Knast für Pfarrers Predigt?

“Gegen einen evangelischen Pfarrer in Nordirland wurde ein Strafverfahren eingeleitet – wegen “in grober Weise beleidigender” Äußerungen über den Islam.
Weil er eine Predigt gehalten hat, in welcher er den Islam als “heidnisch” und “satanisch” bezeichnete, drohen James McConnell, 78, bis zu sechs Monate Gefängnis….” (hier)

17 comments

  1. Selbstdenker

    Diese Rechtsgrundlage wurde 2003 in UK während der Amtszeit von Tony Blair geschaffen. Zusätzlich wollte Tony Blair 2006 jeden kriminalisieren, der “beabsichtigt, religiösen Hass zu schüren oder fahrlässig religiösen Hass schürt”.

    Tony Blair ist mittlerweile Vorsitzender des Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung (ECTR). Und schon ruft der ECTR europäische Länder dazu auf, im Rahmen der “Statuten zur Förderung der Toleranz” bestimmte “kriminelle Vergehen als strafverschärfende Verbrechen” auszuweisen:

    (iii) Beleidigung von Gruppen
    (iv) Offene Billigung von totalitären Ideologien, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus
    (v) Öffentliches Billigen oder Leugnen des Holocaust
    (vi) Öffentliches Billigen oder Leugnen von jedem anderen Akt des Genozids, dessen Existenz von einem internationalen Strafgericht oder Tribunal festgestellt wurde.”

    http://de.gatestoneinstitute.org/6015/europa-toleranz

    Während der Ära Tony Blair nahm UK die Rolle vom Brückenkopf zur Islamisierung Europas ein, mittlerweile hat Schweden diese Rolle übernommen.

    Statt Individuen vor Gruppen zu schützen, werden bestimmte Gruppen vor Individuen geschützt. Keine Sorge: Christen, Männer, Erwerbstätige, Heterosexuelle, etc. gehören nicht zu den geschützten Gruppen. Zumal es auch bei den geschützten Gruppen eine strikte Hackordnung gibt, wird damit nicht nur die Redefreiheit, sondern auch die Gleichheit vor dem Recht abgeschafft.

    Ob durch Punkt (iv) auch jene geschützt sind, die mittlerweile zu Fremde im eigenen Land geworden sind? Man darf davon ausgehen, dass Punkt (v) nicht zur Anwendung kommt, wenn die Täter aus dem Mittleren Osten stammen. Zu Punkt (vi): siehe Türkei…

    Die bisher großteils illegalen – jedoch offiziell geduldeten – Spielchen der “Social Justice Warriors”, erhalten damit auch noch eine rechtliche Grundlage. Wenn die Jakobiner wie Zombies aus ihren Gräbern auferstehen, sollen sich die Angegriffenen am besten auf den Boden hinlegen, sich nicht wehren und den Mund halten. Ansonsten gibt es obendrauf noch eine Strafanzeige.

    Einen derartigen Zivilisationsbruch hat es in der westlichen Welt seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben.

  2. Selbstdenker

    Ein leider inzwischen verstorbener Zeitzeuge, der das NS-Regime miterlebt hat, erzählte mir vor einigen Jahren, wie gefährlich das “falsche Wort” damals auch für Geistliche war:

    In jeden Gottesdienst mischten sich Spitzel vom NS-Regime, die die Inhalte der Predigten genau überwachten. Beim leisesten Verdacht auf regimekritische Äußerungen gab es im Anschluss an den Gottesdienst Festnahmen und Verhöre.

    Ähnlichkeiten?

  3. cmh

    Die friedlichsten Plätze auf der Welt sind regelmäßig die Friedhöfe. Aus dieser Sicht ist der Islam tatsächlich die Religion des Friedens.

  4. Christian Weiss

    Groteske auch hier: Der vermeintliche Hassprediger wird von einem tatsächlichen Hassprediger angezeigt.

    Und wie es ausschaut, sind wir definitiv im postaufklärerischen, ja sogar antiaufklärerischen Zeitalter angelangt. War eben noch Religionskritik und die Kritik an den negativen Auswirkungen von Religion auf Freiheit und Entwicklung völlig en vogue und Ausdruck eines modernen, toleranten und freien Menschen, ist alles ins Gegenteil gekippt. Wer die offensichtlichen Missstände kritisiert, welche die islamische Ideologie dort hervorruft, wo sie gelebt wird, gilt als Hetzer. Wir haben es echt weit gebracht…

    Diese Entsäkularisierung ist kaum zum Aushalten. Welcher hirnverbrannte Spinner ist auf die Idee gekommen, den Religionen – oder zumindest dieser einen Religion – unter den Ideologien eine Sonderstellung beizumessen? Jede andere Gesinnung wird jeden Tag kritisiert und zerrissen, ob es nun Sozialisten, Nationalsozialisten, Grüne, Konservative oder Liberale sind. Wenn man aber sagt “Islam ist Schrott”, dann kann man mit einer Hasstirade und einem Anzeigengewitter vom Feinsten rechnen. Was soll dieser Irrsinn?

  5. Christian Peter

    So etwas nennt man Diktatur. Man sollte sich an den USA orientieren, wo Bürgerrechte noch einen hohen Stellenwert genießen : Dort ist jede Meinungsäußerung mit Ausnahme des Aufrufs zu unmittelbarer Gewaltausübung gestattet.

  6. Thomas Holzer

    Das ist halt das Resultat des Fluches der bösen Tat; wie schon öfters geschrieben, sofortige Abschaffung sämtlicher Verbots- Antidiskriminierungs- und Verhetzungsparagraphen

  7. Christian Peter

    Gleichzeitig sollten – wie in den USA – alle Privilegien und Subventionen aus öffentlichen Mitteln für Kirchen beseitigt werden.

  8. Christian Weiss

    “sofortige Abschaffung sämtlicher Verbots- Antidiskriminierungs- und Verhetzungsparagraphen”

    Ja. Und zwar dringend. Aber der Trend läuft in die andere Richtung. Z.B. hat in der Schweiz eben das Parlament beschlossen auch diskriminierende Äusserungen gegen Homosexuelle unter Strafe zu stellen. Die Rassismusstrafnorm, unter die neuerdings auch besagte Aussagen gegen Homosexuelle fallen, wurde zwar bisher – anders als in den Nachbarländern – zu Gunsten der Meinungsfreiheit ausgelegt und kam nur bei expliziten (und offensichtlich wahrheitswidrigen) Pauschalurteilen zur Anwendung (Verboten: “Alle Kosovaren sind kriminell” – Erlaubt: “Kosovaren sind krimineller als Schweizer.” oder “Kosovaren sind häufig kriminell”), dennoch geht der Trend zu einer Gesinnungsdiktatur, wo das Gewünschte und nicht die Realität zur Richtschnur der Aussage wird. Ob Aussagen wie “Homosexualität ist abnormal” in Zukunft noch erlaubt sein werden, ist nicht klar, auch wenn diese Aussage je nach Definition von “abnormal” (Z.B.: Als “normal” gilt, was die Mehrheit ist. Linkshänder sind auch “abnormal”) absolut richtig ist.

    Das Problem an diesen Meinungsäusserungsverboten ist für die meisten Leute ja noch nicht mal die verbotene Aussage. Wer weder pathologischer Rassist noch homophob ist, macht für gewöhnlich auch ohne hochkonzentriert auf jede seiner Äusserungen zu achten, keine strafbaren Aussagen. Die Gesinnungsdiktatur ist das grosse Unrecht an diesen Antidiskriminierungsgesetzen. Plötzlich wird wieder per Gesetz vorgeschrieben, wie man sein darf bzw. zu sein hat und was anständig ist. Dabei ist bei diesen Gesinnungswächtern offenbar völlig die Erkenntnis verloren gegangen (oder war im links-totalitären Milieu gar nie vorhanden), dass man als Mensch sehr wohl das Recht hat, ein rassistischer, homophober Islamhasser zu sein.

  9. Selbstdenker

    @Christian Weiss
    “Welcher hirnverbrannte Spinner ist auf die Idee gekommen, den Religionen – oder zumindest dieser einen Religion – unter den Ideologien eine Sonderstellung beizumessen?”

    Was UK anlangt, habe ich Ihnen einen der Hauptdrahtzieher bereits genannt. Erwähnenswert ist, dass die sogenannte “Elite” in UK – nochmehr als anderswo in Europa – bereits von muslimischen Machthabern unterwandert ist. Das hat mit der Stellung von London als wichtiges Finanzzentrum und der ehemaligen Kolonialmacht des British Empire etwas zu tun.

    Denken Sie zurück an den Fall “Diana”, oder den Kontakten von Prince Charles zu Arabnischen Golfstaaten, die Cousine von Tony Blair ist zum Islam konvertiert. Sehen Sie sich einmal in Wembley, Luton oder den Londoner Bezirk Tower Hamlets um. Erinnern Sie sich noch an die jüngsten Missbrauchsskandale und warum die Polizei sehr konkrete Hinweise nicht verfolgt hat?

  10. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Ich muss eingestehen, dass ich auch eine bestimmte Zeit gebraucht habe, um die weiteren Zusammenhänge, die mit den Meinungs- und Verhetzungsparagraphen verbunden sind, im vollen Umfang zu verstehen. Sie haben diesbezüglich auf ganzer Linie recht.

    Die Meinungs- und Verhetzungsparagraphen taugen kaum etwas zur Bekämpfung von echter Intoleranz. Und die Idee Hass per Gesetz zu verbieten ist an sich schon völlig absurd. Hingegen werden durch die Implementierung solcher Gesetze Möglichkeiten geschaffen zentralste Elemente vom westlichen Wertekanon juristisch zu knacken.

    Ein grundsätzlicher Denkfehler ist der, das solche Gesetze für alle gleich gelten würden; d.h. eine Art rechtliche “Waffengleichheit” herrschen würde. Dies ist eben nicht der Fall. Faktisch wird nicht nach objektiven Sachverhalten, sondern nach Gruppenzugehörigkeit (“Social Justice”) geurteilt, wobei es hier – wie oben erwähnt – eine vorgegebene Hackordnung gibt.

    Zur Durchsetzung solcher Verfahren werden häufig Sondergerichte, die ihren Wesen nach überhaupt nicht in die rechtsstaatliche Ordnung der Justiz passen, eingerichtet. Ein Beispiel aus Österreich: die sogenannte Gleichbehandlungskommission.

  11. Selbstdenker

    @Christian Peter
    “Man sollte sich an den USA orientieren, wo Bürgerrechte noch einen hohen Stellenwert genießen : Dort ist jede Meinungsäußerung mit Ausnahme des Aufrufs zu unmittelbarer Gewaltausübung gestattet.”

    Die Social Justice Warriors sind vor allem in den USA sehr umtriebig, wobei es dort noch ein gewisses Gegengewicht gibt. Es sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass jener Kulturkrebs mit dem wir aktuell konfrontiert sind, ironischerweise dort seinen Ursprung hat. Die Ausbreitung erfolgte ausgehend von sogenannten “progresssiven” Kreisen in den USA weiter nach UK, den skandinavischen Ländern, den Benelux-Staaten um schließlich zu anderen mittel- und westeuropäischen Ländern zu gelangen. Das Problem der Europäer ist, dass sie – im Gegensatz zu den Amis – keine Abwehrkörper gegen diese Krankheit haben.

    Erwähnenswert ist, dass insbesondere das akademische Milieu in den USA und in UK von diesem Kulturkrebs befallen sind. Ob in UK David Cameron das Ruder rumreissen kann und wie sich die USA weiter entwickeln werden, ist noch völlig offen.

    Anstatt auf die Lieferung vom Gegengift aus dem Westen zu warten, sollte man diesen Entwicklungen vor Ort sofort entschlossen entgegentreten, da es ansonsten in kurzer Zeit bald sehr ungemütlich werden wird.

  12. Enpi

    Warum sollte Cameron das “Ruder herumreißen” wollen? Hat er gefühlte 5min nach dem Attentat in Sousse nichts anderes zu tun gehabt, als vor laufender Kamera zu proklamieren, daß dieses nichts mit dem wahren Islam zu hätte?

    siehe hier
    http://www.jihadwatch.org/2015/06/uks-cameron-todays-jihad-attacks-are-not-in-the-name-of-islam-islam-is-a-religion-of-peace

    Nein, so einer reißt gar nichts herum. Die EINZIGE Chance, die wir diesbezüglich haben, ist die Wahl eines Republikaners als nächsten US-Präsidenten in ein paar Monaten. Einen scharfen Hund, der die linke US-Gutmenschen-Phalanx ohne nachzufragen, zuscheißt, brauchen wir zur Lösung des PC-Problems.

  13. Thomas Holzer

    @Christian Weiss
    So ist es, und nicht anders; aber leider: es wird weiter munter umerzogen, und der Widerstand ist mehr als nur enden wollend…….

  14. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Ich kann Ihnen nicht folgen. Die Wurzeln des Gesinnungsstrafrecht liegen im kanonischen Recht, auch unter den Nationalsozialisten war es sehr stark vertreten. In den USA wären vergleichbare Straftatbestände nicht möglich, weil verfassungswidrig. Gerade das Recht auf freie Meinungsäußerung wird in den USA sehr weit ausgelegt (aber auch andere Bürgerrechte).

  15. Astuga

    Wie kann man DEN Islam beleidigen, wenn es DEN Islam nicht gibt?

    Wenn man jedenfalls solche Rechtsnormen ernst nimmt, dann müsste man den Koran und die gesamte Hadith-Literatur verbieten.
    Vor allem weil deren Inhalte noch heute als Legitimation für Verbrechen gegen die Menschlichkeit herangezogen werden.
    Von Einzeltätern wie von Unrechtsregimen.

  16. Wolf

    Der Pfarrer hat über den Islam lediglich das gesagt, was der Islam – ganz offiziell, großteils im Koran schriftlich niedergelegt – über das Christentum (und ganz allgemein über alle anderen Religionen) sagt. Der darf das offenbar.

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