Kanzler ohne Plan

(MARTIN VOTZI) „Das Wichtigste ist, dass man sich nicht vor Terroristen fürchtet“, „Dass ein Zaun Flüchtlinge fernhalte, sei eine Lüge des Herrn Strache“, „Grenzzäune sind der allerletze Ausweg“, „Wir lassen Menschen auf ihrer Suche nach Schutz nicht im Stich“, „Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch kommt ein Zaun zu Slowenien“, „Es müssen weniger Flüchtlinge werden“, „Wir schicken die Wirtschaftsflüchtlinge zurück“, „Wer mehr kontrolliert kommt auch auf mehr drauf“.

Spätestens beim letzten Satz, der in seiner Schlichtheit schon wieder etwas Besonderes hat, haben Sie erraten, von wem all diese Zitate stammen. Natürlich von unserem Bundeskanzler Werner Faymann. Kaum hat das neue Jahr begonnen, richtet auch er sein Fähnlein neu im Wind aus. Auf einmal werden Aussagen von Faymann und noch mehr von Mitterlehner getätigt, die man auch H.C. Strache in den Mund legen könnte. Man spricht von Wirtschaftsflüchtlingen, von mehr Abschiebungen, von Zurückweisungen an der Grenze, von Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Sogar das Unwort „Obergrenze“ wird langsam salonfähig.
„Wir schaffen das“ hört sich anders an. Aber was sollte eigentlich geschafft werden, egal ob die Bevölkerung das will oder nicht? Oberflächlich betrachtet ist alles klar: Flüchtlinge versorgen, ihren Asylantrag prüfen und entscheiden, die Flüchtlinge integrieren (also Arbeit, Ausbildung, Schule, Wohnraum, …). Nur wenn man nach Details frägt, herrscht Schweigen im Walde.
Bis zu welcher Anzahl an Flüchtlingen schaffen wir’s? Auch noch bei 300 bis 500 Tausend, die im Laufe von 3 Jahren nach Österreich kommen könnten? Wie lange werden die Flüchtlinge bleiben? Wann wird jetzt Asyl auf Zeit gewährt? Wie viele Flüchtlinge werden wieder abgeschoben bzw. zur Ausreise motiviert? Wie wird in Zukunft der Familiennachzug geregelt? Welche Maßnahme ergreift man zur Integration derjenigen, die länger bleiben? Was wird das alles kosten?
Für die Beantwortung dieser Fragen, würde man einen Plan brauchen. Aber den hatte die Regierung weder zu irgendeiner Zeit im letzten Jahr, noch hat sie ich ihn jetzt. Das heftige verbale Zurückrudern zeigt eher von Panik als von einer geplanten Vorgangsweise. Und die vorgeschlagenen Maßnahmen, um den neuen Tönen auch Taten folgen zu lassen, bleiben auch sehr diffus.
Ein durchdachter mit konkreten Aktivitäten, einer Zeitleiste und kalkulierten Kosten ausgestatteter Plan wäre aber dringend notwendig. Manche werden jetzt einwenden, dass ein konkreter Plan ja gar nicht möglich sei, weil man nicht in die Zukunft blicken könne und man daher schon bei den Flüchtlingszahlen scheitern würde. Demnach wäre aber Planung insgesamt sinnlos, zum Beispiel ein mittelfristiger Investitionsplan für ein Unternehmen. Komisch, dass Unternehmen so viel Geld für Planung und deren Kontrolle ausgeben.
Natürlich basiert jeder Plan auf Annahmen, die laufend zu überprüfen sind. Man darf einen Plan auch ändern, wobei man sich die daraus resultierenden Folgen gut überlegen und einplanen muss. Wer aber keinen Plan hat, der weiß genau gar nichts, nicht einmal, dass man sich in dem einen oder anderen Punkt geirrt hat und daher den Plan anpassen muss.
So komplexe Entwicklungen kann man nicht genau planen. Ein weiteres Argument, dass die Front gegen Planung gerne vorbringt. Mitnichten, gerade komplexe Vorhaben und Umstände sollten gründlich geplant und laufend überwacht werden. Nur so endet man nicht im Chaos und wird nicht von den Ereignissen überrollt.
Planen heißt auch informieren. Seht, wir haben diese konkreten Schritte vor, wir werden so viel Zeit dafür brauchen. Das sind die konkreten Ergebnisse, die wir am Ende vorweisen wollen. Und so viel wird es kosten. Und last but not least, das sind die getroffenen Annahmen.
Es ist die verdammte Pflicht einer Regierung, die Bürger genau zu informieren. Aber was will man konkret erzählen, wenn man keinen Plan hat. So bleibt die „Welcome Refugees“-Fraktion im Glauben, dass man Flüchtlinge nur erstversorgen muss, der Rest ergibt sich dann schon, mit gutem Willen und der nötigen Hilfsbereitschaft. Und die „Flüchtlingsstopp“-Seite wird mit jeder negativen Nachricht nur bestätigt, sei es Köln, Arbeitslosenzahlen, der Mangel an Quartieren und vieles mehr. Unsere planlose Regierung trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei und verstärkt die „Ängste und Sorgen der Bevölkerung“, für die unsere Politiker angeblich so viel Verständnis haben.
Denn nichts ist schlimmer als die Ungewissheit, das Ausgeliefertsein, die Ohnmacht, den Ereignissen nur zuschauen zu können.

19 comments

  1. Fragolin

    Was erwartet Ihr denn?
    Der Mann ist Taxifahrer. Der hat keinen Plan sondern ein Navigationssystem. Das lispelt mit uckermärkischem Dialekt, wo es langgehen soll, und der Taxler fährt kreut und quer durch die Nacht. Das Ziel interessiert ihn nicht und den Weg bekommt er vorgeschrieben. Verantwortung kennt er nicht und wenn er ein paar Leute totfährt, auch egal, das Navi gibt den Weg vor.
    Ertrunkene? Verzweifelte? Vergewaltigte?
    Kollateralschäden.
    Gib Gas, liebes Wernerle, gib Gas…

  2. sokrates

    Vor einemPlan braucht man einZiel! Wer keinZiel hat, kann auch keines erreichen! Wollenwir eine islamisierung Oesterreichs? Ist der Islam schon angekommen? Faehrt er wieder ab?.

  3. Lisa

    @Fragoli: es gibt ja auch selbstfahrende Autos… (das mit dem Navi macht mich immer ncoh lächeln!) Das mit den Ertrunkenen und der unmenschichen Konzentration von jungen LEuten in Massenunterkünften soltle man den emotionsgeilen Willkommensrufern und Dreitagehelfern mal auf Brot streichen: Wäre diese unsäglich dumme Grenzöffnung nicht gewesen, hätte FRau Merkel nicht so laut getrötet, alle dürften herkommen, wäre manche Tragödie nicht geschehen, sondern man hätte eine geordnete Zuwanderung von Arbeitsmigranten organisieren, an der Grenze schon eine Verteilung auf Gemeinden zur Abklärung von Asyl- oder Flüchtlingsstatus vornehmen können. hätte, wäre, könnte… nun ists eben so, wies ist – Schadensbegrenzung wäre jetzt wenigstens angesagt. Und Ehrlichkeit und echte ethische Grundsätze, statt diese unsägliche Heuchelei!

  4. Der Realist

    der Mutti steht mittlerweile das Wasser schon bis zu den Nasenlöchern, da muss natürlich das Burli auch umschwenken, und außerdem soll der Rudi Harmlos auch Bundespräsident werden

  5. Thomas Holzer

    “Für die Beantwortung dieser Fragen, würde man einen Plan brauchen”

    Warum soll gerade diese Regierung, welche nicht mal für die Lösung der einfachsten “Probleme” dieses Landes eines Plan hat, geschweige denn Lösungskompetenz, einen Plan für dieses selbstverschuldete Chaos haben?!

  6. Tom K.

    Ich bin ja so etwas von gespannt und neugierig, WIE lange wir “hier” noch “diskutieren” und WANN die ersten Köpfe ganz “schariakonform” abgeschnitten werden …. – bis dahin, zurück lehnen und die Show genießen. Liebe Leute, so etwas bekommt man nicht aller tage geboten, dass ist gelebte Geschichte !

  7. Thomas Holzer

    @Tom K.
    Mit Verlaub, aber Geschichte wird immer gelebt! 😉
    Auch wenn erst die Nachfahren darüber befinden, welcher Teil der gelebten Geschichte als berichtenswert und erinnerungswürdig erachtet wird.

  8. Reini

    … muss leider immer über die Naivität der Welcome Gutmenschen schmunzeln wenn sie sich dann über das wahre Gesicht der Flüchtlinge aufregen. … Oder sie dürften sich auch über ihre eigene Blödheit aufregen, aber die eigenen Fehler gibt man ja nicht zu,… die könnten alle Kanzler sein! 😉 …

    … ein Plan sollte funktionieren – trifft dies nicht ein sind es Wünsche!!!!! … und das bringt das Christkind!

  9. mariuslupus

    Der Mann meint dass doch nicht ernst. Er redet, weil er meint irgendwie sollte er irgendeine Aktivität, wenn auch unsinnige, zeigen. Aber die Fernsteuerung funktioniert einwandfrei.
    Sein grösster Verdienst ist dass er und sein Ko, sowie der UGB in der Hofburg, für das desinteressierte Publikum die Illusion aufrecht halten, Östereich hätte eine eigenständige, selbständig handelnde Regierung

  10. Falke

    Der Österreich-Vertreter des UNHCR sagte kürzlich im Fernsehen, dass die für dieses Jahr in Österreich erwarteten 120.000 Flüchtlinge überhaupt kein Problem seien, die Kapazitätsgrenze sei noch lange nicht erreicht. Man müsse nur schnell viele billige Wohnhäuser bauen.

  11. Christian Peter

    Man sollte nicht vergessen : Bei (mindestens) 99 % der in Österreich strandenden Flüchtlingen handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge. In Deutschland werden übrigens nur 1,8 % der ankommenden Flüchtlinge als schutzwürdig nach der Genfer Konvention anerkannt. Bei Kriegsflüchtlingen gilt ebenfalls die Bestimmung : Wer einmal in einem sicheren Land Unterschlupf fand (Flüchtlingslager in der Türkei, Libanon, Jordanien) gilt als nicht mehr verfolgt und somit als nicht schutzwürdig. Ist auch logisch : Wer um sein Leben oder körperliche Unversehrtheit fürchtet, braucht keine Reise von 2300 Kilometern anzutreten, sondern kann wenige Kilometer vom Krisenherd entfernt im ersten sicheren Land versorgt werden.

  12. Christian Peter

    Nachtrag : Selbst für anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention gibt es die Bestimmung, dass sich diese das Land nicht aussuchen können, sondern nur Schutz im ersten sichern Land genießen.

  13. Rennziege

    Kanzler ohne Plan? Eine positive Nachricht. Man stelle sich vor, er hätte einen Plan, welchen auch immer!
    Dann würden in Österreich die Lichter noch schneller ausgehen als eh schon; die schwarzen Laterndlanzünder haben ihre Lunten längst entsorgt. Ein Bundeskanzler im aktiven Ruhestand, ölig-schmähstad wie Werner Faymann, ist der ideale Pompfüneberer der Zweiten Republik. Nur seine Grabreden könnten a wengerl bewegender sein.

  14. Johannes

    Eines der Hauptargumente von Faymann und Ostermayer gegen eine Obergrenze von Migranten lautet meist sinngemäß: Was machen wir beim 200 001 Menschen wenn er vor unserem Land steht
    Jetzt stelle ich an die Herren die Frage:“Was macht ihr beim 500 000sten oder 1 000 000sten . Wen man sich anschaut wie viele sich aus ihren Ländern auf den Weg nach Europa machen dann sind diese Zahlen in einem Jahr erreichbar. Diese Einstellung von F und O ist einfach die Verweigerung der Realität, F hat ja schon einmal gesagt das es ihm ganz wichtig ist was in späteren Geschichtsbüchern von ihm geschrieben steht. So unglaublich das ist aber nur so ist dieses Desaster des vollkommenen Versagens unserer Regierung erklärbar.

  15. Johannes

    Eines der Hauptargumente von Faymann und Ostermayer gegen eine Obergrenze von Migranten lautet meist sinngemäß: Was machen wir beim 200 001 Menschen wenn er vor unserem Land steht
    Jetzt stelle ich an die Herren die Frage:“Was macht ihr beim 500 000sten oder 1 000 000sten . Wen man sich anschaut wie viele sich aus ihren Ländern auf den Weg nach Europa machen dann sind diese Zahlen in einem Jahr erreichbar. Diese Einstellung von F und O ist einfach die Verweigerung der Realität, F hat ja schon einmal gesagt das es ihm ganz wichtig ist was in späteren Geschichtsbüchern über ihn geschrieben steht. So unglaublich das ist aber nur so ist dieses Desaster des vollkommenen Versagens unserer Regierung erklärbar.

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