Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie beim geplanten Covid-Zertifikat für grenzüberschreitendes Reisen in Europa geeinigt. Die Botschafter der 27 Länder hätten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine Position für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament verständigt. Nach Vorstellungen der EU-Kommission solle ein sogenanntes „Grünes Zertifikat“ Ende Juni einsatzbereit … > weiter lesen
“…. 750 Milliarden Euro sollen in die Wirtschaft Europas gepumpt werden, um die Schäden der Corona-Krise zu lindern. Doch bis das Geld wirklich im Umlauf ist, geht es ohnehin wieder aufwärts. NZZ, hier
Before today’s EU emerged, the construction of a European union was, at first, a tremendous success. Many liberals have a short memory, but the EU has not always been the big, remote machine it has become. In the era of the more modestly named “European Communities” – … > weiter lesen
“… Die EU-Staaten haben unter dem Eindruck der Corona-Krise einem 750-Milliarden-Euro-Fonds zugestimmt, um die Wirtschaft zu beleben. Doch das Projekt ist zum Scheitern verurteilt. Das Geld kommt viel zu spät und wird kaum für Sinnvolles eingesetzt. Eine solche Fehlkonstruktion dürfte die Fliehkräfte in der EU verstärken.” NZZ, weiter hier
Das deutsche Verfassungsgericht untersagt es dem Bundespräsidenten, ein Gesetz zu unterzeichnen, das der EU-Kommission Milliardenschulden ermöglicht. Die Richter nehmen die Klage einer Gruppe rund um einen AfD-Mitgründer offenbar ernst. In Südeuropa dürfte das für Unruhe sorgen. weiterlesen hier
(Karl Zehetner) Da hat die OECD ( “Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung”) noch einmal Glück gehabt. Äußerst knapp – mit 19 von 37 Stimmen – konnte sich Mathias Cormann gegen die Schwedin Cäcilia Malmström bei der Wahl zum nächsten OECD-Generalsekretär durchsetzen, den Ausschlag gab übrigens Österreichs Stimme.
Malmström hat … > weiter lesen
“…..Gerade im Umgang mit einer globalen Herausforderung wie dieser Pandemie hätte die EU die Überlegenheit einer staatenübergreifenden Gemeinschaft beweisen müssen. Welches Fazit ergibt sich aus dem Scheitern? NZZ, hier
(JOSEF STARGL) Friedrich August von Hayek (1899 – 1992): Die kulturelle und die zivilisatorische Entwicklung Europas ist das Ergebnis menschlicher Handlungen, aber nicht eines Entwurfes. Die Integration in der Europäischen Union wird von den Mitgliedern der EU-Institutionen vorangetrieben, die als konstruktivistische Rationalisten eine „neue Ordnung durch Organisation“ ersehnen. Sie wollen … > weiter lesen
(C.O.) Wenn ausrangierte Spitzenpolitiker, im Selbstverständnis zu “Elder Statesmen” herangereift, Bücher mit Titel wie “Was jetzt geschehen muss” oder so ähnlich schreiben (lassen), in denen sie ihren Nachfolgern erklären, warum die jetzt machen müssen, woran sie selbst gescheitert sind, dann bringt das dem Leser meist wenig Erkenntnisgewinn und noch weniger … > weiter lesen
Die ehemalige Assistenzärztin Ursula von der Leyen bewegt sich im Stil einer Evita Perón auf der Brüsseler Bühne. Dem gelernten Bankkaufmann und Absolventen eines Politik-Fernstudiums Jens Spahn ist für seine Aufgabe als Gesundheitsminister ebenfalls keine besondere Befähigung nachzuweisen. Die beiden sollten alsbald ihre Ämter niederlegen: Aus Anstand./ mehr
(ANDREAS UNTERBERGER) Italien hat mit Mario Draghi jenen Mann als neuen Regierungschef, dessen Unterschrift auf vielen Banknoten in unseren Geldbörsen prangt (noch dürfen wir ja welche besitzen). Das ist alles andere als ein Zufall. Am Zustandekommen der neuen Regierung des zweitgrößten Nachbarstaates ist nicht nur das Tempo erstaunlich, in dem … > weiter lesen