Keine Aktion 20.000: Ein bißchen weniger Sozialismus

Von | 5. Januar 2018

(GEORG VETTER)  Der 29. Juni 2016 war ein unrühmlicher Tag in der Geschichte des österreichischen Parlaments. Um ihre „Arbeitsfähigkeit“ unter Beweis zu stellen, beschlossen die (meisten) Abgeordneten der in den Endzügen liegenden rot-schwarzen Koalition diverse Gesetze, von denen man sich – nüchtern betrachtet – nur distanzieren kann. Eines dieser Gesetze war damals das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, dass die Beschäftigungsaktion 20.000 budgetär unterfüttern sollte. Bei dieser Aktion handelt es sich nicht nur um ein Prestigeprojekt des Kurzzeitkanzlers Christian Kern, sondern auch um eine geradezu klassische interventionistische Regierungsmaßnahme. Vor solchen Maßnahmen haben Vertreter der österreichischen  Schule der Nationalökonomie wie Mises und Hayek jahrzehntelang gewarnt, weil sie für den Wirtschaftskreislauf pures Gift sind.

Wenn die Regierung zum Neujahrstag 2018 – an dem die Aktion regulär beginnen sollte – die Reißleine zieht, ist dies durchaus zu begrüßen. Dass die Regierung neuerdings Beschlüsse im Umlaufverfahren fasst scheint im Trubel der Aufbruchsstimmung ebenso unterzugehen wie das diesbezügliche Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative.

Dass die Sozialdemokraten schäumen war ebenso vorherzusagen wie deren propagandistische Unterstützung durch den staatlichen Rundfunk, der in diesem Zusammenhang den von der neuen Sozialministerin in die Diskussion eingebrachten Begriff der Eigenverantwortung auf der ORF-homepage unter Anführungszeichen setzt. Als wäre Eigenverantwortung ein Verhetzungsvokabel der neuen Regierung und Distanzierung notwendig wäre.

Die Beendigung der interventionistischen Formalbeschäftigungsmaßnahmen ist also durchaus als richtiger Schritt Richtung mehr Marktwirtschaft zu werten. Ein weiter wäre, wenn wir beim ORF bleiben, die Abschaffung des Gebührenmonopols. Wir sind doch alle für mehr Chancengerechtigkeit, oder?

9 Gedanken zu „Keine Aktion 20.000: Ein bißchen weniger Sozialismus

  1. Thomas Holzer

    “Wir sind doch alle für mehr Chancengerechtigkeit, oder?”

    Aber nur, wenn diese staatlich verordnet wird und ergo Politiker entscheiden, in welchen Bereichen es diese geben darf.

    Daß -angeblicher Weise- jeder durch die “Aktion 20.000” künstlich geschaffene “Arbeitsplatz” mit € 27.000 pro Monat gesponsert wird, grenzt schon an pathologischen Wahnsinn.
    In der “freien Wirtschaft” würde jeder Unternehmer, welcher so agiert, sofort vor Gericht stehen.

  2. Manuel Leitgeb

    Die “Aktion 20.000” war sowieso nur eine einzige Freunderlwirtschaftsaktion. Da bei dieser Sache nur “Arbeitsplätze” (ha!) im öffentlichen Bereich oder bei den ach-so-tollen NGOs gelten.

  3. G.

    Sollte die Regierung dem ORF den dringend notwendigen Tritt in den Allerwertesten nicht verabreichen, dann ist sie selbst nicht langfristig lebensfähig. Jetzt nur zu versuchen, die eigenen Leute dort reinzubringen bringt gar nichts, da müssten sie schon die komplette Belegschaft austauschen.
    Also einfach die Zwangsgebühren abschaffen, ins kalte Wasser werfen, schwimmen sie von selbst ist es gut, sonst gehen sie halt unter. Wäre nicht das erste und auch nicht das letzte Unternehmen. Hier sind ohnehin hauptsächlich überbezahlte Günstlinge beschäftigt.

  4. Christian Peter

    @G.

    Warum sollten ÖVP und FPÖ den ORF demontieren ? Diese Bauernfängerparteien und alle anderen im Parlament vertretenen Großparteien profitieren schließlich enorm vom ORF, was die Wahlergebnisse der vergangenen Jahrzehnte eindrucksvoll belegen.

  5. G.

    Cp
    Leben sie in einem anderen Land? In Österreich wurden sämtliche Wahlkämpfe der letzten Jahre massiv vom ORF zugunsten der Roten und Grünen beeinflusst. Aber vielleicht ist es nicht ein anderes Land in dem sie leben, sondern nur eine Blase.

  6. Christian Peter

    @G.

    Ich lebe in einem Land, in dem eine Partei seit nunmehr 30 Jahren ununterbrochen regiert und in den kommenden 5 Jahren den Bundeskanzler stellt – selbst in den schlimmsten Diktaturen der Erde gibt es häufigere Regierungswechsel.

  7. Rennziege

    5. JANUAR 2018 – 15:06 — Christian Peter
    @G.
    “… selbst in den schlimmsten Diktaturen der Erde gibt es häufigere Regierungswechsel.”
    Und die, verehrter CP, wurden meist mit Genickschüssen eingeleitet. In den “30 Jahren ununterbrochenen” regierenden Phasen war die ÖVP, deren Speichelleckerei ich keineswegs verteidigen will, immer nur der Juniorpartner, an seinen Pfründen klebend. Chefs im Ring waren aber Ihre geliebten Sozen, gööö?

  8. Christian Aichmayr

    Ich habe mich mit der Beschäftigungsaktion 20.000 eingehend beschäftigt und gehe davon aus, dass z.b. bei einem 52jährigen langzeitarbeitslosen Menschen eine betriebsnahe Ausbildung bzw. Qualifikation mehr Sinn macht, als eine befristete Beschäftigungsaktion. Ein 60jähriger hingegen wird sich schwer tun, noch einen Arbeitgeber zu finden, der bereit ist, in ihn noch zu investieren. Ich hätte von Vornherein deshalb ein höheres Zugangsalter zur Beschäftigungsaktion 20.000 angesetzt.

  9. Mourawetz

    Wenn der ORF Eigenverantwortung unter Anführungszeichen setzt, um sich zu distanzieren, wäre es nur folgerichtig gewisse Vokabel, die im Zusammenhang mit dem ORF behauptet werden, ebenfalls unter Anführungszeichen zu setzen, um die Distanz des ORF zu diesen aufzuzeigen.

    Der ORF ist der “österreichische Rundfunk”. Der ORF ist “neutraler” Berichterstatter und lässt “Meinungsvielfalt” zu. Der ORF ist “unabhängig”.

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