Keine Macht den Räten!

Von | 31. Januar 2022

(JOSEF STARGL) Die öko-sozialistischen Apokalyptiker und Welt-Klima-Revolutionäre sind Feinde einer offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie und einer Marktwirtschaft.
Schon seit Jahrzehnten propagiert die Avantgarde der Neojakobiner in der Bewußtseinsbildungsindustrie eine permanente Revolution und den „neuen, kollektiven, selbstlosen sowie (wir-) tugendhaften Menschen für eine neue (antibürgerliche) Gesellschaft“.
Jetzt engagieren sich die Tugendwächter (angeblich) für eine „klimafreundliche Zukunft“ und versprechen (wieder einmal) das „Blaue vom Himmel“. Ihr Ziel ist eine permanente Revolution unter der Führung von Räten. Die Räte sollen die politischen Entscheidungen treffen. In ihren Entscheidungen kommt (angeblich) der „Mehrheitswille des Volkes“ zum Ausdruck.
In einer liberalen rechtsstaatlichen und repräsentativen Demokratie gibt es eine „Herrschaft des Rechts“, einen Schutz der Rechte des Einzelnen und von Minderheiten sowie eine Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und unabhängige Gerichte). Es werden Repräsentanten für die Legislative gewählt und in präsidialdemokratischen Systemen auch die Spitze der Regierung.
Zusätzlich gibt es auch direktdemokratische Elemente (z.B: in Österreich Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksabstimmungen).
In der österreichischen Normverfassung sind aber keine (ausgewählten) Räte als Entscheidungsorgane vorgesehen. Derartige Räte widersprechen der Bundesverfassung.
Österreichs politisches System ist kein „Räte-System“. Das sollten der Bundespräsident sowie alle Politiker der Exekutive und der Legislative zur Kenntnis nehmen.
Alle Politiker, die einen historisch-politischen und einen rechtsstaatlichen Analphabetismus pflegen, sind in steuerfinanzierten Parteiakademien ausgebildet worden.
Warum erkennen sie nicht den Versuch einer Aushebelung der Legislative und den Verlust der Freiheit durch die Entscheidungen in Räten?
Die Bürger finanzieren schon derzeit die Folgekosten der Geldpolitik, die Überschuldung der Staaten (der Eurozone), die steigenden Staatsausgaben, die Erweiterung der Macht des Staates und einen klimapolitischen Sozialismus.
Die ideologisch erwünschte „schöne neue Klimawelt“ (mit zahlreichen Regeln, Verboten und Steuern) und die „globale Solidarität für Migranten im Versorgungsstaat“ führen zu Wohlstandsverlusten für die Bürger.
Die Verantwortungslosen meinen: „Koste es, was es wolle!“, „Der Klimawandel ist hauptsächlich durch die Handlungen der Menschen im kapitalistischen System verursacht“ und „alle Migranten dieser Erde haben ein Recht auf alle Sach- und Geldleistungen in einem (europäischen) Vollkasko-Versorgungsstaat, der mit immer mehr Geld aus dem Nichts und durch Zinsmanipulation finanziert werden soll.“
Wer als Politiker für ein Rätesystem eintritt, der sollte sich von seinem politischen Amt in der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie verabschieden. Er schadet nicht nur der Freiheit und dem Wohlstand der Bürger, sondern auch dem Ansehen der Verfassung!

3 Gedanken zu „Keine Macht den Räten!

  1. Susi

    DAS passiert eben wenn man eine Aktivistin zur Grünen Ministerin macht! Bisher ist ihre einzige Aktion zum Schutz des Klimas NUR in Österreicher höhere Steuern einzuführen, neue Steuern einzuführen, sie bestimmt WAS wir heizen dürfen, mit welchen Autos wir fahren dürfen und anderes mehr. Trotzdem war ich erstaunt über die Anmassung der Frau Grüne MinisterIn Gewessler, “Räte” über unsere Zukunft bestimmen zu lassen. Ich hoffe der Rest der Regierung, die nicht GRÜN ist, bremst endlich mal!!

  2. Kluftinger

    Die Argumente des Autors sind richtig. Umso eistaunenswerter ist es, dass verschiedene Experten (wie der Herr H. Mayer, Verfassungsexperte mit Vilefachverwendung) nicht sofort und vernehmbar aufheulen? Oder Journalisten von Zeitungen denen man früher noch ein intaktes Staatsverständnis nachsagte etc…
    Und überhaupt der Herr BP, der schon vorab meinte, die Ergebnisse der Räte “könne man n nicht schubladisieren”?
    Ein Rechtsverständnis, das sofort aus die Agenda des VfGH gehörte!

  3. aneagle

    Wer Sehnsucht nach einer Räte(= Sowjet)republik hat, egal ob Bürger oder Präsident, ist gut beraten, seiner demokratischen Heimat Österreich den Rücken zu kehren und in Russland dort weiter zu machen, wo Stalin 1936 mit einer komplett machtlosen Sowjetrepublik aufgehört hat, sich selbst und allen anderen, eine Basisdemokratie vorzugaukeln.

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