Kategorie-Archive: Justiz

Wann geht diese Ministerin endlich?

Von | 4. Juli 2021

(ANDREAS UNTERBERGER) Dieser Mord lässt die Empörung über die – von manchen sogar geförderte – Anwesenheit von 44.000 fast durchwegs illegal gekommenen afghanischen Staatsbürgern in Österreich endgültig überkochen. Daran kann das Herunterspielen des Bürgerzorns durch die Migrations-Förderungs-Medien wie den ORF genauso wenig ändern wie das spießbürgerliche Moralisieren: “Ein Mädchen, das … > weiter lesen

Vor 40 Jahren flog in Italien die mysteriöse Geheimloge P2 auf….

Von | 17. Juni 2021

…..aber der Skandal wurde bis heute nicht richtig aufgearbeitet. Durch Zufall deckten Mailänder Steuerfahnder 1981 die grösste Verschwörung in der Geschichte Italiens auf. Beteiligt waren Minister, Generäle und Richter. Sie planten erst einen Coup, begnügten sich dann aber damit, die Demokratie zu untergraben. NZZ, weiter hier

Der Staat im Staat

Von | 20. Februar 2021

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Umtriebe der Staatsanwaltschaft werden immer übler: Da hat eine Vertreterin der Staatsanwälte vor Fernsehkameras die extrem problematische Hausdurchsuchung beim Finanzminister ungeniert mit dem Vorgehen gegen einen Drogendealer verglichen. Da werden immer neue skandalöse und rechtsverletzende Details zum Verhalten der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft WKStA bekannt. Jedoch der amtierende Justizminister schaut … > weiter lesen

Das Blindgänger-Amt: 40.000 Schuß, 400 Treffer

Von | 16. Februar 2021

(ANDREAS UNTERBERGER) Die sensationellste Information dieser turbulenten Stunden und Tage ist von Verfassungsministerin Edtstadler gekommen. Diese Information hat klargemacht: Österreich hat mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit keinen Fall Blümel, sondern einen Fall Korruptionsstaatsanwalt, die zum zentralen Problem dieses Landes geworden ist. Damit aber haben wir auch eine tiefe Krise der Republik und … > weiter lesen

Die „grausame“ Abschiebung – und die Fakten

Von | 1. Februar 2021

(ANDREAS UNTERBERGER) Linke Medien, NGOs und Parteien sowie einige christliche Funktionäre und der bei jeder Anti-ÖVP-Zusammenrottung unvermeidliche Othmar Karas haben einen neuen Anlass gefunden (oder konstruiert), sich über eine angeblich “grausame” Abschiebung durch Österreich aufzuregen. Der grüne Vizekanzler Kogler und der grüne Bundespräsident Van der Bellen erregen sich über diese … > weiter lesen

Die Begnadigungen des Donald Trump (und eine Überraschung)

Von | 25. Dezember 2020

As Trump has pardoned some relatively high profile individuals such as Roger Stone, General Mike Flynn, and Paul Manafort, the liberalati has got its gender-neutral panties in a bundle over these “digusting”, “corrupt”, “cronyism” actions.

It turns out however that, even including the recent surge, PewResearch reports that Trump has > weiter lesen