Klarnamengesetz: Metternich Blümel

(ANDREAS UNTERBERGER) Medien-Kultur-Europa-undsonstnochallesmögliche Minister Gernot Blümel hat ein Klarnamengesetz durch die Regierung gebracht. Das ist das dümmste und schlimmste Gesetz, das diese anfangs zu so vielen Hoffnungen Anlass gebende Regierung Kurz bisher produziert hat. Das erinnert lebhaft an den einstigen Vormärz-Kanzler Metternich und seinen Polizeiminister Gentz, deren totalitäre Bürger-Kontroll-Politik Hauptanlass zu Österreichs einziger echter Revolution, zum Kampf der Bürger 1848 für Grundrechte und Meinungsfreiheit geworden ist. Es kommen einem aber auch andere noch düsterere Gestalten der Geschichte in den Sinn, die die Menschen drangsaliert und sich vor ihren Meinungsäußerungen gefürchtet haben. Jedenfalls sollte der Blümel zustimmende Koalitionspartner FPÖ umgehend die Bezeichnung “Freiheitlich” ablegen. Denn vom Begriff Freiheit – deren wichtigster Kern die Meinungsfreiheit ist – entfernt sich diese Regierung mit Siebenmeilenstiefeln. Und durch das von Blümel vorgelegte Zensur- und Knebelungsgesetz ganz besonders. mehr hier

10 comments

  1. Gerald

    Mongo-Gretl und Maulesel-Toni geben die Richtung vor und auch unsere Regierung schafft die Rahmenbedingungen, damit alle Widersprecher dingfest gemacht werden können.
    Am schnellsten geht es, wenn man die Gefängnisse zu Freiheitszone erklärt und das restliche Staatsgebiet zu Gefängnissen, das wäre wesentlich kostengünstiger.

  2. Johannes

    Ich persönlich hätte diese Registrierungspflicht nicht unbedingt gebraucht. Es wird dem zornigen Bürger auch weiterhin möglich sein seine aufgestaute Unzufriedenheit zu artikulieren. So wie Herr Unterberg sehr oft aufgrund einer massiven Unzufriedenheit mit Geschehnissen, seine Sicht der Dinge darlegt und mit seinem Namen für seine Meinung steht.

    Wenn man nun aber weiß warum Herr Unterberger von seinem Posten als Chefredakteur von heute auf morgen vertrieben wurde dann kann man sich vorstellen wie es einem kleinen Angestellten ergehen könnte wenn er die falsche Meinung hat.
    In einer gefestigten reifen Gesellschaft in der die Bürgermeinung das höchste Gut ist, etwa in der Schweiz, kann das gut funktionieren.

    Wenn ich aber bedenke wie in Österreich gegen bestimmte Meinungen mobil gemacht wird sehe ich eine gewisse Gefahr das man als Mensch, vielleicht in einer Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst, ganz schnell stigmatisiert und in eine Ecke gestellt und letztendlich um seinen Brotberuf gebracht wird.

    Gerade jetzt läuft in Österreich eine Kampagne in der versucht wird eine Verknüpfung zu konstruieren die auf lange Zeit jede migrationskritische Äußerung mit Rechtsextremismus gleichsetzt.

    Wenn das durchgeht wird jeder Angestellte, sagen wir als Beispiel, einer großen Stadt die gleichzeitig Land ist, um seine Arbeitsstelle fürchten müssen wenn beschlossen wird das er ein elendiger rechter Schuft sei.

    Die jetzige Regierung legt nach meiner Meinung die Rutsche für kommende linke Regierungen und ich glaube dann wird reichlich davon Gebrauch gemacht werden.

  3. sokrates9

    Johannes@ Derzeit doch schon der Fall! Unsere Politiker sind stolz darauf die Identitären von allen öffentlichen Positionen fernzuhalten, die Banken stolz ihnen die Konten zu sperren! Was ist ihnen vorzuwerfen? Strafrechtlich gar nichts, selbst die pingeligsten Sozirichter in Graz haben da nichts gefunden! Es genügt wenn die Linken Rechtsradikal rufen und Kurz diese – die die Forderung der Mittelmeersperre hatten und gegen den Migrationspakt waren – sie nun für ungustiös hält! Dann brechen sofort sämtliche rechtlichen Rahmen: Geheime Ermittlungsunterlagen der Geheimdienste werde an die Öffentlichkeit gespielt, genüsslich zitiert der ORF ohne irgendwelche Datenschutzbedenken mit Klarnamen daraus und erblödet sich nicht Leute die gespendet haben und nichts unrechtes getan zu haben, anzurufen, medial an den Pranger zu stellen! Stört das wem in Österreich? Bundespräsident, Verfassungsschutz,Medienbeauftragte, totales Schweigen im Lande! Die EU müsste doch sofort Verfahren wegen undemokratischen Verhaltens und permanenten Verfassungsbruchs einlegen! Menschenrechte? – Gelten nur für Moslems und Flüchtlinge…

  4. Johannes

    Sokrates9@:
    Sehe es genauso wie sie, im Moment wird, nach meiner Meinung, versucht auf Kosten der Opfer eines Terroranschlages politische Gegner zu stigmatisieren.
    Grundsätzlich halte ich es aber für richtig sich als Partei von sogenannten Bewegungen fern zu halten. Aus einem einfachen Grund, sie haben es dann nicht mehr in der Hand wenn dort einzelne Spinner Grund für Kritik liefern.
    Das gilt für Rechts ebenso wie für Links.
    Die FPÖ ist auf einem guten Weg, sie hat es nach meiner Meinung geschafft in der MItte anzukommen, wer will und ihre Werte teilt kann sich ihr, der politischen Bewegung, anschließen und nicht umgekehrt.
    Ich denke die FPÖ soll weiterhin eigenständiges Profil zeigen, wer das für richtig findet kann sie wählen.
    Alle Menschen, ob sie nun mit Identitären sympathisieren, ob sie in Burschenschaften Mitglied sind, ob sie Arbeiter, Angestellte, Bauern, Unternehmer, Studenten, Pensionisten usw. sind können wenn sie es möchten diese Partei unterstützen.
    Ich glaube die FPÖ sollte lernen nur noch für sich selbst und seine Überzeugung aktiv zu sein. Es braucht dann keine Querverbindungen mehr.

  5. sokrates9

    Johnnes@…können diese Partei unterstützen…Genau das tut die FPÖ nicht: Order per Mufti wird es dem FPÖler verboten etwas anderes zu tun was nicht Parteilinie ist unabhängig ob es da eine Begründung gibt! Wenn da ein steirischer FPÖ -ler seine Sympathie für die Identitären ohne substanzielle Begründung zurückziehen muss ist es nicht das was man von einer freiheitlichen liberalen Partei erwarten würde!”Gusch sonst haut uns Kurz raus, nachdem eh schon viele freiheitlichen Forderungen wie Abschaffung Kammergebühr, Schließung Moscheen, Ausweisung Immame , ORF, keine Konsequenzen über BVT – Veröffentlichungen, usw zeigt nicht gerade von Rückgrad und Standfestigkeit!!

  6. aneagle

    So macht man eine darniederliegende SPÖ wieder groß. Danke Blümel, danke Kurz. – auf die ÖVP als buckliger Steigbügelhalter des Austro-Sozialismus ist seit Jahrzehnten Verlass. Österreichweit keine einzige wählbare Partei für Liberale? widerlich.
    Wenn der Staat über die Identitären nicht mehr vorbringen kann, als das, was bisher bei der Öffentlichkeit angekommen ist, war das Handeln gegenüber 70 dümmlichen Hanseln ein Schuß in beide Knie- das linke wie das rechte- der Regierung. Türkis zeigt die alten, rasch übermalten, schwarzen Flecken, die FPÖ ist wie immer. So wird das nichts, eher bekommt Frau Rendi Wagner für die Leitung der SPÖ die Kurt Schuschnigg Medaille

  7. caruso

    Bis jetzt war ich mit der Regierung nicht unzufrieden, manchmal war ich sogar sehr zufrieden, aber wegen diesem Blümel- Gesetz, verachte ich sie aus tiefster Seele. Ich weiß natürlich, daß meine Gefühle die Regierung nicht interessieren. Warum sollten sie auch? Bin nur eine einfache Staatsbürgerin ohne Macht & Geld usw. Zu meiner Verwunderung erlebe ich gerade, wie lange Traditionen unterirdisch weiterleben, um bei einer passender(?) Gelegenheit wieder ans Licht zu kommen. Metternich & Gentz. Ist es anderswo auch so, oder nur in unserem ah so fortschrittlichem Land?
    lg
    caruso

  8. Falke

    Das kann wohl niemanden überraschen. Bereits Ex-Justizminister Brandstetter war bekanntlich vor allem damit beschäftigt, die Meinungsfreiheit mittels “Verhetzungsparagraphen” möglichst einzuschränken Das hat Kurz so gut gefallen, dass er ihn zum Verfassungsrichter gemacht hat. Blümel führt diese Politik jetzt weiter, offenbar unter stillschweigendem Applaus der FPÖ, die sich in der Opposition noch vehement derartigen Zensurmaßnahmen entgegengestellt hat. Erwähnenswert auch die nun geplante EU-weite Internet-Zensur namens “Upload-Filter”, die vor allem von den EVP-Parteien (darunter natürlich die ÖVP) betrieben wurde. Immerhin haben sich die Roten dagegen ausgeprochen.

  9. Historiker

    UNTERBERGER : Das ist das dümmste und schlimmste Gesetz, das diese anfangs zu so vielen Hoffnungen Anlass gebende Regierung Kurz bisher produziert hat.
    Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
    Die Regierung erledigt sich selbst.
    Enttäuschend, dass die FPÖ da mitmacht. Unverständlich. Beide nur mehr unwählbar.
    Und jetzt ab zum Heurigen . . .

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