Kategorie-Archive: Justiz

Der Staat im Staat

Von | 20. Februar 2021

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Umtriebe der Staatsanwaltschaft werden immer übler: Da hat eine Vertreterin der Staatsanwälte vor Fernsehkameras die extrem problematische Hausdurchsuchung beim Finanzminister ungeniert mit dem Vorgehen gegen einen Drogendealer verglichen. Da werden immer neue skandalöse und rechtsverletzende Details zum Verhalten der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft WKStA bekannt. Jedoch der amtierende Justizminister schaut … > weiter lesen

Das Blindgänger-Amt: 40.000 Schuß, 400 Treffer

Von | 16. Februar 2021

(ANDREAS UNTERBERGER) Die sensationellste Information dieser turbulenten Stunden und Tage ist von Verfassungsministerin Edtstadler gekommen. Diese Information hat klargemacht: Österreich hat mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit keinen Fall Blümel, sondern einen Fall Korruptionsstaatsanwalt, die zum zentralen Problem dieses Landes geworden ist. Damit aber haben wir auch eine tiefe Krise der Republik und … > weiter lesen

Die „grausame“ Abschiebung – und die Fakten

Von | 1. Februar 2021

(ANDREAS UNTERBERGER) Linke Medien, NGOs und Parteien sowie einige christliche Funktionäre und der bei jeder Anti-ÖVP-Zusammenrottung unvermeidliche Othmar Karas haben einen neuen Anlass gefunden (oder konstruiert), sich über eine angeblich “grausame” Abschiebung durch Österreich aufzuregen. Der grüne Vizekanzler Kogler und der grüne Bundespräsident Van der Bellen erregen sich über diese … > weiter lesen

Die Begnadigungen des Donald Trump (und eine Überraschung)

Von | 25. Dezember 2020

As Trump has pardoned some relatively high profile individuals such as Roger Stone, General Mike Flynn, and Paul Manafort, the liberalati has got its gender-neutral panties in a bundle over these “digusting”, “corrupt”, “cronyism” actions.

It turns out however that, even including the recent surge, PewResearch reports that Trump has > weiter lesen