
    Und keine Sorge, keinerlei Aufregung auf meiner Seite, nur die inständige Bitte, ein -zumindest- etwas höheres Niveau hier auf dieser Seite walten zu lassen, als es die Politiker und deren Adepten an den Tag legen.
    Ist doch wohl nicht Zuviel verlangt

  14. W. Maurer

    Gerhard Jelinek bemerkte treffend zu einer ähnlichen Diskussion folgendes: Die deutlich meisten Bundeskanzler Österreichs hatten keinerlei Privatwirtschaftserfahrung und waren reine Berufspolitiker. Jene mit ein wenig Wirtschafterfahrung hatten diese im staatsnahen Bereich und waren mäßig erfolgreich. Und die wenigen wirklich erfolgreichen Bundeskanzler waren aus der Gilde der sogenannten Berufspolitiker.

  15. Christian Peter

    @TH

    Welches Niveau darf man sich in einem Land erwarten, dessen möglicher zukünftiger Bundeskanzler nur über Abitur verfügt ?

  16. cmh

    Sorgen wir dafür, dass die Sozialdemokratie endlich das von ihr seit jeher immer herbeigesehnte “letzte Gefecht” bekommt!

  17. Kluftinger

    @ Christian Peter
    dass sie Herrn Kurz nicht mögen ist hinlänglich bekannt.
    Ihre Argumentation ist aber sehr hilflos. Haben sie auch gegen Faymann so argumentiert, der nicht einmal Matura hatte? Oder lässt sie der Sprachgebrauch “Abitur” statt Matura als Troll erkennen? Dann lassen sie es lieber sein, solche Beiträge richten sich selbst!!

  18. Rennziege

    10. September 2017 – 13:46 — Thomas Holzer
    @CP 12:00h
    Find’ ich lieb von Ihnen, dass Sie CP (chronisches Psycherl) mit vielen Antworten beglücken. Ist aber vergebliche Liebesmüh; dieser seltsame Zeitgenosse postet heute zum geschätzt 200. Mal denselben Schmonzes, mit dem er uns täglich beglückt. Zu glauben, Gebetsmühlen gebe es nur in Tibet, ist leider ein Irrtum.

  19. Christian Peter

    @Rennziege

    Um zum Thema des Beitrages zurückzukommen ‘Kann sich Kern seine Kanzlerschaft leisten ?’ : Was ließe sich im Falle des Falles vom Kurzen holen, der noch niemals in der Privatwirtschaft tätig war und dort als Maturant praktisch nichts wert ist ?

  20. Thomas Holzer

    @CP
    Mit Verlaub, aber was sind eigentlich Sie wert?
    Der, welcher tagein, tagaus, dieselben Phrasen hier auf dieser Seite absondert

    Ich würde ja glatt “heureka” rufen und tippen, würden Sie einmal, nur ein einziges Mal, neue “Gedanken” in Ihre Beiträge einfließen lassen

  21. Thomas Holzer

    @CP
    Dann lassen Sie uns Unbedarfte doch teilhaben, oder ist auch dies Zuviel verlangt?!

    p.s.: Altparteien und brauchbares Personal; wohl ein Widerspruch in sich

  22. Christian Peter

    @TH

    Was kann ich dafür, dass die ÖVP eine Lachnummer als Parteichef präsentiert ? Mir wäre weit lieber, es würde sich um einen ernstzunehmenden Kandidaten handeln, dann könnte man sich das Lästern ersparen.

  23. Rennziege

    10. September 2017 – 17:15 — Christian Peter
    @TH
    Höchste Zeit für Sie, aus der geschlossenen Psychiatrie in ein politisches Amt aufzusteigen, möglichst als Parteichef, Kanzlerkandidat sowie Rächer der Enterbten und Tachinierer. Die Zeit wird zwar a bisserl eng im 17er-Jahr, aber beim nächsten Wahlgang hätten wir dann nach Herrn Kern eine echte Lachnummer im Angebot.
    Oisdann: Nix wie in die Hände gespuckt und das hehre Ziel ins trübe Auge gefasst, Meister aller Vorstadt-Kanaldeckel!

  24. mariuslupus

    @Christian Peter
    Leider ist keine Partei, weil bereits geburtsgeschädigt, nicht im Stande etwas vernünftiges, lebensbejahendes, intelligentes zu gebären. Die Produkte die Parteien in die Welt setzen, sind kleine graue Monster, die nur leere Phrasen zu dreschen, geeignet sind.
    So lange es geneigte Zuhörer und Gläubige gibt, wird dieses Spiel weitergehen. Politiker an Wähler, wir tun so, als ob wir euch ernst nehmen würden, dafür werden wir von euch gewählt.

  25. Christian Peter

    @Rennziege

    Warum nicht ? In einem Land, in dem Kondom – Verteiler ohne Ausbildung als Kanzlerkandidaten präsentiert werden können sich auch Putzkräfte für politische Ämter bewerben.

  26. doc.west

    ad christian peter!
    ich kann mir vorstellen, welcher partei sie nahestehen, aber kern als manager zu bezeichnen, grenzt an ironie. erst in geschützten werkstätten und dann bei der öbb, wo er in seiner ägide die verschuldung von 18 auf 24 milliarden in die höhe schraubte. das hätte jeder schaffner auch geschafft, dazu muss man nicht publizistik studiert haben. und zu ihrem kondomverteiler: kondome verhindern ungewollte schwangerschaften und geschlechtskrankheiten – pizzae schmecken vielleicht gut, sind aber vom gesundheitlichen standpunkt aus nicht zu empfehlen. also wählen sie ihren pizzaboten und ich wähle die partei, die ich für das kleinere übel halte

  27. Historiker

    À propos “Kondomverteiler”: Merkel, Schulz, Kern und andere Linke vergessen, dass Afrika alle 14 Tage einen Bevölkerungszuwachs von ÜBER 1 MILLION Menschen hat, und dass JEGLICHE Entwicklungshilfe für diesen Kontinent für die Katz ist, solange diese unfassbare Bevölkeungsexplosion nicht massiv gebremst wird. Insofern macht “Kondome verteilen” durchaus Sinn, allerdings besser in Afrika als hier in Meidling. – Und was das “abgeschlossene Studium” betrifft, so glaub ich, dass weder der ehemalige Apple-Chef Steve Jobs noch viele andere einen Abschluss hatten und brauchten, sondern sie wurden, sozusagen, von ihrem eigenen Erfolg “überrollt”. Und das war auch bei Sebastian Kurz so : Mit 24 Staatssekretär mit 27 Außenminister mit 30 Parteivorsitzender. – Dass bei einer solchen Blitz-Karriere das Studium auf der Strecke bleibt, ist UNAUSWEICHLICH. – Eines ist auf jedenfall jetzt schon umwiderlegbar bewiesen, wie auch immer man politisch zu Herrn Kurz steht : DURCHSETZUNGSKRAFT, FÜHRUNGSQUALITÄT, Hausverstand und Eloquenz hat dieser Jung-Politiker. Und ehrlich gesagt, wieviele DURCHSTARTER fallen einem ein in diesem Alter ? Ja, Jörg Haider, – und dann noch JUSO CAP, der viel versprach und dann 40 Jahre schwurbelte und Hannes Androsch, der Nicht-Millionär, der dann für die Sozen zu reich und erfolgreich wurde. – Anyway, KURZ wird seine Chance bekommen, aber ob er diese dann auch NÜTZEN wird (gegen seine Kammern und Bundesländer) und mit Strache unser ehemals erfolgreiches Land wieder auf Vordermann bringen wird, bleibt abzuwarten. – Allerdings sollte jeder, der Österreich liebt oder zumindest schätzt, dazu beizutragen, dass die dringend notwendige “Wende” eintritt, denn so wie es derzeit abläuft, kann es jedenfalls nicht weitergehen, außer man will seine Heimat so nachhaltig zerstören, wie es gerade Schulz und Merkel tun. – By the way : Die Auseinandersetzung “Merkel – Kurz” werden wir ja auch noch erleben, (hoffentlich), wenn er die Wahl gewinnt. – Spannende Zeiten . . .

  28. Christian Peter

    @doc.west

    Wie sollte man Leute sonst nennen, die im Vorstand, als Geschäftsführer bzw. als Vorstandsvorsitzender in großen Unternehmen (wenn auch im staatsnahen Bereich) tätig waren ? Zudem war Kern ein paar Jahre als Wirtschaftsjournalist tätig, bevor er seine Beamtenlaufbahn als Staatssekretär startete. Möchte Christian Kern ja nicht heilig sprechen (überhaupt habe ich mir der SPÖ nichts am Hut), im Vergleich zu Sebastian Kurz ist er aber hochqualifiziert.

  29. doc.west

    ad christian peter.
    kurz kann allein auf grund seiner jugend kein CV haben wie kern, dessen “leistung” bei de nÖBB darin gipfelte, sehr schlecht gewirtschaftet zu haben. das ist bewiesen und eine nicht zu leugnende tatsache. davor 2 jahre journalist und danach ab in geschützte werkstätten. für sein alter hat kurz eine wesentlich bessere, international geschätzte, performance abgeliefert.

  30. Christian Peter

    @doc.west

    Kurz hat gar keine Performance abgeliefert, schließlich hat er weder eine Ausbildung absolviert (abgebrochenes Studium), noch war er als klassischer Berufspolitiker der vergangen Tage einen einzigen Tag seines Lebens in der Privatwirtschaft tätig.

  31. Christian Peter

    @doc.west

    Würden für Politiker dieselben Regeln gelten wie andere Angestellten im öffentlichen Dienst, würde Sebastian Kurz als Beamter mit Matura nur einen Bruchteil von dem verdienen, was er momentan bekommt.

  32. AD

    @CP
    sind Sie etwa ein verkappter “Studienabschluss – Fetischist” der sich seine Abschlussarbeit täglich in die Unterhose steckt. Diesen Eindruck kann man gewinnen wenn Sie immer darauf beharren dass für Sie offensichtlich nur ein Studienabschluss zu etwas Höherem befähigt

  33. Christian Peter

    @AD

    Politiker sollten zumindest über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen, d.h. entweder einen zivilen Beruf erlernt oder ein Studium abgeschlossen haben (ein abgeschlossenes Studium ist ein Berufsabschluss, z.B. Jurist, Ökonom, etc.). Es kann nicht angehen, dass Spitzenpolitiker in Österreich häufig schlechter qualifiziert sind als Hilfsarbeiter in der Privatwirtschaft. Seit Jahrzehnten wird davon gesprochen, dem Berufspolitikertum in Österreich einen Riegel vorzuschieben, passiert ist nichts.

  34. Christian Peter

    @AD

    Aber auch sonst gibt es wenig Anlass zur Hoffnung, wenn man sich Teil 1 des Parteiprogramms der ÖVP ansieht : Ein paar Reförmchen da und dort, wie in den vergangenen 3 Jahrzehnten.

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