Klassischer Fall von Konkursverschleppung

“…..Die Staatsschulden übersteigen das Vermögen des Bundes um mehr als das Doppelte. Das geht aus der „Eröffnungsbilanz“ des Bundes hervor, die Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Wochenende als eine ihrer letzten Amtshandlungen veröffentlichte. Demnach stehen Schulden von 223,4 Mrd. Euro Vermögenswerte von 89,5 Mrd. Euro gegenüber….” (ORFon)

29 comments

  1. Thomas F.

    Die Existenz der “Vermögenswerte” im Staatseigentum ist eigentlich ein zusätzliches Ärgernis, soweit es sich dabei um Unternehmen handelt.

  2. rubens

    Weil es uns so gut geht, übernehmen wir auch noch Haftungen für Banken und fremde Staaten.

  3. Christian Peter

    @rubens

    Sie sagen es. Die Staatsverschuldung Österreichs ist ein geringes Problem im Vergleich zu den gewaltigen Kosten, die bereits durch Maßnahmen zur Banken- und Eurorettung entstanden sind, aber noch nicht realisiert wurden bzw. in Zukunft noch entstehen werden.

  4. Reinhard

    “Klassischer Fall von Konkursverschleppung” – richtig, das Wort “Verschleppung” trifft es. Der Konkurs wird nicht abgewendet durch all die Kreditlaufzeitverlängerungen, Umschuldungstricksereien und Gutsteherringelreihen. Er wird nur verschleppt. Bis bald!

  5. Thomas Holzer

    @Rubens
    dies wird sich schwerlich beweisen lassen;
    nicht umsonst unterstehen die Mitglieder des Gouverneursrates des ESM im Fall des Falles keiner Strafverfolgungsbehörde, auch nicht nach (sic!) Beendigung ihrer Tätigkeit; sie sind “sakrosankter” als jeglicher Monarch in den vergangenen tausend und mehr Jahren.

  6. Mourawetz

    Vermutlich hat es Beamtenhorden ein Vermögen an Zeit gekostet, das Vermögen der Republik zu bewerten. Wie bewertet man das Naturhistorische Museum? Wie das Maria Theresia-Denkmal? 100.000 Euro? Oder doch 1 Mio? Schwierige Frage für Werte, bei denen jeder für sich ein Unikat darstellt. Auch wenn man sich auf eine einigermaßen realistische, fiktive Bewertung einigen konnte, nützen tut das genau nichts. Oder wie hat man sich vorgestellt, den alten Plunder zu Geld zu machen? Wer sollte diese Werte aus der Konkursmasse jemals befreien?

    Diese Bilanz zeigt nur den alarmierend hohen Verschuldungsgrad auf, der ansonsten beschönigend im Verhältnis zum BIP angegeben wird, so als ob die Republik Eigentümer aller von ihren Bürgerinsassen erzeugten Werte wäre. Und dafür ist der Fekter zu danken. Dass sie die ungeheure Staatsverschuldung in ihrer wahren Dimension dargestellt hat. Damit vielleicht doch das Bewusstsein gehoben wird, wie hoch an der Zeit es ist, ein effizientes Kostensenkungsprogramm umzusetzen. Mit der Schaumweinsteuer wird es nicht getan sein.

    Schade, dass sie das am letzten Tag ihrer Amtstätigkeit gemacht hat und nicht am ersten Tag. Oder wenigstens noch vor den Wahlen.

  7. Nimbus 59

    Bei der Vermögensbewertung hat man wohl die von uns Steuerzahlern zu erwartende “ewige Rente” noch nicht kapitalisiert. Dann würde die Rechnung wesentlich vorteilhafter für die Republik aussehen.

  8. rubens

    Mourawetz

    Ist doch praktisch für die Finanzhaie, wenn wir aus dem letzten Loch pfeifen, beginnt der Ausverkauf.

  9. Klaus Kastner

    Nein, das ist in Österreich keine Konkursverschleppung. Staatsfinanzierungen sind nicht „asset-based“ (d. h. gegen Vermögenswerte), sondern „cash-flow-based“ (d. h. gegen Einkommen). Österreichs Staatseinkommen decken zwar nicht (bzw. nie) die Ausgaben, aber Österreich hat ein enorm hohes Einkommenspotential – Privatvermögen und Privateinkommen, die noch mehr besteuert werden könnten…

    Anders in einem Land wie z. B. Griechenland. Dort gibt es, seit 2010, in der Tat Konkursverschleppung, weil keinerlei Schuldendienstfähigkeit erkennbar war (und ist).

    Man muss unterscheiden zwischen Illiquidität und Insolvenz. Österreich könnte illiquide werden (sollte z. B. der Blitz in Osteuropa einschlagen, würde sich die Finanzwelt sehr schnell Sorgen machen, wie Österreich das verkraften könnte; das wäre jedoch nur ein vorübergehendes Phänomen). Österreich kann m. E. nicht insolvent werden. Da gibt es einfach viel zu hohe Privatvermögen, die besteuert werden könnten (und auch Kosten, die man einsparen könnte…).

  10. Thomas Holzer

    @Klaus Kastner
    Verzeihung, aber es geht den Staat, die Finanz, überhaupt nichts an, wie groß/klein Privatvermögen im Lande sind. Deswegen heißen sie ja PRIVATvermögen. Die wurden zumindest zu 90% mit Geld geschaffen, welches zumindest schon einmal versteuert wurde.

    Mit Aussagen wie der Ihren wird dem staatlichen Raubzug eine (Pseudo)legitimität gegeben, welche diesem sicherlich nicht zusteht!

  11. Behaimb

    @Holzer
    Nun ja, ein nicht kleiner Teil dieser Privatvermögen bestehen eben direkt oder indirekt aus den Staatsschulden, genauso wie jene Gewinne, die aus mit Schulden finanzierten Staatsaufträgen entstanden sind. Und der Gläubiger ruht immer in der Gunst des Schuldners, besonders wenn der “Staat” heißt und das Geld druckt und Justiz und Exekutive kontrolliert. Da hilft dann alles jammern nichts mehr. Aber noch wachsen unsere Vermögen parallel zu den Schulden an.

  12. Thomas Holzer

    @Behaimb
    so what?
    Wollen Sie jetzt den Eigentümern dieser Vermögen zum Vorwurf machen, daß sie Staatsanleihen aufkauf(t)en und/oder an Staatsaufträgen verdient haben?
    Wurde der Staat von den Eigentümern dieser Vermögen gezwungen, Staatsanleihen auszugeben und/oder ein kreditfinanziertes “Wachstum” zu generieren?

    Sie zäumen das Pferd von hinten auf!

  13. Behaimb

    Kein Vorwurf, nur wie ich sagte, der Gläubiger steht in diesem Fall in der Gunst des Schuldners, das sollte jedem bewusst sein, nicht mehr und nicht weniger … Im Übrigen waren die großen Vermögen jener Bereich, der am allerwenigsten von der Krise getroffen wurde. Mit den Schulden steigen eben auch die Vermögen. Das irgendwann ein Schnitt kommen wird ist unausweichlich. Da muss man dann halt schauen, dass man auf den richtigen Papieren sitzt. Vermögen können theoretisch unendlich wachsen, aber bei Schulden kommt der Kollaps irgendwann bestimmt. Und wo nichts ist, ist auch nichts zu holen, oder?

  14. Behaimb

    Übrigens ist/wird auch (noch) niemand gezwungen, Staatspapiere und ähnlichen Junk zu kaufen…

  15. Thomas Holzer

    @Behaimb
    “Im Übrigen waren die großen Vermögen jener Bereich, der am allerwenigsten von der Krise getroffen wurde.”
    again, so what?

    “Übrigens ist/wird auch (noch) niemand gezwungen, Staatspapiere und ähnlichen Junk zu kaufen…”
    gezwungen (noch) nicht, aber man lese nur Basel III, Finanztransaktionssteuer, etc. in all diesen Fällen wird der Kauf von Staatsanleihen von der Politik zumindest massiv unterstützt

  16. Behaimb

    Sie gehen immer davon aus, dass Vermögen durch fleißiger Hände Arbeit, Sparen und brav versteuerte Einkommen entstanden sind. Das halte ich für einen naiven Standpunkt. Heute hat eben kein besserer Durchschnittverdiener auch nur annähernd die Chance, Kapital anzuhäufen, während jene die schon habend sind, doch bevorteilt werden, nicht wenige davon ohnehin im Parteien- und Politumfeld und ihren Helfershelfern.
    Deswegen geht es mir nicht darum pauschal “Reiche” zu kritisieren, aber ein paar genauere Blicke kann man schon riskieren, wenn die Klagen aus diesem Eck kommen. Aber dann ist man ja selbstverständlich sofort Bolschewist, auch wenn man zu den “braven” Mittelständlern zählt und sich nur über die systemimmanenten Ungerechtigkeiten wundert.

  17. Thomas Holzer

    @Behaimb
    Und warum “hat eben kein besserer Durchschnittverdiener auch nur annähernd die Chance, Kapital anzuhäufen” ?
    Weil die Politik durch ihre Steuerpolitik dies bewußt verhindert!

    “Sie gehen immer davon aus, dass Vermögen durch fleißiger Hände Arbeit, Sparen und brav versteuerte Einkommen entstanden sind”
    Nein, davon gehe ich nicht aus!
    Solange nicht jemand durch Mord- und Totschlag, Menschenhandel, Zwangsprostitution, illegalem Waffenhandel und Ähnlichem zu Reichtum/Vermögen kam/kommt, ist es mir ehrlich gesagt egal, wie er zu seinem Vermögen kam/kommt.
    Und Steuerflucht -vor allem in unseren Zeiten- ist noch(sic!) die letzte Möglichkeit, dem Leviathan zu entkommen. Daß der Durchschnittsverdiener zu dieser Möglichkeit eher weniger Zugang hat als ein Vermögender, hat sich dieser Durchschnittsverdiener selbst zuzuschreiben, wählte er doch Jahrzehnte lang, ganz demokratisch, die Politik, die ihm die Möglichkeit zur Schaffung von Vermögen nimmt.

  18. Behaimb

    Trotz großer Worte und sozialistischem Getöne hat sich aber noch keine Regierung der 2. Republik bei den wirklich Wohlhabenden bedient, sondern in erster Linie beim Mittelstand. Diesen dafür verantwortlich zu machen, halte ich für ebenso zynisch wie die Reichen für ihren Reichtum zu belangen.

  19. Thomas Holzer

    @Behaimb
    Sie schreiben es; die Politik bedient sich hauptsächlich am Mittelstand.
    Und am ” sich Bedienen” liegt der grundlegende Fehler!
    Der Staat hat sich nicht zu bedienen; er sollte sich auf seine Kernaufgaben beschränken, dann bedarf es keines Bedienens.
    Ich mache nicht den Mittelstand verantwortlich, sondern jeden Wähler, der diese Politiker gewählt hatte und noch immer wählt.
    Auch “Wenigverdienern” wird jegliche Möglichkeit genommen, auch nur im Entferntestens eine Art von Vermögen anzusparen, und seien es auch nur ein paar Tausend Euro.

  20. Christian Peter

    @klaus kastner

    das stimmt insofern, als der “Konkurs” oder die ” Insolvenz” des Staates aus rechtlicher (und völkerrechtlicher) Sicht nicht existiert.

  21. Klaus Kastner

    @Thomas Holzer
    Herzig, wie Sie daran glauben, dass Privatvermögen geschützt bleiben! Natürlich wird kein Privatvermögen offiziell enteignet werden; das wäre doch plump (bzw. ehrlich). Aber haben Sie nicht von der “Haftungskette” gehört, die die EU implementieren möchte? Oder vom IMF Vorschlag einer einmaligen 10% Steuer auf Einlagen? Etc. etc.

    Man kann doch bitte nicht so tun, als wären die Schulden das Problem des Staates. Der Staat ist nicht irgendein Vehikel, das irgendwo im Nichts herumschwebt. DER STAAT SIND WIR!

  22. Klaus Kastner

    @Christian Peter
    Ich habe nicht den rechtlichen Zustand einer Insolvenz gemeint. Wie Sie sagen, gibt es den bei Staaten (noch) nicht. Ich habe einfach den praktischen und faktischen Tatbestand gemeint. Ich gebe zu, dass die Trennlinie zwischen staatlicher Illiquidität und Insolvenz sehr ungenau sein kann, aber es gibt auch Fälle, wo kein Zweifel bestehen kann, dass es eine Insolvenz und keine vorübergehende Liquiditätskrise ist. Z. B. Griechenland im Frühjahr 2010.

  23. Thomas Holzer

    @Klaus Kastner
    Vielleicht habe ich einen falschen Eindruck erweckt; aber mir ist sehr wohl bewußt, daß Privatvermögen dem unbeschränktem Zugriff des Staates (der Politik) leider bedingungslos unterworfen ist

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