Katastrophenhilfe: Ungerechte Gerechtigkeit

Von | 31. Juli 2021

(C.O.) Deutschlands Finanzminister, Olaf Scholz (SPD), hat nach den verheerenden Hochwasserkatastrophen und ihren desaströsen finanziellen Folgen für die Betroffenen die große Geld-Bazooka in Stellung gebracht. Jenen Hausbesitzern, deren Schaden nicht von einer Versicherung abgedeckt ist und denen teils das ganze Eigenheim weggeschwemmt worden ist, stellt er die Wiedererrichtung ihres Hauses auf Kosten des Steuerzahlers in Aussicht, 200 Millionen Euro sind dafür bereitgestellt – und werde das nicht reichen, werde eben so viel aufgebracht, wie benötigt wird. Whatever it takes, sozusagen.

Ähnlich, wenn auch nicht so explizit und umfassend, kündigte auch die österreichische Politik großzügige Hilfe für un- oder unterversicherte Flutopfer an. Sogar eine Art informellen Rechtsanspruch auf derart großzügige Hilfsmaßnahmen postulierte Scholz’ Kabinettskollege Horst Seehofer (CSU). „Dafür zahlen die Leute doch Steuern, damit ihnen in solchen Situationen geholfen wird“, argumentiert der Innenminister.

Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Denn der Wiederaufbau weggespülter Immobilien klingt zwar super menschenfreundlich und generiert, wie von der Politik erwünscht, rundum Beifall und in Deutschland wohl auch demnächst Wählerstimmen; führt aber in ein schweres Dilemma mit erheblichen unerwünschten Nebenwirkungen.

Wenn nämlich der Staat als eine Art Versicherung der letzten Instanz auftritt, der die Risken der Nichtversicherten trägt, werden diejenigen, die ihr Eigentum ordnungsgemäß versichern ließen, letztlich zu Deppen: Denn sie haben jahrelang hohe Prämien gezahlt, die sich andere erspart haben. „Lohnt es sich für den einzelnen Hauseigentümer überhaupt noch, eine Versicherung abzuschließen, oder fährt er besser, wenn er sich von Anfang an auf die staatliche Hilfe verlässt?“, fragte sich ein Kommentator der „Welt“, und ein paar Hunderttausend deutsche und wohl auch österreichische Eigenheimbesitzer fragen sich das wahrscheinlich ebenso. Geschädigte argumentieren oft, dass sie sich eh hätten versichern lassen wollen, aber Versicherungen dies mit Hinweis auf die Gefährdungslage der Immobilie (nah am Wasser) abgelehnt oder astronomische Summen als Prämie gefordert hätten.

Stimmt oft – beweist aber, dass es eben unklug ist, dort zu bauen oder wohnen, wo das Risiko so hoch ist, dass es unversicherbar ist. Das Risiko trotzdem einzugehen und im Schadensfall darauf zu pochen, dass die Allgemeinheit dafür aufzukommen hat, stellt den Tatbestand der Trittbrettfahrerei dar. Das ist, als würde jemand ein Haus direkt an der Autobahn billig erwerben, um sich anschließend als Opfer der Verkehrshölle zu gerieren und von der Allgemeinheit Abhilfe in Form teurer Lärmschutzbauten zu verlangen. Dass Politiker diese Dreistigkeit aus Opportunitätsgründen meist nicht offen anzusprechen wagen, macht es nicht besser.

Dazu kommt, dass die Risikotragung durch die Allgemeinheit auch eine sonst nicht so erwünschte Form der Umverteilung von unten nach oben darstellt. Letztlich zahlt die schlecht verdienende Regalschlichterin im Supermarkt, die zur Miete wohnt, mit ihrer Steuerleistung den Wiederaufbau einer Immobilie, die in der Regel nicht jemandem aus dem Milieu der sozial Schwächeren gehört, sondern dem gediegenen Mittelstand.

Wie öfter einen scheinbar menschenfreundlichen, aber abwegigen Vorschlag zur Lösung des Problems machen die deutschen Grünen. Es brauche jetzt eine neue Regelung, die eine „flächendeckende, bezahlbare Absicherung auch in Risikogebieten ermöglicht“, sagt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Partei.

Das genau nicht: In Risikogebieten zu bauen und wohnen gehört vom Staat nicht gefördert, sondern auf längere Sicht hintangehalten. Außer natürlich, jemand ist willens, bereit und imstande, das damit verbundene Risiko selbst zu tragen. Dem Steuerzahler diese Bürden umzuhängen, ist weder sozial noch fair noch gerecht.(“Presse”)

3 Gedanken zu „Katastrophenhilfe: Ungerechte Gerechtigkeit

  1. GeBa

    Das Problem ist in gewissen Tälern, wie z.B. das jetzt betroffene Ahrtal, dass sie zu eng sind um nicht dort zu bauen wo es gefährlich werden kann, auch wenn die Geschichte zeigt, dass es immer wieder, wenn auch in sehr sehr langen Abständen zu gefährlichen Hochwässern kommt.
    Ich war vor 2 Jahren in Mayschoß, einem der jetzt ganz schlimm in Mitleidenschaft gezogenem Orte, das Hotel steht zum Glück noch, gleich dahinter beginnen die sehr steilen Weingärten, die der Lage der an der Mosel um nichts nachstehen. Ich habe die Ahr als sanftes Flüsschen in Erinnerung, die Brücke zum 100 m entfernten Bahnhof, die weggerissen wurde, bin ich auch gegangen, mein Herz blutet wenn ich diese Bilder sehe. https://www.youtube.com/watch?v=woiIDpHNdPs
    Wie kann man das lösen?
    Ob man das mit einer Flussregulierung in den Griff bekommen könnte? Denn anders geht es nicht. Und das wäre natürlich eindeutig Landessache. Auch an der Mosel gab es diese Katastrophen, man sieht an den Häusern immer wieder wie hoch das Wasser in dem oder dem Jahr war.
    Gegen die Natur ist der Mensch machtlos.

  2. sokrates9

    Die klassischen Gesetze der Ökonomie: Angebot : Nachfrage -Risikobewertung,ökonomische Entscheidungen basierend auf Zinsen und Gewinn: All das gilt nicht mehr; der Staat greift ein und verteilt sein Mickeymousegeld nach irrationaklen Fakten..

  3. Mourawetz

    Olaf Scholz, Finanzminister mit den dicken Spendierhosen… welche Rolle hat er eigentlich in der Cum-Ex-Affäre gespielt? Welche im Wirecard-Skandal? Und so einer ist der Kanzlerkandidat der SPD anstatt dass er zurück getreten wurde.

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