Die Europäische Kommission treibt das Projekt des Green Deal voran. Die klimapolitischen Pläne werden weitreichende Auswirkungen auf das Alltagsleben und die Lebenskosten in Europa haben – soweit sie sich überhaupt umsetzen lassen. NZZ, weiterlesen hier
(CHRISTIAN ORTNER/WZ) Während an der Grenze Polens zu Belarus tausende “Schutzerflehende” mit Bolzenschneidern, schweren Zangen und Sägen den Grenzzaun attackierten und teilweise niederrissen, reagierte die EU genauso, wie es zu erwarten war. Ratspräsident Charles Michel reiste nach Warschau, um die Solidarität der EU mit Polen zu demonstrieren; was in der … > weiter lesen
“…. Die aktuellen politischen Systeme sowohl der EU als auch der Bundesrepublik Deutschland werden scheitern. Das ist keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann. Derzeit wird die finale Phase des Ancien Régime eingeläutet, vom Satiriker Bernd Zeller als „Grünes Reich“ bezeichnet. Wie lange sie andauert, steht in den … > weiter lesen
(CHRISTIAN ORTNER/ “WZ”) Wenn in Frankreich im April Präsidentschaftswahlen stattfinden, wird der Kandidat Michel Barnier mit der Forderung antreten, seine Heimat müsse “die Souveränität in allen Migrationsfragen” zurückholen und sich dazu die entsprechenden Gesetze “nicht länger vom EU-Gerichtshof und von der Europäischen Menschenrechtskonvention diktieren lassen”. So jedenfalls hat es Barnier … > weiter lesen
(CHRISTIAN ORTNER/ “PRESSE”) Warum es ein Fehler der EU ist, Polen und anderen Migrationsfrontstaaten nicht bei der Befestigung der Außengrenze zu helfen. Bei ihrem jüngsten Abschiedsbesuch in Athen nach 16 Jahren deutscher Kanzlerschaft hat Angela Merkel bewiesen, dass ihr auch leicht zynisch angehauchte Ironie nicht fremd ist. „Wir haben so … > weiter lesen
Nicht alle in der EU sehen die Kernenergie so enthusiastisch wie Frankreich. Doch mit Blick auf die ambitionierten Klimaziele wird Atomstrom auch für andere Länder attraktiver. NZZ, hier
“…Die EU-Kommission will die komplizierten Fiskalregeln überarbeiten. Dahinter steckt der Wunsch vieler Länder nach weniger strengen Vorgaben. Doch weder neue Regeln noch Investitionen in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung ersparen den Regierungen die knifflige Aufgabe, einen soliden Haushalt zu führen. NZZ, hier
(CHRISTIAN ORTNER/WZ) Es ist jetzt 160 Jahre her, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika jener Bürgerkrieg losbrach, der am Ende 600.000 Tote gefordert hat, mehr als jeder andere Krieg mit US-Beteiligung. Entgegen einem in Europa weit verbreiteten Missverständnis ging es dabei nicht unmittelbar ums Verbot der Sklaverei, sondern um … > weiter lesen
Mit der Unterzeichnung des AUKUS-Abkommens haben Australien, Großbritannien und die USA ein neues Verteidigungsbündnis im Indopazifik begründet. EU-Länder spielen dabei keine Rolle. Das sollte dem alten Kontinent zu denken geben. weiterlesen hier
(CHRISTIAN ORTNER/ “Presse”) Das Europäische Parlament hat dieser Tage, ohne dass dies sonderlich wahrgenommen wurde, eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten der Union gerichtet, alle Formen der gleichgeschlechtlichen Ehe oder entsprechender Partnerschaften anzuerkennen. Derzeit ist das in Polen, Bulgarien, Rumänien, Litauen, Lettland und der Slowakei nicht der Fall, einige andere EU-Staaten … > weiter lesen
(Christian Ortner/ “EXXPRESS”) Wenn ich morgen zu meiner Bank gehe, einen Kredit über 200.000 Euro möchte und die Frage, wann und wie und aus welchem Einkommen ich das zurückzahlen werde, nicht einigermaßen schlüssig beantworten kann, dann wird mich der Bankmensch vermutlich zuerst bitten, den Inhalt meines Schrankes auf die Vollzähligkeit … > weiter lesen