Keine Gentlemen, aber sie bitten zur Kasse…

“…Es kommt so, wie es im Kriminalfall Hypo Alpe Adria zu befürchten war: Die landesbesicherten Hypo-Anleihegläubiger gehen mit fünf Milliarden Euro Zinsen heim, die übrigen österreichischen Hypos (und damit ihre Eigentümer, Länder und Raiffeisen) ersparen sich 1,25 Milliarden Euro. Die an der Misere auch nicht ganz unschuldige BayernLB bekommt ihre 2,3 Milliarden Euro zurück. Diverse Balkanmafiosi dürfen die Früchte ihrer nur für die Hypo „faulen“ Multimillionenkredite genießen. Und die Rechnung geht in voller Länge an die österreichischen Steuerzahler…..” (hier)

5 comments

  1. Reinhard

    Warum wohl steht ausdrücklich in der EU-Verfassung:

    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.”

    Interessanter link:
    http://www.gerhard-wisnewski.de/Politik/Aussenpolitik/EU-Genehmigung-zum-Schiessbefehl.html

    Also, nicht aufregen oder gar aufstehen, sondern ergeben zur Maloche schlurfen und bis August dem Staat seinen Obolus erwirtschaften. Nächstes Jahr dann bis September. Viel Spaß!

  2. Thomas Holzer

    !…………..Nur: Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage, sagt uns Herr Spindelegger.”

    Gibt es eigentliche eine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Steuerzahler für den Schaden aufkommen müssen, Herr Spindelegger?

    Ein Schaden von bis zu € 20 Milliarden, verursacht hauptsächlich durch die Politik, und kein(sic!) Politiker steht vor Gericht 😉

    Ein Schelm, wer “Böses” denkt

  3. Christian Peter

    ‘Österreichs Föderalismus ist ein teurer Spaß – die wichtigste Lehre aus der Hypo-Krise wäre eine völlige Neuordnung der Kompetenzen und der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern.’

    endlich wird das Kind beim Namen gennant. Die wichtigste Konsequenz aus dem Hypo – Debakel wäre es, die völlig überflüssigen Landesregierungen/Landtage endlich abzuschaffen, denn auch der Salzburger Finanzskandal zeigte : Österreich Provinzregierungen sind in Finanzangelegenheiten hoffnungslos überfordert.

  4. gms

    Christian Ortner,

    “Eine EU-Verfassung existiert nicht, da der Verfassungstext nie in Kraft getreten ist.”

    Das ist völlig korrekt, dennoch hat das von Reinhard oben Thematisierte seine Gültigkeit, zumal in den meisten Ländern der EU (ausgenommen GB und, wenn ich nicht irre, Polen) die Europäische Menschenrechtskonvention [1], die als Anhängsel zum Vertrag von Lissabon daherkam, vom Parlament angenommen wurde. Im Abschnitt I – Rechte und Freiheiten, Artikel 2 – Recht auf Leben, findet sich wortwörtlich besagter Vorbehalt: — Zitat —

    (2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
    a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
    b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
    c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
    — Zitatende —

    Die Punkte a) und b) gehen völlig an der Frage des Gewaltexzesses bei einer prinzipiell berechtigen Abwehr vorbei. Folgt man den Buchstaben, darf jeder fliehende Hühnerdieb auf der Flucht erschossen werden, wenn der Gewaltmonopolist (idR ein Polizist) andernfalls die Flucht nicht verhindern kann. Dann nämlich ist das Töten unbedingt notwendig zum Abwenden der Not, die in einem sich Entziehen des Rechtsbrechers besteht.

    Daß zuguterletzt ausgerechnet im Kontext von Menschenrechten, deren Aufgabe der Schutz des Individuums vor dem Staat ist, explizit ein Sonderrecht des Staates festgehalten wird, gegen seine Bürger tödliche Gewalt anzuwenden, wenn der Bürger gegen den Staat aufmuckt, ist ein gar erbärmlicher Treppenwitz.

    [1] ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308

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